You are here

Freispruch fur Cornelius Yufanyi

im gestrigen Prozess vor dem Amtsgericht Göttingen ist Cornelius vom Vorwurf des Widerstandes gegen Polizeibeamte freigesprochen worden. Unten findet ihr eine Presseerklärung, ein Prozessbericht findet sich bei Indymedia:

Pressemitteilung: Prozess gegen Cornelius Yufanyi am 16.01.2007
http://www.de.indymedia.org/2007/01/166303.shtml
http://thevoiceforum.org/cornelius-goettingen/16.01

Wie ihr unten lesen könnt, blieb die "unangemeldete Versammlung" vor dem Amtsgericht diesmal von der Polizei unbehelligt.
Wir danken den zahlreichen Prozessbesucher_innen und Unterstützer_innen!

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

The Voice Göttingen
Arbeitskreis Asyl Göttingen

Göttingen, 17.1.07

PRESSEMITTEILUNG
(im Anhang als PDF-Datei)

Freispruch für Cornelius Yufanyi

Gestern, am 16.Januar 2007 fand vor dem Amtsgericht Göttingen der Prozess gegen Cornelius Yufanyi wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte statt. Nach eineinhalbstündiger Verhandlung wurde Cornelius freigesprochen. Er bereitet eine Anzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen die beteiligten Beamten vor. Etwa 60 Unterstützer_innen verfolgten den Prozess – eine „unangemeldete Versammlung“ vor dem Amtsgericht blieb diesmal von der Polizei unbehelligt.

Zu Beginn des Prozess überreichte Cornelius Yufanyi dem Richter im vollbesetzten Gerichtssaal eine Liste von Afrikanern, die im Rahmen von Polizeimaßnahmen ums Leben gekommen sind. Insbesondere ging er auf den Tod des Sierra Leoner Oury Jalloh ein, der vor zwei Jahren in einer Dessauer Polizeizelle - an Händen und Füßen gefesselt - verbrannt ist (bzw wurde?).
Cornelius kritisierte in einer Erklärung das brutale Vorgehen der Polizei während des Einsatzes im Mai letzten Jahres. Die Polizei wollte damals willkürlich die Personalien einer Gruppe von Prozessbesucher_innen vor dem Amtsgericht feststellen. Er beschrieb das Vorgehen der Polizei als respektlos und von Rassismus gekennzeichnet: Auf die Frage, warum er sich gerade Cornelius zur Personalienfeststellung ausgesucht habe, antwortete ein Polizeizeuge: „Er hatte ein gelbes Hemd an und stand an zentraler Stelle. Und er war der Einzige mit schwarzer Hautfarbe.“

Von den 4 als Zeugen geladenen Polizeibeamten wurden nur 2 Beamte gehört.
Ihre Aussagen genügten schon, um das Gericht von der Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes zu überzeugen. Die Beamten konnten sich nicht daran erinnern, die von ihnen ausgemachte unangemeldete Versammlung offiziell aufgelöst zu haben. Die Personalienfeststellung erfolgte in einer Situation, in der sich die Gruppe schon längst zerstreute. Der Richter wies die Beamten auch darauf hin, dass eine Personalienkontrolle begründet werden müsste, was in diesem Fall nicht erfolgt war. Würde er – der Richter – ohne Begründung von der Polizei aufgefordert, seine Personalien zu zeigen, so würde er dies auch nicht tun, sondern weitergehen.
Der Staatsanwalt plädierte daraufhin auf Freispruch. Das Urteil erging ohne weitere Beratung: Der Polizeieinsatz gegen Cornelius sei unbegründet gewesen und der sog. Widerstand gegen die unbegründete Maßnahme nicht zu beanstanden.

Eine Prozessbesucherin nach dem Prozess: „Der Freispruch ist ein kleines Wunder. Auch wenn es natürlich nichts verändern wird. Brutales, rassistisches Vorgehen der Polizei wird es weiterhin geben. Aber es zeigt, dass es richtig ist, sich dagegen zu wehren.“

„Der Freispruch ist gut. Aber um freigesprochen zu werden, muss man vorher kriminalisiert worden sein, das bedeutet, Entrechtung und Entwürdigung ausgesetzt zu sein. Und diese Entwürdigung bleibt bestehen, auch nach einem Freispruch“, so Cornelius nach dem Prozess.

Vor dem Gerichtsgebäude hielten etwa 20 Unterstützer_innen eine spontane Kundgebung ab, die die Aufmerksamkeit eines großen Polizeiaufgebots auf sich zog. Auf eine Personalienfeststellung verzichtet die Polizei allerdings diesmal. Nach Angaben des „Göttinger Tageblatt“ wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Rückfragen: Cornelius Yufanyi, The Voice Göttingen: 0170-8788124

--
The VOICE Forum Göttingen,
Geismar Landstrasse 19,
D-37083 Göttingen.
Tel. +49(0)551- 58892 or +49(0)551-2712898
Fax:+49(0)551-58898, Handy: +49(0)170/8788124
mail: the_voice_goettingen@gmx.de
Homepage: www.thevoiceforum.org

*****

Pressemitteilung: Prozess gegen Cornelius Yufanyi am 16.01.2007

Anbei eine Pressemitteilung zum Prozess am Dienstag sowie ein Link zu Indymedia: Eine Unterstützungsinitiative ruft zu einer Kundgebung vor dem Amtsgericht auf. Beginn um 13.30 Uhr. Im Artikel finden sich ebenso Verweise auf die Vorgeschichte des Verfahrens:

http://www.de.indymedia.org/2007/01/166003.shtml

---------- Weitergeleitete Nachricht ----------

The Voice Refugee Forum Göttingen
Arbeitskreis Asyl Göttingen

Pressemitteilung Göttingen, 15.1.07
(Im Anhang als PDF)

Polizeigewalt vor Gericht!

