"Menschen unter Landkreisarrest in Deutschland"
im Rahmen der Forst Film Tour
Agenda zur Konferenz am 27./28.05.2005 in Weimar

Kampagne zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht
Programme: http://www.thevoiceforum.org/wimar_programme

DISKUSSIONEN, FILM, AUSSTELLUNGEN, PERCUSSION UND KONZERTE, INTERNATIONALE KULTURNÄCHTE

MON AMI UND BAUHAUS-UNI WEIMAR

1. Allgemeines

Staatlicher Missbrauch von Freiheit und Demokratie in Deutschland, staatlicher Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen sowie Ausgrenzung und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland sind unzählbar. Sie sind eng mit dem Protest der Flüchtlinge gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in Deutschland verbunden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die die gegenwärtigen Ressourcen kontrollieren und ausbeuten. Diese Länder sind nicht nur in die Ausbeutung der natürlichen und Humanressourcen verwickelt, sondern beeinflussen direkt oder indirekt die politische und wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung in den ausgebeuteten Heimatländern der Flüchtlinge. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass dies Hass, Menschenrechtsverletzungen, Krieg, Wirtschaftskrisen, Flucht, Flüchtlinge etc. erzeugt.

Die lange beunruhigende deutsche Tradition der Ausgrenzung identifizierter Klassen oder Personengruppen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit dieser Gruppen, Ermordung, Ausbeutung und die Instrumentalisierung “demokratischer” Reformen, um die Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen noch weiter zu steigern, sind Teil der Agenda, die wir AktivistInnen, UnterstützerInnen und HelferInnen zur Diskussion stellen.

Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind in Deutschland diskriminierenden Menschenrechtsverletzungen auf der Grundlage so genannter legaler Standards ausgesetzt. Diese Standards genügen jedoch bei weitem nicht denjenigen, die in der Internationalen Menschenrechtscharta der Genfer Konventionen festgelegt sind. Die Genfer Konventionen umfassen das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der nationalen Grenzen der Aufnahmeländer von Flüchtlingen, wie etwa Deutschland. Als ein Land, das die Genfer Konventionen ratifiziert hat, verletzt Deutschland kontinuierlich eben diese Konventionen mit seiner “Ausländerpolitik”. Dabei fällt besonders die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen ins Auge.

Gegenwärtig engagiert sich Deutschland ambitioniert in der Harmonisierung der EU-Außengrenzenpolitik mit seinen nationalen Gesetzen, um eine generelle “Festung Europa”-Mentalität zu schaffen. Vor kurzem hat Deutschland die fundamentalen Bürgerrechte seiner eigenen Bürger im Zusammenhang mit dem so genannten Krieg gegen den Terrorismus ausgehöhlt. Der Fortbestand der nationalisierten Kriminalisierung der Bürgerrechte von MigrantInnen und Flüchtlingen sowie von EU-Bürgern verschlimmert die versteckte Repression und Aggressionen besonders gegenüber AktivistInnen gegen die Residenzpflicht und politischen AktivistInnen im Allgemeinen. (http://www.thevoiceforum.org/free-demo)

Eine stetig wachsende Unterstützung des Kampagnennetzwerks wird und wurde immer benötigt, um den Erfolg der Flüchtlingsproteste gegen Residenzpflicht und Diskriminierung für ein Leben in Würde und mit Zukunft auszudehnen. Unsere fundamentale Forderung in unserem täglichen Kampf für Bewegungsfreiheit in Deutschland ist die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht. Wir sind eine Welt und eine Menschheit!

2. Die bisherigen Einzelkämpfer - stellvertretend

Die Fälle von Cornelius Yufanyi und Sunny Omwenyeke sind durch die verschiedenen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelaufen, welches die Fälle nicht angenommen hat. Beide Verfahren befinden sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Kürzlich erst hatten wir einen großen Erfolg mit Ahmed Sameers Fall vor dem Erfurter Gericht. Ebenso gewann Janak Pathak sein Verfahren und er ist inzwischen als politischer Flüchtling anerkannt.

3. Der Startschuss

Die Forst Film Tour war eine neue Initiative im regionalen Thüringer Kampagnennetzwerk für die Abschaffung der Residenzpflicht. Sie wurde im Mai 2005 in Zusammenarbeit von The VOICE Refugee Forum mit der Jugendaktions- und Projektwerkstatt Jena, dem Internationalen Studenten- und MigrantInnen Netzwerk, der VoKü der Bauhaus-Uni Weimar und der Gerberstrasse 1 Weimar sowie mit selbstorganisierten StudentInnen und jugendlichen AktivistInnen ins Leben gerufen.

Die AktivistInnen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen sind gemeinsam mit RepräsentantInnen, AktivistInnen und AntirassistInnen des Netzwerks von Flüchtlingen eingeladen, an den Diskussionen in der Konferenz gegen Residenzpflicht teilzunehmen.

Der Internationale Karawane Flüchtlingskongress 2000 in Jena (Thüringen) war ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Flüchtlinge und MigrantInnen trafen sich mit anderen AktivistInnen aus Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Kampagne und die Kämpfe gegen die Residenzpflicht nahmen ihren Ausgangspunkt durch die Flüchtlinge in den Nachwirkungen des Kongresses. Massenproteste und Aktionen gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste, Polizeibrutalität, rassistische Polizeikontrollen, isolierte Lager, jegliche Einschränkungen, Kriminalisierung, Faschismus etc. sind seitdem zustande gekommen. Es gab außerdem unzählige Demonstrationen, Kampagnen und einige Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die sich weigerten, die vorgeschriebenen Strafen für die Verletzung der Residenzpflicht zu zahlen.

4. Aufruf

Angesichts der oben hervorgehobenen Anstrengungen möchten wir andere AktivistInnen, Gruppen oder Organisationen, die in den politischen Kämpfen in Deutschland aktiv sind, einladen. Wir rufen alle AktivistInnen von Basisgruppen und Organisationen, welche die Kampagne unterstützen und einen politischen Beitrag geleistet haben, inklusive dem Mediennetzwerk, auf, in die Diskussion einzusteigen, um die Kampagne auszuweiten und zu verstärken. Unter anderem möchten wir folgende Punkte diskutieren:

1. Der Kampf der Flüchtlinge und die Autonomie der Proteste
2. Das neue Einwanderungsgesetz und seine Regelungen bzgl. Abschiebung und Ausweitung der staatlichen Kontrolle
3. “Festung Europa” als Teil der globalen Apartheid der neo-kolonialen Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen hier und in ihren Heimatländern
4. Neueste Beispiele der anhaltenden Ausbreitung von Lagern zur Inhaftierung und Konzentration von Flüchtlingen sowie Militarisierung der Migrationskontrolle

5. Unsere Absichten

Kurz gesagt: Wir möchten zuerst Folgendes innerhalb des AktivistInnen-Netzwerks und darüber hinaus erreichen: Darstellungen von Flüchtlings- und anderen AktivistInnen über den Kampf von The VOICE und der Kampagne gegen die Residenzpflicht zu verbreiten, Einsicht und Verständnis für den Widerstand der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht zu vermitteln und Informationen über das Kampagnennetzwerk zu verbreiten.
Abgesehen von der Mobilisierung und unserem Kampf für Bewegungsfreiheit möchten wir auch die bisherige Residenzpflichtkampagne und die Netzwerkstrukturen unter Flüchtlingen für politische Informationen auswerten sowie über öffentliche Räume und Unterstützung diskutieren. Die folgenden Punkte scheinen uns wichtig, um die Kampagne wieder erstarken zu lassen und weiter auf die Abschaffung der Residenzpflicht hinzuarbeiten:

· Kritischer Rückblick auf die Dokumentation der Kampagne zur Residenzpflicht
Reportagen und Medienberichte über:

o den Kampf der Flüchtlinge, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Residenzpflicht, Gerichtsverhandlungen und Inhaftierung von FlüchtlingsaktivistInnen, das neue Einwanderungsgesetz mit seinen Regelungen bzgl. Abschiebung und Residenzpflicht

o Deutscher Lobbyismus zur Implementierung der Residenzpflicht als Eckstein der EU-Asylpolitik

o Fallstudie: Der zivile Ungehorsam von Ahmed Sameer und andere vergleichbare Fälle

o Konkrete politische Forderungen basierend auf Informationen über Flüchtlinge, die wegen der Verletzung der Residenzpflicht körperlich misshandelt, verhaftet, verurteilt und bestraft wurden

o Wie die deutsche Gesetzgebung der “Rassentrennung” das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt

o Kriminalisierung von Bewegung: der Widerspruch zwischen Migration und politischen Strategien für die sozio-politische, wirtschaftliche und physische Einschränkungen von MigrantInnen

o Die Verbindung zwischen deutscher politischer Korruption, Einsperren von Flüchtlingen und diskriminierenden Gesetzen auf der einen und der neo-kolonialen globalen Ausbeutung auf der anderen Seite

o Strategien für zivilen Ungehorsam, Gerichtsverhandlungen, öffentliche Proteste und direkte Aktionen gegen rassistische Polizeikontrollen sowie regelmäßige Treffen von Flüchtlingen zum Informationsaustausch

o Die Wechselwirkung zwischen dem Kampf gegen die Residenzpflicht und anderen Widerstandsformen gegen jegliche Art der Repression, der Verfolgung und der sozialen Ausgrenzung. Wir werden über die strategischen Entwicklungen und die Proteste gegen die Residenzpflicht in den letzten Jahren nachdenken.

Der Rückblick soll gleichzeitig der Beginn und die Grundlage eines Buches über den Kampf der Flüchtlinge für ihre Rechte und für die Entwicklung der Gesamtgesellschaft sein.

6. Was noch?

Wir brauchen dringend eine tiefgehende Evaluierung, um neue Ideen, Perspektiven und Kraft in unsere Kampagne und unseren Widerstand einfließen zu lassen. Bewegungsfreiheit ist unsere Hauptwaffe für unser Überleben, für Selbstorganisation und Niederlassungsfreiheit. Wenn wir uns nicht frei bewegen können, können wir uns nicht verteidigen, können wir unser Leben nicht gestalten und uns nicht sozial engagieren. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist die Quelle weiterer Einschränkungen. Kurz gesagt: Wir hören auf, als soziale und politische Menschen zu existieren, wenn wir uns nicht frei bewegen können!

Bewegungsfreiheit ist daher ein göttlicher Schatz seit unserer Geburt und Existenz – sie sollte nicht verhandelbar sein! Es ist einfach zu vergessen: Es geht hier nicht um Lobbyismus und es gibt keinen Kompromiss! Wir halten die Solidarität für das Recht auf Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen hoch.

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Programm: Konferenz am 27./28.05.2005 in Weimar

"Menschen unter Landkreisarrest in Deutschland"
im Rahmen der Forst Film Tour
Agenda zur Konferenz am 27./28.05.2005 in Weimar
Text. http://www.thevoiceforum.org/agenda_weimar

Kampagne zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht

Kampagne zur Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht

DISKUSSIONEN, FILM, AUSSTELLUNGEN, PERCUSSION UND KONZERTE,
INTERNATIONALE KULTURNÄCHTE IM MON AMI UND BAUHAUS-UNI WEIMAR

Die Wegbeschreibung vom Bahnhof Weimar zum Mon Ami befindet sich am Ende dieses Programms

Programm für Freitag und Samstag

Freitag, 27. 05. 2005 (Mon Ami, Weimar)
ab 13.00 Uhr: Ausstellungen, Empfang : Online Photo-Exibition: "Freedom of Movement" from Umbruch Bildarchiv http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/bildgalerie_residenzpflicht_aktionstage.html

15.00 Uhr: Beginn der Diskussion

1. Input – Allgemeines
2. Input – Bericht über Einzelkämpfer vor Gericht und anderswo
3. Bericht über die Forst-Filmtour und den Beginn eines regionalen Netzwerkes für die Abschaffung der Residenzpflicht
4. Vorstellung Projekt Buch 10 Jahre Kampf von Flüchtlingen gegen Rassismus Vorstellung/Präsentation:
Die Wechselwirkung zwischen dem Kampf gegen die Residenzpflicht und andere Widerstandsformen gegen jegliche Art der Repression, der Verfolgung und der sozialen Ausgrenzung. Wir werden über die strategischen Entwicklungen und die Proteste gegen die Residenzpflicht in den letzten Jahren
nachdenken.
5. Rückblick/Dokumentation: (workshops): Der zivile Ungehorsam, Verfahren und Protest.
6. Arbeitsergebnisse – Kurzreport
7. Ausblick – Was noch?
8. Aufruf zur Beteiligung/Ausdehnung des Netzwerkes
9. Film: FORST, 55 mins. danach Diskussion
Anschließend: Internationale Kulturnacht, Konzert, Dj, Musik und Percussion

