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Residenzpflicht: Sunny Omwenyeke is Free! Sunny aus dem Gefängnis entlassen (dt/eng)

Submitted by voice on Wed, 22/12/2004 - 23:24.

-Verhandlung im Residenzpflicht-Prozeß gegen Sunny (2000/2003)
-TESTIMONY TO THE EFFECTS OF MOVEMENT RESTRICTIONS IN 2001
-Gefängnisstrafe für Residenzpflicht – Klage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Artikel über demo vom 21.12. im Weserkurier Bremen vom 23.12.2004
Nigerianer kämpft gegen Residenzpflicht

Sunny Omwenyeke ging "lieber ins Gefängnis, als sich diskriminierendem Gesetz zu beugen" / Demo auf dem Ziegenmarkt Der Menschenrechtsaktivist Sunny Omwenyeke hat im Dezember zwölf Tagewegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht in Oslebshausen eingesessen. Im Rahmen der Weihnachtsamnestie kam er aus dem Gefängnis frei. Am Dienstag gab es auf dem Ziegenmarkt eine Demo gegen die Residenzpflicht.

Etwa 100 Männer und Frauen beteiligten sich an der Solidaritätskundgebung für den politisch engagierten Mann aus Nigeria. Die Residenzpflicht verbietet es, den Landkreis zu verlassen, den Asylbewerber zugewiesen bekommen. Sunny Omwenyeke war im Jahr 2000 an der Vorbereitung eines Flüchtlingskongresses in Jena beteiligt. Der Leiter der Ausländerbehörde Wolfsburg hatte dem Nigerianer die Genehmigung verweigert, sich auf dem Kongress zu engagieren, heißt es in der Mittteilung des Bremer Friedensforums, das jetzt gemeinsam mit der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge" zur Demo aufrief. Omwenyeke fuhr damals nach Jena, geriet in eine Polizeikontrolle und erhielt eine Geldbuße, die er mit Verweis auf den diskriminierenden Charakter der Residenzpflicht nicht bezahlte. Die Bremer Staatsanwaltschaft habe das vom Wolfsburger Amtsgericht eingestellte Verfahren zu einem Zeitpunkt erneut aufgegriffen, als Omwenyeke, der jetzt in Bremen lebt, längst als politischer Flüchtling anerkannt war, schreibt das Friedensforum. Im Oktober sei er zu einer Geldstrafe verurteilt worden, gegen die er Berufung einlegt habe.

Inzwischen habe sich das Bundesverfassungsgericht für nicht zuständig erklärt
- alle bundesdeutschen Rechtsmittel seien ausgeschöpft. "Ich kann unmöglich eine Strafe für ein solch diskriminierendes Gesetz bezahlen, es ist mit meinen Prinzipien nicht vereinbar - ich gehe lieber ins Gefängnis, als mich zu beugen", soll Omwenyeke gesagt haben. Er will eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg
einreichen.

Datum: 23.12.2004 Ausgabe: MIT_VVP
Hermlevel: BTAG/MIT/LOKAL/06 Ausgabe: MIT
Ressort: LOKAL Object-ID: 370823
Hermpage: 23_Dec_MIT_VVP_07
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TAZ Press
Sunny Omwenyeke, der nigerianische Menschenrechtsaktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen wurde am Dienstag den 21.12.2004 aus dem Gefängnis in Bremen Oslebshausen entlassen.

Vergangenes Jahr wurde er vom Amtsgericht Bremen wegen Verletzung der Residenzpflicht zu 15 Tagessätzen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte hierzu ein bereits vom Wolfsburger Amtsgericht eingestelltes Verfahren erneut aufgerollt. Der inzwischen als asylberechtigter anerkannte Sunny Omwenyeke war Asylbewerber in Wolfsburg, wo sich die Ausländerbehörde im Jahr 2000 geweigert hatte ihm eine Reiseerlaubnis zu erteilen, um zu einem Flüchtlingskongress nach Jena zu fahren. Sunny, an der Vorbereitung des
Flüchtlingskongresses massgeblich beteiligt, fuhr trotzdem und geriet in eine Polizeikontrolle. Das brachte ihn jetzt, mehr als vier Jahre später ins
Gefängnis.

Nach 12 Tagen im Gefängnis gehörte Sunny Omwenyeke nun zu den Gefangenen,denen die Behörden eine Weihnachtsamnestie gewährten. Er hatte sich am 10. Dezember freiwillig zum Antritt der Haft eingefunden. Das Bunddesverfassungsgericht hatte sich im Juni dieses Jahres für nicht zuständig erklärt, sich mit dem Fall zu beschäftigen. Obwohl Sunny Omwenyeke eine Klage bei dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eingereicht hat,
bestanden Bremens Behörden auf der Vollziehung der Strafe, noch bevor das Gericht in Strasbourg ein Urteil in der Sache fällt. Deshalb lief am 10.Dezember die Frist aus, bis zu der Sunny Omwenyeke die Srtafe zu begleichen hatte.

Sunny Omwenyeke hatte sich geschworen, niemals eine Strafe für einen Verstoss gegen ein Gesetz, das den Bewegungsradius eines Flüchtlings auf einen bestimmten Landkreis einschränkt, zu bezahlen. Antatt die 15 Tagessätze zu 7,50 € zu bezahlen, entschied er sich die 15 Tage als Protest gegen dieses Gesetz einzusitzen.

Als Sunny Omwenyeke zur allgemeinen frohen Überraschung auf der Demonstration gegen die Residenzpflicht und zu seiner Unterstüzung persönlich erschien, nutzte er die Gelegenheit, allen UnterstützrInnen zu danken und betonte: „Diese inhaftierung ist ein Zeichen, dass Flüchtlinge in Deutschland entschlossen sind, für ihr Recht auf
Bewegungsfreiheit einzutreten, selbst wenn es Opfer wie Inhaftierung fordert.“ er betonte die Notwendigkeit, im Kampf für Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen niemals nachzugeben und sich nicht durch Rassismus, Diskriminierung und Ungerechtigkeit einschüchtern zu lassen. „Ich fordere die übereifrigen Staatsanwälte und Richter, die meine Bestrafung als den wichtigsten Akt ihrer Karrieren ansehen, ruhig dazu auf, mehr Anklagen und Verurteilungen vorzubringen, wenn sie es für nötig befinden.“ Er betonte, dass er den Schritt ins Gefängnis gegangen zu sein, keinesfalles bereue. Die Behörden Bremens und Deutschlands haben es geschafft, vor der Weltöffentlichkeit ihre schmutzige Wäsche zu waschen, indem sie ein Gesetz, das seine Wurzeln im deutschen Kolonialismus und im Nationalsozialismus hat, das AusländerInnen in ihren Bewegungsmöglichkeiten einschränkt, beibehalten und ausführen.

Sunny Omwenyeke ruft Flüchtlinge in ganz Deutschland dazu auf, den Kampf für ihre Rechte weiterzuführen und der Residenzpflicht durch zivilen ungehorsam zu widerstehen. Hervorzuheben ist hierbei der Erfolg, den der palästinensische Flüchtling Ahmed Sameer vor dem Landgericht Erfurt errungen
hat.
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jw 24.12.04

Weihnachtsamnestie für Sunny Omwenyeke

Wegen Verletzung der Residenzpflicht wurde der nigerianische Flüchtling zu 15 Tagessätzen verurteilt

Sunny Omwenyeke, nigerianischer Menschenrechtsaktivist der »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« wurde am Dienstag aus dem Gefängnis in Bremen-Oslebshausen entlassen. Vergangenes Jahr war er vom Amtsgericht Bremen wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht zu 15 Tagessätzen verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft Bremen hatte hierzu ein bereits vom Wolfsburger Amtsgericht eingestelltes Verfahren erneut aufgerollt. Der inzwischen als Asylberechtigter anerkannte Nigerianer war Asylbewerber in Wolfsburg, wo sich die Ausländerbehörde im Jahr 2000 geweigert hatte, ihm eine Reiseerlaubnis zu erteilen, um zu einem Flüchtlingskongreß nach Jena zu fahren. Omwenyeke war an der Vorbereitung maßgeblich beteiligt, fuhr trotzdem und geriet in eine Polizeikontrolle. Das brachte ihn jetzt, mehr als vier Jahre später, ins Gefängnis. Antatt die 15 Tagessätze zu 7,50 Euro zu bezahlen, entschied er sich, die 15 Tage als Protest gegen dieses Gesetz einzusitzen.

Nach zwölf Tagen Haft gehörte der Nigerianer nun zu den Gefangenen, denen die Behörden eine Weihnachtsamnestie gewährten. Er hatte sich am 10. Dezember freiwillig zum Antritt der Haft eingefunden. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Juni dieses Jahres für nicht zuständig erklärt. Deshalb lief am 10. Dezember die Frist aus, bis zu der Sunny Omwenyeke die Strafe zu begleichen hatte.

Die Residenzpflicht – ein Gesetz ausschließlich für Asylbewerber – stellt einen nicht unerheblichen Eingriff in die Grundrechte dar. Sie verbietet Flüchtlingen, den von den Behörden zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Flüchtlinge haben in Deutschland nur mit Sondergenehmigung durch die Ausländerbehörde das Recht, zu Freunden, zu Verwandten, zu kulturellen oder politischen Ereignissen in eine andere Stadt zu fahren.

Auf einer Demonstration gegen die Residenzpflicht rief Omwenyeke noch am Dienstag die Flüchtlinge in ganz Deutschland dazu auf, den Kampf für ihre Rechte weiterzuführen und der Residenzpflicht durch zivilen Ungehorsam zu widerstehen.

* Mehr zur Kampagne gegen die Residenzpflicht: http://thecaravan.org

......

Gestern morgen, am Dienstag, den 21.12., wurde Sunny überraschend vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen.

Offiziell handelte es sich um eine "Weihnachtsamnestie", aber wir gehen davon aus, dass dies ein Einlenken der Behörden auf den gestiegenen öffentlichen Druck und die anstehende Demonstration darstellt. Man wollte der Öffentlichkeit zeigen, sie seien doch gar nicht so schlimm, wie wir behaupteten. Die Behörden hatten einen Tag zuvor sogar versucht, uns zu überreden, die Kundgebung vor dem Gefängnis abzusagen.

Aber wir haben die Demo und die Kundgebung in Oslebshausen trotzdem durchgeführt, nur mit einem Teinehmer mehr - mit Sunny. Trotz Kälte hatten sich ca. 70 Leute versammelt, darunter auch viele Flüchtlinge aus anderen Städten. Nach einer Begrüßung durch Sunny zogen wir vom Ziegenmarkt bis vors Amtsgericht, wo letztes Jahr der Residenzpflichtprozess gegen ihn stattgefunden hat. Dort wurden in einem Beitrag noch einmal die "Höhepunkte" des Verfahrens zusammengefasst und einige skandalöse Aussagen von Richter Wolfgang Rathke zitiert, die ein Schlaglicht auf die Borniertheit und rassistische Grundhaltung vieler Vertreter der deutschen Richterschaft werfen. Die Abschlusskundgebung der Demo fand auf dem Domshof statt, wo der The Voice-Aktivist Cornelius Yufani, ebenfalls wegen Verletzung der Residenzpflicht verurteilt, noch einmal einen starken Appell an alle Anwesenden richtete, sich dem Gesetz nicht zu beugen und Widerstand zu leisten, bis es abgeschafft ist.

Nach der Kundgebung in der Innenstadt zog eine größere Gruppe Demonstranten weiter vor das Gefängnis in Oslebshausen, um auch dort gegen Sunnys Inhaftierung zu protestieren sowie eine allgemeine Solidaritätsadresse an die Gefangenen zu richten, die in mehrere Sprachen übersetzt wurde.

Untenstehend ein sehr kurzer, heute erschienener Artikel in der "taz" zu Sunny und zur Demo.

Hello!

Yesterday morning, Tuesday 21st of December, Sunny was surprisingly released from prison three days ahead of the scheduled date.

Officially the reason was a so called "Christmas amnesty", but we are quite sure that his release was connected with the rising public pressure and the announced demonstration, in the sense that the authorities wanted to show that they were not as bad as we claim. One day before the demo, they even tried to persuade us to stop the rally in front of the prison. But we still carried through the demonstration and the rally in front of the prison, it was just that we had a one participant more - Sunny.

In spite of the cold about 70 people had come together, among them many refugees from other cities. After an opening speech by Sunny we moved from the Ziegenmarkt up to the court building where Sunnys Residenzpflicht trial had taken place last year. In another speech in front of the court we heard a summary with the "highlights" of the trial, including several scandalous statements by the judge Wolfgang Rathke which betrayed a lot the ignorance and fundamentally racist attitude of many German judges. The final rally took place at Domshof. The Voice activist Cornelius Yufani, also punished for the violation of the Residenzpflicht, made a strong appeal to all present not to bow to this law and resist it until it will be abolished.
After the demonstration in the city center a bigger group carried on to the prison in Oslebshausen to also make their protest against Sunnys imprisonment heard there. In addition, there was a general solidarity address towards all prisoners which was read out in several languages.

Below you find a very short article about Sunny and the demo in the "taz" of today.

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(Dt/Eng): Gefängnisstrafe für Residenzpflicht – Klage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

aus http://thecaravan.org

Sunny Omwenyeke, Menschenrechtsaktivist aus Nigeria und Aktivist der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnnen aus Bremen, muss voraussichtlich wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht ins Gefängnis. Er erhielt eine Aufforderung zum Haftantritt in der JVA Oslebshausen für spätestens Donnerstag, den 9.12.2004.

Der ganze Fall begann im Jahre 2000, als die Ausländerbehörde Wolfsburg es verweigerte, Omwenyeke eine Reiseerlaubnis für einen Flüchtlings- und MigrantInnenkongress in Jena auszustellen, an dessen Vorbereitung Omwenyeke zentral beteiligt war. Der inzwischen anerkannte politische Flüchtling konnte kein Verständnis für diesen Akt wilkürlicher politischer Zensur aufbringen und fuhr trotzdem nach Jena. Auf dem Weg dorthin kontrollierte die Polizei seinen Ausweis. Deswegen erhielt er später eine Geldbuße, die Omwenyeke mit Verweis auf den diskriminierenden Charakter der Residenzpflicht nicht bezahlte. Statt dessen initiierte er mit anderen Flüchtlingen von the VOICE Refugee Forum und der Karawane eine Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht. „Wir werden so lange vor Gericht gegen diese Strafen klagen, bis die Residenzpflicht abgeschaft wird“, so Omwenyeke. Seitdem gibt es eine Reihe von Klagen vor verschiedenen Amtsgerichten gegen die Residenzpflicht. In Omwenyekes Fall, der inzwischen an der International University of Bremen International Relations studiert, hat die Bremer Staatsanwaltschaft ein vom Wolfsburger Amtsgericht bereits eingestelltes Verfahren erneut aufgegriffen, und dies zu einem Zeitpunkt, als Omwenyeke längst als politischer Flüchtling anerkannt war.
Nach mehreren Verhandlungstagen wurde er am 9.10.2003 erneut zu einer Geldstrafe verurteilt, doch Omwenyeke ging in Berufung. Inzwischen hat sich jedoch auch das Bundesverfassungsgericht ohne Angabe triftiger Gründe für nicht zuständig erklärt – alle bundesdeutschen Rechtsmittel sind ausgeschöpft. „Ich kann unmöglich eine Strafe für ein solch diskriminierendes Gesetz bezahlen, es ist mit meinen Prinzipien nicht vereinbar – ich gehe lieber aufrichtig ins Gefängnis, als mich zu beugen. Kein anderes sich demokratisch nennendes Land auf der Welt hat ein solches Gesetz. Lediglich die Passgesetze aus Südafrika zu Zeiten der Apartheid waren vergleichbar, aber die wurden glücklicherweise abgeschaft“, meint der Karawane- Aktivist Omwenyeke. Der Haftantrittsbefehl liegt inzwischen vor und Omwenyeke ist bereit, am Freitag den 10. Dezember die Haftstrafe anzutreten.

Gegen diese Menschenrechtsverstöße Deutschlands reicht Omwenyeke derzeit zusammen mit einem internationalen Team von AnwältInnen eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ein.

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o Veranstaltungszentrum "Paradox"
Bernhardstr. 12 · 28203 Bremen
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link: http://www.thevoiceforum.org

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ENGLISH

Prison Sentence for Residence Obligation Law

Appeal goes to the European Court of Human Rights

Sunny Omwenyeke, human rights activist from Nigeria and activist of the Caravan-for the rights of refugees and migrants from Bremen has to go to prison because of violating the residence obligation law. He has been ordered to report to the prison in Oslebshausen latest on the 9.12.2004.

The whole case began in 2000 when the foreigner’s office in Wolfsburg refused him a permission to attend a refugee and migrant congress in Jena of which he was central to the preparation. The recognised political refugee could not accept this arbitrary political sensure and went to Jena nevertheless. On the way the police controlled his passport.
Consequently, he was fined but refused to pay as result of the dscriminating character of the residence obligation law. Rather, he and other members of The VOICE Refugee Forum and the Caravan initiated Civil Disobedience Campaign against the residenzpflicht. „We will continue to appeal against this punishment until this law is abolished“ said Omwenyeke. Since then there has been series of cases in the local court against the residence law.
In the case of Omwenyeke, who meanwhile is studying International Relations at the International University Bremen, the Bremen Public Prosecutors reopened the file which was already closed in the local court of Wolfsburg. And this was even at a time when he was already recognised as a political refugee. After several court dates he was on the 9th of October, 2003 fined again which he appealed against.
Meanwhile the Constitutional also refused to entertain the case without giving any substantial reasons-meaning all possible legal remedies in Germany has been exhausted. „Its impossible for me to pay for such a discriminating law, it is absolutely against my conviction and principle–I’ll rather go to prison upright than bow to injustice“. No other countries in the world which calls itself democratic has such a law. „Only the pass law in former Apartheid South Africa is comparable which has luckily been abolished“ said the Caravan activist. The imprisonment order is now issued and Omwenyeke is ready to report to the prison on Friday December, 10th.

Against this German violation of human rights, Omwenyeke with a team of International lawyers has just made an appeal against the Federal Republic of Germany at the European Court of Human Rights in Strassbourg.

Caravan for the rights of refugees and migrants
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taz Bremen Nr. 7546 vom 22.12.2004, Seite 21, 11 Zeilen (TAZ-Bericht)

Gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber

Der nigerianische Menschenrechtsaktivist Sunny Omwenyeke saß seit dem 10. Dezember wegen eines Verstoßes gegen die Residenzpflicht in einem Bremer Gefängnis. Er war - illegal - nach Jena gefahren, um dort an einem Flüchtlingskongress teilzunehmen. Das Friedensforum nennt die Inhaftierung einen "Eingriff in die Grundrechte". Es müsse Asylbewerbern - wie allen
Staatsbürgern - erlaubt sein, den Landkreis jederzeit zu verlassen, in dem sie wohnen - oder der ihnen von den Behörden zugewiesen wurde. Für dieses Recht protestierten gestern 50 Menschen vor einem knappen Dutzend Polizisten im Steintor. Mit dabei der per Weihnachtsamnestie aus der Haft entlassene Sunny Omwenyeke (Foto).

Demo für aktiven Flüchtling

Bremen taz Seit zehn Tagen ist der nigerianische Menschenrechtsaktivist Sunny Omwenyeke wegen Verstoßes gegen die für AsylbewerberInnen geltende Residenzpflicht in Oslebshausen inhaftiert. Omwenyeke hatte an einem Flüchtlingskongress in Jena teil genommen. Morgen um 15 Uhr findet auf dem Ziegenmarkt eine Kundgebung für Omwenyekes Freilassung statt, anschließend (ab 17.30 Uhr) wird direkt in Oslebshausen protestiert.

taz Bremen Nr. 7544 vom 20.12.2004, Seite 22, 17 Zeilen (TAZ-Bericht)

taz muss sein: Was ist Ihnen die Internetausgabe der taz wert?
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Sunny Omwenyeke ist Frei!
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dt/eng: Sunny Omwenyeke im Gefängnis! - Sunny is in Prison !

Bremen, am internationalen Tag der Menschenrechte, 10.12.2004

Heute ist unser Freund Sunny in den Knast gegangen. Kurz vor 18 Uhr fand er sich an der JVA Oslebshausen ein. Die Wärter haben seinen Ausweis angesehen und dann das Tor geöffnet. Nachdem wir (Sunny und sieben BegleiterInnen) durch das Tor getreten sind, wurden die Wärter gleich harsch, so dass uns nur noch ganz kurze Zeit blieb, um uns von Sunny zu verabschieden. Jetzt ist er drin, und wir wissen nicht wie es ihn ergeht.
Man kann ihn nicht einfach so anrufen und die Besuchszeiten sind sehr streng reglementiert. Was anfangs vielleicht als etwas aussergewöhnlicher „Urlaub“ erschien, 15 Tage in den Knast – zu Weihnachten kommt Sunny wieder raus, zeigt sich jetzt seine menschenverachtende Wirklichkeit.

Aber das ist Sunny bereit in Kauf zu nehmen, solange in diesem Land ein rassistisches Gesetz wie die Residenzpflicht existiert. Niemals wäre er bereit, die 15 Tagessätze dafür zu bezahlen, dass er im Jahr 2000 zu einem Flüchtlingskongress nach Jena gefahren ist, nur weil der Herr Pils von der Wolfsburger Ausländerbehörde nicht wollte, dass er zu dem Kongress fährt.

Die nächsten Tage wird eine Faxkampagne starten und weitere Aktionen zur Unterstützung von Sunny und gegen die Apartheid-Residenzpflicht stehen noch vor Weihnachten an. Deshalb laden wir füe dienstag 20 Uhr zu einem Treffen ins Paradox.

Wir werden Euch auf dem Laufenden halten.

Was Ihr aber sofort tun könnt, ist Sunny Briefe zu schreiben.
Seine Adresse lautet z.Z.

Sunday Omwenyeke
Justizvollzugsanstalt Bremen
Sonnemannstrasse 2
28239 Bremen

Bremen, 10th of December 2004, international day of human rights

Our friend Sunny went to prison today. At 6pm he reached the prison of Bremen. The Guards checked his passport and then they opened the gate. We (Sunny and 7 people acompaning him) enterd the gate and the guards immediatedly got rude. So we had just a very short time to say good bye to our friend. Now he is inside there and we don't hava any idea how he is right now. You can't just give phone him and the visits are very complicated to arrange. What may have appeared as extraordinary vacations in the first place, going to prison for 15 days – on christmass he comes out again, now shows its anti human character. But Sunny is ready to face this as long as a racist law like residenzpflicht (landkreis) exists.

Never he would be ready to pay a fine for having gone to Jena for participating in a refugee congress in 2000 just because Mr. Pils of the Wolfsburg foreigners police (Ausländerbehörde) did not feel like to let him go there.

In the next days we will start a fax campaign and further actions to support Sunny and to fight the apartheid Residenzpflicht law before christmass. Therefore we will have a meeting on tuesday 8pm in Paradox.
You are invited to come.

We will keep you informed.

What you can do to support Sunny is to write him a letter of solidarity.

His current adress is:

Sunday Omwenyeke
Justizvollzugsanstalt Bremen
Sonnemannstrasse 2
28239 Bremen

Prison Sentence for Residence Obligation Law

Appeal goes to the European Court of Human Rights

Caravan for the rights of refugees and migrants
Bernhardstr. 12 · 28203 Bremen
Karawane_Bremen at web.de
http://thecaravan.org
link: http://www.thevoiceforum.org

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dt

Gefängnisstrafe für Residenzpflicht – Klage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

aus http://thecaravan.org

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TESTIMONY TO THE EFFECTS OF MOVEMENT RESTRICTIONS IN 2001

Sunny Omwenyeke, an asylum seeker from Nigeria, and member of the refugee organisation THE VOICE, describes living with movement restrictions in Germany.

I came to Germany from Nigeria and claimed asylum in June 1998. I was put in a transit camp in Hanover and told I cannot go beyond that locality. After a couple of months I was transferred to a permanent camp in Wolfsburg. On getting to the permanent camp, I was made to sign a document which compelled me, like all other asylum seekers to accept the law restricting my movement. In it, it is stated that an individual could be made to pay as much as 5000 DM for travelling without a permit. If I want to leave the permitted area, I need to go to the local Foreigners Office and tell them the address of where I want to go, why and for how long. Even if it is 5 minutes drive away, you still have to answer these questions. Sometimes they grant you a permit to go beyond the permitted area and sometimes you are refused on the grounds that you are supposed to remain in the camp. In some places, asylum seekers who only receive 80 DM cash in a month are also compelled to pay as much as 10-20 DM for such permission.

This system causes a number of difficulties for asylum seekers. For example, in the camp I knew a woman with two children whose husband arrived later and was put in another camp in another district. She was refused permission to travel to visit him. The only way they could meet was by travelling illegally and eventually she was caught by the police. She was given a warning only, but I know of many other cases where people were fined and even sent to prison for travelling without permission. I had a friend who needed to visit an African shop in a nearby city to get some African foodstuffs. He was denied permission and although he defied it he was controlled in the process and had to pay some fine. I remember asking if I could have a permit to visit some friends who lived about 10 minutes journey away and being refused. I asked the officials under what conditions might I be allowed to visit them and was told - none. The official told me that I may only leave in an emergency. On another occasion I asked if I could leave to visit my lawyer. I was told that permission would only be granted if I could show a letter from my lawyer confirming the meeting or ask the lawyer to call the office and inform them of my appointment. In Germany asylum seekers have to pay their own legal costs and paying the lawyer to write such a letter is expensive. In such cases you feel compelled to travel illegally and when you are controlled by the police in the process, you are recorded as having committed a criminal act. This will be later added to the statistics of 'foreigners with high criminal records' by the police and the politicians.

Many problems arise because, whatever the general rule is meant to be, the decision is made by the officer on duty acting alone and whether or not you get the permit depends on his mood. Once the officials think that you might be travelling for political reasons, they become antagonistic. It is impossible to travel to meetings of your country organisation because if you say you want to meet with other Nigerian people in another city they are likely to say that is political. It seems to me that the authorities are concerned that asylum seekers might be involved in political campaigns for human rights in their home country which will damage German business interests in that country.

When I arrived in Wolfsburg towards the end of 1999, I sought and obtained permission to attend meetings and activities of THE VOICE which is an African community group and a member organisation of the anti - fascist alliance “The Caravan For the Rights of Refugees and Migrants in Germany”. After a while, the authorities realised I was seriously involved in the organisation of the group as well as being vocal in terms of the refugee situation here in Germany. From then on I was refused a travel permit irrespective of the reasons given for the trip. I decided to continue to travel whether I had a permit or not.

In 1999 it was agreed that The Caravan would hold an International Refugee Congress from 20th April to 1st May, 2000. THE VOICE was chosen to organise and coordinate the Congress in conjunction with The International Human Rights Association, Bremen-which is the Coordinating office of The Caravan. THE VOICE has its headquarters in Jena, Thuringen (East Germany.) As an active member of THE VOICE I travelled from Wolfsburg to attend many preparatory meetings and was Secretary of the Organising Committee. After one of the preparatory meetings in Jena, I was stopped inside the train by the police when I was returning to my camp. This was after my application to obtain a permission had been refused. My identity was copied and reported to the Foreigners Office who sent me a letter warning me that I would be fined as much as 5000 DM or one year in prison or both if I continued to travel without permission. I ignored the warning and decided to apply again for permission, this time with a supporting letter from the head of the Federal Office in charge of Foreigners (Auslanderbeauftragte) who urged all local foreigner offices to grant permission to all asylum seekers who wanted to attend the Congress. My request to attend the Congress was refused. I asked my lawyer to take my case to court to ask for a permit but the court refused saying that they were right to have refused me permission as it was not important for me to attend the Congress. I was very disappointed but I went to the Congress anyway, without a permit. At the same time, some politicians threatened that asylum seekers who attended the congress without permits faced being put in prison, but many defied them. At the Congress which was attended by about 1000 people from 40 countries, refugees and migrants were able to exchange ideas and experiences. In the process, it became very clear that the restriction of asylum seekers' movement was inhibiting their ability to meet and discuss their common problems-both in their home countries and here in Europe. I was becoming more and more aware of the suffering caused by freedom of movement problems. Asylum seekers couldn’t be happy, couldn’t be with their family or friends and couldn’t live a normal life as a human being under these restrictions. Consequently, after various workshops which were held on the topic during the Congress, it was recommended that asylum seekers protest against this restriction by engaging in civil disobedience. This recommendation was unanimously adopted and thence, asylum seekers decided not to ask for permission anymore.

In July 2000 President Khatami of Iran visited Berlin and Weimar and a protest was organised in support of the many refugees from Iran living in Germany, which I attended. For travelling to Weimar without a permit I was controlled again and my papers were confiscated. The City of Wolfsburg then wrote to inform me that I had been fined the sum of 300 DM and if I couldn’t pay, I would spend 30 days in prison. I appealed against the decision to the court and a date was set for the hearing. The hearing was in The Lower Court (Amtsgericht) in Wolfsburg on 6th February, 2001. The press gave it good coverage and a lot of people were mobilised to attend the court hearing. I had support from many different people and organisations, there was African drumming outside the courthouse and 70 people attended the court hearing to show solidarity and protest against the restrictions - it was overwhelming.

My lawyer moved that the prosecutor had no case against me since I had sought and obtained permissions before from the same office but that now, the officers there deliberately refused to issue me a permission (6 previous copies of permissions were exhibited) because they wanted to stifle my political activities by preventing me from travelling and talking about the problems in Nigeria as well as the deplorable condition of asylum seekers in Germany. The case was closed without formal discussion because of a lack of public interest in punishment. My lawyer secured the consent of the presiding Judge that the State should be responsible for my legal fees because, according to her, the case involved a violation of my rights. The Judge said that there are provisions for any asylum seeker to obtain a permit and if the local foreigners office refused to grant a permission it was my right to seek redress through the courts.

Since then I have continued to break the rules and the City of Wolfsburg has not restricted my movement. I am committed to do so because I am not someone who accepts injustice. I campaigned against injustice in Nigeria although it was difficult to do so there because then it was a military regime. Germany is a country where you are supposed to be able to express your views but the authorities do not want to hear about the injustices of their system when they feel they are being generous in accepting you as an asylum seeker.

Of course I worried that my campaigning would affect my asylum application but I couldn’t let that deter me. I believe in acting according to a good conscience. I have been told that in my case the Judge has granted me UN refugee status but until now, the written and official decision has not been communicated to me. The protests against movement restrictions have continued, for example we held demonstrations in Berlin for three days in May 2001. Before then we also staged a very successful demonstration in Hanover, on October 3rd 2000. Here, we were showing that while the entire world was being invited to participate in Expo 2000 in Hanover, asylum seekers were being denied the opportunity of crossing the government-set boundaries. We also wanted to show that while the Germans were celebrating the unity of East and West Germany as well as the fall of the Berlin Wall, stronger walls were deliberately constructed for the confinement of asylum seekers. These protests have been successful in raising public awareness. Many German people have told me that until now they did not know about the way in which the authorities treat asylum seekers. My case has also had a positive outcome in encouraging other asylum seekers to stand up and fight for their rights. Our efforts have failed to influence the position of the German authorities, who remain committed to freedom of movement restrictions. One of our main concerns is that under the anti - terrorism measures our rights will be further curtailed so that we are unable to continue to protest.

2001 http://www.ecre.org/policy/research_papers.sht
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Protokoll/Bericht Gundula über die 2. Verhandlung im Residenzpflicht-Prozeß
gegen Sunny Omwenyeke am AG Bremen am 01.10.03

Die Verteidigerin Gabriele Heinecke beanstandet zu Prozeßbeginn, dass die richterlichen blehnungsbegründungen der Anträge, die sie am ersten Prozeßtag gestellt hatte (Antrag auf Pflichtverteidigung, Antrag auf Weiterleitung ans BundesVerfGericht), ihr noch immer nicht schriftlich vorliegen, was ihr jedoch zugesichert worden war und worauf sie auch Anspruch habe. Richter Rathke führt die Überlastung des Gerichts an und behauptet, er müsse das nicht jetzt tun, die schriftlichen Begründungen könnten später nachgereicht
werden (und damit faktisch nach Prozeßende). Die Verteidigerin verweist auf die Absurdität dieser Aussage und auf das Recht auf Verteidigung, worauf der Richter sich zunächst weigert, dann in der Strafprozeßordnung nachliest, ob er nicht doch noch eine andere Möglichkeit findet, die Verteidigung hier zu blockieren, um sich dann ohne weiteren Kommentar für 20 Minuten zu entfernen, um die Anträge zu formulieren.

Als Zeuge geladen ist Werner Pils, der Leiter der Ausländerbehörde Wolfsburg. Doch vor der Zeugenvernehmung kommt es zunächst zu einer ca. 45 minütigen Diskussion zwischen Richter und Verteidigung. Insgesamt wird deutlich, dass Richter Rathke besser vorbereitet ist als beim ersten Prozeßtag, d.h. er ist überhaupt vorbereitet: er hat die Akte gelesen, kennt Sunnys Asylverfahren ansatzweise, ist über den Prozeß in Wolfsburg bzw. Braunschweig informiert, hat sich Grundwissen über das Asylverfahrensgesetz und das Ausländerrecht im allgemeinen angeeignet. Zudem ist ihm im Unterschied zum ersten Prozeßtag ansatzweise klar, wo der Prozeß verortet ist. Dafür müssen dann auch die nächsten 45 Minuten herhalten: Richter Rathke muß zeigen, dass und was er alles gelernt hat und es wird auch deutlich, wie stolz er auf sein Wissen ist, das er ausbreiten kann. Die Verteidigerin argumentiert in diesem Schlagabtausch mit ihrer grundsätzlichen Verteidigungsstrategie, die sich kurz wiefolgt zusammenfassen läßt:

Auf der immanenten Ebene führt sie an, daß das BundesVerfassungsGerichts-Urteil von 1997 (das die räumliche Beschränkung von AsylbewerberInnen für verfassungskonform erklärt) seit Jahren nicht mehr aktuell sei, da 1997 noch keine flächendeckende digitale bzw. erkennungsdienstliche Erfassung von allen AsylbewerberInnen stattgefunden habe. Das bedeutet, eine räumliche Beschränkung von AsylbewerberInnen sei heute für den Staat nicht mehr nötig, da keinE AsylbewerberIn mehr doppelt Sozialhilfe beziehen könne, da ein Zugriff auf jedE AsylbewerberIn immer und überall möglich sei. Das Abtauchen von AsylbewerberInnen wiederum sei auch im eigenen Landkreis möglich, so dies denn beabsichtigt sei – auch zur Verhinderung dessen sei also keine Residenzpflicht nötig. Zudem müssten AsylbewerberInnen immer zum entsprechenden Ausländer- bzw. Sozialamt
zurückkommen wg. Verlängerungen des Aufenthalts und Abholen ihrer Gelder.

Daraufhin führt der Richter an, daß es dem BVerfG aber wichtig sei, dass der Verteilungsschlüssel von AsylbewerberInnen auf die einzelnen Bundesländer nicht in Frage gestellt werde und das BVerfG deswegen die Residenzpflicht aufrechterhalten wolle. Die Verteidigung muß den Richter hier korrigieren: auch dieses Argument sei hinfällig, da sowieso nach »Länderbelastunggrenzen« verteilt werde. Die Residenzpflicht habe ja nichts

mit der Aufteilung der AsylbewerberInnen in unterschiedliche Bundesländer zu tun, sondern verhindere nur, dass diese Menschen reisen, dass sie sich frei bewegen dürfen.
Eine weiteres Argument der Verteidigung ist die Unverhältnismäßigkeit. Da Asylverfahren im Regelfall jahrelang dauern, werden nicht nur Menschen gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen in Rattenlöchern zu hausen, wo sie zudem keine Arbeitsmöglichkeiten erhalten und kein Recht auf Deutschkurse etc. haben. Sondern sie würden darüberhinaus auch noch über viele Jahre hinweg in einem Landkreis eingesperrt. Hier liege eine Verletzung der Grundrechte, die in Grundgesetz verbrieft sind, und zudem auch über die Genfer Konvention
sichergestellt sind, vor. Deswegen sei ein solches Gesetz wie die Residenzpflicht in jeder Hinsicht unverhältnismäßig.

Der Richter entgegnet, es dauere so lange, weil ja »Zehntausende dauernd hereindrängen« und der Verwaltungsapparat diesem Ansturm nicht gewachsen sei. Die Verteidigerin bemängelt hier zum wiederholten Male die fragwürdige Grundhaltung des Richters, die nicht darauf schließen lasse, daß er in der Lage sei, eine sachliches Urteil ohne Ansehen der Person zu fällen und daß sich ihr wiederholt der Eindruck aufdränge, das Urteil stehe von vornherein fest. Dann stellt sie klar, daß Menschen auf der Flucht nicht »hereindrängen«,
sondern ein legitimes Recht haben, hier zu sein. Zudem sei es umgekehrt so, daß sie fliehen müßten, weil westliches Kapital in ihre Länder »hereindränge« und dort nichts Gutes bewirke.

Weiter führt sie aus, dass die Genfer Konvention nicht nur die freie Wahl des Asyllandes vorsehe, sondern auch die Freizügigkeit von politisch Verfolgten in diesem Land – und diese gelte auch rückwirkend. Sunny sei nach Jahren als politisch Verfolgter anerkannt worden, also gilt diese Freizügigkeit nach der Genfer Konvention auch für ihn und auch in den zu verhandelnden Fällen. Schließlich sei es nicht sein Verschulden, sondern das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge habe in seiner ersten Ablehnung falsch entschieden. Sunny hätte von vornherein als politisch Verfolgter anerkannt werden müssen und hätte so auch nie der Residenzpflicht unterlegen.

Eine weitere Argumentation der Verteidigerin bezieht sich auf die Kriminalisierung durch die Residenzpflicht: Was beim ersten Verstoß eine Ordnungswidrigkeit sei, werde beim zweiten Verstoß schon als Straftat gewertet. Am Vergleich mit dem Falschparken zeigt sie die Absurdität dieses Vorgehen auf und betont die Einmaligkeit einer solchen Maßnahme.
Schlußendlich geht die Verteidigerin auf die Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht ein:
Die grundgesetzlich verbrieften, bürgerlichen Rechte, z.B. auf freie Bewegung, seien sehr hoch anzusetzen. Wenn sie außer Kraft gesetzt würden, müsse der Staat klar begründen, was nach seiner Ansicht dafür spricht, einer Person diese Grundrechte abzusprechen, das heißt, es müsse staatlicherseits konkret glaubhaft gemacht werden, dass und wo die Gewährung der Grundrechte beispielsweise den Schutzinteressen des Staates
entgegenstehe oder eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Dieses sei weder bei Sunny O. erkennbar der Fall gewesen, noch stelle die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen im allgemeinen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar.

Aus all diesen Gründen sei die Residenzpflicht nicht verhältnismäßig, menschlich nicht zu rechtfertigen, nicht verfassungsgemäß und müsse abgeschafft werden.

