Info in Deutsch and English: Gaston's Rechtstreit von London gegen die deutschen Behörden über Wohnsitzauflage in Deutschland
ENGLISH: Gaston's Legal Battle from London against German Authorities on Residential Restriction on UN Travel Document: http://www.thevoiceforum.org/gaston-damlon/.

Liebe Leute,

das ist eine kurze Info über Gastons Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt am 1. März 2005 aufgrund einer Wohnsitzauflage im einem international anerkannten UN Reisedokument unter den Genfer Konventionen von 1951 für Staatenlose und Flüchtlinge. Das Gericht hat nun bis nächsten Montag, 14. März 2005, Zeit gegeben, weitere Beweise in das Verfahren einzuführen und hat angekündigt, das mit einer Entscheidung und einem Gerichtsprotokoll vom 15. März an gerechnet werden kann.

Das Verfahren war anstrengend. Es gab nur einen Richter namens Hoffmann und ungefähr 14 weitere Teilnehmer, die die Anhörung beobachteten. Das Ganze fand in Anwesenheit von Gastons Anwältin Anja Weidner und einem offiziellen Vertreter der Stadt, um die Ausländerbehörde und den Bürgermeister zu vertreten, statt. Die Anhörung fing um 9 Uhr an. Um 11.30 Uhr wurde für eine Pause unterbrochen. Von 13.30 Uhr bis 15 Uhr wurde die Anhörung weitergeführt.

Augrund von Meldeformalitäten, um den Wohnsitz in Berlin bis zu einer
Gerichtsentscheidung beizubehalten, und während ich auf die Übersetzung von Beweisen für das Gericht ins Deutsche vor dem 14. März warte, kann ich nur nach dem 14. März und der Gerichtsentscheidung ein komplettes Protokoll rumschicken.

Liebe Grüße

Gaston

For more/Mehr info:
Dt/Eng: Gaston’s Rechtstreit.. / Gaston vs City of Darmstadt
http://www.thevoiceforum.org/gaston-Rechtstreit
ENGLISH: Gaston's Legal Battle from London against German Authorities on Residential Restriction on UN Travel Document:
http://www.thevoiceforum.org/gaston-damlon

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ENGLISH:

Brief info: Gaston's legal battle from London against German authorities on residential restriction on UN travel document

Dear all,

This is a brief information regarding Gaston`s hearing at the administrative court “Verwaltungsgericht“ Darmstadt on the 1st of March 2005, following the residential restriction on an Internationally recognised UN Travel Document according to the 1951 treaty of Geneva for stateless persons and refugees. The court has given time until Monday 14th of March for other related evidences to be brought forward annoucing that a decision is then to be expected from the 15th in addition with the court protocol.

The trial has been exhausting. There has been a single court judge named Hoffmann amongst some other 14 participants who attended to observe the proceeding. This has been in the presence of Gaston´s lawyer Anja Weidner and an official representative from the city to represent the Goverment`s Aliens Administration Office and the Mayor. The hearing started at 09.00 am with the court taking a break at 11.30 am resuming from 1.30 pm to 3 pm.

Due to formalities of signing up to maintain residence in Berlin until a court decision is reached and while waiting for a translation of evidence into German for the court before March 14th I can only send a complete protocol of the court hearing after this date following the decision from the court.

Sincerely

Gaston
For more in English: Gaston's Legal Battle from London against German Authorities on Residential Restriction on UN Travel Document: http://www.thevoiceforum.org/gaston-damlon

ENGLISH: Gaston's Legal Battle from London against German Authorities on Residential Restriction on UN Travel Document: http://www.thevoiceforum.org/gaston-damlon/.

