Der Kampf gegen die Residenzpflicht - info in dt,eng,fr.

Forst in Diagonale05 - Filmfestival in Gaz
....die alten Bilder zerstören.....von Araba Evelyn Johnston-Arthur
German: http://www.thevoiceforum.org/Diagonale05 .
"Die Widerspenstigen" Mit "The Voice" melden sich Asylbewerber zu Wort und kämpfen gegen die Ausgrenzung VON ASCAN BREUER - Frankfurter rundschau, FR 18.1.2005:
http://www.thevoiceforum.org/Widerspenstigen-fr.18.01.04 .
Keine Bewegung! Die Residenzpflicht verletzt die Grundrechte von Asylbewerbern in Deutschland von NIKLAS LUHMANN, TOBIAS TIMM 23.12.2004 - Süddeutsche Zeitung:
http://www.thevoiceforum.org/sudnews.
Ein Kampf ums Ganze - Residenzpflicht ist ein linkes, antirassistisches Thema
von Xenia Toledo – ak - analyse + kritik - Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 479 / 19.12.2003
http://www.thevoiceforum.org/bremen-linke.
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FORST ist ein Film über Ausschluss, Rechtlosigkeit und Isolation der Flüchtlinge (u.a. in Jena, Arnstadt, Eisenberg, Erfurt und Weimar) - und ihre Ausbrüche aus dieser totalen Kontrolle und Sprachlosigkeit. „...In FORST erklären die Entmächtigten ihre eigene Wahrheit und erzählen die Geschichte ihrer Selbstorganisation... FORST dokumentiert einen Kampf an einer verhärteten Front, den Kampf um die Realität.“ Homepage von FORST: (info in eng,dt,french)http://www.forstfilm.com.

ENGLISH: The Struggle against the Obligatory Residency Law
http://www.thevoiceforum.org/mayevents-english .
FRENCH: La lutte contre la résidence obligatoire des réfugiés
http://www.thevoiceforum.org/mayevents-french.
DEUTSCH: Der Kampf gegen die Residenzpflicht
http://www.thevoiceforum.org/mayevents.
(info in eng,dt,french)Homepage von FORST: http://www.forstfilm.com.

FORST FILM TOUR – Menschen in Landkreishaft!
In 5 Städte vom 10. bis zum 28. Mai in Thüringen

RNN (Refugee News Network) ■ Eine neue Initiative im regionalen Thüringer Kampagnen-netzwerk für die Abschaffung der Residenzpflicht wird im Mai 2005 seine Aktivitäten mit der FORST FILM TOUR in Zusammenarbeit mit The VOICE Refugee Forum einleiten. Die neue regionale Initiative für die Abschaffung der Residenzpflicht wurde von selbstorganisierten StudentInnen und jugendlichen AktivistInnen ins Leben gerufen.
Die FORST FILM TOUR findet vom 10. bis zum 28. Mai in Jena, Arnstadt, Eisenberg, Erfurt und Weimar statt. Gezeigt wird der Film “Forst”, der auf dem Filmfestival in Graz/ Österreich „diagonal05“ den Preis für den besten Dokumentarfilm erhielt.

Der Film „Forst”

Der Film „Forst” ist kritische Medienkunst in seiner Herausforderung der Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge und gegen die Ausgrenzung von Flüchtlingen aus der Gesellschaft. “Forst” ist ein Kunstwerk, das sowohl avantgardistisch als auch stark reflexiv ist. Die Überle-gungen, Aussagen, Monologe und Dialoge der Flüchtlinge ohne, dass man sie im Film sieht enthüllen die Zeichen ihrer unsichtbaren Realität. Der Kampf der Flüchtlinge und ihr Protest gegen Isolation und Ausgrenzung in den Wäldern werden dargestellt, um ihren täglichen mu-tigen Widerstand zu verstehen. Der Film wurde innerhalb und in der Umgebung der ehemali-gen “Aufnahmezentren” Jena-Forst und Tambach-Dietharz im Thüringer Wald gedreht. Dis-kussionen sowie Informationen zum Kampagnennetzwerk ergänzen die Tour. Alle sind herz-lich willkommen! (more information at:http://www.forstfilm.com

Warum eine Kampagne dringend notwendig ist.........

Flüchtlinge und AsylbewerberInnen sind in Deutschland diskriminierenden Menschenrechts-verletzungen auf der Grundlage so genannter legaler Standards ausgesetzt. Diese Standards genügen jedoch bei weitem nicht denjenigen, die in der Internationalen Menschenrechtscharta der Genfer Konventionen festgelegt sind. Die Genfer Konventionen umfassen das Recht auf Bewegungsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit innerhalb der nationalen Grenzen der Auf-nahmeländer von Flüchtlingen, wie etwa Deutschland. Als ein Land, das die Genfer Konven-tionen ratifiziert hat, verletzt Deutschland kontinuierlich eben diese Konventionen mit seiner “Ausländerpolitik”. Dabei fällt besonders die Residenzpflicht für AsylbewerberInnen ins Au-ge.

Gegenwärtig engagiert sich Deutschland ambitioniert in der Harmonisierung der EU-Außengrenzenpolitik mit seinen nationalen Gesetzen, um eine generelle “Festung Europa”-Mentalität zu schaffen. Vor kurzem hat Deutschland die fundamentalen Bürgerrechte seiner eigenen Bürger im Zusammenhang mit dem so genannten Krieg gegen den Terrorismus aus-gehöhlt. Der Fortbestand der nationalisierten Kriminalisierung der Bürgerrechte von Migran-tInnen und Flüchtlingen sowie von EU-Bürgern verschlimmert die verstreckte Repression und Aggressionen besonders gegenüber AktivistInnen gegen die Residenzpflicht und politischen AktivistInnen im Allgemeinen. (http://www.thevoiceforum.org/free-demo)

Eine stetig wachsende Unterstützung des Kampagnennetzwerks wird und wurde immer benö-tigt, um den Erfolg der Flüchtlingsproteste gegen Residenzpflicht und Diskriminierung für ein Leben in Würde und mit Zukunft auszudehnen. Unsere fundamentale Forderung in unserem täglichen Kampf für Bewegungsfreiheit in Deutschland ist die sofortige Abschaffung der Re-sidenzpflicht. Wir sind eine Welt und eine Menschheit!

