Vorschlag für Aktionen und Kampagnen gegen die Residenzpflicht
Staatlicher Missbrauch von Freiheit und Demokratie in Deutschland
Menschen unter Landkreishaft
Herausforderungen in der Kampagne und im Kampf von The VOICE Refugee Forum gegen die Residenzpflicht

Staatlicher Missbrauch von Freiheit und Demokratie in Deutschland
Staatlicher Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen sowie Ausgrenzung und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland sind unzählbar. Sie sind eng mit dem Protest der Flüchtlinge gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in Deutschland verbunden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die die gegenwärtigen Ressourcen kontrollieren und ausbeuten. Diese Länder sind nicht nur in die Ausbeutung der natürlichen und Humanressourcen verwickelt, sondern beeinflussen direkt oder indirekt die politische und wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung in den ausgebeuteten Heimatländern der Flüchtlinge. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass dies Hass, Menschenrechtsverletzungen, Krieg, Wirtschaftskrisen, Flucht, Flüchtlinge etc. erzeugt.

Die lange beunruhigende deutsche Tradition der Ausgrenzung identifizierter Klassen oder Personengruppen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit dieser Gruppen, Ermordung, Ausbeutung und die Instrumentalisierung “demokratischer” Reformen, um die Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen noch weiter zu steigern, sind Teil der Agenda, die wir AktivistInnen, UnterstützerInnen und HelferInnen zur Diskussion stellen.

Herausforderungen bei der Abschaffung der Residenzpflicht und der sozialen Ausgrenzung von Flüchtlingen
Die Kampagne von The VOICE Refugee Forum gegen die Apartheid ähnliche Residenzpflicht, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf den ihnen zugeteilten Landkreis eingrenzt, war und ist kontinuierlich und beständig. Die Kampagne umfasst viel mehr als nur das Anprangern psychologischen Missbrauchs und den Verlust der Rechte durch das Gesetz der Residenzpflicht, welche ihren legalen Vorläufer in einer Polizeiverordnung des Nazi-Regimes von 1938 findet. Die AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum initiierten die Kampagne und führen sie auch weiterhin aus mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams, indem sie sich weigern, zum Beispiel die Strafen für Verstöße gegen die Residenzpflicht zu zahlen. Diese AktivistInnen wurden entweder im Namen dieses diskriminierenden, rassistischen Gesetzes gegen die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge inhaftiert oder mit Gefängnis bedroht.

Die Abschaffung der Residenzpflicht ist in den letzten Jahren zum Fokus der AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum geworden, da sie diese Form der rassistischen sozialen Ausgrenzung in Deutschland stetig herausfordern. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Residenzpflicht, die 1982 als Teil der sozio-politischen Reform mit dem Ziel der Ausgrenzung und Repression von Flüchtlingen wieder eingeführt wurde, praktiziert. Es ist auch nennenswert, dass Deutschland mehr Ausländer abschiebt als jedes anderes Land in Europa.

Der Kampf von The VOICE Refugee Forum gegen die Residenzpflicht

Wir fordern die sofortige und vollkommene Abschaffung der Residenzpflicht und jeglicher Einschränkungen angeborener Rechte für Flüchtlinge in Deutschland. In den letzten 10 Jahren haben wir den politischen Kampf der Flüchtlinge in Deutschland vorangebracht. Wir haben erfolgreich protestiert und sind öffentlich mit der Kampagne gegen die Apartheid ähnliche Einschränkung von Flüchtlingen und MigrantInnen eingeschritten. Dies umfasst auch Kampagnen gegen Abschiebung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen, MigrantInnen und AusländerInnen im Ganzen. Wir sind außerdem Teil der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen seit ihrem Beginn 1998.

Der Internationale Flüchtlingskongress 200 in Jena (Thüringen) war ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Flüchtlinge und MigrantInnen trafen sich mit anderen AktivistInnen aus Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Kampagne und die Kämpfe gegen die Residenzpflicht nahmen ihren Ausgangspunkt durch die Flüchtlinge in den Nachwirkungen des Kongresses. Massenproteste und Aktionen gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste, Polizeibrutalität, rassistische Polizeikontrollen, isolierte Lager, jegliche Einschränkungen, Kriminalisierung, Faschismus etc. sind seitdem zustande gekommen. Es gab außerdem unzählige Demonstrationen, Kampagnen und einige Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die sich weigerten, die vorgeschriebenen Strafen für die Verletzung der Residenzpflicht zu zahlen.

Die Fälle von Cornelius und Sunny sind durch die verschiedenen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelaufen, welches die Fälle nicht angenommen hat. Beide Verfahren befinden sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Kürzlich erst hatten wir einen großen Erfolg mit Ahmeds Fall vor dem Erfurter Gericht. Ebenso gewann Janak sein Verfahren und er ist inzwischen als politischer Flüchtling anerkannt.

Angesichts der oben hervorgehobenen Anstrengungen möchten wir andere AktivistInnen, Gruppen oder Organisationen, die in den politischen Kämpfen in Deutschland aktiv sind, einladen. Wir rufen alle AktivistInnen von Basisgruppen und Organisationen, die die Kampagne unterstützt und einen politischen Beitrag geleistet haben, inklusive dem Mediennetzwerk, auf, in die Diskussion einzusteigen, um die Kampagne auszuweiten und zu verstärkenUnter anderem möchten wir folgende Punkte diskutieren:

1. Der Kampf der Flüchtlinge und die Autonomie der Proteste
2 Das neue Einwanderungsgesetz und seine Regelungen bzgl. Abschiebung und Ausweitung der staatlichen Kontrolle
3. “Festung Europa” als Teil der globalen Apartheid der neo-kolonialen Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen hier und in ihren Heimatländern
4. Neueste Beispiele der anhaltenden Ausbreitung von Lagern zur Inhaftierung und Konzentration von Flüchtlingen sowie Militarisierung der Migrationskontrolle

Die Weiterführung unserer Kämpfe in Deutschland wurde hauptsächlich von der Solidarität und der Selbstbestimmung der neuen und alten Mitglieder von ehemalig The VOICE Africa Forum und nun The VOICE Refugee Forum und natürlich von denjenigen inspiriert, die die politische Gemeinschaft der Flüchtlings- und MigrantenaktivistInnen in Deutschland unterstützen.

Unsere Absichten

Kurz gesagt: Wir möchten zuerst folgendes innerhalb des AktivistInnen-Netzwerks und darüber hinaus erreichen: Darstellungen von Flüchtlings-und anderen AktivistInnen über den Kampf von The VOICE und der Kampagne gegen die Residenzpflicht, Einsicht und Verständnis für den Widerstand der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht entwickeln und Informationen über das Kampagnennetzwerk verbreiten.
Abgesehen von der Mobilisierung und unserem Kampf für Bewegungsfreiheit möchten wir auch die bisherige Residenzpflichtkampagne und die Netzwerkstrukturen unter Flüchtlingen für politische Informationen auswerten sowie über öffentliche Räume und Unterstützung diskutieren.Die folgenden Punkte scheinen uns wichtig zu
sein, um die Kampagne wieder erstarken zu lassen und weiter auf die Abschaffung der Residenzpflicht hinzuarbeiten:
· Kritischer Rückblick auf die Dokumentation der Kampagne zur Residenzpflicht
· Reportagen und Medienberichte über:
den Kampf der Flüchtlinge, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Residenzpflicht, Gerichtsverhandlungen und Inhaftierung von FlüchtlingsaktivistInnen, das neue Einwanderungsgesetz mit seinen Regelungen bzgl. Abschiebung und Residenzpflicht
· Deutscher Lobbyismus zur Implementierung der Residenzpflicht als Eckstein der EU-Asylpolitik
· Fallstudie: Der zivile Ungehorsam von Ahmed Sameer und andere vergleichbare Fälle
· Konkrete politische Forderungen basierend auf Informationen über Flüchtlinge, die wegen der Verletzung der Residenzpflicht körperlich misshandelt, verhaftet, verurteilt und bestraft wurden
· Wie die deutsche Gesetzgebung der “Rassentrennung” das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt
· Kriminalisierung von Bewegung: der Widerspruch zwischen Migration und politischen Strategien für die sozio-politische, wirtschaftliche und physische Einschränkungen von MigrantInnen
· Die Verbindung zwischen deutscher politischer Korruption, Einsperren von Flüchtlingen und diskriminierenden Gesetzen auf der einen und der neo-kolonialen globalen Ausbeutung auf der anderen Seite
· Strategien für zivilen Ungehorsam, Gerichtsverhandlungen, öffentliche Proteste und direkte Aktionen gegen rassistische Polizeikontrollen sowie regelmäßige Treffen von Flüchtlingen zum Informationsaustausch
· Die Wechselwirkung zwischen dem Kampf gegen die Residenzpflicht und andere Widerstandsformen gegen jegliche Art der Repression und sozialen AusgrenzungWir werden über die strategischen Entwicklungen und die Proteste gegen die Residenzpflicht in den letzten Jahren nachdenken.