Gaston’s Rechtstreit von London gegen die deutschen Behoerden zwecks Wohnsitzauflage in Deutschland.
The VOICE Refugee forum möchte den Fall von Gaston Ebua gegen die Stadt Darmstadt/ Deutschland über seine Wohnsitzauflage ankündigen
Dieser Fall basiert auf einer kontroversen Wohnsitzauflage in Deutschland für international anerkannte, staatenlose Personen und Flüchtlinge im Besitz eines UN-Reisedokumentes unter der Konvention vom 28. Juli 1951. Nach mehr als zwei Jahren rechtlicher Diskriminierung und administrativer Widersprüche wurde die Verhandlung für diesen Fall angekündigt.

Gaston Ebua kümmert sich gegenwärtig um die Koordination der Antirepressionsgesellschaft der Roehampton Universität in London. Sein Wohnsitz ist auf die Stadt Darmstadt eingeschränkt, während er selbst in Berlin offiziell gemeldet ist.

The VOICE Refugee forum , AGIS (AG Internationale Solidarität), Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein Main, the West Essex Zapatistas, and the Anti-Repression Society Committee-Roehampton University London;

laden Gruppen und Freunde zur Unterstützung in dieser Verhandlung ein:

Dienstag – 1. März 2005
09:00 Uhr
Gerichtsgebäude Havelstraße 7
Erdgeschoss, Saal A
Darmstadt, Deutschland

Gaston Ebua ist ein sozio-politischer Aktivist in Besitz eines UN-Reisedokuments unter der Konvention vom 28. Juli 1951 für international anerkannte staatenlose Personen und Flüchtlinge. Seit 2003 kämpft er für seinen Plan, an einem Studienprogramm in Menschenrecht an der Universität Roehampton in London teilzunehmen.

Er musste sich mit schwerwiegenden administrativen Problemen, die sich aus seiner Wohnsitzauflage in Deutschland ergaben, auseinandersetzen. Abgesehen davon, dass er mehrmals nach Deutschland fahren musste, um seinen Status zu regeln, während er in London wohnt (sechs Mal seit September 2004), hatte er auch mit anderen Problemen zu kämpfen. Dazu gehört, dass die Banken in London sich weigern, sein UN-Reisedokument als Äquivalent zum Pass für den Zweck der Identifikation und des nationalen Status zu akzeptieren.

Während er dabei ist, diese Angelegenheit mit der Bankenregulierungsbehörde in London aufzunehmen, um seine alltäglichen finanziellen Arrangements für seinen Fall über die Wohnsitzauflage und für sein Studium zu erleichtern, kam es zu weiteren administrativen Lücken. Darüber hinaus musste er auf Grund der Wohnsitzauflage in Deutschland weitere anwaltliche Beratung in Kauf nehmen, um vor der Behörde für Innere Angelegenheiten (Home Office) in London sicherzustellen, dass er weiterhin das Recht, in London zu wohnen, hat. Trotz diesen Gerichtsverfahrens gibt es noch weitere Probleme, die in Deutschland und London auf ihn zukommen. Dazu gehören auch die Rechnungen der AnwältInnen, da Gaston Ebua keinen Anspruch auf rechtlichen Beistand hat, sowie Ausgaben wie Transport etc.

Um für diese Ausgaben aufkommen zu können, freuen wie uns über jede Spende und jeder Art freiwilliger Hilfe. Gegenwärtig können Spenden durch einen Bankscheck adressiert and die untenstehende Universitäts adresse an uns geleitet werden:

Für London: Please do Indicate – For The Antirepression society …..etc-

Für Deutschland : Senden an Gaston Ebua-Study rights: Berliner Sparkasse Kontonummer: 670219240, BLZ 100 500 00. International: (IBAN): DE10 1005 0000 0670 2192, (BIC): BELADEBEXXX.

Bitte, denkt daran Faxe oder Anfragen an das Gericht in diesem Fall zu schicken:
Richter Hoffman
Gaston Ebua/ Stadt Darmstadt
-8-E 1392/03(4)-
Verwaltungsgericht Darmstadt
Havel Str. 7, 64295 Darmstadt

Telefax 0049 (0)6151 126049, Telefon 0049 (0)6251 12 0

Kontakt: Anti-Repression Society, RSU Hirst Union Building, Roehampton University, Roehampton Lane, London SW 15 5PH. Tel: 020 8392 3221 Fax: 020 8392 3287

Für weitere Informationen verweisen wir auf die persönliche Stellungnahme von Gaston an das Gericht (auf Englisch und Deutsch), das untern angehängt ist. Mehr Kontakt www.thevoiceforum.org/gaston

An meine Anwältin zur Weiterleitung an das Verwaltungsgericht Darmstadt/ Deutschland

Frau Anja Weidner
Kottbusser Damm 72
10967 Berlin
Verwaltungsgericht Darmstadt,
8 E 1392/03(4)
Havelstr. 7, 64295 Darmstadt.

14. Februar 2005

Wiederspruch gegen die “Wohnsitzaufnahme nur in der Stadt Darmstadt gestattet” Wohnsitzeinschränkung auf die Stadt Darmstadt (während ich selbst in Berlin wohne)Ich möchte das Gericht darüber informieren, dass die Frist für die Vorbringung neuer Beweise mit einer Woche nicht ausreicht, um diese zu übersetzen. Daher möchte ich um mehr Zeit bitten, dies zu tun. Außerdem bin ich überrascht, dass mein Fall als wichtig oder unwichtig kategorisiert wird – siehe Brief des Gerichts mit Amtsstempel 9. Februar 2005, obwohl ich darum nicht gebeten habe. Vielmehr habe ich das Gericht gebeten die Wohnsitzauflage zu entfernen.

Ich möchte daher gegen den zuvor genannten Brief des Gerichts vom 7. Februar 2005 und ausgefertigt am 9. Februar 2005 Widerspruch einlegen. Zusätzlich möchte ich mich offiziell darüber beschweren, wie mit dem Fall vor allem durch das Gericht bisher umgegangen wurde. Aufgrund weiter unten angeführter Gründe und der Beweise der letzten zwei Jahre, die in der Gerichtsverhandlung berücksichtigt werden, möchte ich, dass meine offizielle Beschwerde und mein Widerspruch gemeinsam bewertet werden.
Ich möchte, dass das Gericht bedenkt, dass der Termin für den 1. März 2005 mit dem Beginn meines Studiums zusammenfällt. Solche Überschneidungen haben bisher nachteilige Auswirkungen auf mein Studium gehabt und haben es weiterhin. Dies hätte vermieden werden können, hätte das Gericht seine Intention, im letzten Quartal des Jahres 2004 zu einer Entscheidung zu kommen (siehe Brief des Gerichts vom 18. Mai 2004), umgesetzt. Sollte dem Gericht nicht bewusst gewesen sein, dass es sich nachtteilig auf mein Studium auswirken würde, wenn der im Brief vom 18. Mai 2004 gesetzte Zeitrahmen nicht eingehalten wird, so überschneidet sich der Gerichtstermin dennoch sehr ungünstig mit meinem Studienanfang (siehe Stundenplan im Anhang).
Darüber hinaus ist mir unklar, wie ein Richter die Verantwortung für einen Brief vom 7. Februar 2005 übernehmen kann, der eine Entscheidung anderer Richter vom 9. Februar billigt.