Osaren Igbinoba
The VOICE Refugee Forum, Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena
Tel.: 0049 3641 665214

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Hintergrundinformationen zur Residenzpflicht

Die Apartheid ähnliche Residenzpflicht existiert seit 1982 und nur Deutschland. Sie verbietet Flüchtlingen, den ihnen zugeteilten Landkreis, in dem sie leben, zu verlassen. Sie können ih-ren Landkreis nur mit einer Erlaubnis, dem “Urlaubsschein”, der ihnen zugeteilten Auslän-derbehörde verlassen. In fast allen Fällen lehnen die Behörden eine solche Erlaubnis ab. Das bedeutet, dass Flüchtlinge automatisch dieses rassistische Gesetz verletzen müssen, wenn sie zum Beispiel ihre Verwandten und Freunde besuchen oder an kulturellen und politischen Veranstaltungen teilnehmen wollen. Somit funktioniert die Residenzpflicht wie die Passgeset-ze, die man vom Apartheidsregime in Südafrika kennt. Die Residenzpflicht schafft tausende unsichtbare Grenzen, deren Überwindung den Flüchtlingen aufgrund ihres sozialen und politi-schen Status legal nicht möglich ist.

Dieses Gesetz verletzt das grundlegende Recht auf Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge und kriminalisiert sie. Wenn sie ihren Landkreis ohne Erlaubnis verlassen, wird dies offiziell als kriminelle Tat gewertet und so auch in den Statistiken geführt. Die Flüchtlinge werden be-straft und müssen an das Gericht oder die Ausländerbehörde Geld zahlen. Mehrmalige Über-tretung dieses Passgesetzes führt zu Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr und der ständigen Drohung der Abschiebung. Ein Flüchtling kann nach Artikel 86 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) mit bis zu 2500 € bestraft werden. Wenn Flüchtlinge diese Strafe nicht bezahlen können Flüchtlinge erhalten allgemein nur 40 € im Monat und haben keine Arbeitserlaubnis (siehe unten §61 AsylVfG) werden sie zunächst kriminalisiert, weil sie ihr Menschenrecht auf Bewegungsfreiheit in Anspruch nehmen. Dann werden sie zur Arbeit gezwungen, um für dieses “Vergehen” zu zahlen.

Unsere Vision für den Kampf

Wir erwarten von dem Kampagnennetzwerk und den Aktionsteilnehmern Pläne und eine Kampagne für Bewegungsfreiheit und die Abschaffung der Residenzpflicht in Deutschland. Dies beinhaltet auch die Unterstützung für einen Abschiebe- und Inhaftierungsstop. Wir for-dern alle in Deutschland auf, uns in unserer Würde zu respektieren und die Ernsthaftigkeit ihrer Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge für Selbstbestimmung und die Wiedererlan-gung unserer Würde auszudrücken.

Der Kampf gegen die Ausgrenzung von MigrantInnen ist ein Unterfangen, das alle unterstüt-zen sollten, damit der tägliche Protest gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausbeutung weitergeht. Unser Protest gegen die Diskriminierung von Flüchtlingen ist Teil unseres konti-nuierlichen politischen Engagements und Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Unser Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist auf der Grundlage der deutschen Asylge-setzgebung und in Übertretung der Artikel 13, 19, 20, 27 und 29 der Allgemeinen Deklaration der Menschenrechte eingeschränkt, obwohl Deutschland die Menschenrechte ratifiziert hat. (siehe unten §89 AsylVfG)

Tour Stationen: Jena 10.05.05/ Café Wagner, Arnstadt 12.05.05/ P20, Eisenberg 18.05.05/ Wasserturm, Erfurt 21.05.05/ Offene Arbeit, Weimar 27.05.05/ Mon Ami und Weimar 28.05.05/Bauhaus-Uni. Die Tour wird von Diskussionen, Ausstellungen, Percussion und Konzerten sowie einer internationalen Kulturnacht am 27.05.05 in Weimar (Mon Ami) begleitet.

RNN ist das online Nachrichtennetzwerk für Flüchtlinge (Refugee News Network) von The VOICE Refugee Forum Jena. Für weitere Informationen über die Kampagne und Veranstal-tungen kontaktiert: thevoiceforum@emdash.org oder www.thevoiceforum.org.
Spenden sind willkommen und werden dringend gebraucht: Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen, Kto.Nr. 127 829, BLZ 260 500 01, Stichwort “mayevent“.

Diese Kampagneninitiative in Thüringen wird mitorganisiert von: JAPS in Jena, Bauhaus-Uni internationales StudentInnen-Netzwerk und Gerberstrasse 1 in Weimar.
Unterstützung kommt von: FS Stura in Jena, Ausländerbeirat Stadt Jena, Thüringer Flücht-lingsrat, Offene Arbeit und Indy Media Erfurt, Bauhaus-Uni Stuko Weimar.

AsylVfG § 61 Erwerbstätigkeit
(1) Für die Dauer der Pflicht, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, darf der Ausländer keine Erwerbstätigkeit ausüben.

AsylVfG § 89 Einschränkung von Grundrechten
(1) Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgeset-zes) und der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.

Vorschlag für Aktionen und Kampagnen gegen die Residenzpflicht
Staatlicher Missbrauch von Freiheit und Demokratie in Deutschland
Menschen unter Landkreishaft
Herausforderungen in der Kampagne und im Kampf von The VOICE Refugee Forum gegen die Residenzpflicht

Staatlicher Missbrauch von Freiheit und Demokratie in Deutschland
Staatlicher Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen sowie Ausgrenzung und Verfolgung von Flüchtlingen in Deutschland sind unzählbar. Sie sind eng mit dem Protest der Flüchtlinge gegen die Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit in Deutschland verbunden.

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, die die gegenwärtigen Ressourcen kontrollieren und ausbeuten. Diese Länder sind nicht nur in die Ausbeutung der natürlichen und Humanressourcen verwickelt, sondern beeinflussen direkt oder indirekt die politische und wirtschaftspolitische Entscheidungsfindung in den ausgebeuteten Heimatländern der Flüchtlinge. Es ist fast überflüssig zu sagen, dass dies Hass, Menschenrechtsverletzungen, Krieg, Wirtschaftskrisen, Flucht, Flüchtlinge etc. erzeugt.

Die lange beunruhigende deutsche Tradition der Ausgrenzung identifizierter Klassen oder Personengruppen, die Einschränkung der Bewegungsfreiheit dieser Gruppen, Ermordung, Ausbeutung und die Instrumentalisierung “demokratischer” Reformen, um die Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen noch weiter zu steigern, sind Teil der Agenda, die wir AktivistInnen, UnterstützerInnen und HelferInnen zur Diskussion stellen.

Herausforderungen bei der Abschaffung der Residenzpflicht und der sozialen Ausgrenzung von Flüchtlingen
Die Kampagne von The VOICE Refugee Forum gegen die Apartheid ähnliche Residenzpflicht, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge auf den ihnen zugeteilten Landkreis eingrenzt, war und ist kontinuierlich und beständig. Die Kampagne umfasst viel mehr als nur das Anprangern psychologischen Missbrauchs und den Verlust der Rechte durch das Gesetz der Residenzpflicht, welche ihren legalen Vorläufer in einer Polizeiverordnung des Nazi-Regimes von 1938 findet. Die AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum initiierten die Kampagne und führen sie auch weiterhin aus mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams, indem sie sich weigern, zum Beispiel die Strafen für Verstöße gegen die Residenzpflicht zu zahlen. Diese AktivistInnen wurden entweder im Namen dieses diskriminierenden, rassistischen Gesetzes gegen die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge inhaftiert oder mit Gefängnis bedroht.

Die Abschaffung der Residenzpflicht ist in den letzten Jahren zum Fokus der AktivistInnen von The VOICE Refugee Forum geworden, da sie diese Form der rassistischen sozialen Ausgrenzung in Deutschland stetig herausfordern. Deutschland ist das einzige Land in Europa, das die Residenzpflicht, die 1982 als Teil der sozio-politischen Reform mit dem Ziel der Ausgrenzung und Repression von Flüchtlingen wieder eingeführt wurde, praktiziert. Es ist auch nennenswert, dass Deutschland mehr Ausländer abschiebt als jedes anderes Land in Europa.

Der Kampf von The VOICE Refugee Forum gegen die Residenzpflicht

Wir fordern die sofortige und vollkommene Abschaffung der Residenzpflicht und jeglicher Einschränkungen angeborener Rechte für Flüchtlinge in Deutschland. In den letzten 10 Jahren haben wir den politischen Kampf der Flüchtlinge in Deutschland vorangebracht. Wir haben erfolgreich protestiert und sind öffentlich mit der Kampagne gegen die Apartheid ähnliche Einschränkung von Flüchtlingen und MigrantInnen eingeschritten. Dies umfasst auch Kampagnen gegen Abschiebung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen, MigrantInnen und AusländerInnen im Ganzen. Wir sind außerdem Teil der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen seit ihrem Beginn 1998.

Der Internationale Flüchtlingskongress 200 in Jena (Thüringen) war ein Wendepunkt in unserer Geschichte. Flüchtlinge und MigrantInnen trafen sich mit anderen AktivistInnen aus Deutschland, Europa und dem Rest der Welt. Die Kampagne und die Kämpfe gegen die Residenzpflicht nahmen ihren Ausgangspunkt durch die Flüchtlinge in den Nachwirkungen des Kongresses. Massenproteste und Aktionen gegen Abschiebungen, Abschiebeknäste, Polizeibrutalität, rassistische Polizeikontrollen, isolierte Lager, jegliche Einschränkungen, Kriminalisierung, Faschismus etc. sind seitdem zustande gekommen. Es gab außerdem unzählige Demonstrationen, Kampagnen und einige Gerichtsverfahren gegen diejenigen, die sich weigerten, die vorgeschriebenen Strafen für die Verletzung der Residenzpflicht zu zahlen.

Die Fälle von Cornelius und Sunny sind durch die verschiedenen Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gelaufen, welches die Fälle nicht angenommen hat. Beide Verfahren befinden sich nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Kürzlich erst hatten wir einen großen Erfolg mit Ahmeds Fall vor dem Erfurter Gericht. Ebenso gewann Janak sein Verfahren und er ist inzwischen als politischer Flüchtling anerkannt.

