* The VOICE Refugee Forum Tributes to Oury Jalloh Solidarity
Das Lagersystem in Deutschland
Das Lagersystem in Deutschland ist eine inhumane, kühl berechnete Methode unter vielen anderen, um Asylsuchende in Deutschland zu terrorisieren, einzuschüchtern und sie zu entmenschlichen. Mit anderen Worten:
Ausreisezentren sind teil der drakonischen Maßnahmen bzw. Waffen, die seitens der Bundes-, und Landesregierungen gegen Asylsuchende eingesetzt werden, welche nicht so leicht abgeschoben werden können. Die Behörden fordern gleichzeitig mit der Einweisung in ein Ausreisezentrum die Flüchtlinge auf, Deutschland freiwillig zu verlassen, oder nach der Internierung im Ausreisezentrum mit den Autoritäten bei der Beschaffung der notwendigen Informationen oder Papiere für die Abschiebung mitzuarbeiten. Die Entwicklung der letzten Jahren beweist, dass die durch die Flüchtlingsselbstorganisationen The Voice, der Karawane und der antirassistischen Gruppen initiierte Kampagne gegen die Gründung des Ausreisezentrums in Braunschweig, auch bekannt unter dem Namen Projekt X, berechtigt war. Wir alle wiesen damals darauf hin, dass das Projekt X der Anfang der Ausgrenzungspolitik gegen Flüchtlinge sein werde.
Was ist seit dem geschehen:
Die Einrichtung neuer Ausreisezentren in Bramsche,Trier, Halberstadt, Ingelheim, Fürth etc.
2. Der Entwurf des neuen Zuwanderungsgesetzes zur Einschränkung und Benachteiligung der Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus den benachteiligten Bereichen dieser Erde
3. Die Klassifizierung von Menschen im Sinne des neuen Deutschen „Green Cards“ in für die deutsche Wirtschaft nützliche und nicht-nützliche Menschen.
4. Die Einrichtung von Flüchtlingsheimen, Ausreiselager etc. in entlegenen Gegenden (z.B. in Wäldern, wo häufig keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren) zum Ausschluss dieser Menschen widerspricht dem
Anspruch der Bundesregierung, die Menschen ausländischer Herkunft zu integrieren und entschleiert ihre wahren Absichten.
5. Die Beschneidung der in den UN-Flüchtlingskonvention verankerten Rechte, deren Unterzeichner die BRD ist.
Was dürfen wir Flüchtlinge oder MigrantInnen noch erwarten und was sollen wir tun? Däumchen drehen und warten oder aufstehen und für unsere Rechte kämpfen? Ich glaube ihr werdet mir zustimmen, dass das Letztere unser einziger Weg ist.
Die Drohung der Einweisung in ein Ausreisezentrum oder der erzwungenen „freiwilligen“ Ausreise hat viele Menschen in die Illegalität getrieben.
Viele haben das Land verlassen statt im Ausreisezentrum psychisch und physisch aufgerieben zu werden. „In diesen Zentren ist keine Hoffnung. Für viele ist es das Ende der Welt.“ Trotzdem müssen wir an all die erinnern und ihrem Mut Respekt zollen, die sich ihrer Einweisung durch die Behörden widersetzten und später die Mitarbeit im Ausreiselager verweigerten. Für diese Menschen und für die Rechte eines jeden Menschen ist es, warum sich die Karawane zusammen mit anderen antirassistischen Gruppen gegen Ausreisezentren kämpft und diesen Kampf auch bis zum Ende durchführen wird. Durch die Karawanetour 2002, und unseren Aktionen in Bramsche, Oldenburg und Brausweig (Niedersachsen), Halberstadt (Sachsen-Anhalt) Ingelheim (Hessen), und Fürth (Bayern), konnte die Kampagne gegen die Ausreisezentren neu belebt werden. In einem öffentlichen Hearing in Bremen anlässlich des Zuwanderungsgesetzes konnten Insassen des Ausreisezentrum von Bramsche ihre Erfahrungen mit der Öffentlichkeit teilen. Und zuletzt vom 11. bis 14. September trugen wir unseren Protest vor den Zäunen des Ausreisezentrums in Fürth.
Aber Ausreisezentren sind nicht die einzige Waffe des staatlichen Terrors und der drakonischen Gesetze, die wir tagtäglich erfahren. Die Residenzpflicht und der damit verbundenen ständigen Kontrollen und Polizeiübergriffen, die Menschen ausländischer Herkunft täglich erfahren, und die Abschiebeknäste sind andere Waffen, die man gegen uns richtet.
Uns steht noch das Zuwanderungsgesetz bevor, das Totengeläut, mit dem die Rechte von Asylsuchende in Deutschland zu Grabe getragen werden, sind schon zu hören.
Wir fordern die Schließung aller Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse und rufen die Menschen auf, sich unserem Kampf anzuschließen und die rassistische Ausgrenzungspolitik zu beenden. Solche Lager verletzen die Menschenwürde und sind gegen die Grundrechte jedes Menschen und zerstören Menschenleben.
Wir fordern alle Innenminister und den Bundesinnenminister Otto Schily auf, alle Ausreisezentren und Abschiebegefängnisse in Deutschland zu schließen!
Wir werden unseren Protest so lange fortsetzen, bis kein solches Lager mehr existiert und rufen alle Menschen auf, sich für die menschlichen Grundrechte einzusetzen.
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