Nach mehr als einer Stunde nach Prozeßbeginn wird schließlich mit der Vernehmung des Zeugen Pils (Leiter der Ausländerbehörde Wolfsburg) begonnen. Ziel der Verteidigung ist es, deutlich zu machen, daß die Nicht-Genehmigungen zum Verlassen des Landkreises willkürlich und ohne sachliche Grundlage erfolgten. Zudem sind Sunny und seine Verteidigerin der Überzeugung, dass die Nicht-Genehmigungen mit der Besetzung des
Ausländeramtes (bzw. des Büros von Pils) zu tun haben, sprich, dass Pils darüber sauer war und deswegen keine Genehmigungen mehr erteilte.

Zunächst wird Pils vom Richter vernommen. Sein Fragen beziehen sich in erster Linie auf die Tatsache, daß es von seiten der Ausländerbehörde keine Aktenvermerke über die Anfragen auf Genehmigungen nach Verlassen des Landkreises gibt und vor allen Dingen nicht über die Nichterteilung der Genehmigung, geschweigedenn über die Begründung. Laut Pils ist dies in seiner Behörde nicht üblich. Der Richter zeigt sich empört und verständnislos angesichts dieser Verwaltungsrealität. Er stellt klar, dass damit kein Nachvollziehen dieser Vorgänge möglich sei und auch keine Kontrolle darüber. Insbesondere unerträglich findet er es, dass ja damit AsylbewerberInnen bei unterschiedlichen SachbearbeiterInnen mit dem gleichen Anliegen vorstellig werden könnten und bei Ablehnung durch die eine Sachbearbeiterin einfach am nächsten Tag zu einem anderen Sachbearbeiter gehen und dort die Genehmigung erhalten, weil der eine nichts von dem Vorgang der anderen wissen könne. Pils bestätigt, dass dies grundsätzlich möglich sei. Auf die Frage, ob er nach der Besetzung sauer auf Sunny gewesen sei, gibt er zur Antwort, er habe das gar nicht nötig.
Der Richer hält Pils ein Schreiben der Ausländerbeauftragten des Bundes, Marieluise Beck,vor, die anläßlich des bevorstehenden Flüchtlingskongresses in Jena 2000 an die Ausländerbehörden schrieb, dass Genehmigungen zum Verlassen des Landkreises zur Teilnahme an dieser Veranstaltung erteilt werden sollten. Der Kongreß verstoße nicht gegen die öffentliche Ordnung. Sunny war eine solche Genehmigung versagt worden. Der Richter weist Pils darauf hin, dass die Ausländerbeauftragte des Bundes eine hohe Stelle sei, d.h. eine Absage müsse gut begründet werden und dürfe nicht einfach so erfolgen. Zudem hält der Richter Pils eine Anweisung des Landesinnenministeriums Niedersachsen vor, die besagt, dass Genehmigungen generell »großzügig« zu erteilen seien. Pils kennt zwar beide Schreiben, bleibt aber trotzdem dabei, dass seine Ablehnungen sachlich begründet gewesen seien.

Die Staatsanwältin hat wie immer keine Fragen an den Zeugen. Sie ist im Gerichtssaal quasi nicht existent, da sie komplett imkompetent ist und außer der generellen, begründungslosen Ablehnung jedes Antrages der Verteidigung keinerlei Position bezieht und auch nichts zu sagen hat.

Die Verteidigerin geht in ihrer Befragung unter anderem auf die nicht erteilte Genehmigung bzgl. des Flüchtlingskongresses in Jena 2000 ein. Sunny hatte einen Eilantrag gestellt, den der zuständige Richter abgelehnt hatte, da das Rechtsamt des Ausländerbehörde behauptet hatte, es bestehe die Gefahr, dass Sunny »sich einer eventuellen Abschiebung entziehen würde«. Auf Nachfrage der Verteidigung und des Richters erklärt Pils eindeutig, dass er davon nicht ausgegangen sei, dass das Rechtsamt das eigenständig geschrieben habe und dass er persönlich immer wußte, dass Sunny zurückkommen würde – und zwar »pünktlich«.
Der Richter kritisiert darauf die Begründung des Rechtsamts, da der Richter, der über Eilantrag von Sunny zu entscheiden hatte, vielleicht anders entschieden hätte, wenn diese Behauptung nicht aufgestellt worden wäre.

Auf die Frage, warum Pils die Genehmigung dann seinerseits verwehrt habe, begründet Pils dies mit der »Verfassungsfeindlichkeit« der Karawane, die zum Kongreß eingeladen habe und liest nach nochmaliger Nachfrage zum Beweis kurz aus einem Flugblatt der Karawane vor. Dort stehe, dass »die Karawane gegen Abschiebungen und gegen die Residenzpflicht« sei und das sei verfassungswidrig, weil beides Bestandteile des Ausländergesetzes seien und die Karawane damit gegen die Gesetze in Deutschland verstoße. Daraufhin fragt die Verteidigung Pils, ob er denn wisse, was die Karawane sei und was sie mache? Er antwortet, es sei eine »politische Organisation mit politischen Zielen« und mehr wisse er nicht, aber im Flugblatt stehe eben die Sache mit den Abschiebungen und der Residenzpflicht. Die Verteidigerin macht Pils auf das verbriefte Grundrecht auf freie
Meinungsäußerung aufmerksam, Pils bleibt bei der Verfassungsfeindlichkeit der Karawane aufgrund des zitierten Halbsatzes.

Im Folgenden geht die Verteidigung auf die Praxis der Genehmigungerteilung bzw. –
nichterteilung ein. Pils muß auf Nachfrage nochmal deutlich machen, dass es sein könne, dass man in Zimmer 20 eine Ablehnung und direkt danach in Zimmer 21 eine Genehmigung erhalte. Die Verteidigung stellt an diesem Punkt klar, dass der Willkür damit offensichtlich Tür und Tor geöffnet sei, weil nicht klar sei, was im konkreten Fall über die Handhabung entscheide und dies könne auch die Grundhaltung der/des jeweiligen SachbearbeiterIn gegenüber Flüchtlingen sein. Auf die mehrmalige Nachfrage, was denn nun bei den SachbearbeiterInnen für ihre Entscheidung, ob ein Flüchtling den Landkreis verlassen darf oder nicht, ausschlaggebend sei, antwortet Pils, »jeder habe mal einen guten oder schlechten Tag«. Als die Verteidigung dies skandalisiert, gerät er sichtlich ins Schwimmen und versucht sich aus der Affäre zu ziehen.

Schon zuvor hatte Pils mehrmals zu tricksen versucht. Er hatte Bestimmungen vorgelesen, die beweisen sollten, dass seine Entscheidung auf Nichterteilung quasi von höherer Stelle abgesegnet wären. Nach Prüfung durch die Verteidigung stellt sich jedoch jedes Mal heraus, dass die Schreiben irrelevant für das Verfahren sind, da sie sich (in zwei Fällen) auf das Ausländerrecht und nicht auf das AsylVerfahrensGesetz beziehen oder (im dritten Fall) von Mitte 2003 datieren und damit ebenfalls hinfällig sind.

Als die Verteidigerin ihre Befragung unterbricht, weil sie nun die dem Richter vorliegende Akte von Ausländerbehörde von Wolfsburg einsehen will, um Befragung von Pils fortsetzen zu können, verweigert ihr der Richter die Akte zu diesem Zeitpunkt und versucht sie dazu zu bringen, sie nach Ende der Verhandlung einzusehen. Gabriele Heinecke muß zum wiederholten Male auf ihr Recht auf Verteidigung und auf Nicht-Behinderung der Verteidigung aufmerksam machen, und macht deutlich, dass sie die Akte braucht, um den
Zeugen weiter befragen zu können. An diesem Punkt vertagt der Richter die Verhandlung,da es schon kurz vor 17 Uhr sei und die Verhandlung nicht unendlich fortgesetzt werden könne. Als die Verteidigerin darauf hinweist, dass sie sich in den nächsten zwei Wochen in Urlaub befindet und von daher der Prozeß erst danach fortgesetzt werde könne, macht der Richter sofort klar, dass er darauf keinerlei Rücksicht nehmen wird und begründet dies unter anderem mit dem Verweis darauf, dass der Prozeß nicht zwingend eine Verteidigung verlange. Zudem könne sich die Verteidigerin ja für den Prozeßtag einen Flieger aus dem Urlaub zurück nehmen, wenn es denn so wichtig sei. Trotz mehrmaligen Einspruch der Verteidigerin wird der nächsten Termin in ihren Urlaub gelegt, so dass sie nicht am Prozeß wird teilnehmen können.

Nächster Termin: Donnerstag, 9.10.03 um 9.00 Uhr, Amtsgericht Bremen, Zi. 551

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o Veranstaltungszentrum "Paradox"
Bernhardstr. 12
28203 Bremen

Tel. (04 21) 7 90 13 09
Tel. (01 79) 6 63 53 56 (Markus Saxinger)
Tel. (04 21) 3 46 62 13 (Rebecca Lohkamp)
mailto:Karawane_Bremen@web.de
http://www.basicrights.de
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The following is an informal protocol and notes of:

THE TRIAL OF SUNNY OMWENYEKE IN WOLFSBURG FOR VIOLATING THE PASS LAW ”RESIDENZPFLICHT” IN GERMANY.

The trial which started at about 10:15 am began with the presiding judge; Gunther Weigmann going through the personal resume of Sunny Omwenyeke (the defendant) and asked the public prosecutor (PP) if he had any further question in this respect. The public prosecutor had no questions. The judge then read the allegations against Sunny Omwenyeke; that:

1) On the 10th of April, 2000 inside an Inter Regio train between Magdeburg and Braunschweig, the boarder police from Helmstedt controlled him without a permission to leave his local district (Landkreis). 2) On the 12th of July, 2000 the police in the City of Weimar controlled him in the City without a permission to be there. The judge then asked the defendant if he had anything to say in response to these charges. To this the defendant said yes and proceeded to narrate the circumstances that led him to break the law.
The judge interrupted and wanted to know first, if the above stated controls actually took place.
The defendant said yes.
The defence counsel (DC) Ms Gabriele Heinecke, said that under the law he has to be given the chance to explain.
Judge: What was the Congress and the demonstration in Weimar about?
Defendant: The demonstration in Weimar was organised by The Caravan?for the rights of refugees and migrants of which I am a member. The Caravan is a conglomeration of different refugee and migrant groups which is fighting for the welfare of refugees and migrants in this country. The VOICE is a member of The Caravan. In The Caravan, there are people of different nationalities including Iranians. This demonstration was organised to protest the state visit of President Khatami of Iran to Weimar. The Refugee Congress in Jena was also organisesd by The Caravan and was hosted by The VOICE in Jena.
Judge: Let me get it right, when you were controlled in the train did you ask for permission, and when it was not successful, did you contest it in the court?
Defendant: First, I like to say that when I was posted to the City of Wolfsburg in November, 1998, I was made to understand and sign that if I needed to leave the City for any reason, I should ask and shall be given a permission to do so. It was in line with this that I applied for permissions to attend my various political engagements outside Wolfsburg. These permissions were granted me including one which permitted me to stay in Jena for a week.. With me here are the permissions I just talked about. (Defendant displaying the permissions) But when the officials of the foreigners office realised the intensity of my engagement, they did not like it and wanted to restrict me by denying me the permission to leave the City of Wolfsburg. On various occasions, I had heated arguments with the head of the foreigners office Mr Werner Pils who insisted that as long as he was in that office I will never be allowed to leave the City of Wolfsburg. He said this was because I belonged to The VOICE and The Caravan which were fighting the government of this country. I had so much difficulty in this regard that I had to discuss it with the Mayor of the City; Ms Ingrid Ecke on two occasions. The Congress was between 20th April and 1st May, 2000. As Secretary to the Organising Committee, I needed to attend the preparation meetings. I applied for permission but was refused. I nevertheless attended the meeting and it was on my return that I was controlled in the train. And for the Congress proper, I applied again with about 18 other refugees from my camp with the support letter of Marie?Louise Beck of the Auslännderbeauftragte in Berlin, urging the foreigners office to grant permission to all refugees willing to attend the Congress but we were all still refused.
Judge: When you were denied permission did you contest it in the court?
Defendant: I did not contest the denial of the permission to attend the preparation meetings but I did contest the denial of permission to attend the Congress proper.
The policeman who did the control in the train walks in with Ms Manduca of the foreigners office who stood in for Ms Hörnig; the prosecution witness.
Judge: Do you need the witness of the police officer who controlled you in the train?
Defendant: No. Thereafter, the judge released the police officer but asked Ms Manduca to wait outside the courtroom.
Judge: On the Congress in Jena, when the application was refused, did you contest it in the court?
Defendant: I placed an appeal before the court through my lawyer who had earlier written the foreigners office asking them to issue me a permission to attend the Congress. When I was refused even by the court, I did not appeal against their decision.
Judge: What was the result?
Defendant: The court did not find it necessary that I take part in this Congress, although I had to speak on the political situation in Nigeria at the Congress.
Judge: Did you appeal against this judgement?
Defendant: I did not because the decision came too late.
DC: The decision was not subject to appeal.
Judge: Did you have a lawyer in the case?
Defendant: Yes.
Judge: After the decision of the court, did you still attend the congress or not?
Defendant: Given my position and the role I had to play in the Congress, I had no alternative than to attend. So, I attended the Congress without any permission.
Judge: After having approached the Mayor of the City and with the letter of Marie?Louise Beck of the Ausländerbeauftragte, did you apply for permission again?
Defendant: After my contacts with the Mayor who promised to intervene, I made more applications but they were all rejected.
Judge: After the court rejected your application to attend the congress in Jena did you still apply?
Defendant: After the application was denied even with the letter of Ms Beck, I did not apply anymore because, it did not make any sense.
Judge: You mentioned the conversation with Mr. Pils, where he said as long as he was there, you could not get any permission. What time was that?
Defendant: I cannot remember exactly but each time I approached his officers and they refused, I always demanded to see him and always spoke to him.
Judge: Do you have any writing from Frau Beck in Berlin?
Defendant: I don’t have it here but I have a copy at home.
Judge: The application you made was it verbal or in writing?
Defendant: What I understood was that to ask for permission, you present the programme or the invitation, and that was how I got the ones I got before.
Judge: Do you have a notice of rejection?
Defendant: They never put it in writing. The only exception was when my lawyer wrote for me and it was also refused, it was after that that we went to court.
The judge then asked the PP if he had any question for the defendant. He said he had none.