Angesichts der oben hervorgehobenen Anstrengungen möchten wir andere AktivistInnen, Gruppen oder Organisationen, die in den politischen Kämpfen in Deutschland aktiv sind, einladen. Wir rufen alle AktivistInnen von Basisgruppen und Organisationen, die die Kampagne unterstützt und einen politischen Beitrag geleistet haben, inklusive dem Mediennetzwerk, auf, in die Diskussion einzusteigen, um die Kampagne auszuweiten und zu verstärkenUnter anderem möchten wir folgende Punkte diskutieren:

1. Der Kampf der Flüchtlinge und die Autonomie der Proteste
2 Das neue Einwanderungsgesetz und seine Regelungen bzgl. Abschiebung und Ausweitung der staatlichen Kontrolle
3. “Festung Europa” als Teil der globalen Apartheid der neo-kolonialen Repressionen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen hier und in ihren Heimatländern
4. Neueste Beispiele der anhaltenden Ausbreitung von Lagern zur Inhaftierung und Konzentration von Flüchtlingen sowie Militarisierung der Migrationskontrolle

Die Weiterführung unserer Kämpfe in Deutschland wurde hauptsächlich von der Solidarität und der Selbstbestimmung der neuen und alten Mitglieder von ehemalig The VOICE Africa Forum und nun The VOICE Refugee Forum und natürlich von denjenigen inspiriert, die die politische Gemeinschaft der Flüchtlings- und MigrantenaktivistInnen in Deutschland unterstützen.

Unsere Absichten

Kurz gesagt: Wir möchten zuerst folgendes innerhalb des AktivistInnen-Netzwerks und darüber hinaus erreichen: Darstellungen von Flüchtlings-und anderen AktivistInnen über den Kampf von The VOICE und der Kampagne gegen die Residenzpflicht, Einsicht und Verständnis für den Widerstand der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht entwickeln und Informationen über das Kampagnennetzwerk verbreiten.
Abgesehen von der Mobilisierung und unserem Kampf für Bewegungsfreiheit möchten wir auch die bisherige Residenzpflichtkampagne und die Netzwerkstrukturen unter Flüchtlingen für politische Informationen auswerten sowie über öffentliche Räume und Unterstützung diskutieren.Die folgenden Punkte scheinen uns wichtig zu
sein, um die Kampagne wieder erstarken zu lassen und weiter auf die Abschaffung der Residenzpflicht hinzuarbeiten:
· Kritischer Rückblick auf die Dokumentation der Kampagne zur Residenzpflicht
· Reportagen und Medienberichte über:
den Kampf der Flüchtlinge, Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Residenzpflicht, Gerichtsverhandlungen und Inhaftierung von FlüchtlingsaktivistInnen, das neue Einwanderungsgesetz mit seinen Regelungen bzgl. Abschiebung und Residenzpflicht
· Deutscher Lobbyismus zur Implementierung der Residenzpflicht als Eckstein der EU-Asylpolitik
· Fallstudie: Der zivile Ungehorsam von Ahmed Sameer und andere vergleichbare Fälle
· Konkrete politische Forderungen basierend auf Informationen über Flüchtlinge, die wegen der Verletzung der Residenzpflicht körperlich misshandelt, verhaftet, verurteilt und bestraft wurden
· Wie die deutsche Gesetzgebung der “Rassentrennung” das fundamentale Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt
· Kriminalisierung von Bewegung: der Widerspruch zwischen Migration und politischen Strategien für die sozio-politische, wirtschaftliche und physische Einschränkungen von MigrantInnen
· Die Verbindung zwischen deutscher politischer Korruption, Einsperren von Flüchtlingen und diskriminierenden Gesetzen auf der einen und der neo-kolonialen globalen Ausbeutung auf der anderen Seite
· Strategien für zivilen Ungehorsam, Gerichtsverhandlungen, öffentliche Proteste und direkte Aktionen gegen rassistische Polizeikontrollen sowie regelmäßige Treffen von Flüchtlingen zum Informationsaustausch
· Die Wechselwirkung zwischen dem Kampf gegen die Residenzpflicht und andere Widerstandsformen gegen jegliche Art der Repression und sozialen AusgrenzungWir werden über die strategischen Entwicklungen und die Proteste gegen die Residenzpflicht in den letzten Jahren nachdenken.

Wir brauchen dringend eine tiefgehende Evaluierung, um neue Ideen, Perspektiven und Kraft in unsere Kampagne und unseren Widerstand einfließen zu lassen. Bewegungsfreiheit ist unsere Hauptwaffe für unser Überleben, für Selbstorganisation und Niederlassungsfreiheit. Wenn wir uns nicht frei bewegen können, können wir uns nicht verteidigen, können wir unser Leben nicht gestalten und uns nicht sozial engagieren. Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist die Quelle weiterer Einschränkungen. Kurz gesagt: Wir hören auf, als soziale, und politische Menschen zu existieren, wenn wir uns nicht frei bewegen können!

Bewegungsfreiheit ist daher ein göttlicher Schatz seit unserer Geburt und Existenz – sie sollte nicht verhandelbar sein! Es ist einfach zu vergessen:Es geht hier nicht um Lobbyismus und es gibt keinen Kompromiss! Wir halten die Solidarität für das Recht auf Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen und MigrantInnen hoch.

Wir sind eine Welt und eine Menschheit!

Wir rufen verschiedene Organisationen, Versammlungen, Gruppen und Einzelpersonen auf, die Initiative von The VOICE Refugee Forum gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge in Deutschland zu unterstützen. Interessierte Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen kontaktiert
bitte: thevoiceforum@emdash.org, http://www.thevoiceforum.org

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English

Press information
Jena, 29. 04. 2005.

FORST FILM TOUR - People under district arrest!
In 5 cities from May 10th – 28th, 2005 in Thüringen

RNN (Refugee News Network, 24 .04. 05) a new initiative in the Thüringen regional cam-paign network for the abolition of residence obligation (Residenzpflicht) will start its activi-ties with the FORST FILM TOUR in May 2005 in cooperation with represen-tatives of The VOICE Refugee Forum. The new regional initiative for the support of the abolition of the residence obligation was created by self-organized students and youth activists.

