You are here

Einschüchterungsversuch nach Residenzpflichtveranstaltung?

Pressemitteilung Jena, 20.05.05

Einschüchterungsversuch nach Residenzpflichtveranstaltung?

Im Rahmen der Kampagne [Residenzpflicht abschaffen!] fand am Mittwoch (18. Mai 2005) eine Veranstaltung im Jugendclub „Wasserturm“ in Eisenberg statt. Thematisiert wurde das rassistische Residenzpflicht-Gesetz, das Asylbewerbern verbietet den ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist bereits eine Klage gegen dieses Gesetz anhängig. Auch das Flüchtlingshilfswerk der UN, das UNHCR, kritisiert seit den 80er Jahren die „einzigartigen Abschreckungsmaßnahmen gegen Asylbewerber“ in Deutschland.

Veranstaltet wird die Vortragsreihe von der JAPS (Jugend- Aktions- und Projektwerkstatt) und der Flüchtlingsorganisation The Voice – Refugee Forum. Zum Referententeam gehören zwei Asylbewerber, die der Residenzpflicht unterliegen.

Nach Abschluß der Veranstaltung wurde das Auto, in dem sich auch die beiden Referenten befanden, auf dem Weg nach Jena in Bürgel von ziviler Polizei angehalten. Die beiden Polizisten hatten den Veranstaltern und Referenten offensichtlich aufgelauert. Dieser Schluß ergibt sich daraus, dass das zivile Polizeifahrzeug bereits während der Veranstaltung vor dem Wasserturm“ wartete, um dem Auto dann zu folgen.

Die Zivilpolizisten begründeten die Maßnahme mit einer „allgemeinen Verkehrskontrolle“ bzw. „verdachtsunabhängiger Personenkontrolle“. Davon kann allerdings bei dieser gezielten Verfolgung nicht die Rede sein. Einer der beiden Referenten hatte seine Ausweispapiere in Jena vergessen. Interessanterweise wurde zwar das Auto nach Drogen und Waffen durchsucht, nicht jedoch ein großer Rucksack, der einem der deutschen Begleiter zugeordnet werden konnte. Ebenso wurden nicht alle Insassen dazu
aufgefordert ihre Taschen auszuleeren.

Nach Abschluß der Polizeimaßnahme in Bürgel wurde der Asylbewerber ohne Ausweispapiere vorläufig festgenommen und zur PD Jena gebracht. Dort warteten schon die von Bekannten gebrachten Ausweispapiere auf ihn. Die Referenten werden eine Anzeige auf Basis dieses rassistischen Sondergesetzes erhalten.

Dies wäre nicht der erste bekannte Fall von gezielten Polizeimaßnahmen gegen Flüchtlinge, die sich politisch gegen das Residenzlicht-Gesetz engagieren.
Schon während des antirassistischen Grenzcamps 2002 in Jena beklagten die Veranstalter die gezielten Residenzpflicht-Kontrollen der Polizei. *

Bei einer Berufungsverhandlung wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht in Erfurt am 13.12.2004 gegen einen der Referenten, zu welcher Interessierte öffentlich eingeladen wurden, wartete die Polizei bereits mit vorgefertigten Anzeigeformularen wegen Residenzpflichtverletzung für Flüchtlinge, die, wie sie richtig vermutet hatten, das rassistische Sondergesetz boykottieren. Im Rahmen dieses Prozesses ist deutlich geworden, dass Flüchtlinge keine andere Wahl haben, als gegen dieses Gesetz zu verstoßen, da ihnen Urlaubsscheine bewusst durch „Ermessensentscheid“ der Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden verweigert werden. In einem Schreiben vom 10.06.1997 wurde den Ausländerbehörden durch das Thüringer Innenministerium mitgeteilt, dass „keine Verlassenserlaubnis zur politischen Betätigung zu erteilen“ ist. Dadurch wird den
Flüchtlingen sowohl die Möglichkeit genommen eine Öffentlichkeit für ihre Fluchtgründe zu schaffen, als auch gegen das Residenzpflicht-Gesetz politisch vorzugehen.

Von Formulierungen, wie „Ihr seid nur Gast hier in Deutschland...“ und dem penetranten duzen mal ganz abgesehen, war das eine ganz klassische und alltägliche rassistische Kontrolle. Dass uns nach einer Veranstaltung, die genau das thematisiert, aufgelauert wird, ist blanker Hohn. Dass sich die hierbei eingesetzte Beamtin auch nach mehrmaliger höflicher Nachfrage geweigert hat, einer Betroffenen Dienstnummer und/oder Name zu nennen, setzt dem Vorgehen der Polizei nur die Krone auf.
Wir werden uns davon nicht beeindrucken lassen und die Kampagne wie geplant weiterführen. Die nächsten Termine sind: 21.5. Erfurt (Offene Arbeit) und 27.5. Weimar (Mon Ami). Die Veranstaltungen beginnen jeweils 18 Uhr. Ab 15
Uhr findet auf dem Fischmarkt in Erfurt eine Kundgebung gegen die
Residenzpflicht statt.

Residenzpflicht abschaffen!

Osaren Igbinoba und Ahmed Sameer

JAPS Jena und The Voice Refugee Forum Jena

Schillergäßchen 5,07745 Jena
fon/fax: +49-3641-449304
email: japs@japs-jena.de,internet: www.japs-jena.de

Mehr Informationen zu der Kampagne sind auf :
www.thevoiceforum.org zu finden. email: thevoiceforum@emdash.org

Languages: