Europäischer Aktionstag 1./2. April: Aufruf der Karawane - netwerk (de,eng)
HAMBURG-MUNICH-DÜSSELDORF-NÜRNBERG - BAHNSDORF (Neu-Seeland) in BRANDENBURG

Bewegungsfreiheit ist unser Recht!
Kämpft für eure Rechte und gestaltet eure Zukunft!

Aufruf der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen zum 2ten Europaweiten Akttionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 1./2. April 2005

Keine Geldstrafen, keine „Residenzpflicht“, keine Abschiebungen, keine Lager oder „Ausreisezentren“, keine Polizeikontrolle, wird uns davon abhalten, für unsere Rechte zu kämpfen und unser Leben zu leben. Wir lassen uns nicht zu Sklaven des Marktsystems machen, während der Staat die Repression jeden Tag verschärft, indem er neue AusländerInnengesetze einführt, Sozialsysteme abbaut, Abschiebungen beschleunigt und die Grenzen rund um die Festung Europa dicht macht. Wir, Flüchtlinge, MigrantInnen und AktivistInnen aus sozialen Bewegungen werden gegen den sozialen Ausschluss und die wirtschaftliche Ausbeutung Widerstand leisten.

Resisting deportation, police control and police brutality:
Bleiberecht für Akubuo!
http://www.thevoiceforum.org/akubuo

Info in dt,eng,fr.
Refugees' struggle against residence obligation "residenzpflicht" for freedom of movement in Germany and The May events in Thueringen:
DEUTSCH: Der Kampf gegen die Residenzpflicht
ENGLISH: The Struggle against the Obligatory Residency Law
FRENCH: La lutte contre la résidence obligatoire des réfugiés
(info in eng,dt,french) Homepage von FORST: http://www.forstfilm.com.
http://www.thevoiceforum.org/mayevents
Info in Eng,Dt, Fr
Residenzpflicht: Cornelius Yufanyi Faces Imprisonment for Freedom of Movement in Germany.
http://www.thevoiceforum.org/noprison-camp
Info in dt,eng
Residenzpflicht: Sunny Omwenyeke is Free! Sunny aus dem Gefängnis entlassen
http://www.thevoiceforum.org/fD-sunny
Info in Deutsch
Ahmed gewinnt gegen Residenzpflicht
-Presse: Süddeutsche Zeitung, 23.12.2004
Keine Bewegung! Die Residenzpflicht verletzt die Grundrechte von Asylbewerbern in Deutschland
-Im Prozess gegen Residenzpflicht hat Ahmed gewonnen!!!!!
-Protokolle: Residenzpflicht-Prozess am Landgericht Erfurt,13.12.2004
http://www.thevoiceforum.org/press-december
Residenzpflicht Violation Case Against Janak Pathak Dropped
http://www.thevoiceforum.org/http://www.thevoiceforum.org/janak

The desert front - EU refugee camps in North Africa? by Helmut Dietrich:
http://www.statewatch.org/news/2005/mar/12eu-refugee-camps.htm

Abschaffung der Residenzpflicht!