In einem Brief des Gerichts vom 12. November 2004 musste Herr Wilhelm Ebert vom Verwaltungsgericht Darmstadt eine Irregularität bzgl. des Verwaltungsverfahrensgesetz in einem Brief des Richters Hofmann richtig stellen. Ich bin überrascht, dass mein Fall wieder Herrn Hofmann zugeteilt wurde, nachdem ein solcher Fehler vorgekommen ist. Dies gefährdet mein Recht auf eine Entscheidung. Darüber hinaus, im Gegensatz zum Brief vom Richter Hofmann vom 18. Mai 2004, wurde kategorisch auf Nachfrage meiner Anwältin festgelegt, dass eine Entscheidung über die Wohnsitzauflage im letzten Quartal 2004 stattfinden sollte. Das Versagen, zu einer solchen Entscheidung zu kommen, hat weitere anhaltende administrative Probleme verursacht. Ein Brief jüngeren Datums von den Berliner Behörden mit dem Zweck, zu bestätigen, dass ich nach meinem Studium nach Deutschland zurückkehren kann, konnte nicht eindeutig angeben, welche Behörde für mich in Deutschland zuständig ist (siehe Brief vom 3. Februar 2005). Aus diesem Brief wird nicht ersichtlich, welche Stadt für meine UN-Reisedokumente und Wohnsitz zuständig sein wird. Daher musste ich mich in London unnötigen administrativen Problemen stellen, um die Möglichkeit, diesen Monat zu studieren, sichern zu können.

Diese Wohnsitzauflage und der Mangel einer klärenden Gerichtsentscheidung führten dazu, dass sowohl die Behörden in Darmstadt als auch in Berlin letztes Jahr mehrfach die Zuständigkeit für meine UN- Reisedokumente abgelehnt haben (siehe Briefe von Darmstadt vom 7. Juli 2004, 19. Juli 2004, 30. Juli 2005, 5. November 2004 und von Berlin vom 27. Juli 2004). Dadurch wurde die Ausstellung einer Einreiseerlaubnis für England zum Zwecke meines Studium in London mehrfach verschoben. Dies wiederum führte zu einer zusätzlichen Anhäufung von Problemen, da die Berliner Behörden sich weigerten, mir eine Bestätigung für die Möglichkeit auszustellen, meinen Wohnsitz in Deutschland zu sichern (siehe Brief vom 13. August 2004). In diesem Brief, den ich in London erhielt, wurde mir eine Bestätigung, dass ich nach dem Ende meines Studiums nach Deutschland zurückkehren kann, verweigert. Nach mehreren Maßnahmen gegen die Berliner Behörden, haben diese am 3. Februar 2005 nun einen Brief geschickt, der wieder nicht spezifizieren kann, welche Behörde in Deutschland für die Verlängerung meines Wohnsitzes und meiner Reisedokumente verantwortlich sein wird. Um eine Wiederholung der ständigen Ablehnung der Stadtbehörden für die Zuständigkeit für meine Reisedokumente zu vermeiden, hoffe ich, dass ich eine Verlängerung meiner Reisedokumente an der nächsten deutschen Vertretung an meinem Studienort erhalten kann. Damit soll vermieden werden, dass solche Irregularitäten erneut auftauchen.
Die Wohnsitzauflage und das Versagen des Gerichts, eine Entscheidung im Jahre 2004 herbeizuführen, resultierten in einer Serie von Irregularitäten inklusive der Verneinung der Stadtbehörden, die Verantwortung über meine Reisedokumente zu übernehmen. Daraus ergibt sich, dass meinem Recht, mein Studium zu verfolgen, genauso wie der Gerechtigkeit der gerichtlichen Verfahren geschadet wurden.

Wegen der oben angeführten Gründe lege ich Widerspruch gegen meine Wohnsitzauflage ein und fordere ihre Entfernung, da sie eindeutig zu Benachteiligungen geführt hat und weiterhin fuehrt, die alle Bereiche meines Lebens, besonders aber meine akademischen und sozialen Belange betreffen. Diese Benachteiligungen werden wahrscheinlich wieder auftreten, es sei denn, die Situation bzgl. der Wohnsitzauflage wird umgehend richtig gestellt.

Meine Gründe für den Widerspruch sind verschiedenartig und können näher ausgeführt werden.

Ich möchte auch beantragen, dass meine Reisekosten und andere Ausgaben im Zusammenhang mit diesem Rechtsstreit erstattet werden und Sie informieren, dass ein Komitee unabhängiger und internationaler Beobachter, die ein starkes Interesse an dieser Verhandlung haben, diesem beiwohnen werden.
Mit freundlichen Grüßen

Gaston Ebua

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Gaston's Legal Battle from London against German Authorities on Residential Restriction on UN Travel Document

The VOICE Refugee forum would like to announce the residential restriction case of Gaston Ebua against the City of Darmstadt in Germany.