Prozess gegen Cornelius Yufaniy am Dienstag
Drei Menschen werden jetzt abgestraft, weil Sie an einer öffentlichen
Verhandlung teilnehmen wollten.

Am kommenden Dienstag steht der afrikanische Flüchtlingsaktivist und Student Cornelius Yufaniy in Göttingen vor Gericht. Die öffentliche Verhandlung ist der vorläufige Höhepunkt der Repression gegen insgesamt drei Prozessbesucher_innen, die im Mai letzten Jahres vor dem Göttinger Amtsgericht wahllos von Polizeibeamten attackiert worden sind. Cornelius Yufaniy wird in dem Verfahren „versuchte Körperverletzung“ gegen Polizisten vorgeworfen. Eine Unterstützungsinitiative hat vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung angekündigt.

Hintergrund: Am 16. Mai 2006 fand vor dem Göttinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Unterstützer der Familie Saado aus Ossenfeld statt. Zu dieser Verhandlung waren etwa 25 Zuschauer_innen gekommen, von denen lediglich die Hälfte im Gerichtssaal Platz fanden. Die Übrigen warteten unter den Augen eines großen Polizeiaufgebots vor dem Gerichtsgebäude. Nach dem Prozess, der mit einer Einstellung endete, ging die Polizei handgreiflich gegen die Wartenden und die zurückkehrenden Prozessbesucher_innen vor: Wahllos wurden Personen umstellt und aufgefordert, ihre Personalien abzugeben. Es wurde den
Besucher_innen des Prozesses - darunter auch Journalist_innen - verboten, den Platz vor dem Amtsgericht zu verlassen. Direkt an der Berliner Straße wurde eine größere Gruppe in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere Personen wurden die Straße entlang verfolgt und Cornelius Yufaniy wurde schließlich auf die vielbefahrene Berliner Straße gedrängt, mitten auf der Fahrspur niedergeworfen und festgenommen.

Zwei weitere Personen haben inzwischen einen Strafbefehl wegen ähnlicher Vorwürfe erhalten. Die Polizei begründete ihr Verhalten im Nachhinein damit, dass die Betreffenden an einer nicht genehmigten Versammlung vor dem Gericht teilgenommen haben sollen. Beobachter_innen der Ereignisse zufolge, haben einige Beamte gezielt Cornelius Yufaniy verfolgt, während andere Personen sich in der Situation unbehelligt bewegen konnten. Yufaniy kritisiert das offenbar rassistische Vorgehen der Polizei: „Durch solche gewalttätigen Polizeikontrollen sind schon viele Menschen, viele Afrikaner in Deutschland gestorben. Ich werde es nicht zulassen, dass man mit mir das Gleiche macht.“

Cornelius Yufaniy ist an der Kampagne zum Gedenken an Oury Jalloh beteiligt. Seit zwei Jahren versucht die Initiative die Hintergründe der Todes Jallohs ans Licht zu bringen. Oury Jalloh war vor zwei Jahren nach einer Polizeikontrolle in Dessau von Beamten in einer Zelle ans Bett gefesselt worden und verbrannte dort. Vor wenigen Tagen erst wurde Anklage gegen einen der eingesetzten Beamten erhoben.

Der Prozess findet am Dienstag, 16.1.2006 um 13.50 Uhr im Amtsgericht
Göttingen statt.

Kontakt: Cornelius Yufaniy, The Voice Göttingen: 0170-8788124
--
The VOICE Forum Göttingen,
Geismar Landstrasse 19,
D-37083 Göttingen.
Tel. +49(0)551- 58892 or +49(0)551-2712898
Fax:+49(0)551-58898, Handy: +49(0)170/8788124
mail: the_voice_goettingen@gmx.de
Homepage: www.thevoiceforum.org

*****

Prozess gegen Cornelius Yufanyi am 16.01.2007

Prozess gegen Cornelius Yufanyi

Aufgrund eines willkürlichen Polizeieinsatzes gegen ProzessbesucherInnen im Amtsgericht Göttingen am 16. Mai 2006 wurde Cornelius Yufanyi festgenommen und er muss nun wegen „versuchter Körperverletzung“ vor Gericht.

Dienstag, 16.1.2007
13.50 Uhr
Amtsgericht Göttingen

Kommt zahlreich zur Unterstützung von Cornelius!

Was war damals passiert?

Am 16. Mai 2006 fand ein Prozess gegen einen Unterstützer der Familie Saado aus Ossenfeld statt, die um ihr Bleiberecht kämpft. Nach Ende des Prozesses gegen 10 Uhr standen mehrerer Einsatzwagen der Polizei vor dem Amtsgericht bereit. Die Beamten gingen auf die ProzessbesucherInnen zu und forderten die Herausgabe der Personalien wegen „Abhalten einer unangemeldeten Versammlung“. Es wurde den BesucherInnen des Prozesses - darunter auch JournalistInnen - verboten, den Platz vor dem Amtsgericht zu verlassen. Die Polizei hinderte Leute gewaltsam am Weggehen und wurde zunehmend aggressiv und handgreiflich. Direkt an der Berliner Strasse wurden die meisten Leute in einer Art Kessel festgesetzt. Weitere Personen wurden die Strasse entlang verfolgt und Cornelius wurde schließlich regelrecht über die vielbefahrene Strasse gejagt, mitten auf der Strasse niedergeworfen und festgenommen. Laut damaligem Polizeibericht wurden drei Leute wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte angezeigt. Daraus ist nun im Fall von Cornelius „versuchte Körperverletzung“ geworden.

The VOICE Göttingen; E_mail: the_voice_goettingen@gmx.de

Languages: