Bericht über den Kongress „10 Jahre The VOICE Refugee/Africa Forum“ vom 13. – 16. Oktober 2004 in Berlin

Mittwoch, 13. Oktober 2004

Der Kongress wurde am Abend des 13. Oktober 2004 mit einer Einführung von The VOICE Refugee Forum über die Entstehung und die Geschichte dieser Flüchtlingsorganisation eröffnet, die seit zehn Jahren gegen Ausgrenzung und Abschiebung von Flüchtlingen aktiv ist und sich gegenwärtig insbesondere gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge engagiert.

Die Berliner Gruppe „Los ninguneados“, zusammen mit örtlichen und angereisten Aktivisten von „The VOICE“ betonten in ihrer einführenden Ansprache die Situation des Eingeschlossenseins, mit der Flüchtlinge und MigrantInnen zu kämpfen haben. Als Fluchtgründe wurden insbesondere die Ungerechtigkeit und die absurde Armut benannt, unter denen die Herkunftsländer, die so genannten „Dritte-Welt“- Staaten leiden. Es wurden Konflikte in Bezug auf Kommunikation und hierarchische Strukturen in der Zusammenarbeit mit Deutschen angesprochen und die Notwendigkeit einer Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen betont. Es müsse sich eine Solidarität entwickeln, die unabhängig von Nation, Religion oder sozialem Status sei. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit unterstrichen, sich über die neuen Immigrationsgesetze genau zu informieren, die vermutlich die Lebensbedingungen von MigrantInnen verschlechtern, wenn nicht gar zerstören werden.

Im Anschluss daran stellten sich die verschiedenen an der Vorbereitung beteiligten Gruppen vor. Dazu gehörten: Refugee Emancipation, Colombians in Exile, Kanak Attak, Women in Exile, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, ADA – Türkisches Zentrum, Migrante Europe, Solatina, Respekt, Socialist Party of Iran, Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und verschiedene Einzelpersonen, die über ihre persönlichen Erfahrungen mit Migration und Rassismus berichteten.
Die einzelnen Gruppen stellten ihre Arbeit im Hinblick auf die Probleme von Flüchtlingen und MigrantInnen vor und gaben eine kurze Zusammenfassung über den Hintergrund ihrer Entstehung und ihrer Geschichte. Als eine Möglichkeit des Kampfes gegen Rassismus wurde die Schaffung einer Plattform von Flüchtlingen und MigrantInnen in Aussicht gestellt.

Donnerstag, 14. Oktober

Donnerstag, der 14. Oktober 2004, stand unter dem Motto: „Kämpft für Bewegungsfreiheit!“
Am Vormittag berichtete eine israelische Friedensaktivistin Miri Weingarten über den Bau der Mauer in Palästina. Der südafrikanische Aktivist Themba Mbhele des Anti-Privatisierungsforums konnte leider nicht über Apartheiderfahrungen und Ausgrenzung in Südafrika sprechen, da ihm Deutschland keine Einreiseerlaubnis erteilt hatte.
Unter dem Titel „Die deutsche Apartheid: Die Residenzpflicht“ sprachen am Donnerstag Nachmittag Redner von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und The VOICE Refugee Forum. Anschließend trafen sich unter der Leitung der ReferentInnen der vorhergehenden Veranstaltungen Arbeitsgruppen zu dem Tagesmotto „Kämpft für Bewegungsfreiheit“, in denen der Kampf um Bewegungsfreiheit im internationalen Kontext sowie gemeinsame Perspektiven und Vorschläge diskutiert wurden.
Am Abend wurde der Film der "Der Vierte Weltkrieg" gezeigt, der einen Einblick in die unterschiedlichen Kämpfe vor dem Hintergrund der Effekte neoliberaler Politik in vier Kontinenten gab.

Freitag, der 15. Oktober 2004

Am Vormittag des dritten Tages, der unter dem Motto „Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen: Illegalisierung, Polizeibrutalität, Kontrollen, Lager und Abschiebungen“ stand, berichteten Flüchtlinge in einem offenem Forum über ihre Erfahrungen mit Polizeigewalt.

Am Nachmittag referierte die Rechtsanwältin Nuala Mole, Direktorin des Centre for Advice
on Individual Rights in Europe AIRES/London) über die Möglichkeiten und Perspektiven Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. In der zweiten Hälfte ihres Vortrags widmete sie sich insbesondere der Frage nach der Möglichkeit auf diesem Wege gegen die Residenzpflicht in Deutschland vorzugehen.

Im Anschluss an diese Veranstaltung wurden in Arbeitsgruppen das Problem der Illegalisierung und der Kampf gegen Abschiebungen thematisiert.

Am Abend stellten die Karawane Bremen und ein Menschenrechtsanwalt das neue Einwanderungsgesetz und seine Konsequenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge vor.

Samstag, der 16. Oktober 2004.

Der Samstag galt dem Thema der internationalen Solidarität und der Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen. Am Vormittag hatte die „Anti-koloniale Afrika-Konferenz“, die zwei Wochen später in Berlin stattfinden sollte, Gelegenheit sich dem Publikum vorzustellen. Im Anschluss daran wurden nach einem einleitenden Referat von The VOICE Refugee Forum in einem offenen Forum die Perspektiven internationaler Solidarität in der Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen diskutiert. Dabei wurde die anhaltende interkontinentale Ausbeutung des Kolonialerbes durch Abschiebungen und Lager in Afrika und außerhalb der deutschen/europäischen Grenzen kritisiert. Als konkrete Maßnahme für praktizierte internationale Solidarität wurde eine Konferenz in Ghana über "Abschiebung und korrupte Kollaboration der Führer der Entwicklungsländer" vorgeschlagen.

Ein weiteres Thema war die Vernetzung auch mit nicht organisierten Flüchtlingen im Hinblick auf die Selbstorganisation im Kampf gegen Abschiebungen und Residenzpflicht.
Bezüglich der Residenzpflicht als inhaltlichem Schwerpunkt von The VOICE standen außerdem die Unterstützung von VOICE-Aktivisten in ihren Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung auf dem Programm sowie die Diskussion konkreter Maßnahmen um die Residenzpflicht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu bringen.

Informationsveranstaltungen um und über den Kongress wurden in Bremen und München durchgeführt. Andere Veranstaltungen in Hamburg, Bielefeld und Frankfurt wurden gestrichen, da die deutsche Botschaft in Südafrika ein Einreisevisum für den südafrikanischen Aktivist Themba Mbhele verweigert haben.

Als eines der wichtigsten Ergebnisse des Kongresses stand am Ende eine neue Form der Selbstorganisation: Es wurde eine gemeinsame Plattform von Flüchtlingen und MigrantInnen gebildet als offener Raum, wo sich verschiedene Gruppen, Initiativen und Individuen regelmäßig einmal wöchentlich treffen können um die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zu diskutieren und aktiv zu werden. Die Plattform dient als Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Solidarität und des Widerstands gegen die Ungerechtigkeit, mit der ImmigrantInnen, Flüchtlinge wie MigrantInnen, konfrontiert sind – hier und in den Herkunftsländern..

»Flüchtlinge aus der Isolation holen«
Osaren Igbinoba über deutsche Apartheid-Gesetze, Migranten und deren Selbstorganisation http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61322&IDC=41&DB=O2P
http://www.wochenanzeiger.de/article/44475.html
http://www.jungewelt.de/2004/10-18/011.php

Radio Flora München, 31. Oktober 2004