Defendant‘s Cross-Examination by Defence Counsel: Ms Gabriele Heinecke.

DC: How far is your asylum process?
Defendant: I have already been called to the court on 30th November, 2000 but no decision has yet been taken.
DC: And after two years or even more, there is nothing by the foreigners office to show that you could go to any where you liked within the country or at least loosen the restriction?
Defendant: Not until one is accepted, one cannot go anywhere without a permission. The restiction remains.
DC: You had been temporarily allowed to attend some programmes. (DC reads out past permissions the defendant got before and the programmes they were made for).
DC: You mentioned earlier on ”The VOICE” and ”The Caravan”. What are these organisations actually about?
Defendant: The VOICE is a refugee organisation, fighting for the rights and welfare of refugees. It is composed of refugees from different parts of the world, especially African refugees. The Caravan is a conglomeration of different refugee and migrant groups and The VOICE is a member of The Caravan.
DC: You mentioned earlier on that you are refused permission because the foreigners office says these organisations are working against Germany. Is it true that they are working against Germany?
Defendant: No! They work for the welfare and rights of refugees and migrants in this country.
DC: Does the Mayor recognise that you fight for the welfare of refugees?
Defendant: I guess so. I have had discussions with the mayor where we highlighted the problems of refugees and I believe she understood and that is why she wanted to intervene. DC: And the Ausländerbeauftragte?
Defendant: She recognised the work of The Caravan and that was why she wrote to all the foreigners Offices, asking them to give permission to refugees to attend the Congress in Jena.
DC: Can you say exactly when you had the discussion with the Mayor?
Defendant: After I led a demonstration to her office following the police control we had in the camp, I had an audience with her where I raised the issue. She promised to come and see us in the camp. Within two months, she actually came and there I brought up the issue again and she promised to talk to the officials at the foreigners office. But there were no changes.
DC: When did you talk to Frau Beck?
Defendant: I did not personally speak to her, but co?organisers of the Congress approached her after which she wrote to all foreigners offices in Germany to grant permission to refugees willing to attend the Congress in Jena.
DC: Did she directly write to the foreigners office?
Defendant: She wrote for all refugees to take to their various foreigners offices.
DC: In the Congress in Jena, you said you were the Secretary to the Organising Committee, do you have people to testify to your role in the Congress?
Defendant: I was the Secretary to the Organising Committee and here in this court right now, we have the Secretary General of The VOICE; Mr Theophilus Emiowele and The Co?ordinator of the Congress, Mr. Cornelius Yufanyi also of The VOICE.
DC: I like to cancel my mandate because we don’t know the reasons why the foreigners office did what they did. As regards the charges, he faces the chances of being criminalised because of his political commitment and engagements. The issues being raised here are about human rights and human dignity. I demand that he deserves a fair hearing. I apply that the defendant have a mandatory legal representation.

PP: The issues involved in this case are not as complicated as the DC is trying to portray it, I think Mr. Omwenyeke can defend himself.
DC: There are some private discussions as regards such issues. For example in the lower courts, it has been noted and recognised that it is against the dignity of man to keep somebody within a limited vicinity. So I am of the strong opinion that Mr. Omwenyeke cannot defend himself as a result of what is involved as well as the language and other complications.
Judge: Have you chosen a lawyer now? Do you want to continue with Ms Heinecke?
Defendant: Yes. Ms. Gabriele Heinecke.
Judge: The situation seems complicated, a law has been contravened, and for this reason you need a defence counsel. I rule that the motion for a mandatory DC is hereby granted.

Testimony of Ms Manduca (50) a staff of the foreigners office. She was invited into the courtroom by the Judge and she introduced herself and her occupation. She stated that she was standing in for her colleague; Ms Hörnig who could not be present. The DC consulted with the defendant and she was allowed to take the witness stand.

Ms Manduca: The whole issue is about leaving your station without permission.
Judge: Did the defendant apply to go to Weimar.
Ms. Manduca: No!
Judge: When did he apply last for permission?
Ms. Manduca: 4th April 2000.
Judge: In what form did he apply for the permission?
Ms. Manduca: According to the file here, it was a verbal application to attend a Congress in Jena and the application was not successful.
Judge: Was there a written decision?
Ms. Manduca: There was no written decision, but the lawyer had appealed and there was a decision.
Judge: Did the foreigners office take a position against this declination, what are the reasons of the foreigners office decision?
Ms. Manduca: She read out the position of the foreigners office. According to the law she said, the asylum seeker has no right to leave his officially designated residence, except for special reasons, which could mean the reason to take care of daily needs. In this instance, the defendant was asking for a permission to go to a Congress whose motto contradicted the basic legal conditions. For example, the theme of the Congress was ”Unite Against deportation” This shows he was engaging in activities to forestall his own pending deportation. There were no grounds to take care of any basic needs. Moreover the applicant was leaving for another federal state. This means that not only was he leaving his local district, he was leaving his state. It was a reason not to grant the permission. The conduct of the defendant for example, since he entered this country shows that he has been trying to avoid his own deportation. He refused to co?operate, he could not remember his name or where he kept his passport. At one point, he even occupied the foreigners office with about nine of his colleagues. Based on his conduct so far, it is suspected that the applicant is using permission to travel to avoid deportation and engage in actions that would obstruct his deportation. The second theme in the Congress reads: ”We Are Here Because You Destroy Our Countries”. This contradicts the German law and it was an attempt to wipe up the emotions of refugees throughout the country.

Under social marginalisation, one can understand why his social help was cut, especially when no identity was given. Such activities go against the law. The decision to deny him permission was not a hard one. One can also see that the organisations are acting against the constitution, by saying that ”We Are Here Because You Destroy Our Countries”. It meant that the emotions of the refugees were being played up and not to inform on refugee problems.
Judge: What about the previous applications the defendant made?
Ms. Manduca reads to the hearing of the court, previous permission obtained by the defendant and for what purposes.
Judge: The DC has tendered an application for the file to be made available.
Ms. Manduca: The file can be made available but it has to be seen by the DC in the presence of a staff of the foreigners office.

*A short argument on the right to look into the file without the presence of any staff of the foreigners office ensued between the DC and the Judge. The DC wanted the Judge to compel the foreigners office to submit the file but the Judge declined that he could not do that.

Finally, the Judge concluded that the issue will be settled later. This was followed by a break of about 45 mins.
Ms. Manduca later made available copies of the letter from the Ausländerbeauftragte in Berlin Frau Beck, in addition to two other copies of writings in the foreigners office file of the defendant.
Judge: During the break, the DC suggested that the case be closed because the charges are minimal. The suggestion of the DC is going to be looked into by the PP and the Judge will rule on it.
DC: It is possible under the law for me to suggest that the case be closed because the information presented by Ms. Manduca contains a lot of falsehood, because the defendant at no time tried to stop his deportation as there was no threat to that effect. I am of the opinion that the defendant because of his active political engagement had to ask for permission, and if he had been given these permission we would not have been here today in this court.
PP: I would not like to embark on the speculation that if the defendant had been given permission when he asked for, we would not have been sitting in this court today. When somebody is restricted to a place, he should remain there. But because the defendant had always asked for permissions to go for his political engagements and activities we could close this case without any further hearing and formal sentence.
The DC then moved a motion for a 15 mins. break to allow her consult with the defendant. This was accepted by the Judge. On resumption, the DC informed the Judge that the defendant will like to make the declaration himself. The judge accepted and gave the defendant the chance.

Defendant‘s Declaration

I accept the proposition by my lawyer to close the case. I will like to go to the Administrative Court to know why the foreigners office lied against me.
My lawyer will be ready to clarify the allegations of not co?operating with the police in respect of my identity and the foreigners office position on the issue of my deportation.

We shall also be appealing the decision to deny me permission to attend the Congress of last year.
That the court recognises that I would be permitted to go wherever I want to carry out my political activities, to enable me fulfil the reason why I am in this country, because my being here is for my political engagement.
The fact of this case exonerates me and I see it as a victory.
Judge cuts in. This is not correct, when I close the case, it does not mean that you are exonerated or free to go anywhere in the country without permission, but that the charges brought against you in this particular case have been agreed by both the DC and the PP to be dropped because, the guilt is minimal.
Defendant continues: I recognise this but nevertheless, I regard it as a victory that the charges are dropped and am not subject to any fines.
This decision today exposes the injustice of this law and it is very significant for my engagement. I therefore call on all my fellow refugees to get engaged to enhance our struggle to abolish this inhuman law which is a gross violation of our natural and fundamental human rights as it denies our freedom of movement.
Judge: I just want to know if you agreed to the suggestion of your lawyer. Just say yes or no. Defendant: Yes. I agree.
Judge: I’ll like to formally close this case. I will also like to say that I support your decision to further pursue the case in the Administrative Court. Furthermore, it is your right to carry out your political work through legal means. Should the authorities refuse to give you permissions, you can appeal their decisions and it is not in your interest to take the law into your hands. Your problem is with the foreigners office, and you should settle it with the Administrative Court. The charges are dropped and case closed with the cost of proceedings borne by the state.
The hearing which was punctuated by two breaks and attended by about one hundred and seventy refugees and supporters lasted about four hours.

NOTES.

At the end of the trial, supporters were addressed by Sunny Omwenyeke who thanked everybody present including the Press and those whose could not attend the hearing due to their schedule. He said a demonstration has been planned for the 19th of May, 2001 in Berlin to further show the will of refugees and their determination to see that the law is abolished. He said the decision today is clearly a victory for the engagements and struggle of the refugees and that weak as refugees are in this society, it is possible for refugees to fight for their rights and win in Germany. This, he said has been attested to by the proceedings and decision of the just concluded hearing. He therefore called on all refugees to be fully engaged in fighting peacefully to see to the abolishment of this law. Earlier in his address, he said the trial today no doubt should convince people of how mischievous the various foreigners offices can be by blatantly telling lies against innocent refugees.
Generally, the trial was closely watched by different supporting groups from all over the country and human rights organisations. The Caravan?for the rights of refugees and migrants on it's part, takes very seriously the declaration from the foreigners office that the way in which we use the slogan "we are here because you destroy our countries" is against the German constitution. This we feel marks the beginnings of a serious legal/political attack on the Caravan and we are preparing to defend ourselves.
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Your Honour,

MY STATEMENT

I stand before you today in defence of my humble self and my natural and civil rights to freedom of movement as a human being. Today I stand accused as a violator of the law and a criminal. Saying that I violated the law is to state the obvious. But I am not a criminal by any known standard; not even in the most primitive civil societies let alone in any developed society in the 21st century; except by this unique standard which is applicable only to refugees in this country, a country that prides itself as the most developed in the whole of Europe.

Before narrating the incidences that led to the violations for which I am now charged, I will quickly like to point out the meaning of the existence of this law (or a paragraph(s) of it) against the backdrop of it’s impact on innocent refugees. I cannot speculate on why the political leadership of the time enacted this law in 1982 (because, the official reasons aduced are simply too frivolous) but I can say definitely that it has been and remains the most effective means of criminalising refugees in this country for political reasons. The existence of this law makes even the most law?abiding refugee a criminal. It inherently criminalises refugees. This is because, it is forbidden for any refugee to leave his immediate district without a written permission from the foreigner’s office. Not only does this law violate the privacy and individuality of refugees, as it compels us to disclose our private plans and agenda to officers at the foreign offices ? who are strangers to our private lives, it is a circumvention and a violation in the most attrocious manner, of all international treaties to which Germany is a willing signatory, which borders on the dignity and freedom of a human being.

The lack of freedom of movement automatically impedes on my human dignity, my right to freedom of association and expression contrary to the provision and protection of same under the Geneva Convention, the European Community Human Rights Declaration and the German constitution. In the German constitution, provisions are made for the dignity of every human being to be respected and protected. I cannot imagine that when the writers of this constitution wrote this that they meant it only for Germans. They must have recognised that foreigners live in this country but never prescribed discrimination in the constitution as to how they should be treated, ( at least in respect of our human dignity and freedom of movement as a human being.) With it’s existence and enforcement, this law dehumanises and humiliates me. It discriminates against me and totally destroys my dignity as a human being contrary to the provisions of the constitution and treaties refered above.