The FORST FILM TOUR will take place from May 10th to 28th, 2005 in Jena, Arnstadt, Eisenberg, Erfurt, and Weimar, with the Award wining movie for best documen-tary during the diagonal05 film festival in Graz, Austria.

The movie “Forst”

The movie “Forst” is a critical media art work in its challenge for solidarity in the refugee struggle and against exclusion of refugees from society. “Forst” is a piece of art that is avant-garde and reflective at the same time. The reflections, statements, monologues and dialogues of refugees without actually imaging the people uncover the manifestation of their invisible reality. The refugee struggle and the protest against isolation and exclusion in the forest are portrayed to develop an understanding of the refugees' courageous daily resistance. The movie was shot in the forests in and around the former refugee reception centres in Jena-Forst and Tambach Dietharz in Thüringer-Wald. There will be discussions and information on the movie and the campaign network during the tour – please feel yourself invited! (http:// www.forstfilm.com, info at http://www.thevoiceforum.org;

Why a campaign is urgently needed

Refugees and asylum-seekers have to face in Germany discriminative human rights abuses based on so called “legal” standards. These standards fall by far short of those implemented by the International Human Rights Charta of the Geneva Convention. The Geneva Conven-tion includes the right to freedom of movement and settlement within the national borders of the host country of refugees like Germany. As a country that has ratified the Geneva Conven-tion, Germany at the same time continuously violates this Convention through its “foreigners’ policies”, most obviously with the residence obligation law for asylum seekers.

Presently, Germany’s substantial ambition is to “harmonize” the actual EU-border policies with its national law in order to create a general "Fortress Europe"- mentality. More recently Germany has even undermined fundamental civil rights of “national” citizens in the context of the so-called war on terror. The situation of nationalized criminalisation of the civil liberties of migrants and refugees as well as those of Euro-pean citizens is further aggravating the hid-den repression and aggression especially against residence obligation activists and political activists in general. (http://www.thevoiceforum.org/free-demo)

A steadily growing support of the campaign network has always been needed to continue with the success of the protest of refugees against the residence obligation and discrimination and for life, dignity and a future. The immediate abolition of the residence obligation is the basic demand in our daily struggle for freedom of movement in Germany. We are one world and one people!

Osaren Igbinoba
The VOICE Refugee Forum, Germany
Schillergaesschen 5, 07745 Jena
Tel.: 0049 3641 665214
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Background information on Residence Obligation

The Apartheid-like residence obligation (Residenzpflicht) exist only in Germany since 1982. It imposes that refugees are not allowed to leave their local districts (Landkreis), where they live. It is only possible for them to leave after obtaining permission from the foreigners’ office (Ausländerbehörde) of the district. In almost all cases, the authorities deny this permission. This means that refugees are automatically forced to violate this racist law for example when they have to meet their relatives or friends or when they want to take part in cultural and po-litical events. There-fore, the residence obligation functions like a pass law known from the South African Apartheid regime: The residence obligation creates thousands of invisible bor-ders that refugees are prohibited from crossing due to their social and political status.

This law violates the fundamental right of free movement for the refugees and also criminal-izes them. If refugees have to leave their district without permission this is officially taken as a criminal offence. The refugee is punished and forced to pay money to the court or to the foreign authorities. The continuous violation of this pass law leads to imprisonment of up to one year with the threat to be deported. A refugee can be fined as much as 2500 € according to article 86 of the German asylum law (Asylverfahrensgesetz, AsylVfG) for the violation of the Apartheid residence obligation. If the fine cannot be paid by a refugee, who gets a meagre 40 € per month and does not have the permission to work (see §61 AsylVfG paragraph 1, cop-ied below), he or she is first criminalized for claim the human right for freedom of movement and then forced to work to pay for this “crime”.

Our vision for the struggle

We demand from the campaign network and participants for action plans and a cam-paign on freedom of movement for the abolition of residence obligation in Germany. This also includes support for deportation and detention stop. We demand from all in Germany to respect us all in dignity and to express the seriousness of their solidarity with the migrants’ struggles for our self-determination to reclaim our dignity.

The struggle against exclusion of migrants is a prize that all the people should support in order to go forward in the daily struggles of our protest against racism, discrimination and exploitation. Our protest against the discrimination of refugees is part of our continuous political engagement and political struggle for human freedom in exile since our right to freedom of opinion, expression and association is restricted on the basis of the German asylum law in violation of Articles 13, 19, 20, 27 and 29 of the Universal Declaration of Human Rights which Germany ratified (See §89 AsylVfG, copied below).

Tour stations: Jena 10.05.05/ Café Wagner, Arnstadt 12.05.05/ P20, Eisenberg 18.05.05/ Wasserturm, Erfurt 21.05.05/ Offene Arbeit, Weimar 27.05.05/ Mon Ami and Weimar 28.05.05/Bauhaus-Uni. The tour will be accompanied by discussions, exhibitions, percussion and concerts as well as an international cultural night on the 27/28.05.05 in Weimar (Mon Ami).

RNN is the online Refugee News Network of The VOICE Refugee Forum Jena.
For more information on the campaign and events please contact us at: thevoicefo-rum@emdash.org or www.thevoiceforum.org;

Donations are welcome and needed: Förderverein The VOICE e.V., Sparkasse Göttingen, Kto.Nr. 127 829, BLZ 260 500 01, Purpose of use “mayevent“.

This campaign initiative in Thüringen is co-organised by: JAPS in Jena, Bauhaus-Uni Interna-tional Students Network and Gerberstrasse 1 in Weimar.
Supported by FS Uni Stura in Jena, Ausländerbeirat Stadt Jena, Thüringen Refugee Council, Offene Arbeit and IndyMedia Erfurt, Bauhaus-Uni Stuko (Students kommittee) Weimar.

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AsylVfG § 61 Employment
(1) During the time of obligation to live in a reception establishment the foreigner is not al-lowed to be employed.

AsylVfG § 89 Limitations on basic rights
(1) The basic rights to physical integrity (article 2, paragraph 2, sentence 1 of the Grundge-setz) and the freedom of the person (article 2, paragraph 2, sentence 2 of the Grundgesetzes) are restricted according to previsions of the law .

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Proposal for actions and campaigns against Obligatory Residency

State Abuses of Freedom and Democracy in Germany
PEOPLE UNDER DISTRICT ARREST

Challenges facing the campaign and struggle of The VOICE Refugee Forum against the Obligatory Residency
1) State Abuses of Freedom and Democracy in Germany

German state abuses and violations of Human Rights as well as exclusion and persecution of refugees are innumerable. They are closely related to the protest of refugees against restrictions placed on their free movement in Germany.
Germany is one of the richest countries of the world that control and exploit the current total world resources. These countries are not only involved in the exploitation of the natural and human resources but they also directly or indirectly influence the economical and political decision making in the exploited home countries of the refugees. It is needless to say that this breeds war, hate, human rights abuses, displacement of persons, flight, refugees, collapse of the economy, etc.
The long disturbing German tradition of exclusion of identified classes or groups of persons, restriction of movement of these groups, execution and exploitation and the instrumentalisation of “democratic” reforms to even enhance further repression of refugees and migrants are part of the agenda to be discussed with activists, campaigners and supporters.

2) Challenges facing the abolition of the Residency Obligation and the social exclusion of refugees

The campaign of The VOICE Refugee Forum against the Apartheid-like Residency Obligation which restricts refugees to their designated districts has been constant and consistent. It includes much more than just denouncing the psychological abuses and the loss of rights associated with this law, which has its legal precedence in a police decree issued in 1938 during the Nazi regime. The activists of The VOICE Refugee Forum have initiated and are executing the campaign against the Residency obligation through civil disobedience by refusing to pay the fines for violations of the Residency Obligation. These activists have either been imprisoned or threatened with imprisonment in the name of this discriminatory and racist legislation against the freedom of movement of refugees.
The abolition of the Residency Obligation has become the main focus of The VOICE Refugee activists in the last years, as they have politically challenged this form of racist social exclusion in Germany. Germany is the only country in Europe that practices the Residency Obligation, which was re-introduced in 1982 as part of a socio-political reform of exclusion and repression of refugees. It is also note-worthy that Germany carries out more deportations of foreigners than any other country in Europe.

3) The Struggle of The VOICE Refugee Forum against the Residency Obligation

We demand the immediate and total abolition of the Residency Obligation and any restictions of innate rights for refugees in Germany. In the last ten years, we have been advancing the course and political struggles of refugees in Germany. We have had successfull protests and public interventions in the campaign against the Apartheid-like restriction of refugees and migrants. This includes also campaigns against deportation, discrimination and criminalisation of refugees, migrants and foreigners as a whole. We have meanwhile been part of the Caravan for the Rights of Refugees and Migrants since its inception in 1998.

The International Refugee Congress in the year 2000 in Jena (Thüringen) was a turning point in our history. Refugees and migrants met with other activists from Germany, Europe and the rest of the world. The campaign and struggles against Residency Obligation were launched by refugees in the aftermath of this congress. Mass protests and actions against deportations, deportation prisons, police brutality, racist police controls, isolation camps, restrictions of any kind, criminalisation, facism etc. have developed since then. There have also been countless demonstration, campaigns and a number of court trials on those, who have refused to pay the stipulated fines for violating the Residency Obligation in protest.

The cases of Cornelius and Sunny have been through the various levels of judicial process up to the Constitutional Court in Karlsruhe which refused to entertain the cases. Both cases are now at the European Court for Human Rights in Strassburg. Most recently, we had a huge success with the case of Ahmed in the court in Erfurt. Similarly, the case of Janak was also won and he has since then even been recognised as a political asylum seeker.

In the light of the above highlighted efforts on our part, we would like to invite other activists, groups or organisations that are active in the political struggles in Germany. We call upon activists from basic groups and organisations that have supported and contributed politically to the campaign, including the media network, to enter into the discussion, to broaden and the enhance the campaign.

Amongst other issues, we would like discussions the following:

1. The refugee struggle and the autonomy of protest
2. The new immigration law and its regulation of deportation and widening state control
3. “Fortress Europe” as a part of the global Apartheid of the neo-colonial repression against migrants and migration here and in their home countries.
4. Recent examples of the ongoing expansion of lager (camps) for the concentration of refugees in detention and the militarization of migration control

Our continuation of the struggles of refugees in Germany has been inspired mainly by the solidarity and self determination of the old and new members of old The VOICE Africa Forum and now The VOICE Refugee Forum, and of course by others who support the political community of refugees and migrants activists in Germany.

4) Our intentions

Put shortly, we would first of all achieve the following within the activist network and also beyond: presentations of refugees and non refugee activists on the struggle of The VOICE campaign against the Residency Obligation, developing an understanding of the refugees' resistance against Residency Obligation and information about the campaign network.

While addressing the mobilisation and our struggle for freedom of movement we would also like to evaluate the Residency Obligation campaign and the networking structures among refugees for political information and other discussions on public space and support.