Die sogenannte Residenzpflicht beschränkt die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf einen bestimmten Landkreis, in dem sie untergebracht und registriert sind. Ungeachtet der Gründe dürfen Flüchtlinge diesen Landkreis- ein sehr kleiner Bereich, oft in ländlichen und abgelegenen Gegenden- nur mit schriftlicher Genehmigung der Ausländerbehörde verlassen. Für den Verstoß gegen dieses Gesetz können Flüchtlinge zu einer Geldstrafe von bis zu 2500 Euro oder zu bis zu einem Jahr Gefängnis verurteilt werden. Residenzpflicht, gemeinsam mit rassistischen Polizeikontrollen und der Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, sind die Werkzeuge des deutschen Staates, um Flüchtlinge von der Gesellschaft auszuschließen und zu isolieren. Ähnlich dem kolonialen Recht, dient die Residenzpflicht auch dazu, Flüchtlinge davon abzuhalten, politisch aktiv zu sein und für ihre grundlegenden Menschenrechte zu kämpfen: Teilnahme an Demonstrationen, Versammlungen oder Diskussionsforen, genauso wie der Besuch bei FreundInnen und Familienangehörigen in anderen Städten, bedeutet das Risiko, von der Polizei kontrolliert zu werden und eine Geldstrafe zu bekommen oder eingesperrt zu werden. Residenzpflicht für Flüchtlinge gibt es nur in Deutschland, aber der deutsche Staat versucht im Rahmen der Schaffung einer gemeinsamen europäischen (Anti-)Migrationspolitik, dieses Gesetz auch in anderen Staaten durchzusetzen. Umso mehr müssen wir die Residenzpflicht als eine Verletzung des grundlegenden und natürlichen Menschenrechts auf Bewegungsfreiheit angreifen. In diesem Sinnen kämpfen FlüchtlingsaktivistInnen gegen dieses rassistische Gesetz, auf juristischer Ebene genauso wie mit zivilem Ungehorsam. Juristisch geht es darum, durch die verschiedenen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht und vielleicht bis zum Europäischen Gerichtshof zu gehen. Mit einer starken Solidaritätskampagne haben die Flüchtlingsaktivisten J. Pathak aus Nepal und A. Sameer aus Palästina sogar bei Gericht gewonnen gegen die Geldstrafe, die sie für die Verletzung der Residenzpflicht bekommen hatten! Zivilen Ungehorsam, das heißt, sich zu bewegen, ohne um Erlaubnis zu fragen und sich weigern, irgendeine Strafe zu zaheln, gab es bei zahlreichen Demonstrationen und anderen Protestereignissen. Der Aktivist S. Omwenyeke aus Nigeria ging sogar in den Knast, um zu zeigen, dass er niemals irgendeine Strafe dafür zahlen wird, sein Recht auf Bewegungsfreiheit einzufordern. In diesem Sinn ist der 1./2. April für uns ein Anlass, uns das Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen, in Deutschland, in Europa und überall!

Schluss mit Abschiebungen!

Abschiebung ist eines der brutalsten Mittel des Staates, um Flüchtlingen und MigrantInnen das Recht zu verweigern, in Deutschland und in Europa zu bleiben. 30000 Menschen werden jedes Jahr von deutschen Flughäfen abgeschoben, oft unter Einsatz massiver körperlicher Gewalt, viele von ihnen an Orte, die sie wegen Krieg, Diktatur, Verfolgung und Unterdrückung, sexistischer Gewalt, Ausbeutung, Mangel an Freiheit, Mangel an wirklicher Demokratie, verlassen haben. Tagtäglich werden Menschen von der Polizei um 5 Uhr früh von der Polizei aus ihren Zimmern gezerrt, um sie zum Flughafen oder in den Abschiebeknast zu bringen. Und viele andere, die keine Papiere haben oder nur einen prekären „Duldungs-“ Status, leben in ständiger Angst, eines Tages abgeschoben zu werden, ständig unter Druck gesetzt, Deutschland zu verlassen, sogar, wenn ihre Kinder hier geboren und aufgewachsen sind. Die Verhältnisse, die Menschen dazu bringen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, werden durch die ökonomischen und politischen Interessen der europäischen Mächte und aller anderen kapitalistischen Länder des Nordens geschaffen und aufrechterhalten; die Abschiebung geschieht in Zusammenarbeit zwischen deutschen Behörden und den Behörden der (angeblichen) Herkunftsländer der Flüchtlinge: Von den Botschaften wird Kollaboration erwartet- und meistens kollaborieren sie willig-, um „Heimreisepapiere“ auszustellen, die nötig für eine Abschiebung sind. Um Abschiebungen noch schneller abzuwickeln, haben die deutschen Behörden zusammen mit anderen europäischen Staaten begonnen, Euro-Charterflüge zu organisieren, mit denen Menschen in verschiedene Westafrikanische Länder, in die Türkei, nach Vietnam und anderswo hin abgeschoben werden. Sie haben auch begonnen, für Abschiebungen sogenannte EU-Heimreisepapiere auszustellen, für die die Kollaboration der Botschaften nicht mehr nötig ist. Und es ist offensichtlich, dass das sogenannte „Zuwanderungsgesetz“ noch mehr Abschiebedruck für alle die bringen wird, die keinen Aufenthaltstitel bekommen sollen. Aber all diese Abschiebepraktiken finden nicht statt ohne massiven Widerstand von Flüchtlingen und anderen antirassistischen AktivistInnen: Viele Flüchtlinge wirken nicht willig an der eigenen Abschiebung mit, wie es die Behörden von ihnen erwarten würden. Botschaftsvorladungen und andere Maßnahmen zur Vorbereitung von Abschiebungen waren mit Protestaktionen und Boykott konfrontiert. Und manche Abschiebungen konnten in letzter Minute gestoppt werden, von Menschen, die sich im Flugzeug gewehrt haben oder durch direkten Druck auf die Fluggesellschaft. In diesem Sinn ist der 1./2. April für uns ein Anlass, um zu zeigen, dass wir tagtäglich gegen Abschiebung Widerstand leisten und dass wir für alle das Recht einfordern, in Deutschland und Europa zu leben und zu bleiben!

