Akubuo Press

Taz Press for Akubuo

Die neue Abschiebe-Tour
Felix Lee

Kurz bevor vor das Zuwanderungsgesetz in Kraft tritt, schieben Schweriner Behörden politisch aktive Flüchtlinge ab. Die hätten wohl besser nicht für ein Bleiberecht gekämpft

BERLIN taz Im Sommer demonstrierten hunderte von Flüchtlingen auf der "Anti-Lager-Tour" gegen die miserablen Lebensbedingungen in den Sammel- und Abschiebelagern. Nun hat diese Tour für einige der Teilnehmer ein Nachspiel.
Dem 44-jährigen Flüchtlingsaktivisten Akubuo Chukwudi aus Nigeria droht die Abschiebung.

Seit elf Jahren lebt Akubuo in Deutschland, bekam aber nie einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Er ist in der nigerianischen Exilopposition aktiv,
Mitbegründer der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" und prominentester Aktivist von "The Voice Refugee Forum" - beides Betroffenengruppen, die Bleiberecht fordern. Dreimal saß Akubuo bereits in Abschiebehaft. Dort war er im Jahr 2000 an einem 25-tägigen Hungerstreik beteiligt. Danach ging er für drei Monate ins Kirchenasyl.

Die Anti-Lager-Tour, die im September auch im Flüchtlingslager Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) Station machte, hatte Akubuo maßgeblich mitorganisiert. Sein politisches Engagement werde auch von den nigerianischen Behörden aufmerksam verfolgt, sagt ein Sprecher des Netzwerks Anti-Lager-Tour. Eine Abschiebung durch die Schweriner Behörden sei nicht zu verantworten.

Akubuo sei kein Einzelfall - in Mecklenburg-Vorpommern seien inzwischen auch andere Flüchtlinge von Abschiebung bedroht, die sich an der Anti-Lager-Tour beteiligt hatten, sagt der Netzwerksprecher. Auch die Brandenburger Flüchtlingsinitiative berichtet von "vermehrten Schwierigkeiten mit den Behörden". Die Aufenthaltspapiere der politisch aktiven Flüchtlinge würden neuerdings nur noch für kurze Zeit verlängert.

Karsten Jagau vom PDS-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern setzt die massive Zunahme von Abschiebungen in Zusammenhang mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, das ab dem 1. Januar 2005 bei besonderen Härtefällen ein Bleiberecht vorsieht. "Nun scheinen die Länder noch möglichst viele Menschen ausweisen zu wollen", so Jagau

Das Netzwerk der Anti-Lager-Tour hat zu Protesten gegen die Abschiebungen aufgerufen. Wenn die Härtefallkommission am Mittwoch über Akubuo berät, wollen die Mitglieder vor dem Innenministerium in Schwerin demonstrieren. Das Netzwerk hofft aber auch auf bundesweite Unterstützung.
Flüchtlingsinitiativen unter anderem aus Bremen, Berlin, Jena und Göttingen wollen heute das Innenministerium in Schwerin mit Protestfaxen überschwemmen.
"FELIX LEE

taz Nr. 7526 vom 29.11.2004, Seite 6, 84 TAZ-Bericht FELIX LEE
_______

Der Unabschiebbare

Der Migrant Akubuo Chukwudi setzt sich seit Jahren für die Rechte von Flüchtlingen ein. Jetzt will ihn die Ausländerbehörde im mecklenburgischen Parchim abschieben - zum vierten Mal. Ein Leben zwischen Tür und Angel