When I was posted to Wolfsburg in November 1998, I was made to understand and compelled to sign that should I need to leave the territory of Wolfsburg, I shall need, ask and be given a permission from the foreigners’ office. It was against this background that I demanded permission to leave Wolfsburg a couple of days later. I sought and obtained the earliest permissions including one which permitted me to spend a week’s period in Jena for the International Human Rights Week of December 7th?12th 1998, which was hosted by The VOICE. Although this particular permission was not written for me due to bureacratic bottlenecks, my trip was nevertheless allowed. This was tested during the Week’s activities there in Jena when I was controlled by the police who called the foreigners’ office in Wolfsburg. They confirmed that I was allowed and I had no problems.

After this, I presented on different and countless occasions, invitations from various refugee groups and similar organisations to the foreigners’ office only to be denied the permission to leave Wolfsburg. This was because, they realised and were not comfortable with the intensity of my political engagement and wanted to curtail my political activism. Occasionally, when they felt happy and in good mood, they issued me the permission without any problem. This continued for a long time that I became fraustrated. I then began to ask the reasons for their refusal. From Mrs Schlichting to Mr. Maxara and Mr. Stahl to Mrs. Hörnig; they all insisted that they were not allowed to issue me any permission. The result of such refusals and my insistence led to my demand to speak with the head of the foreigners’ office. This was how I was led on several occasions to Mr. Werner Pils. The encounters were usually of heated arguments with him insisting on the refusals. On several occasions, I asked him pointedly, why I was being denied the permission to leave Wolfsburg and participate in the political activities which brought me to this country in the first place? He said that „unfortunately as a refugee in this country, I have absolutely no right to participate in politics: whether as it relates to my country or as it relates to my wellbeing here as a refugee“. He continued that „refusing to let me leave Wolfsburg is to ensure that I am restricted from further participation in any such activities“. He added that „my membership of The VOICE and The Caravan and the activities of these groups amounts to fighting the government of this country which has been magnanimous enough to host me“. He concluded that „as long as he remains in that office, I will never be allowed to leave Wolfsburg again“. When he said this, I told him that it was such repressions in Nigeria, coupled with the lack of freedom to express myself as well as the danger it constituted to my life that led to my flight from Nigeria and that he was painfully making me to re?live those sad and horrible experiences. So on the whole, I was only able to obtain permission eight times since November 1998 till date. (Attached are photocopies ). These of course includes the permission he was forced to issue when I was invited by the Federal Parliament in Berlin.

Given the humiliation, discrimination and denial which characterised virtually all my requests for permissions, I decided not to go back there and ask for permission anymore. However, when I assumed the position of Secretary to the Organising Committee for the Caravan International Refugee Congress, (20th April ? 1st May, 2000) which was hosted by my group; The VOICE, in Jena, I decided to apply again for permission for the benefit of doubt. I was refused permission by Frau Honing in consultation with Mr. Werner Pils. Given the workload in preparing for both local and international guests (over a thousand people attended the Congress), I had no option than to leave Wolfsburg without a permission to attend the preparation meetings in Jena. It was on my return from one of these preparation meetings that I was controlled inside the train between Magdeburg and Braunschweig on the 10th of April, 2000. For the Congress proper, I also applied for permission along with other refugees in Wolfsburg and we were all refused. This was inspite of the support letter from Frau Beck of the „Ausländerbeauftragte“ urging the foreigners’ office to issue permissions to all refugees willing to attend the Congress. Meanwhile, I had written invitations to many of our international guests across Europe, Asia, South and North America who all obtained visas with the invitations and attended the Congress.

In the course of the Congress, it was evidently clear that not only were refugees deliberately refused permissions to leave their districts, we were victims of the oppressive political will of the authorities to ensure our silence irrespective of whatever conditions we are subjected to. This became clear as some Interior Ministers threatened to imprison refugees who attended the Congress. It was against this background that refugees all over the country resolved in the Congress, to fight for the restoration of our freedom of movement which though is a part and parcel of our fundamental human rights, but has been grossly violated by the existence and application of this law.

Your Honour, the second control for which I am now charged resulted in the course of my participation in the demonstrations against the visit of President Khatami of Iran to Weimar on July 12th, 2000. As the Coordinator of The VOICE in Niedersachsen and an active member of The Caravan?for the rights of refugees and migrants, I participated in these demonstrations not only because it was organised by the groups that I belonged to, but to show international solidarity and support for my fellow comrades from Iran who as Iranians in exile like my humble self, reserved the rights to voice their opposition to the visit of a president whose actions have led to the flight of many from their beloved homeland.

MY SUBMISSION

Your Honour, the issues that I humbly plead before this court today for considerations are:

1. That as a refugee who is in this country on account of my political opinion and activities, to deny me any opportunity of continuing all such political engagements, through the deliberate refusal of permissions to leave the City of Wolfsburg, seeks to place me in a state of political coma and impotence. It further leads me to painfully re?live those sad and horrible experiences which I had under the dictatorial governments in my country and which resulted in my flight to Germany.
2. That on various occasions, I fulfilled the requirements needed to obtain a permission from the foreigners office ? by presenting invitations and addresses of the places of events, but was denied by the foreigners office on the decision of Mr. Werner Pils. These refusals were subjective.
3. That I exhibited the willingness to obey the law as shown by the permissions I obtained from the foreigners office but was later compelled into a situation where I had to break the law by Mr. Pils continued refusal to issue me permissions.
4. That the head of the foreigners office, Mr. Werner Pils be held responsible for taking decisions which effectively denied me such permissions and constitutes a violation of my rights.
5. That I was continuously treated with scorn and disdain and was always humiliated by the staff of the foreigners office. The resulting antagonistic and hostile atmosphere led me raise the issue with The Mayor of the City Mrs. Ecke on two different occasions, who promised to intervene. But as there were no changes, I was discouraged from going back there to seek any further permission.
6. That the law itself is not consistent with the provisions and protection of the dignity of human beings as spelled out in both the Geneva Convention and the European Community Declaration on Human Rights, to which Germany is a signatory.
7. That this particular provision of the law violates my fundamental and inallienable right to freedom of movement, free association and expression as a human being contrary to the protection of the dignity of man that is guaranteed by the German constitution.
8. Finally, given that the law is dehumanising and inconsistent with the provisions of the German constitution and a violation of the above mentioned international treaties, I ask that it be declared illegal, null and void.

Sunny Omwenyeke
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Resienzpflicht Archives: Protokoll - Verhandlung im Residenzpflicht-Prozeß gegen Sunny (2000/2003)

Protokoll Prozeß gegen Sunny Omweneyke wegen Residenzpflichtverletzung, 6.2.2000

Zu Beginn des Prozesses kommt es zu Tumulten im Flur und im Eingangsbereich, da im Saal nur ca. 35 Plätze vorhanden sind, aber etwa 80 Leute an der Verhandlung teilnehmen. Außerdem bestehen einige Leute darauf in einem Deutschen Rechtsstaat an allen Verhandlungen, an denen sie wollen gleichberechtigt zu Afrikanern teilnehmen zu können, es wäre nicht gerechtfertigt, wenn nur AnhängerInnen von Sunny reingelassen würden (Wer war das?)

Anwesend: Richter des Amtsgerichtes Wolfsburg, vertreten durch ? (R)
Staatsanwaltschaft Braunschweig vertreten durch ? (STA)
Rechtsanwältin Frau Heinecke (RA)
Sunny Omweneyke (S)
Dolmetscher: Elias Dunu (D)
ZeugInnen: Frau Monika Manduca, Verwaltungsangestellte bei der
Ausländerbehörde Wolfsburg (M)
Herr Heinhaupt, Polizeizeuge (Kontrolle im Zug)

Die ZeugInnen werden belehrt
RA: Frage, warum Frau Manduca als Zeugin gekommen ist und nicht Frau Hörnig, die direkte Gesprächspartnerin von Sunny war R: Bitte um Nachsicht, da er den Namen des Angeklagten nicht richtig aussprechen kann, läßt ihn sich mehrmals vorsagen Personendaten von Sunny werden aufgenommen STA: Verliest Strafbefehl, Zuwiderhandlung nach § 56 Ausländergesetz, Abs.
1, 2 und Verbindung mit § 71 Ausländergesetz (?), am 10. April 2000 wurde Sunny im IR zwischen Magdeburg und Helmstedt aufgegriffen ohne eine Genehmigung zum verlassen des Landkreises Wolfsburg zu haben Am 12 Juli wird er in Weimar kontrolliert und hat keine Genehmigung "Als Asylbewerber ist ihnen bekannt, daß ihr Aufenthalts auf den Landkreis Wolfsburg beschränkt ist, entsprechend § 85, Abs. 2 und § 86 AsylVerfG werden Zuwiderhandlungen mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafen geahndet
R: Haben Sie gegen den Strafbefehl rechtzeitig Einspruch eingelegt?
S: Ja
R: Sie müssen hier nichts zum Tatvorwurf oder persönlichem Verhalten sagen, wenn sie nicht wollen, möchten Sie Angaben machen S: Ich will weitere Aussagen machen
R: Seit wann leben Sie in Deutschland?
S: seit Juni 1998
R: Haben Sie einen Asylantrag gestellt?
S: Ja
R Welchen Beruf haben Sie erlernt
S: Lehrer, Fachrichtung Religion und Philosophie
R: Haben sie Kinder
S: Ja, sie leben in Nigeria
R: Wovon leben Sie
S: Von Sozialhilfe, 80 DM Taschengeld im Monat und Gutscheinen nach Asylbewerberleistungsgesetz Verteidigung und Staatsanwaltschaft haben keine weiteren Fragen zu den persönlichen Verhältnissen
R: Was wollen Sie zum Sachverhalt sagen?
S: Ich will dem Gericht erklären, welche Umstände mich dazu Zwangen, gegen das Gesetz zu verstoßen
R: Zuerst will ich das Tatgeschehen klären
RA: Herr Omweneyke will Ihnen verständlich machen, was seine Motivation,
seine Gründe waren ...
R: wir wollen erst einmal klären, ob die Geschehnisse tatsächlich so zutreffen, wie sie im Strafbefehl stehen.
S: Es ist war, das ich zwei mal gegen dieses Gesetz verstoßen habe, aber es stimmt nicht, das ich zwei mal in Weimar kontrolliert wurde, ich bin Einmal im Zug und das andere Mal in Weimar kontrolliert worden.
Ein Zuschauer zweifelt die Richtigkeit der Übersetzung an, wird vom Richter zurechtgewiesen
S: am 12 Juli war ich in Weimar, am 10. April 2000 bin ich zwischen Helmstedt und Braunschweig im Zug kontrolliert worden.
R: Aus einem Zeitungsartikel habe ich entnommen, daß Sie im Mai 2000 zu einem Kongreß nach Weimar gefahren sind?
STA: Bei dem Angeklagten liegt ein Mißverständnis vor, es wurde nicht gesagt, das er zwei mal in Weimar gewesen ist.
S: Ich habe in der vorgelesenen Anklageschrift verstanden, das ich zwei mal in Weimar gewesen sein soll.
R: Wie war den nun Ihre Motivation?
S: Als ich im November 1998 nach Wolfsburg verbracht wurde hat man mir zu verstehen gegeben, das ich eine Genehmigung bei der Zuständigen Ausländerbehörde beantragen muß, um den Raum Wolfsburg zu verlassen, dies habe ich auch unterschrieben. Ich wollte dies auch respektieren und habe deshalb gleich am nächsten Tag einen Antrag für eine Reisegenehmigung gestellt und habe diese auch bekommen. Mir wurden mehrere Male Genehmigungen erteilt zu Reisen um an politischen Veranstaltungen teilzunehmen und meine politischen Aktivitäten wahrzunehmen, sowohl zur Situation in Nigeria, als auch über die Situation von Flüchtlingen in Deutschland.
Als nationaler Koordinator von The Voice in Nigeria wurde ich dort verfolgt.
Hier in Niedersachsen bin ich regionaler Koordinator von The Voice und es ist meine Arbeit, An verschiedenen Veranstaltungen teilzunehmen. Anfangs hatte keine Probleme eine Genehmigungen zu erhalten. Später hat man mir vorgeworfen, mit meinen politischen Aktivitäten gegen die Bundesrepublik Deutschland
vorzugehen und mir deshalb weitere Reisegenehmigungen verweigert.
Die Begründung für die Verweigerung war, das ich nicht mehr an politischen Veranstaltungen teilnehmen solle. . Ich bestand daraufhin darauf, mit dem Chef der Ausländerbehörde, Herrn Werner Pils zu sprechen und fragte ihn, was die eigentlichen Gründe dafür seien, das ich Wolfsburg nicht mehr verlassen dürfe. Er erklärte mir, das ich als Mitglied von The Voice und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kein Recht habe, an politischen Veranstaltungen Teilzunehmen, da diese beiden Flüchtlingsorganisationen die Bundesrepublik Deutschland bekämpfen. Das vor dem Hintergrund, das die BRD gutmütig genug sei, den Flüchtlingen hier einen Aufenthalt zu gewähren.
Ich habe mehrmals mit ihm diskutiert aber er hat sich grundsätzlich geweigert, mir eine Reisegenehmigung zu erteilen. Daraufhin bin ich zur Bürgermeisterin der Stadt Wolfsburg, Frau Ingrid Eckert(?) gegangen um mein anliegen vorzutragen. Sie versprach mir, mit den Behördenvertretern zu reden. Dies hat nichts bewirkt. Ich ging wieder zu Herrn Pils der mir daraufhin Klar zu verstehen gab, daß ich, solange er der Leiter der Ausländerbehörde sei, nie wieder eine Reisegenehmigung bekommen würde. Er hat mich während unserer Gespräche mehrmals gedemütigt und beleidigt, so das ich beschloß, nie wieder zu ihm zu
gehen.
Bei dem Flüchtlingskongress in Jena war ich in der Funktion des Sekretärs tätig. Ich habe wieder versucht, eine Reisegenehmigung zu bekommen. In meiner Funktion schrieb ich die Einladungen an unsere internationalen Gäste. Trotzdem wurde eine Genehmigung meiner Teilnahme am Kongreß nicht erteilt. Angesichts meiner Position in meiner Organisation und meiner Rolle als Sekretär sah ich keine andere Möglichkeit, als ohne Genehmigung nach Jena zu fahren, um an der Organisation des Kongresses teilzunehmen. So verließ ich Wolfsburg und fuhr nach Jena. Auf dem Rückweg wurde ich im Zug kontrolliert.
In die zweite Kontrolle kam ich in Weimar am 12. Juli.
Für den Kongreß in Jena hat die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marilouise Beck ein Empfehlungsschreiben an die Ausländerbehörde verfaßt. Als ich mit 16 anderen Flüchtlingen, die auch an dem Kongreß teilnehmen wollten, bei der Ausländerbehörde um eine Reisegenehmigung nachsuchte, habe ich das Schreiben vorgelegt. Trotzdem wurde sie abgelehnt. Vor dem Hintergrund, das trotz dem Einsatz der Bürgermeisterin und dem Empfehlungsschreiben der Ausländerbeauftragten keine Genehmigung ausgesprochen wurde, habe ich beschlossen, keinen weiteren Antrag zu stellen, da es sowieso keinen Sinn hat. Dies war der Grund, warum ich für die Demonstration in Weimar, die meine Gruppe organisiert hat, keine Genehmigung beantragt habe.
Als politischer Aktivist wurde ich in Nigeria verfolgt und kann nicht verstehen, warum ich hier bei meinen politischen Aktivitäten so behindert werde.
R: Was war das für eine Demonstration in Weimar?
S: Diese Demonstration wurde von der Karawane organisiert, wo ich auch Mitglied bin. Ebenso sind auch IranerInnen Mitglieder in der Karawane. Wir setzen uns gemeinsam für die Rechte aller Flüchtlinge und MigrantInnen ein, deshalb haben wir eine Demonstration gegen den Besuch von Khatami organisiert.
R: Als sie kontrolliert wurden, hatten Sie da vorher einen Antrag auf Reisegenehmigung gestellt?
S: Ja, ich habe einen Antrag gestellt.
R: Und wurde der dann abgelehnt?
S: Ja
R: Haben Sie dagegen eine gerichtliche Entscheidung gesucht?
S: Für die Ablehnung der Genehmigung zur Teilnahme an der Vorbereitung des Kongresses gibt es keine gerichtliche Entscheidung. Für die Ablehnung einer Genehmigung um an dem Kongreß selbst teilzunehmen gibt es einen Gerichtsbeschluß.

