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Pressemitteilung vom 22.5.2013: The VOICE Refugee Forum Jena - Residenzpflicht abschaffen

MDR about the situation of Sahra and Miloud L Cherif (Report in German)

MDR, Hier ab vier, "Asyl-Drama in Schmalkalden-Meiningen", 17.05.2013

PM The VOICE Refugee Forum Jena
Pressemitteilung vom 22.5.2013

Residenzpflicht abschaffen – Rassistische Polizeikontrollen stoppen
Freiheit für Miloud L Cherif und alle anderen!

Aktion am Hauptbahnhof Erfurt; 22.5. um 15 Uhr

Die Residenzpflicht stellt für Asylsuchende und Geduldete in Thüringen das Verlassen eines ihnen zugewiesenen Gebiets aus vier Landkreisen unter Strafe. Die Landesregierung, Innenminister Geibert und die Ausländerbehörden wollen die Regelung vor allem als administrative Erleichterung begriffen haben. Nur so seien die Menschen in den Lagern permanent erreichbar. In der Realität der Betroffenen dient die Residenzpflicht jedoch dazu, Asylsuchende mitsamt ihren Fluchtgeschichten abseits der Öffentlichkeit zu isolieren, den Zugriff für Abschiebungen abzusichern und eine Grundlage für anlasslose Polizeikontrollen all jener Personen zu schaffen, die nicht ins Bild der weißdeutschen Mehrheitsgesellschaft passen.

Politische Verfolgung in Deutschland bis hin zum Haftantrag
Für Flüchtlingsaktivist_innen bedeutet die Residenzpflicht eine grundsätzliche Kriminalisierung ihrer politischen Aktivitäten. Während sie also nach ihrer Flucht nach Deutschland detailliert begründen müssen, in welcher Form sie politisch verfolgt wurden, bleibt ihnen gleichzeitig in Deutschland das Recht auf freie Bewegung und gemeinsame politische Meinungsäußerung verwehrt. Nicht nur politische Aktivisten wie Miloud L. Cherif, der im Netzwerk von The VOICE Refugee Forum aktiv ist („http://thevoiceforum.org/node/2235 - Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf”), werden immer wieder kontrolliert, kriminalisiert und mit Geldstrafen und Haftandrohungen belegt, um sie von der Wahrnehmung ihrer grundlegenden Menschrechte abzuhalten.

The VOICE Refugee Forum ermutigt seit jeher alle Flüchtlingsaktivist_innen dazu, sich über die menschenrechts- und grundgesetzverletzende Residenzpflicht hinwegzusetzen und unterstützt alle, die von dieser Form der politischen Verfolgung betroffen sind. Das Menschenrecht auf freie Bewegung kann nicht durch Abwägungen politischer oder wirtschaftlicher Opportunität relativiert werden, wie es durch die aktuellen parlamentarischen Debatten über einen Antrag zur Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen geschieht. Deswegen wird es, wie auch am 22.5., immer wieder Aktionen gegen Polizeikontrollen im Hauptbahnhof geben, um rassistische Kontrollen zu unterbinden.

Die Aktivisten der Revolutionären Flüchtlingsbewegung in Berlin (Refugee Protest Camp Oranienplatz) unterstützen unseren Protest mit einer soldarischen Kundgebung vor der ‚Thüringischen Botschaft’ in Berlin (Mohrenstrasse 64) und anschliessender Demonstration zurück zum Oranienplatz (Treffpunkt 10:00 Uhr am Oranienplatz).

Miloud L. Cherif: +49176 99334119

Fax: +493641 / 42 02 70

E-mail: thevoiceforum@gmx.de

Homepage: http://thevoiceforum.org

Postadresse: The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5, 07745 Jena

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