This is following a controversal Residential Restriction Order in Germany for Internationally recognised Stateless persons and Refugees in possession of a UN Travel Document according to the Treaty of 28 July 1951. After more than 2 years of legal discrimination and Administrative controversies, the case has been announce for a hearing.

Gaston Ebua is presently contact coordination for the Roehamton University-Antirepression Society -London. He is restricted to residence to the city of Darmstadt only( while officially a resident of Berlin).

The VOICE Refugee forum , AGIS (AG Internationale Solidarität), Aktions Bündnis gegen Abschiebung Rhein Main, the West Essex Zapatistas, and the Anti-Repression Society Committee-Roehampton University London;

invites groups and friends in support of the hearing on:

Tuesday- 1st March 2005

09:00 Uhr, Gerichtsgebaude Havelstrasse 7, Erdgeschoss, Saal A

Darmstadt Germany.

Gaston Ebua is a socio-political activist and in possession of a UN Travel Document according to the Treaty of 28 July 1951 for Intenationally recognised Stateless persons and Refugees. Since 2003 he has been struggling with plans to undertake a study programme in Human Rights at the University of Roehampton London U.K..

He has had to face serious administrative problems caused or arising from this restriction of residence in Germany. Aside from being required to make serveral tripes to Germany to register and to confirm his status while in London( 6 times since September 2004 to deal with this issue), he has had to deal with other problems. The refusal of the banks in London, to accept his UN Travel Document as equivalent to a passport for the purposes of evidence of identification and national status.

As he is in the process of undertaking the matter up with the banking regulatory authorities in London to be able to facilitate his day to day financial arrangements to prepare for his case of residential obligation in Germany and study process, there has been further administrative disruptions. Furthermore as a result of his residential obligation in Germany, further legal representation has been necessary to take the matter up with the Home Office in London to ensure his right to be resident in London. Despite this court hearing, there are still unresolved further problems arising in Germany or London. Some include the bills of the Lawyers ( as I have not been able to qualify for any form of legal aid), as well as other related expenses like transportation etc.

Inorder to meet up with the related expenses, we appreciate any free will donation or any other form of voluntary support. Please you can at the moment donation through bank cheque addressed to the University address below:

From London: Please do Indicate – For The Antirepression society …..etc-

For Germany: send to Gaston Ebua-Study rights: Berliner Sparkasse Kontonummer: 670219240, BLZ 100 500 00.
International: (IBAN): DE10 1005 0000 0670 2192, (BIC): BELADEBEXXX.

Please consider sending faxes of inquiry or demands to the court:

Judge Hoffman
Gaston Ebua/Stadt Darmstadt
-8-E 1392/03(4)-
Verwaltungsgericht Darmstadt
Havel Str 7, 64295 Darmstadt

Telefax 0049 6151 126049, Telefon 0049 6251 12 0

Contact: Anti-Repression Society, RSU Hirst Union Building, Roehampton University, Roehampton Lane, London SW 15 5PH. Tel: 020 8392 3221 Fax: 020 8392 3287 .

For more info, please personal statement to the court from Gaston( in English and German) attached below to the court and contact www.thevoiceforum.org/gaston
To my lawyer for the attention of the Verwaltungsgericht Darmstadt-Germany.

Frau Anjia Weidner
Kottbusser Damm 72
10967 Berlin

Verwaltungsgericht Darmstadt, 8 E 1392/03(4)
Havelstr. 7, 64295 Darmstadt.

13.02.2005

Appeal against “Wohnsitzaufnahme nur in der Stadt Darmstadt gestattet”- restriction of residence to the city of Darmstadt (while resident in Berlin).

I would like to inform the court that as far as new evidence is concerned, the time limit of one week is not sufficient to translate new evidence. I therefore ask for more time to do so. Furthermore, I am surprised to have a categorisation of my case to be important or not (as stated in a recent letter by the court, postmarked 09.02.2005) which I did not asked for, but rather for the court to remove the restriction.

I would therefore like to appeal against the aforementioned letter by the court, dated 07.02.2005 and issued 09.02.2005. Additionally, I would like to make an official complaint about how the case is being handled and how the court itself has dealt with it. I would like for my official complaint and my appeal to be considered together for the reasons outlined below and for all evidence from the past two years to be considered in court.

I would also like the court to consider that the 1st of March 2005 appointment coincides with the start of my university timetable. Such timetable clashes have had a continued effect on my studies. They could have been avoided, had the intention of the court to come to a decision concerning this matter within the last quarter of 2004, as stated in the court’s letter of 18 May 2004. If the reason for not coming to this decision within the timeframe indicated in the letter of 18 May 2004 was that the effect of this on my studies was not obvious then, the court date nonetheless now coincides most problematically with the start of my studies (see enclosed timetable).

It is furthermore not clear to me, how the Judge can take responsibility for a letter dated 7.02.2005, which concerns a decision by other judges endorsed on the 9.02.2005.

In a letter from the court on 12.11.2004, Mr Wilhelm Ebert of the Administrative Court of Darmstadt had to rectify an irregularity in the administrative procedure law in a letter by Judge Hofmann. I am surprised that Judge Hofmann has been reassigned to my case after such an irregularity. This further jeopardized my rights to obtain a decision. Furthermore, contrary to Judge Hofmann’s letter of 18.05.2004 and following a request for a decision from my lawyer, it was categorically stated that a decision with regards to the restriction was due in the last quarter of 2004. The failure to come to such a decision has resulted in persistent administrative problems. A recent letter from the Berlin authorities to confirm my return to Germany after my period of study still could not indicate clearly which administrative authority would be responsible for me in Germany (see letter dated 03.02.2005. It is still not obvious in this letter which German city authority will be responsible for my UN travel document and residency. In consequence I have had to go through unnecessary legal procedures in London to secure my possibility to study this month).

This restriction together with the lack of a decision by the court furthermore resulted in both the Darmstadt and Berlin authorities repeated refusal during the last year to take responsibility for my UN travel document (see letters from Darmstadt, dated 07.07.2004, 19.07.2004, 30.07.2004, 05.11.2004 and from Berlin, dated 27.07.2004). Because of this, the delivery of my entry clearance for studies in London has suffered delays, which in turn caused an additional accumulation of problems, as the Berlin authorities would not provide me with a confirmation of the possibility to secure my residence in Germany (see letter of 13.08.2004). In this letter, which I received while in London, it was refused to give me a confirmation that I could reutrn to Germany after my the end of studies. After a series of proceedings against them, the Berlin authorities have now sent a letter (dated 03.02.2005), which again fails to specify, which authority in Germany would be responsible for an extension of my residence or travel documents. To avoid a repetition of the city authorities’ repeated refusal to take responsibility for my travel documents, I am hoping to obtain an extension of my travel documents at the nearest German diplomatic service in my place of study to avoid the recurrence of such irregularities.

The restriction on my residence and the court’s failure to come to a decision in 2004, have resulted in a series of irregularities, including the denial of the city Authorities’ responsibility to assume authority over my travel documents. As a result, my freedom to pursue my studies has been compromised, as has the justice of the court’s proceedings.

For all the reasons touched upon above, I appeal against the restriction of my residence and ask for their removal as they have demonstrably led to disadvantages, which are likely to reoccur, unless the situation regarding restrictions on my residence is promptly rectified.(My grounds of appeal may be varied of amplified further)

I would also like to appeal for the paying or refunding of my travel costs and to inform you of the accompanying committee of independent observers and international monitors, who have a keen interest in this hearing.

Faithfully,

Gaston Ebua