The following points seem to be of importance in order to re-invegorate the campaign and push for the abolition of the Residency Obligation:

· Review of campaign documentation on Residency Obligation
· Reports and media coverage on: the refugee struggle, litigation at the European Human Rights Court against the Residency Obligation; court hearings and imprisonment of refugee activists; the new Immigration Law with its regulations for deportation and Residency Obligation
· German lobbism to implement the Residency Obligation as a corner stone of EU Asylum Policies
· Case study: The disobedience of Ahmed Sameer and other comparable cases
· Concrete political demands backed with information on refugees that have been physically abused, arrested, tried, fined and punished for violating the Residency Obligation
· How German segregated legislation violates the fundamental right of free movement
· Criminalisation of movement: the contradiction between migration and political strategies for socio-political, economic and physical restriction of migrants
· The connection between German political corruption, confinement of refugees and discriminatory laws on the one hand and neo-colonial global exploitation on the other hand
· Strategies for civil disobedience, court trials, public protests and direct actions against racist police controls and regular meeting of refugees to exchange information.
· The interrelation between struggle against Residency Obligation and other forms of resistance against any kind of repression and social exclusion.
·
We will reflect upon the strategical developments and protests against the Residency Obligation in the last years. We urgently need a thourough evaluation to inject new ideas, perspectives and power into our campaign and resistance. Freedom of movement is the main weapon of our survival, for self organisation and settlement. If we cannot move freely, we cannot defend ourselves, we cannot shape our lives and take part in social engagement. The restriction of movement is the source of further restriction. To put it short: We cease to exist as a social and political human being if we cannot move freely! Freedom of movement is therefore the divine resource of our birth and existence – it should not be a subject of negotiation!

It is often easy to forget:

It’s not about lobbism and there is no compromise!

We uphold the solidarity for the right to freedom of movement for refugees and migrants. We are one world and one people!

We will call on various assemblies, organisations, groups and individual to support the initiatives of The VOICE Refugee Forum campaign against the Residency Obligation for refugees in Germany.
Interested organisations, groups and individual in our initiatives should contact us under: Thevoiceforum@emdash.org, http://www.thevoiceforum.org
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FRENCH :

La lutte contre la résidence obligatoire des réfugiés

Une campagne pour l'abolition de la loi sur la restriction de la liberté de mouvement des requérants d'asile et réfugiés.

Activités au Thuringe du 10 au 28 mai 2005:
workshops et discussions. Projection du Film FORST (A/D 2005)

les 10 mai à Jena, 12 mai à Arnstadt, 18 mai à Eisenberg, 21 mai à Erfurt et 27 et 28 mai à Weimar.

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FORST est un film sur l’esclusion, l’absence de droit et l’isolation des réfugiés (entre autre à Jena, Arnstadt, Eisenberg, Erfurt et Weimar)- et leur efforts pour sotir de cette situation de contrôle total et d’engourdissement. « … Les concernés racontent dans FORST leur propre réalité et l’histoire de leurs entreprises personnelles… » FORST documente une lutte dans un front endurci, la lutte pour la réalité.

Discussion entre les représentant du « VOICE Refugee Forum » en Allemagne et des producteurs du film, originaire d’Autriche. Page web du FORST » :http://www.forstfilm.com

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Discussions: La démocratie est-elle valable pour tous?

Repports sur l'abus et les violations des droits de l'homme en Allemagne et des menaces dues à la persécution et à l'exclusions des réfugiés.

-Les réfugiés lutte au tribunal européen des droits de l'homme contre la loi sur la résidence obligatoire.
-Les procédures judiciaires contre les réfugés qui s'opposent è cette loi par des viols repétitifs. Peines de prison pour ces activistes.
-Procédures judiciares courônnées de succès du palestinien Ahmed Sameer, du camerounais Cornelius Yufanyi et du nigérian Sunny Omwenyeke ainsi que des protestations d'autres réfugiés contre la loi sur la résidence obligatoire.
-La politique allemande soutient une introduction générale de la loi sur la restriction du mouvement des réfugiés dans le cadre de l'harmonisation sur le plan européen.
-La nouvelle loi allemande sur l'immigration: Aggravations des méthodes de rappatriement et renforcement des systèmes de contrôlle.

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FORST, A/D 2005, s/w, 1:1.66, stereo, 50 min, Sprache: englisch

Le film Forst est un portrait. Le documentaire raconte d’une forêt profonde en Europe située au au-delà de toute civilisation qui abrite un étrange groupe de personnes bannies dans une situation sans perspectives. Des organes de contrôles chaotiques, certes, mais totalitaires en même temps sont obligés d’assurer que ce groupe de personnes n’émerge pas dans notre société pour l’infester. Ces personnes bannies racontent dans le film Forst leur réalité et l’histoire de leur émancipation. En effet, peu à peu, ils se rendent compte de leur identité de réfugiés politiques et ils se mettent à forger le plan de leur libération…

Le film 16 mm noir et blanc a été réalisé en coopération avec des réfugiés qui, pour la plus grande partie, se jouent eux-mêmes. Dans des séquences d’interview montées, ils racontent l’histoire de leur impuissance et de leur émancipation.

Forst est un film troublant qui laisse des milliers de questions sans réponse. Forst est incompréhensible et ambigu, obscur et non-instructif, mystique et monolithique. Forst ne cherche ni les négociations, ni le dialogue. Forst est un film qui refuse de mettre en question son message et sa position. Le spectateur va chercher en vain des points de repère d’authenticité. Au contraire, après avoir vu le film, il va se retrouver seul et bouleversé par le sentiment de son impuissance et par les contradictions troublantes… Quelque chose évoque le doute, le doute de la réalité inébranlable de ce film d’un côté, et de celle du spectateur de l’autre côté. Au pire, le spectateur s’offusquera du message du film et prendra une position défensive, au mieux, il se soumettra à une constructive critique de soi-même. Forst est un un-documentaire et, dans ce sens, u-topique. Il montre une lutte sans compromis, la lutte pour la réalité. Le regard des personnes interviewées affronte celui des spectateurs avec provocation, présomption et agression… Amon Brandt

Le "VOICE Refugee Forum" appelle à une discussion ouverte sur les actions concrètes et sur la planification d'une campagne. Discussions ouvertes avec les activistes réfugiés et leurs luttes ainsi que les possibilités de mobilisation pour le droit à la liberté du mouvement. Le "VOICE Refugee Forum" demande une abolition immédiate et inconditionnelle de la loi sur la résidence obligatoire des réfugiés.