Aus Schwerin Fritz Schorb

"Hallo Herr Neger", beginnt ein Brief an Akubuo Chukwudi. Darunter steht: Afrikaner handelten mit Drogen, verführten deutsche Frauen, und der deutsche Staat gäbe ihnen dafür auch noch Sozialhilfe. "Ich bekomme ständig solche anonymen Briefe", sagt Chukwudi, der sich selbst stets mit seinem Vornamen vorstellt.
Seit elf Jahren lebt Akubuo als Flüchtling in Deutschland, die meiste Zeit davon in einem Asylbewerberheim in Peeschen im Kreis Parchim, westliches Mecklenburg-Vorpommern. Bekannt ist er jedoch über die Landesgrenzen hinaus - durch sein politisches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen. Dreimal saß er in den letzten elf Jahren in Abschiebehaft, jetzt geht es wieder los. Am Dienstag läuft Akubuos Aufenthaltsgenehmigung aus.
Über seine Vergangenheit erzählt er nur, dass er mit Textilien gehandelt hat, damals in Nigeria, wie vor ihm bereits sein Vater. Mehr will er nicht sagen, lieber spricht er über Politik. Über die politische Situation in Nigeria und die Motive für seine Flucht, 1993. Damals erlebte Nigeria zum ersten Mal in seiner Geschichte freie Präsidentschaftswahlen. Doch das demokratische Intermezzo ist von kurzer Dauer. Die Militärs putschen, noch bevor der gewählte Präsident vereidigt werden kann. Akubuo erzählt seine Geschichte so: "Wir haben uns für die Demokratie engagiert." Er und seine MitstreiterInnen demonstrieren in den Straßen von Lagos. Polizei und Militär schießen in die Menge. Akubuo wird verletzt, entgeht aber der Verhaftung. Ein Freund gibt ihm seinen Pass. Unter falschem Namen gelingt ihm die Flucht. In Deutschland beantragt er Asyl, er ist Ende 20.
In Deutschland beginnt ein Leben zwischen Asylbewerberheimen und Illegalität: Zunächst in einem Heim in Mecklenburg-Vorpommern, sein Asylantrag wird abgelehnt, Akubuo taucht ab, lebt bei einem Freund in Schleswig-Holstein, drei lange Jahre. Irgendwann eine Personenkontrolle, die Polizei inhaftiert ihn. Fünf Monate sitzt er in Abschiebehaft in Lübeck. Er weigert sich, Abschiebe-Papiere zu unterschreiben, man bringt ihn zurück ins Asylbewerberheim nach Mecklenburg-Vorpommern. Es folgen Jahre in Heimen, immer wieder unterbrochen durch Monate in der Abschiebehaft.
Peeschen, 1993: Versteckt im Wald stehen ein paar baufällige Baracken, ein Asylbewerberheim, hier lebte Akubuo lange Jahre. Die Häuser aus Holz und Wellblech bieten kaum Schutz vor Kälte - zu DDR-Zeiten war es ein Sommerferienlager für Kinder. Das Heim ist nicht an die Kanalisation angeschlossen, Abwasser sammelt sich in einem Tümpel. "Das war das schlimmste Lager, das ich bisher in Deutschland gesehen hatte", erinnert sich Akubuo. Er spricht leise und konzentriert, wirkt müde, hat Ringe unter den Augen.
Akubuo zeigt Briefe, Schreiben an den Petitionsausschuss des Schweriner Parlaments, Schreiben an den Bundestag, das Europäische Parlament, an den UN-Kommissar für Flüchtlinge. Antworten gibt es keine. Er versucht es bei der Presse und hat Erfolg. Unter der Überschrift: "Unsere Nachbarn sind Hasen und Rehe" berichtet die Lokalausgabe der Bild-Zeitung aus "Deutschlands schlimmsten Asylbewerberheim". 2002 beschließt das Schweriner Parlament, Flüchtlinge künftig in Ortschaften unterzubringen. Das Heim in Peeschen wird erst im Frühjahr 2004 geschlossen.
Akubuo hat sich einen Namen gemacht. Nur, es nützt ihm nichts. Im November 2000 landet er zum dritten Mal in Abschiebehaft. Die Behörden scheinen fest entschlossen, den Aktivisten auszuweisen. Akubuo tritt in den Hungerstreik. Nach zwei Wochen ist sein Zustand so kritisch, dass an eine Abschiebung nicht mehr zu denken ist. Trotzdem bestätigt das zuständige Gericht zunächst die Inhaftierung. Nach 25 Tagen wird er in ein Krankenhaus gebracht. Von dort flüchtet sich Akubuo nach Schwerin ins Kirchenasyl. Der Unabschiebbare erhält prominente Unterstützung. Das komplette Team der Fernsehserie "Die Lindenstraße" unterschreibt einen Solidaritätsbrief. Liz Baffoe, die Darstellerin von Mary und der Drehbuchautor Michael Meisheit übergeben das Protestschreiben persönlich an den Innenminister Gottfried Timm. Akubuo bekommt Abschiebeschutz, die Ausländerbehörde in Parchim erteilt monatsweise Duldungen.
Immer mehr Briefe, Flugblätter und Zeitungsartikel legt Akubuo auf den Tisch. Seine Unterlagen trägt er immer mit sich im Reisekoffer. "Man hat mir am helllichten Tag ein Bündel brennender Streichholzschachteln durchs offene Fenster geworfen. Seit dem nehme ich alles mit, wenn ich das Heim verlasse", erklärt er. Fühlt er sich gehetzt, müde? Akubuo winkt ab. Alles unwichtig. Er hat eine Mission - zack, das nächste Papier. Die Kopie einer niederländischen Zeitung. Ein großes Foto von Akubuo mit Trillerpfeife im Mund und Pappschild in der Hand. So in Aktion sieht er sich am liebsten. Die Trillerpfeife trägt er immer mit sich am Schlüsselbund.
Eine seiner Kampagnen richtete sich gegen die Praxis in vielen Landkreisen, Sozialhilfe an Flüchtlinge nicht in Bargeld sondern in Form von Gutscheinen auszuzahlen. Die können nur in bestimmten Geschäften eingelöst werden. Im Landkreis Parchim waren es Aldi und Penny. Die Gutscheine haben Nennwerte, zum Beispiel 10, 20 oder 40 Euro. Die teilnehmenden Läden müssen nur zehn Prozent des Nennwertes als Wechselgeld herausgeben. Kauft ein Flüchtling Waren im Wert von 15 Euro und bezahlt mit einem 20 Euro Gutschein, erhält er lediglich zwei Euro Wechselgeld. Die verbleibenden drei Euro kassiert das Geschäft. Akubuo holte sich das vorenthaltene Wechselgeld in Naturalien wieder. Penny und Aldi erteilten ihm Hausverbot und zeigten ihn an. Die Verfahren sind mittlerweile alle eingestellt. 2003 wurde das Gutscheinsystem in Mecklenburg-Vorpommern abgeschafft.
Akubuo und die anderen Flüchtlinge aus Peeschen wohnen mittlerweile in einem ehemaligen Kindergarten am Stadtrand von Parchim. Akubuo hat dort ein Zimmer mit Kühlschrank - für sich allein. Wie lange noch? Wenn es nach den Plänen der Ausländerbehörde geht, bis zum 30. November. Am ersten Dezember tagt die Härtefallkommission des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Letztlich entscheidet Ingo Lohrenz, Chef der Ausländerbehörde in Parchim. "Ich äußere mich nicht zu laufenden Verfahren", sagt er.
Akubuo entschuldigt sich, er muss gehen. Ein Treffen, erklärt er, man müsse planen, wie es weiter gehe. Und dann dreht er sich noch einmal um und sagt: "vielleicht sollte ich in die USA gehen". Ganz weit weg von Parchim.
Infos zum aktuellen Stand und zu Aktionen gegen Akubuos Abschiebung unter www.thecaravan.org
taz Nord Nr. 7525 vom 27.11.2004, Seite 28, 226 Zeilen (TAZ-Bericht), Fritz Schorb
_____