Darum rufen wir alle auf, am 1./2. April herauszukommen, damit wir unseren Protest und Widerstand für grundlegende Menschenrechte zeigen, zusammen mit Menschen in ganz Europa!
In Deutschland werden am 1./2. April Demonstrationen und Aktionen des Widerstands und zivilen Ungehorsams stattfinden, unter anderem in: Hamburg, Magdeburg, Munich, Bremen, Berlin and Düsseldorf.
Zeitgleich werden Menschen vielerorts in Europa auf der Straße sein: in Frankreich, Italien, Spanien, England und wahrscheinlich noch vielen anderen Ländern.

Wir fordern:
· Sofortige Abschaffung der “Residenzpflicht”!
· Schließung aller Lager und “Ausreisezentren”!
· Recht auf Asyl, den wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!
· Schluss mit Massenabschiebungen, Schluss mit allen Abschiebungen!
· Schluss mit der Kollaboration zwischen deutschen Behörden und Botschaften zum Zweck der Abschiebung!
· Bleiberecht statt prekärer „Duldung“ und Illegalisierung!
· Freier Zugang zu Arbeit und Sozialsystemen!
· Recht auf politische Meinungsäußerung!

Wir fordern von allen, die an grundlegende Menschenrechte und soziale Gleichheit glauben:
· Leistet praktischen Widerstand und zivilen Ungehorsam in eurer Region!
· Stärkt Selbstorganisierung und verknüpft eure Kämpfe mit anderen Kämpfen,denn eure Befreiung ist mit der unsrigen verknüpft!

European-wide Action 1./2. April: Aufruf der Karawane Gruppen
Freedom of movement is our right!

Fight for Your right and create Your future!

Call of the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants for the 2nd European Day of Action for Free Movement and the Right to Stay on the 1st/2nd of April 2005

No fine, no “Residence Obligation Law”, no deportation, no lager, no “Ausreisezentrum”, no police control will stop us from fighting for our rights and living our lives. We don’t let ourselves be limited to slaves of the market system, while the state is increasing repression every day by implementing new immigration laws, dismantling social welfare systems, accelerating deportations and closing down the borders around fortress Europe. We, refugees, migrants, so-called lower classes, workers and activists from social movements, resist the social exclusion and economic exploitation.

Abolish Residence Obligation Law!

The so-called Residence Obligation Law restricts the freedom of movement of refugees to a particular district where such refugees are accommodated and registered. Irrespective of reasons, refugees can only leave such district – an extremely small district, often in rural and remote areas- with a written permission by the foreigners’ office. For violating this law, refugees can be sentenced to pay up to 2500 Euro or to be jailed for up to one year. Residence Obligation Law, together with racist police controls and the housing of refugees in lagers, are the tools of the German state to isolate and exclude refugees from society. Similar to colonial law, Residential Obligation Law also serves to stop refugees from being politically active and struggling for their fundamental Human Rights: Participating in demonstrations, meetings and discussion forums, as well as any visit to friends or family members living in other cities, means running the risk of being controlled by the police and being fined or imprisoned. Residence Obligation Law for refugees exists only in Germany, but the German state also tries to impose this law on other countries within the process of creating a unified European (anti-)migration policy. The more we have to attack Residence Obligation Law as a violation of a fundamental and natural right of human beings to freedom of movement. In this sense, refugee activists are fighting for the abolition of this racist law on the judicial level, as well as on the level of civil disobedience. Judicially, the hope is to go through the various court levels to the German Constitutional Court and probably to the European Court of Justice. With a strong solidarity campaign, the refugee activists J. Pathak from Nepal and A.Sameer from Palestine have even won in court against the fine they had been given for violating Residence Obligation Law! Civil Disobedience, which means moving without asking for permission and refusing to pay any fine, has taken place throughout lots of demonstrations and other events of protest. The refugee activist S. Omwenyeke from Nigeria has even gone to prison to show that he will never pay any fine for reclaiming freedom of movement. In this sense, we want to use the 2nd of April as an occasion to reclaim our right for Freedom of Movement in Germany, in Europe and everywhere!