Aucours des dernières années, le "VOICE Refugee Forum" a fait avancer et fortement soutenu les efforts des réfugiés dans leur lutte. Nous avions alors organisé avec succès des protestations et des interventions officielles contre la restrictions de la liberté du mouvement des réfugiés.
Nous nous sommes opposé de la même facon contre les rappatriements, les discriminations et l'image (insinuée) criminelle des réfugés ainsi que contre les lois racistes particuliès auquelles sont soumis les réfugiés et immigrés en Allemagne. Avant sa création en 1998, le "VOICE Refugee Forum" constituait une partie de la caravane pour les droits des réfugiés et immigrés.

Le congrès international des réfugiés en l'an 2000 à Jena fut un moment important de nôtre histoire. Les réfugiés et immigrés ainsi que d'autres activistes d'Allemagne, d'Europe et du monde entier s'y rencontrèrent.

La campagne contre la loi sur la liberté du mouvement des réfugiés vît le jour aucours du congrès. Ainsi, les protestations citées ci-haut doivent être dirigées contre la déportation, les prisons de déportations, les contrôlles racistes et les violences policières, les camps de déportations, l'image criminelle attribuée réfugiés (par les autorités allemandes) et le fascisme. De même furent bien coordonnées les différentes campagnes à Bremen, Jena, Halle, Hambourg, Iserlohn, Karlsruhe, Nurenberg, Munich, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern et à Berlin. Elles se concentrèrent en plus sur les protestations contre les situations dans les pays d'origine respectifs d'immigrés.

Multiples démonstrations furent organisées aucours du congrès et plusieurs procédures judiciaires furent ouvertes contre les réfugiés, qui refusaient de payer les amendes dues à la violation de la loi sur la restriction de leur mouvement.
Les cas de Cornelius Yufanyi et de Sunny Omweyeke se déroulèrent dans plusieurs instances judiciaires allant jusqu'à la cour de cassation allemande à Karlsruhe, laquelle refusa de s'y en occuper. Le grand succès fut atteint dans le cas d'Ahmed Sameer au tribunal administratif de Erfurt.
Le procès fut suspendu en raison des décisions arbitraires du bureau des étrangers de Gotha sur l'octroie de la permission de sortir du district de la ville de Gotha. De la même manière, Janak gagna son procès et obtint aussi le droit d'asile en Allemagne.

En raison des ces développements, il nous semble nécessaire d'analyser les succès et echecs des campagnes atteints jusqu'ici et de planifier ensemble les possibilités pour la continuité de ces campagnes. Nous aimerions aussi inviter d'autres groupes, organisations ou activistes qui luttent pour les droits des réfugiés et immigrés, aux discussions et à la planification des campagnes. Les activistes des groupes de bases et d'organisations ayant soutenus politiquement et enrichit les campagnes comme la couverture médiatique seront aussi invités à prendre part aux discussions.

Par ailleurs, nous aimerions aussi volontiers discuter sur les points suivants:

-La lutte des réfugiés et les aspects de l'organisation et de l'autonomie des protestations.
-La nouvelle loi sur l'immigration en Allemagne vu sous l'angle des déportations et des nouvelles possibilités de contrôlle.
-La forteresse d'Europe comme part des comportements néo-colonialistes d'un sytem global d'Apartheid face aux immigrés dans le soi-disant monde civilisé.
-L'évaluation des campagnes contre la loi sur la restriction de la liberté du mouvement des réfugiés dans le cadre de la lutte pour la liberté du mouvement comme droit de l'homme. L'appréciation des formes de résistance et de l'organisation personelle des réfugiés.

"L'engagement continu des activistes de l'actuel "VOICE Refugee Forum" -
auparavant "VOICE Afrika Forum" - et naturellement beaucoup d'autres choses pour les luttes et résistances des réfugiés en Allemagne se fonda sur l'idée de la solidarité avec les réfugiés engagés et politiquement actifs.

Il est souvent facile d'oublier...

Nous exigeons la liberté de mouvement pour tout le monde!!!
Le mouvement est une de nos plus important armes de survie et de nôtre organisation personelle!!!
La liberté du mouvement ne doit jamais faire l'objet de négociations!!!
C'est un droit fondamental inné et lié à nôtre existence!!!
Nous maintiendrons nôtre solidarité avec les droits des réfugiés et immigrés!!!

L'engagement des réfugiés et immigrés pour l'autodétermination et la résistance politique reste nôtre but principal!!!

Pas de lobbyisme!!! Pas de compromis!!!

Lutte contre la loi sur la résidence obligatoire- l'abolition de la loi sur la résidence obligatoire est une initiative pour une campagne contre la loi sur la résidence obligatoire et contre la persécution et l'exclusion des réfugiés et immigrés.
Cette initiative est soutenue par le réseau "The VOICE Refugee Forum".

Pour de plus amples informations: The VOICE Refugee Forum, Jena
Tél. 03641 665214, Tél. Portable: 0176 2456 8988
Thevoiceforum@emdash.org, http://www.thevoiceforum.org