Gefahr in Verzug
Schwerin will "Dschungelheime"-Gegner Akubuo Chukwudi abschieben, bevor Gnadenausschuss urteilt

Hamburg/Schwerin taz Flüchtlingshelfer aus ganz Norddeutschland befürchten das Schlimmste. Am 30. November endet die Duldung des Nigerianers Akubuo Chukwudi - einen Tag, bevor die Härtefallkommission von Mecklenburg-Vorpommern dessen Antrag auf ein Bleiberecht verhandelt. Weil Chukwudi zu den prominentesten Gegnern so genannter Dschungelheime für Asylbewerber gehört, will ihn die Ausländerbehörde vor einem möglichen Gnadenspruch abschieben, wie Katja Wrage von der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten" gestern in Hamburg warnte.
Chukwudi hat sich durch seinen erfolgreichen Einsatz gegen Asylunterkünfte in ehemaligen Kasernen der DDR-Armee in Mecklenburg-Vorpommern einen Namen gemacht. Wegen ihrer einsamen Lage weit ab von Ortschaften wurden sie "Dschungelheime" genannt. Chukwudi ist zudem seit Jahren für die Karawane und eine weitere bundesweite Flüchtlingsorganisation, "The Voice", aktiv. Jetzt will ihn die Schweriner Ausländerbehörde aus dem Land verfrachten, weil sein Antrag auf politisches Asyl abgelehnt wurde. "Für die lokalen Behörden ist er durch sein Menschenrechtsarbeit zum öffentlichen Feind geworden", meint hingegen die Karawane.
Helferin Wrage zufolge hätte der Nigerianer Aussicht, vom neuen Zuwanderungsgesetz zu profitieren, da er schon mehr als elf Jahr hier lebt. Doch das Regelwerk, dass langjährig Geduldeten die Möglichkeit auf ein Bleiberecht einräumt, tritt erst in fünf Wochen in Kraft. Schwerin müsse darum, so Wrage, von der Vorgriffsregelung auf das Zuwanderungsgesetz Gebrauch machen. Um Chukwudis Abschiebung aufzuhalten, planen Flüchtlingsräte und Karawane am 29. November einen Aktionstag in allen größeren norddeutschen Städten. "EVA WEIKERT
----------
»Apartheid« in der BRD