Stop deportations!

Deportation is one of the most brutal methods of the State to refuse refugees and migrants the right to stay in Germany and in Europe. 30000 (?) people are deported every year from German airports, often under the use of heavy physical violence, many of them to places they have left because of war, dictatorship, persecution and oppression, sexist violence, exploitation, lack of freedom, lack of true democracy. Everyday, people are dragged out of their rooms by the police at 5 o’clock in the morning to be brought to the airport or to a deportation prison. And many more people who have no papers or only a precarious “Duldung-“ paper are kept in constant fear to be deported one day, permanently set under pressure to leave Germany, even if their children have been born and grown up here. The circumstances that make people flee from their countries of origin are created and sustained by the economical and political interests of the European powers and all other capitalist countries of the North; deporting people to where they have fled from takes place in collaboration between German authorities and the authorities of the refugees’ (supposed) home countries: The embassies are expected to cooperate- and, in most cases, willingly cooperate- for issuing travelling documents necessary for deportation. To make deportations even quicker, German authorities in collaboration with other European countries have started to organise European charter flights in order to deport people to various Western African countries, to Turkey, to Vietnam and to other places. They have also started to deport people using a so-called European travelling document which does no longer depend on the collaboration of embassies. And it is obvious that the new Immigration Law, the so-called “Zuwanderungsgesetz”, will bring even more pressure of deportation for all those who are not supposed to be given papers. But all those practices of deportation don’t take place without massive resistance of refugees and other antiracist activists: Many refugees do not willingly support their own deportation, like the authorities would expect them to do. Embassy appointments and other measures to prepare deportation have been confronted with protest actions and boycott. And sometimes, deportations could be stopped in the last minute by people struggling inside the airplane or by direct pressure against the airline company. In this sense, we want to use the 2nd of April as an occasion to show that we are resisting deportation every day and that we reclaim the right for everyone to live and to stay in Germany and in Europe!
Therefore, we appeal to everyone to come out on the 2nd of April to bring out our protest and resistance for fundamental human rights, together with people all over Europe.

In Germany, on the 1st and 2nd of April demonstrations, acts of resistance and civil disobedience will take place in: Hamburg, Magdeburg, Munich, Bremen, Berlin and Düsseldorf.
At the same time, people will be in the streets all over Europe: in France, in Italy, in Spain, in England and probably in many more countries

We demand:
· Immediate abolition of “Residence Obligation Law”
· Closure of all lagers and “Ausreisezentren”
· Right to Asylum, as we are here because you destroy our countries
· Stop of mass deportations, stop of all deportations
· Stop of collaboration between German authorities and embassies for the deportation of refugees and migrants
· Right to stay instead of precarious “Duldung” and illegalisation
· Free access to work and social welfare systems
· Right to expression of political opinion
We demand from everyone and each who believes in the fundamental Human Rights and in social equality:
· Do practical resistance and civil disobedience in Your local area!
· Strengthen self-organisation and link Your struggles to other struggles, because Your liberation is bound up with ours!

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Caravan2

http://thecaravan.org/node/view/250

2. europäischer Aktionstag - Kettenduldungen abschaffen - Bleiberecht durchsetzen! (Aufruf.pdf)
Demonstration am 2. April 2005 um 13:00 - Treffpunkt Düsseldorf HBF
Nächstes Vorbereitungstreffen am 30. März um 19:00Uhr AZ-Wuppertal
Anlässlich des zweiten europaweiten Aktionstages für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht wollen wir unseren Widerstand gegen rassistische Gesetze und Verordnungen und die alltägliche soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen und MigrantInnen öffentlich und laut zum Ausdruck bringen.

Europäischer Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht am 1./2. April 2005

Am 1./2. April wird der 2. Europäische Aktionstag für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht stattfinden. 2004 kam es anlässlich des ersten Aktionstages zu vielfältigen Protesten und Aktionen in über 40 Städten Europas [download the poster 146kb]. Auch der Aktionstag dieses Jahr verspricht wieder viel, unter anderem auch in München.