Wir brauchen dringend eine tiefgehende Evaluierung, um neue Ideen, Perspektiven und Kraft in unsere Kampagne und unseren Widerstand einfließen zu lassen. Bewegungsfreiheit ist unsere Hauptwaffe für unser Überleben, für Selbstorganisation und Niederlassungsfreiheit. Wenn wir uns nicht frei bewegen können, können wir uns nicht verteidigen, können wir unser Leben nicht gestalten und uns nicht sozial engagieren. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist die Quelle weiterer Einschränkungen. Kurz gesagt: Wir hören auf, als soziale, und politische Menschen zu existieren, wenn wir uns nicht frei bewegen können!

Bewegungsfreiheit ist daher ein göttlicher Schatz seit unserer Geburt und Existenz – sie sollte nicht verhandelbar sein! Es ist einfach zu vergessen:Es geht hier nicht um Lobbyismus und es gibt keinen Kompromiss! Wir halten die Solidarität für das Recht auf Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen hoch.

Wir sind eine Welt und eine Menschheit!

Wir rufen verschiedene Organisationen, Versammlungen, Gruppen und Einzelpersonen auf, die Initiative von The VOICE Refugee Forum gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen. Interessierte Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen kontaktiert
bitte: thevoiceforum@emdash.org, http://www.thevoiceforum.org

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English

Proposal for actions and campaigns against Obligatory Residency
State Abuses of Freedom and Democracy in Germany

PEOPLE UNDER DISTRICT ARREST

Challenges facing the campaign and struggle of The VOICE Refugee Forum against the Obligatory Residency

1) State Abuses of Freedom and Democracy in Germany
German state abuses and violations of Human Rights as well as exclusion and persecution of refugees are innumerable. They are closely related to the protest of refugees against restrictions placed on their free movement in Germany.

Germany is one of the richest countries of the world that control and exploit the current total world resources. These countries are not only involved in the exploitation of the natural and human resources but they also directly or indirectly influence the economical and political decision making in the exploited home countries of the refugees. It is needless to say that this breeds war, hate, human rights abuses, displacement of persons, flight, refugees, collapse of the economy, etc.

The long disturbing German tradition of exclusion of identified classes or groups of persons, restriction of movement of these groups, execution and exploitation and the instrumentalisation of “democratic” reforms to even enhance further repression of refugees and migrants are part of the agenda to be discussed with activists, campaigners and supporters.

2) Challenges facing the abolition of the Residency Obligation and the social exclusion of refugees
The campaign of The VOICE Refugee Forum against the Apartheid-like Residency Obligation which restricts refugees to their designated districts has been constant and consistent. It includes much more than just denouncing the psychological abuses and the loss of rights associated with this law, which has its legal precedence in a police decree issued in 1938 during the Nazi regime. The activists of The VOICE Refugee Forum have initiated and are executing the campaign against the Residency obligation through civil disobedience by refusing to pay the fines for violations of the Residency Obligation. These activists have either been imprisoned or threatened with imprisonment in the name of this discriminatory and racist legislation against the freedom of movement of refugees.

The abolition of the Residency Obligation has become the main focus of The VOICE Refugee activists in the last years, as they have politically challenged this form of racist social exclusion in Germany. Germany is the only country in Europe that practices the Residency Obligation, which was re-introduced in 1982 as part of a socio-political reform of exclusion and repression of refugees. It is also note-worthy that Germany carries out more deportations of foreigners than any other country in Europe.

3) The Struggle of The VOICE Refugee Forum against the Residency Obligation

We demand the immediate and total abolition of the Residency Obligation and any restictions of innate rights for refugees in Germany. In the last ten years, we have been advancing the course and political struggles of refugees in Germany. We have had successfull protests and public interventions in the campaign against the Apartheid-like restriction of refugees and migrants. This includes also campaigns against deportation, discrimination and criminalisation of refugees, migrants and foreigners as a whole. We have meanwhile been part of the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants since its inception in 1998.

The International Refugee Congress in the year 2000 in Jena (Thüringen) was a turning point in our history. Refugees and migrants met with other activists from Germany, Europe and the rest of the world. The campaign and struggles against Residency Obligation were launched by refugees in the aftermath of this congress. Mass protests and actions against deportations, deportation prisons, police brutality, racist police controls, isolation camps, restrictions of any kind, criminalisation, facism etc. have developed since then. There have also been countless demonstration, campaigns and a number of court trials on those, who have refused to pay the stipulated fines for violating the Residency Obligation in protest.

The cases of Cornelius and Sunny have been through the various levels of judicial process up to the Constitutional Court in Karlsruhe which refused to entertain the cases. Both cases are now at the European Court for Human Rights in Strassburg. Most recently, we had a huge success with the case of Ahmed in the court in Erfurt. Similarly, the case of Janak was also won and he has since then even been recognised as a political asylum seeker.

In the light of the above highlighted efforts on our part, we would like to invite other activists, groups or organisations that are active in the political struggles in Germany. We call upon activists from basic groups and organisations that have supported and contributed politically to the campaign, including the media network, to enter into the discussion, to broaden and the enhance the campaign.

Amongst other issues, we would like discussions the following:
1. The refugee struggle and the autonomy of protest
2. The new immigration law and its regulation of deportation and widening state control
3. “Fortress Europe” as a part of the global Apartheid of the neo-colonial repression against migrants and migration here and in their home countries.
4. Recent examples of the ongoing expansion of lager (camps) for the concentration of refugees in detention and the militarization of migration control
Our continuation of the struggles of refugees in Germany has been inspired mainly by the solidarity and self determination of the old and new members of old The VOICE Africa Forum and now The VOICE Refugee Forum, and of course by others who support the political community of refugees and migrants activists in Germany.

4) Our intentions
Put shortly, we would first of all achieve the following within the activist network and also beyond: presentations of refugees and non refugee activists on the struggle of The VOICE campaign against the Residency Obligation, developing an understanding of the refugees' resistance against Residency Obligation and information about the campaign network.

While addressing the mobilisation and our struggle for freedom of movement we would also like to evaluate the Residency Obligation campaign and the networking structures among refugees for political information and other discussions on public space and support.
The following points seem to be of importance in order to re-invegorate the campaign and push for the abolition of the Residency Obligation:

· Review of campaign documentation on Residency Obligation
· Reports and media coverage on: the refugee struggle, litigation at the European Human Rights Court against the Residency Obligation; court hearings and imprisonment of refugee activists; the new Immigration Law with its regulations for deportation and Residency Obligation
· German lobbism to implement the Residency Obligation as a corner stone of EU Asylum Policies
· Case study: The disobedience of Ahmed Sameer and other comparable cases
· Concrete political demands backed with information on refugees that have been physically abused, arrested, tried, fined and punished for violating the Residency Obligation
· How German segregated legislation violates the fundamental right of free movement
· Criminalisation of movement: the contradiction between migration and political strategies for socio-political, economic and physical restriction of migrants
· The connection between German political corruption, confinement of refugees and discriminatory laws on the one hand and neo-colonial global exploitation on the other hand
· Strategies for civil disobedience, court trials, public protests and direct actions against racist police controls and regular meeting of refugees to exchange information.
· The interrelation between struggle against Residency Obligation and other forms of resistance against any kind of repression and social exclusion.
We will reflect upon the strategical developments and protests against the Residency Obligation in the last years. We urgently need a thourough evaluation to inject new ideas, perspectives and power into our campaign and resistance. Freedom of movement is the main weapon of our survival, for self organisation and settlement. If we cannot move freely, we cannot defend ourselves, we cannot shape our lives and take part in social engagement. The restriction of movement is the source of further restriction. To put it short: We cease to exist as a social and political human being if we cannot move freely! Freedom of movement is therefore the divine resource of our birth and existence – it should not be a subject of negotiation!

It is often easy to forget:

It’s not about lobbism and there is no compromise!
We uphold the solidarity for the right to freedom of movement for refugees and migrants.
We are one world and one people!

We will call on various assemblies, organisations, groups and individuals to support the initiatives of The VOICE Refugee Forum campaign against the Residency Obligation for refugees in Germany.
You can contact us under at: Thevoiceforum@emdash.org, http://www.thevoiceforum.org