Kongreß der Flüchtlingsorganisation »The Voice« dokumentiert Abbau der Rechte von Migranten

Die Situation der Flüchtlinge in der Bundesrepublik sei mit der der Bevölkerungsmehrheit in Südafrika zur Zeit des Apartheid-Regimes vergleichbar. Sie würden physisch und psychisch isoliert und unter Druck gesetzt. So sieht es Cornelius Yufanyi von der Flüchtlingsselbsthilfeorganisation »The Voice – Refugee Forum«. Die Organisation hatte nach Berlin eingeladen, wo bis zum Samstag abend mehrere Tage lang über den Widerstand gegen die ausländerfeindliche Politik in der Bundesrepublik beraten wurde.

Trotz aller staatlichen Unterdrückung – mehrere Aktivisten sind bereits abgeschoben worden – arbeitet die von afrikanischen Flüchtlingen gegründete Organisation nun schon mehr als zehn Jahre. Wie die bundesdeutsche Politik bis heute auf den Versuch der Flüchtlinge reagiert, sich selbst zu organisieren und für die eigenen Rechte einzusetzen, zeigte sich einmal mehr vor Kongreßbeginn. Einem geladenen Referenten, dem Generalsekretär der südafrikanischen Antiprivatisierungsbewegung, Themba Mbhele, hatten die Behörden die Einreise verweigert. Einem der Aktivisten der Organisation, Akubuo Chukwudi aus Nigeria, wurde wenige Tage vorher von den zuständigen Behörden in Mecklenburg-Vorpommern mitgeteilt, daß er in einem Monat abgeschoben werden soll. Chukwudi saß schon mehrfach in Abschiebehaft, aus der er jedes Mal nach internationalen Kampagnen entlassen wurde. Sein Asylverfahren ist bis heute nicht entschieden. »Das ist ein typisches Exempel für die Diskriminierung durch die deutsche Politik«, erklärte Osaren Igbinoba von »The Voice«, einer der letzten Mitbegründer der Organisation, der noch in der Bundesrepublik lebt.

Das Programm des Kongresses war angefüllt mit Vorträgen und Diskussionsrunden zur Lage der Flüchtlinge und Migranten in der Bundesrepublik. Die Teilnehmenden kamen aus aller Welt und haben eigene Erfahrungen mit der ausländerfeindlichen Politik der BRD und der EU gemacht. Die Themen reichten von der Residenzpflicht für Asylbewerber und deren Kriminalisierung bis zu den von Bundesinnenminister Otto Schily und anderen EU-Politikern geplanten Auffanglagern in Nordafrika.

Am Freitag berichtete die britische Rechtsanwältin Nuala Mole von ihren Erfahrungen mit Prozessen gegen Menschenrechtsverletzungen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Regierung der Bundesrepublik habe mit Interventionen bis heute dafür gesorgt, daß ihre Politik bisher nicht Gegenstand von Verhandlungen des Gerichtshofes war. Danach beschrieb der Berliner Rechtsanwalt Thomas Moritz, was das Zuwanderungsgesetz ab 1. Januar für Flüchtlinge und Asylbewerber bedeutet. Das Recht auf Asyl werde damit weiter abgebaut, so Moritz. Dabei werde auch gegen internationale Regelungen wie die Genfer Konvention zum Schutz von Flüchtlingen verstoßen. Das Gesetz sei ein »Schritt zur perfekten Kontrolle von Migranten« und unterteile Flüchtlinge in »nützliche« und solche, denen durch mehr Kontrolle und Druck der Aufenthalt hierzulande unmöglich gemacht werden soll.

»The Voice« will trotz des zunehmenden staatlichen Drucks weiter für die Rechte und die Selbstorganisation von Flüchtlingen eintreten. Es gehe um Widerstand gegen staatliche und gesellschaftliche Diskriminierung und die neokoloniale Politik der EU und der anderen führenden westlichen Staaten, erklärte Osaren Igbinoba gegenüber jW. »Sie können uns alles nehmen, aber nicht unsere Menschenrechte und Menschenwürde«, betonte Cornelius Yufanyi.