Aufgrund eines Fehlers betreten die beiden ZeugInnen den Saal, es gibt wieder Tumulte, da die Leute draußen auch an der Verhandlung teilnehmen wollen. Da Sunny die Tatbestände nicht abstreitet, wird der Polizeizeuge Heinhold
entlassen.

R: Haben Sie für das Vorbereitungstreffen des Kongresses gerichtlich versucht, eine Genehmigung von der Ausländerbehörde zu bekommen?
S: Ich habe vor Gericht Berufung eingelegt, um an dem Kongreß teilnehmen zu können. Die Ablehnung des Antrages auf Reisegenehmigung für die Vorbereitungstreffen wurde nicht vor Gericht behandelt.
R: Welches Ergebnis hatte die Berufung des Gerichtes?
S: Das Gericht fand es nicht notwendig, daß ich an dem Kongreß teinähme, obwohl ich als Sekretär für die Einladung und Betreuung anderer TeilnehmerInnen verantwortlich war. Dagegen hatte ich keine Möglichkeit mehr, Rechtsmittel einzulegen, da die Entscheidung erst am 19. Mai gekommen ist, am 20. Mai begann der Kongreß.
RA: Herr Vorsitzender, im übrigen gibt es keine Möglichkeit, gegen solche Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen.
R: Waren sie damals anwaltlich vertreten?
S: Ja.
R: Sie sind trotz der Entscheidung gefahren?
S: Angesichts meiner Rolle bei dem Kongreß blieb mir keine andere Möglichkeit, als zu fahren.
R: Sie hatten die Bürgermeisterin und jemanden aus Berlin und die Ausländerbeauftragte eingeschaltet als sie später noch mal einen Antrag stellten oder nicht?
RA: Die Person aus Berlin ist die Ausländerbeauftragte Marielouise Beck.
R: Das habe ich schon verstanden, haben Sie die Genehmigung danach beantragt?
S: Ich habe zwei mal mit der Bürgermeisterin gesprochen, sie hat mir zugesagt, zu intervenieren. Danach habe ich den Antrag auf Reisegenehmigung gestellt und dabei auch die Empfehlung von Frau Beck beigelegt.
R: Haben sie danach noch zwei mal einen Antrag gestellt? Wie oft haben sie danach noch Anträge gestellt?
S: Es machte für mich nach der Entscheidung des Gerichtes keinen Sinn mehr, Anträge zu stellen.
R: Wann war das Gespräch mit Herrn Pils von der Ausländerbehörde wo er sagte, Sie würden keine Genehmigung mehr erhalten, solange er der Leiter der Behörde sei?
S: Ich kann das nicht genau sagen, ich habe mehrmals mit Herrn Pils gesprochen, da ich bei jeder Verweigerung deiner Genehmigung verlangt habe, mit ihm zu sprechen.
R: Haben Sie das Schreiben von Frau Beck hier?
S: Ich habe eine Abschrift zu hause.
R: Haben Sie ihre Anträge mündlich oder schriftlich gestellt?
S: Normalerweise geht man für den Erhalt einer Reisegenehmigung mit einem Einladungsschreiben persönlich zur Behörde und stellt einen Antrag.
R: Die Bescheide gibt es schriftlich, haben Sie die mit?
S: Ich habe nie einen schriftlichen Bescheid bekommen, nach den Diskussionen sagten sie "nein" und gaben mir keinen schriftlichen Bescheid.
R: Gibt es noch Fragen?
RA: Wie weit ist Ihr Asylverfahren, handelt es sich um Ihren ersten Antrag?
S: Es ist der Erstantrag, das Verfahren läuft seit 1998. Im November hatte ich Meinen Prozeß vor dem Verwaltungsgericht in Hannover.
RA: Seitdem Sie im Asylverfahren sind, haben sie unterschrieben, das Sie nicht Reisen dürfen?
S: Ja.
RA: Dies wurde nie gelockert, gesagt, das sie jetzt nach 2 Jahren einmal reisen, Urlaub machen dürfen?
S: So etwas hat es nie gegeben. Anfangs habe ich immer Genehmigungen für einzelne Veranstaltungen bekommen, aber nachdem klar war, wie stark ich politisch aktiv war, habe ich keine Genehmigung mehr bekommen.
RA: 98 waren sie bei einem Treffen der Karawane, im März 1999 im Pavillon in Hannover, im Mai 1999 in Bremen bei einer Veranstaltung des Vereines für Friedenserziehung, im Januar 1999 Besuch der Konferenz gegen Soziale Ausgrenzung und Rassismus, im Januar 2000 ein Anwaltsbesuch - diese Genehmigungen haben Sie bekommen...
R: Kann ich diese Originale einsehen?
RA: Ja, aber ich möchte sie zurück.

Gibt die Papiere dem Richter

RA: Was haben sie mit The Voice und er Karawane zu tun, was sind das für Organisationen?
S: The Voice ist eine Assoziation von Flüchtlingen, hauptsächlich aus afrikanischen Ländern aber auch anderen Kontinenten. The Voice wurde vor 6 Jahren in Nigeria gegründet, ich war einer der Gründer. Deshalb mußte ich Nigeria verlassen. The Voice ist auch ein Teil der Karawane, einem Dachverband verschiedener Flüchtlingsorganisationen. Als Mitglied von The Voice bin ich auch Mitglied der Karawane und nehme an Veranstaltungen und Aktionen teil.
RA: Sie sagten, das sie keine Genehmigungen mehr für Veranstaltungen bekommen, weil Voice und Karawane gegen die Bundesrepublik Deutschland kämpfen würden?
S: Die Aktivitäten Von The Voice und der Karawane sind nicht antideutsch, gegen Deutschland gerichtet. Die Karawane und The Voice setzen sich lediglich für den Respekt und die Rechte der Flüchtlinge hier ein.
RA: Haben die Bürgermeisterin und die Ausländerbeauftragte derBundesregierung Sie bestärkt für die Rechte der Flüchtlinge zu kämpfen?
S: Bei meinem Kontakt mit der Bürgermeisterin habe ich mit ihr über die Probleme der Flüchtlinge in Wolfsburg gesprochen. Zu dem Gespräch sind VertreterInnen der Karawane und The Voice nach Wolfsburg gekommen und haben demonstriert. Ich denke, sie hat das Anliegen verstanden. Ich bin mir sicher, das auch Frau Beck das verstanden hat, es ging bei dem Kongreß in Jena um Rechte von Flüchtlingen. Sie hat den Brief nicht nur an die Ausländerbehörde in Wolfsburg geschrieben, sondern an alle Ausländerbehörden um es Flüchtlingen zu ermöglichen, an diesem Kongreß teilzunehmen.
RA: Wann war das Gespräch mit der Bürgermeisterin?
S: Ich weiß es nicht mehr genau, es war 1999, beide Gespräche fanden innerhalb von drei Monaten statt. Bei der Demo hat sie versprochen, mich im Heim zu besuchen. Das hat sie auch gemacht. Die Diskussion dort fand mit mehreren Leuten statt. Sie hat versprochen, sich bei der Ausländerbehörde für uns einzusetzen. Mit Frau Beck habe ich nicht persönlich gesprochen. Sie wurde von der Karawane und The Voice angefragt, daraufhin hat sie sich schriftlich geäußert.

RA: Hat sie den Brief direkt an die Ausländerbehörde in Wolfsburg geschickt?

S: Sie hat einen Brief zur Vorlage an alle Ausländerbehörden geschrieben und an das Büro von The Voice in Jena geschickt. Ich bin mit einem Fax aus Jena zu der Ausländerbehörde gegangen.
RA: Sie waren Sekretär für The Voice, haben Sie jemanden, der mit Ihnen zusammen gearbeitet hat, der dies bestätigen kann?
S: IM Saal sitzt der Generalsekretär von The Voice, Theophilus ? und Cornelius Yusufani ...

fehlt was im Protokoll

R: Ich möchte Frau Manduca hören.
RA: Die Lage stellt sich problematisch dar, es geht hier um Menschenwürde, ob die Ausländerbehörde willkürlich Genehmigungen versagt hat.
STA: Dies ist kein Fall in dem Verteidigung notwendig ist. Es ist nicht geboten, ihm eine Pflichtverteidigung beizuordnen, da die äußeren Umstände des Tatbestandes zutreffend sind und Herr Omweneyke sich selbst verteidigen kann, außerdem der juristische Sachverhalt nicht so kompliziert ist.
RA: Das Problem ist die rechtliche Einordnung dessen, was im Gesetz steht, die Auslegung von Gerichtsurteilen, die Verletzung der Menschenwürde wenn Menschen längere Zeit an einem Ort sind und auf ein kleines Areal beschränkt werden. Mit diesem Themenbereich wird die deutsche Gesetzgebung berührt und es ist notwendig, die umfassende Rechtslage zu bearbeiten, in deutscher Sprache.
R: Wünschen Sie die Beiordnung Ihrer bisherigen Wahlverteidigerin als flichtverteidigerin?
S: Ja
R: Die Bisherige Wahlverteidigerin wird als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Wegen der Komplexität der Rechtslage ist Beistand geboten da es um einen Antrag wegen Verletzung der Grundrechte geht. Wegen der Schwierigkeit der Rechtslage, da der Angeklagte sich auf die Verfassungswidrigkeit des Strafordnung die angelegt wird, ist Beistand geboten.

Anhörung der Zeugin Monika Manduca, Verwaltungsangestellte aus Gifhorn.