Alle Präsentationen und Berichte werden je 20 min. Zeit haben, 1 Stunde die Parallelworkshops, 1 Stunde der Film.

Samstag, 28. Mai 2005, (Bauhaus-Uni)

10.00 Uhr Fortsetzung der Workshops und Fortsetzung der Diskussionen vom Freitag

Weitere Diskussionsthemen und Informationstreffen für Samstag:
· Der nächste bundesweite Kongress der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen.
· Podiumsdiskussion mit Rosa Amelia Plumelle-Uribe („Weiße Barbarei“) unter dem Titel „Kontinuität ist barbarisch: eine weiße Geschichte? Über die Kultur der Vernichtung und die Bedeutung des NIE WIEDERS“ am 3. Juni in Berlin.
· Das europäische Nazifestival „Fest der Völker“ am 11. Juni 2005 in Jena · Sozialforum in Deutschland vom 21. bis 24. Juli 2005 in Erfurt
· Nachbereitungstreffen der Forst-Filmtour und der Weimarer Konferenz am 24. Juni 2005 in Jena
· 13:00 Uhr Kundgebung am Mon Ami gegen die Nazidemo
· 15:00 Uhr wird eine Versammlung in der Bauhaus-Universität stattfinden

Eingeladen sind AktivistInnen aus Berlin und Brandenburg von der Plattform der Flüchtlinge und MigrantInnen, von NoLager Bremen, der Flüchtlingsinitiative Brandenburg, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Kanak Attak und The VOICE Refugee Forum

Kontakt Person: Ahmed Sameer 0173 8463038
The VOICE Refugee Forum Jena, Tel.: 0049 3641 665214
E-mail.: thevoiceforum@emdash.org
Wegbeschreibung von Weimar Hbf zum Mon Ami in Weimar

Wenn Sie den Bahnhof verlassen, folgen Sie der Carl-August-Allee immer geradeaus. Bis zum "mon ami" sind es etwa 10 min Fussweg. Im Verlauf der Carl-August-Allee passieren Sie ein Denkmal für die Opfer der faschistischen Gewaltherrschaft, das neue Museum, eine Großbaustelle und eine Ampelkreuzung.
Gehen Sie auch an der Ampelkreuzing geradeaus. Der nächste Platz heißt Goetheplatz. Das mon ami befindet sich am Goetheplatz gegenüber der Hauptpostneben einen kleinen Turm (Kasseturm).

Discription of the way from Weimar railstation to the Mon Ami in Weimar

After leaving the railway station you just follow Carl-August-Allee straight on. The "mon ami" is about 10 min walk from the station. In the course of Carl-August-Allee you pass a monument for the victims of the nazi terror, the new museum, a construction site and a crossroad with traffic lights. It is still straight ahead. The next place is called Goetheplatz. Mon ami is located at this place opposite the main post office and next to a small tower called Kasseturm.

Informationen: www.thevoiceforum.org

Diese Kampagneninitiative in Thüringen wird mitorganisiert von: JAPS in Jena, Bauhaus-Uni internationales StudentInnen-Netzwerk und Gerberstrasse 1 in Weimar.

Unterstützung kommt von: FS Stura in Jena, Thüringer Flüchtlingsrat, Offene Arbeit und Indy Media Erfurt, Bauhaus-Uni Stuko Weimar, P20 in Arnstadt, Wasserturm in Eisenberg, Förderverein The VOICE e.V. Goettingen, Karawane netwerk und Plataforma.

Spenden: Förderverein The VOICE e.V. , Kto.-Nr.: 127829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen, Stichwort: Mayevents