-----
Akubuo kampane:
In Mecklenburg-Vorpommern werden Flüchtlinge weiterhin im Wald interniert.

Seit über zehn Jahren kämpfen Flüchtlinge für die Verbesserung ihrer unerträglichen Lebenssituation im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern – besonders im Landkreis Parchim.

Es schien, als würden einige kleine Verbesserungen erreicht. Im Jahr 2003 verkündete die Landesregierung des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern, daß die Isolierung von Flüchtlingen in den sogenannten Dschungelheimen ein Ende habe. Die Unterbringung in baufälligen Baracken oder Kasernen tief im Wald versteckt, Kilometer weit entfernt von der nächsten Ortschaft, sollte beendet werden. Das diskriminierende System der Wertgutscheine, die statt Bargeld an Flüchtlinge ausgegeben wurden, sollte ebenfalls der Vergangenheit angehören.

Was die SPD/PDS Landesregierung vollmundig in der Öffenlichtkeit verbreitete, entpuppt sich als dreiste Lügen. Seit letztem Sommer warten die ca. 100 Flüchtlinge aus dem berüchtigten Dschungelheim Peeschen, welches vor allem durch die vielen Aktivitäten und Proteste des bekannten Streiter für die Menschenrechte und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Akubuo A. Chukwudi, bekannt wurde, auf die Schließung des abrissreifen Barackenlagers.

Die Wohn- und Lebenssituation im Dschungelheim Peeschen ist dazu gedacht, Menschen nachhaltig psychisch und physisch krank zu machen. Füchse, Rehe, Wildschweine und anderes Getier sind die einzigen Nachbarn. Der Regen und die Kälte dringt durch undichte Dächer und Wände in die Baracken. Immer wieder kommt es zu stundenlangen Stromausfällen. Sanitäre Anlagen und Kochgelegenheiten sind in katastrophalen Zustand. Das Leitungswasser ist eine milchige, zum Trinken und auch zum Waschen nicht geeignete, Brühe. Die Abwässer laufen offen hinter den Baracken in den Wald. Es gibt keine öffentlichen Verkehrsmittel. Jeder Weg, zum Einkauf, zum Arzt oder zur Behörde ist eine Strapaze.

Die Hoffnung für die Menschen in Peeschen, daß sich dieser Zustand nach mehr als zehn Jahren ändert, hat sich zerschlagen. Im Herbst 2003 hieß es noch, sie kämen in einen leerstehenden Plattenbau mit Verkehrsanbindung, Einkaufsmöglichkeiten und deutschen Nachbarn in der Nähe am Rand der Ortschaft Dabel. Doch angeblich verweigerte der Bürgermeister des Dorfes seine Zustimmung.

Mitte Januar tauchten Behördenmitarbeiter im Dschungelheim Peeschen auf und teilten den Bewohnern mit innerhalb von 4-5 Tagen ihre Sachen zu packen. Sie würden nächste Woche abgeholt und nach Tramm gebracht. Wütend blockierten die Flüchtlinge den Waldweg und forderten, dass diese Entscheidung zurückgenommen wird. Die Behördenvertreter riefen die Polizei, die ihnen dann den Weg freimachte.

Tramm ist das zweite Dschungelheim im Landkreis Parchim. Es ist eine ehemalige NVA Kaserne, die ebenfalls ohne Nahverkehrsanbindung zehn Kilometer vom nächsten Ort entfernt im Dschungel von Mecklenburg-Vorpommern liegt. Dort sind ca. 400 Flüchtlinge untergebracht. Die drei Wohnblöcke und einige halbeingestürzte Schuppen sind von Draht umzäunt, am Eingangstor sitzten zwei Wachmänner, die jeden Besuch kontrollieren und die Personalien aufnehmen. Viele der Flüchtlinge in Tramm erhalten auch weiterhin statt Bargeld nur Wertgutscheine, die angeblich in Mecklenburg-Vorpomern abgeschafft wurden. Hinter den Wohnblöcken liegen Bunkeranlagen und Schrott aus den Zeiten als der Ort noch vom Militär genutzt wurde. Die Bewohner haben Angst. Sie wissen nicht, ob und welche Gefahrenstoffe, Chemikalien, Munition, Blindgänger, etc dort noch liegen. Auch herrscht in trockenen Sommern Angst vor Waldbränden, denn Tramm ist genauso wie Peeschen eine Lichtung umschlossen von dichtem Wald. Kommt es dort zum Waldbrand, gibt es für die Menschen dort wenig Chancen. Auch hier ist das Schlimmste die totale Isolation.

Bei einem Besuch einer Delegation der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen versammelten sich die meisten der dort lebenden Frauen, Männern und Kindern vor den Wohnblocks und skandierten: „No more Tramm!“ Einige hielten Schilder hoch mit Aufschriften: „Ich hab genug vom Wald, weil ich kein Tier bin!“, „Scheiß Tramm, wir sind keine Tiere“ oder „Du darfst nicht mit Deutschen wohnen, weil du Ausländer bist!“ Die Flüchtlinge aus den Dschungelheimen in Tramm und in Peeschen haben sich jetzt zusammengeschlossen und erklären, daß sie bis zur Schließung beider Lager kämpfen werden. Sie fordern entweder eine Gemeinschaftsunterkunft in einer Stadt oder die Erlaubnis sich Wohnungen zu suchen. Sie klagen die Regierung und die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern und im Landkreis Parchim an, ihr Leben und das Leben ihrer Kinder aufs Spiel zu setzten. 100% staatlicher Rassismus versteckt und präsentiert sich in den Wäldern der Mecklenburger Seenplatte.

25.01.2004, Karawane Nord, Kontakt: free2move@nadir.org

--------

Sonntag, 21 November 2004
Am Samstag fand in Schwerin eine Demonstration unter dem Motto "dauerhaftes und gesichertes Bleiberecht für alle Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland" statt. Veranstalter war die "AG Junger GenossInnen Schwerin e.V. (AGJG)". An die 200 Teilnehmer kamen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Gerade zur Zeit sind besonders viele Menschen von Abschiebung bedroht, da ab 01.01.05 ein neues Zuwanderungsgesetz gelten wird. Vor in Kraft treten versuchen die Behörden so viele Menschen wie möglich abzuschieben; vor allem auch diejenigen, die im neuen Jahr verbesserte Aufenthaltschancen hätten. Allein in MV sind mehr als 96 Personen akut von Abschiebung bedroht, bundesweit sind es viele Hundert! Trotz der Kälte haben die Demonstranten lautstark und in guter Stimmung ihre Positionen vertreten. "Abschiebungen Stopp - Bleiberecht für alle" wurde skandiert. "Setzen wir uns für ein fremdenfreundliches Deutschland ein und für die Rechte aller Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern der Gefahr von Folter und Tod ausgesetzt sind", so Stephan Martini von der AGJG. Vor dem Innenministerium wies Karsten Jagau (PDS) auf die Landesverfassung hin, in der gefordert ist die Würde der hier lebenden Menschen zu achten und zu schützen, nicht nur die Würde der Deutschen! Jagau weiter, "die Politik der Abschiebeandrohungen ist menschenrechtsverachtend und anti-christlich. Der Innenminister Dr. Timm (SPD) ist Theologe und sollte diese Politik sofort beenden oder aus der Kirche austreten". Viele der anderen Rednerinnen und Redner bezogen sich auf Herrn Akubuo A. Chukwudi, der seit 11 Jahren in Deutschland lebt und dem nun die Ausweisung droht. "Herr Chukwudi", so ein Flüchtling aus Afrika, "hat sich unermüdlich engagiert für menschenwürdige Lebensbedingungen von Flüchtlingen, als Strafe soll er nun abgeschoben werden". Es wurde darauf hingewiesen, dass auch Pro Asyl Fälle wie Herrn Chukwudis (alleinstehend, länger als fünf Jahre in Deutschland lebend) als vermeidbare "Altfälle", die endlich human und pragmatisch zu lösen sind, ansieht. Die engagiert vorgetragene Rede wurde von Sprechchören "1,2,3 - Akubuo bleibt!" unterstützt. Allen Teilnehmerinnen ist das kooperative und gute Verhalten der Polizei aufgefallen, denn vielen war noch der übermäßige und unverhältnismäßige Polizeieinsatz aus dem Sommer im Gedächtnis, wo es auch um die Flüchtlingsproblematik ging. Die Teilnehmer verabredeten weitere Aktivitäten für den kommenden Monatswechsel, um die Problematik des fehlenden Bleiberechtes neu anzusprechen und um die drohende Abschiebung von Herrn A. A. Chukwudi in ein Bleiberecht umzuwandeln.

karsten jagau