R: Sie waren Hauptansprechpartnerin des angeklagten in der Behörde, was steht in ihrem Bericht, sie haben die Akte dabei?
M: Verstoß gegen die räumliche Begrenzung der Aufenthaltsgestattung am 12.7.2000. Meine Kollegin hat den Strafbescheid verfaßt, da eine Anzeige von der Polizei in Weimar eingegangen ist.
R: Hat der Angeklagte bevor er aus dem Stadtgebiet von Wolfsburg nach Weimar gefahren ist, einen Antrag auf Ausnahmegenehmigung gestellt?
M: Nach der Aktenlage gibt es keinen Antrag, der Letzte Antrag war am 4.4.2000.
R: Wie lautet dieser Antrag?
Verbaler Antrag auf Teilnahme des Kongresses gegen soziale Ausgrenzung und Abschiebung, der Antrag wurde Abgelehnt.
R: Gab es eine schriftliche Ablehnung?
M: Nein, aber der Anwalt hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, der am 18. April abgelehnt wurde.
R: Gibt es eine schriftliche Stellungnahme der Ausländerbehörde gegenüber dem Gericht?
M: Ja
R: Könnten Sie mir das zur Verfügung stellen?
M: Ja
R: Können sie eine Zusammenfassung der Gründe der Ausländerbehörde geben?
M: Die Begründung müßte ich vorlesen, es sind eineinhalb Seiten.
R: Dann können sie ja in der Pause eine Ablichtung davon machen.
RA: Ich bitte darum, die Begründung zu verlesen, wenn ich die Zeugin befrage will ich den Inhalt der Begründung wissen.
M: Der Antragsteller hat am ....Asyl beantragt und hält sich in Wolfsburg auf.
Am 6.4. hat er einen Antrag auf Genehmigung gestellt.
R: Sagten Sie vorhin nicht 4.4.2000?
M: Wahrscheinlich ist das ein Schreibfehler.
RA: die Mündliche Antragstellung war am 4.4., die schriftliche am 6.4.?
M: Ja.
Ziel der Reise ist eine Veranstaltung der Karawane , ein vom 21.4. bis 1.5.2000 durchgeführter Flüchtlingskongress in Jena. Dem Antrag beigefügt übersandte der Antragsteller Unterlagen, die Größtenteils unleserlich waren. Motto des Kongresses ist: "Gegen soziale Ausgrenzung und ..., gleichzeitig konnte die Antragsgegnerin der Einleitung folgende Worte erkennen: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. Ablehnung des Antrages erfolgte, weil die Versagung rechtmäßig ist, der Antrag auf Rechtsschutz ist abzulehnen, weil die Versagung rechtmäßig ist. Nach dem Asylgesetz, was Grundlage ist, soll der Asylbewerber seinen Aufenthaltsort nicht verlassen. Nur zwingende Gründe rechtfertigen ein Verlassen wie die Befriedigung der täglichen Bedürfnisse, für die die Asylsuchenden die Landkreisgrenze verlassen dürfen. Dieser Grund liegt hier nicht vor. Der Antragsteller will an einer Veranstaltung teilnehmen, die aufgrund des Mottos den rechtsstaatlichen Grundsätzen widerspricht. Von einer Deckung der Bedürfnisse des täglichen Lebens ist hier nicht die Rede.
Antragsteller bekommen normalerweise nur für den Bereich des Nachbarlandkreises Genehmigungen, aber der Antragsteller will zusätzlich in ein anderes Bundesland reisen.
Der Antragsteller will sich durch die Veranstaltung einer möglichen Abschiebung entziehen. Dieser Mißbrauchsverdacht wird deutlich durch das bisherige Verhalten des Antragstellers. Bei seiner Einreise hat er jegliche Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert. Er konnte sich nicht an seinen Namen, seine Herkunft und den Verbleib seines Passes erinnern. Es wird Deutlich, das sie der Antragsteller nicht einem ordnungsgemäßen Verfahren unterziehen will. Nachdem ihm deshalb Leistungskürzungen angedroht wurden, besetzte der Antragsteller die Ausländerstelle um Leistungen durchzusetzen, auf die er kennen Rechtsanspruch hat, was rechtswidrig war. Auch dies macht deutlich, das der Antragsteller das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchläuft. Aufgrund dieses Verhaltens ist davon auszugehen, das sich der Antragsteller auf dieser Veranstaltung informiert, wie er sich unrechtmäßig der Abschiebung entziehen kann.
Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann nicht unterstützt werden. Des weiteren hat der Antragsteller keinen Grund vorgebracht, warum er an dieser Veranstaltung teilnehmen muß.
Deklariert ist die Veranstaltung "Gemeinsam gegen Abschiebungen" was die Befürchtung nahelegt, das den Veranstaltern nur darum geht, sich einer rechtmäßigen Abschiebung zu widersetzen. Die Veranstaltung widerspricht damit der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Auch das Motto "Gegen soziale Ausgrenzung" widerspricht geltenden Rechtsnormen. Es handelt sich dabei um Kürzungen nach § 1a Asylbewerberleistungsgesetz bei der Verweigerung von Mitwirkung bei der Identitätsfeststellung, bei Passbeschaffung. Es besteht der Verdacht, das die Veranstaltung nur dazu dient, gegen diese Gesetze aufzurufen. Da die
Verfahrensweise nicht verfassungsmäßigen Grundsätzen widerspricht, stellt die Versagung der Genehmigung keine unbillige Härte dar.
Die Verfassungsfeindliche Gesinnung der Veranstaltung wird deutlich durch die Präambel der Einladung: "Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört".
Eine derartige Aussage läßt erkennen, das negative Emotionen geschürt und nicht nur über Asylverfahren informiert werden soll. Es besteht die Gefahr einer unseriösen Veranstaltung so daß der Antrag abgelehnt werden muß.
Unterschrift von Herrn Jesse? Der Rechtsabteilung
R: Welche Erlaubnisse wurden erteilt?
M: Am 14.11.1998, 5. Kongreß für Flüchtlinge und Migranten 23.1.1999 Erlaubnis für Köln, Europäische Konferenz gegen Erwerbslosigkeit, Ausgrenzung und Rassismus
3.3.1999 Informationsabend "Nigeria nach der Wahl"
23.3.1999 Erlaubnis nach Erfurt, öffentliches Meeting
12.5.1999 Bremen, Konzert Afrika Timba
29.1..1999 Berlin, Antrag nichtstaatlicher Verfolgung
11.1.2000 Besuch des Anwaltes in Hannover
R: Welche Ablehnungen gab es?
M: Seit dem 8. Mai 2000 gab es keine aktenkundigen Ablehnungen.
Weitere Fragen der Staatsanwaltschaft?
STA: Es gab keine Ablehnungen und auch keine Anträge?
M: Keine mündlichen und keine Aktenvermerke.
STA: Das Schreiben der Ausländerbeauftragten für Weimar, gibt es das in ihren Akten?
M: Es gibt ein Fax der Ausländerbeauftragten aus Berlin vom 17.4. für die Veranstaltung in Jena.
R: Weitere Fragen?
STA: Ist es Aktenkundig, das die Bürgermeisterin sich eingesetzt hat?
M: Nein, dazu ist nichts in der Akte vermerkt.
RA: Ich beantrage die Akte der Ausländerbehörde beizuziehen und der Verteidigung zur Verfügung zu stellen.
R: Warum?
RA: Ich bin erstaunt über die Vorwürfe, die dort erhoben werden und möchte den Inhalt genauer prüfen.

Pause

Wieder Tumulte, da mehrere BesucherInnen Einlaß in den vollen Saal begehren, bzw. Rufe nach Verlegung in einen größeren Saal laut werden.

R: Den Antrag auf Beiziehung der Akte hat Frau Manduca geprüft.
M: In meinem Beisein können sie Einsicht erhalten, sonst nicht.
RA: ich bin nicht der Ansicht das ich unter Aufsicht Akteneinsicht erhalten sollte, ich verlange die Beiziehung.
R: Das Geht nicht.
RA: Herr Omweneyke hat das Recht auf Beiziehung der Akte ohne die Anwesenheit der Ausländerbehördenvertreterin.
M: Ein Antrag auf Akteneinsicht muß förmlich gestellt werden.
RA: Ich stelle den Antrag auf Beschlagnahme der Akte.
R: Das kann ich nicht machen.
RA: Es handelt sich hier um die Ausländerakte von Herrn Omweneyke, in die er Akteneinsichtsrecht hat.
STA: § 96 StPO? ist zum tragen gekommen, deshalb ist erstmal keine Einsicht notwendig.
RA: Ich gebe einen rechtlichen Hinweis auf § 94 StPO ....
R: Ich will hier und jetzt das Beschlagnahmerecht nicht ausüben, schreiten Sie den formalen weg der Akteneinsicht ein.

Frau Manduca verteilt Ablichtungen der Stellungnahme der Ausländerbehörde, des Schreibens von Frau Beck, der Urteilsbegründung des Gerichtes

R: Während der Pause habe ich mit der Verteidigerin den Vorschlag nach § 33 StPO, Einstellung ohne Urteil wegen geringer Schuld besprochen.

Unterbrechung der Vernehmung von Frau Manduca wegen der Erörterung des Vorschlages

RA: Ich muß mit Herrn Omweneyke reden, ob er diesem Vorschlag zustimmt. Die Stellungnahme der Ausländerbehörde, die die Zeugin verlesen hat, enthält Tatsachen, die nicht stimmen, es gab keine Lestungskürzungen gegen Herrn Omweneyke, er hat dem bundesamt nach der Einreise Zeugnisse und Hochschulpapiere vorgelegt, er ist mit papieren eingereist und hat diese auch vorgelegt und übergeben, Herr Omweneyke war zu keinem Zeitpunkt ausreisepflichtig und konnte sich deshalb auch nicht seiner Ausreisepflicht entziehen.
Dieser Kontext muß so vor dem Verwaltungsgericht geprüft werden. In Anerkennung dieser Fakten ist zu überlegen, ob die Ausländerbehörde Herrn Omweneyke für dieses Jahr Reisemöglichkeiten zu geben hätte.
Wenn es so ist, das sich die Stadt Wolfsburg dieser Gerichtsentscheidung anschließt (es sind keine Gründe für eine Reisegenehmigung sichtbar) ist diese Entscheidung auf rechtlich unlautere Weise zustande gekommen. Die Gründe vom 6.4. hätten aureichen müssen um eine genehmigung zu erteilen.
STA: Ich will hier nicht spekulieren, ob bei anderer Berücksichtigung der Gründe eine Genehmigung erteilt worden wäre oder nicht. Die Beweisaufnahme macht klar, daß der Fall anders ist als normalerweise bei § 85 b klassische Fälle des Deliktes. Leute fahren aus rein privater Natur ohne ein Engagement für die Genehmigung. Der Angeklagte ist aktiv in Flüchtlingsorganisationen und hat nicht nur rein private Motive, deshalb kann ich mich bereit erklären, den Vorschlag cer Verteidigung anzunehmen den Fall ohne formales Urteil zu beenden.
R: Stimmt der Angeklagte dem zu?
S: Den Vorschlag meiner Anwältin akzeptiere ich in diesem Gericht. Ich will vor dem Verwaltungsgericht klären, warum die Ausländerpolizei gelogen hat um die genehmigung zu verweigern. Ich möchte, das meine Rechtsanwältin auch die Vorwürfe, ich hätte im Asylverfahren nicht kooperiert, vor dem Verwaltungsgericht klären läßt. Ich möchte, das dieses Gericht anerkennt, daß ich mich in diesem Land frei bewegen will. Dies würde mir erlauben, meine Ziele zu erreichen. Ich bin hier nicht aus rein persönlichen Gründen sondern ich kämpfe auch für andere Leute. Diese Sache hier ist für mich ein Gewinn, es spricht mich frei von den Vorwürfen gegen ...
STA: Nein, dies ist kein Freispruch sondern eine Einstellung weil die Schuld nur gering ist.
S: Ich erkenne dies an es wirft ein Licht auf die Ungerechtigkeit dieses Gesetzes. Ich sehe diese Entscheidung als bedeutend für mein Engagement, meinen Kampf gegen dieses gesetz an und apelliere an meine Mitflüchtlinge sich zu Wappnen um gegen dieses gesetz vorzugehen.
R: Herr Dolmetscher, was hat er gesagt, bewaffnen?
D: Ich habe bewappnen gesagt, bewappnen.
R:immen sie nach § 152 StGO Abs. 2 zu, kein Freispruch, Einstellung ohne Urteil wegen unterstellter geringer Schuld, es wäre schön, wenn Sie jetzt klar und deutlich ja oder nein sagen würden?
S: Ja.
R: Ich werde das Verfahren dann einstellen. Sie haben das Recht, ihre Interessen beim Verwaltungsgericht zu verfolgen, es dort erstreiten zu wollen ist der richtige Weg. Das Asylverfahrensgesetz §§56, 85b ist nach meiner Auffassung nicht verfassungswidrig, insbesondere, weil Ausnahmeregelungen, §57, vorhanden sind, die Ausnahmegenehmigungen ermöglicht. Wenn eine Verwaltung oder Behörde im Ermessen dies falsch auslegt, zu Unrecht keine genehmigung erteilt, muß dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Solange darf man das Recht nicht in eigene Hand nehmen und sich darüber hinwegsetzen. Deswegen begrüße ich, das Sie für die Zukunft zugesagt haben, die Vergangene Ablehnung vor dem VwG prüfen zu lassen, so daß künftige Rechtsklarheit hergestellt wird.
Ihr Problem mit der Ausländerbehörde müssen Sie auf dem vorgegebenen zulässigen Weg gerichtlich klären lassen.
Das Verfahren wird nach § 153 StPO eingestellt. Die Kosten trägt die Landeskasse, bis auf die Auslagen des Angeklagten.

grüße aus hannover, leider wieder nichts in englisch, pia

The VOICE Refugee Forum

Residenzpflicht: Sunny Omwenyeke is Free! Sunny aus dem Gefängnis entlassen (dt/eng)

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