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Residenzpflicht: Erfolg eines langen Kampfes und einer erfolgreichen Kampagne - PRESSEMITTEILUNG vom Flüchtlingsrat Thüringen

PRESSEMITTEILUNG
vom Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
vom 22.5.2013

Residenzpflicht: Erfolg eines langen Kampfes und einer erfolgreichen Kampagne

"So erfreulich die Einigung der Koalitionsfraktionen über die Aufhebung der menschenunwürdigen Einschränkung der Bewegungsfreiheit ist, so ist
sie doch kein Grund zu Lob an der Landesregierung, die seit Jahren an der Residenzpflicht in Thüringen festgehalten hat und sich nunmehr dem Druck von Flüchtlingen, Flüchtlingsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und einer Vielzahl anderer rganisationen beugen musste. Wir erwarten von der Landesregierung, dass nicht über den Umweg eines Erlasses noch Einschränkungen für Flüchtlinge mit Duldung später eingeführt werden“, so Steffen Dittes, Vorsitzender des Flüchtlingsrates e.V..

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben in den letzten Wochen im Rahmen der Kampagne „Bewegungsfreiheit ist ein Menschenrecht.
Residenzpflicht abschaffen!“ auf verschiedene Art deutlich gemacht, dass die Residenzpflicht eine nicht mehr länger hinnehmbare Diskriminierung von Flüchtlingen darstellt und deren Abschaffung gefordert. Allein der Flüchtlingsrat konnte dem Thüringer Innenministerium über 1.500 unterschriebene Protestpostkarten übergeben. Auch Mitglieder der Regierungskoalition und Kabinettsmitglieder hatten deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufhebung der Residenzpflicht in Thüringen nun endlich anstehe.

Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. betont aber auch, dass mit einer Rechtsverordnung inThüringen lediglich im Bundesland selbst die Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge garantiert ist. Die Abschaffung der im Bundesgesetz verankerten Residenzpflicht ist eine nach wie vor aktuelle und notwendige Forderung. „Nachdem nun nahezu alle Länder die Residenzpflicht für das jeweilige Bundesland aufgehoben haben, sollte nunmehr auch über den Bundesrat die gänzliche und ersatzlose Abschaffung der Einschränkung der Bewegungsfreiheit angestrebt werden,“ so Steffen Dittes.

„Wenn Landespolitiker bezugnehmend auf die Einigung zur Aufhebung der Residenzpflicht sagen, heute wäre ein guter Tag für Thüringen, dann widersprechen wir. Der Tag, an dem die Verordnung in Kraft tritt, ist ein guter Tag für in Thüringen lebende Flüchtlinge. Von den guten Tagen haben diese aber immer noch viel zu wenige. Noch immer ist die Flüchtlingspolitik in der Bundesrepublik abschottend und diskriminierend. Proteste hiergegen wird es von flüchtlingen und Flüchtlingsorganisationen auch weiterhin geben müssen und geben.“

Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstr. 1
99092 Erfurt
Tel. 0361 2172720
Fax. 0361 2172727
www.fluechtlingsrat-thr.de

press

Residenzpflicht für Asylbewerber in Thüringen soll fallen

Anfang Juli soll das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber abgeschafft werden. Archiv-Foto: Sascha Fromm Anfang Juli soll das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber abgeschafft werden. Archiv-Foto: Sascha Fromm

Erfurt. Das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber in Thüringen soll Anfang Juli abgeschafft werden. Das kündigte das Innenministerium am Mittwoch in Erfurt an. Zur Aufhebung der Residenzpflicht werde es eine schriftliche Anhörung der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen sowie anderer Ministerien geben.
Ziel sei, Asylbewerbern den Aufenthalt im gesamten Freistaat zu ermöglichen. Das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge nur für einzelne Kreise hatte für einen handfesten Streit zwischen den Koalitionsfraktionen CDU und SPD gesorgt. Die SPD war dagegen, die CDU dafür. Nun sei eine Einigung erzielt worden, teilten die Koalitionsfraktionen mit. Darüber wollten die Fraktionschefs von CDU und SPD, Mike Mohring und Uwe Höhn , am Mittag informieren.

Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) bezeichnete das Ende für die Residenzpflicht als "längst überfällig". Damit werde nun auch in Thüringen die Rechtslage geschaffen, die in den meisten Bundesländern bereits Standard sei. Endlich habe die CDU ihre "Blockadehaltung" aufgegeben. Nun könnten die anderen "überfälligen Strukturreformen" angegangen werden, fügte er hinzu. Auch Thüringens stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) nannte die geplante Aufhebung einen "wichtigen Schritt für ein menschliches und weltoffenes Thüringen".
http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Re...

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22.05.2013
Thüringer Innenministerium
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Medieninformation 74/2013
Innenministerium leitet Anhörung zur Aufhebung der Residenzpflicht ein

Das Thüringer Innenministerium leitet eine Anhörung zur Aufhebung der so genannten Residenzpflicht für Asylbewerber ein. Die Verordnung zur Änderung der Thüringer Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung wird den kommunalen Spitzenverbänden, den Kirchen sowie den Ministerien mit der Bitte um schriftliche Stellungnahme übersandt.

Ziel der Änderung ist es, den Asylbewerbern während des Asylverfahrens einen vorübergehenden Aufenthalt im gesamten Freistaat zu ermöglichen. In einer Umfrage des Innenministeriums hatte sich bereits eine Mehrheit der Ausländerbehörden in den Kommunen für eine Aufhebung der Residenzpflicht ausgesprochen. Die Verordnung soll am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten.

Stephan Hövelmans
Pressesprecher

Quelle: http://www.thueringen.de/th3/tim/aktuell/presse/71755/index.aspx

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Asylrecht Demonstration am Landtag

Vor dem Landtag in Erfurt haben Asylbewerber und ihre Unterstützer für eine uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und gegen die sogenannte Residenzpflicht demonstriert. Zudem forderten sie, die Isolation von Asylbewerbern in zentralen Wohnheimen zu beenden und sie in regulären Wohnungen unterzubringen.
Demonstrierende Asylbewerber vor dem Landtag in Erfurt
Demonstration vor dem Landtag in Erfurt

Gestört wurde die Kundgebung von einigen Rechtsextremen. Laut Polizei kam es zwischen den Asylbewerbern und mutmaßlichen NPD-Anhängern zu Verbalattacken und Handgreiflichkeiten. Ein Sprecher sagte, es seien neun Rechtsextreme zu der Demonstration mit etwa 50 bis 60 Teilnehmern gekommen. Sie hätten Transparente hochgehalten und Handzettel mit Bezug zur NPD verteilt. Den Angaben zufolge trennten Polizisten die Gruppen, was Augenzeugen jedoch bestreiten.

Thüringens Ausländerbeauftragte, die SPD-Politikerin Petra Heß, sagte: "Ich bin überrascht, dass die Polizei keine stärkere Präsenz gezeigt hat, obwohl sich die NPD deutschlandweit angekündigt hatte." Seit dem 8. September sind die rund 20 Teilnehmer des Protestzugs von Würzburg nach Berlin unterwegs, um gegen Residenzpflicht, Arbeitsverbot, die Unterbringung in Wohnheimen und Abschiebungen zu protestieren.
Prominente Unterstützer für "Akt zivilen Ungehorsams"

Der Zug führt durch Thüringen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Im Oktober soll er nach rund 600 Kilometern in der Hauptstadt ankommen. Parallel dazu fährt ein Bus durch eine Reihe von westlichen Bundesländern, der bereits am 27. September in Berlin erwartet wird.
Thüringer Landtag
Der Landtag in Erfurt

Die Aktion wird von Sympathisanten unterstützt, wozu neben linken Gruppen auch die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) zählt. Flüchtlinge dürften nicht in der Isolation leben, sagte die Ausländerbeauftragte der EKM, Petra Albert: "Die Menschenwürde gilt auch für Asylbewerber."

Die Thüringer Landtagsabgeordnete der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, sagte: "Bewegungsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht." Sie habe Respekt vor den Demonstranten und unterstütze sie, auch weil sie wegen der Verletzung ihrer Residenzpflicht mit Repressionen zu rechnen hätten. Als "Akt des zivilen Ungehorsams" sind die Demonstrationen in halb Deutschland nach Angaben der Teilnehmer mit dem Risiko von Sanktionen verbunden, da sie damit gegen für sie geltende Auflagen verstoßen.

Zuletzt aktualisiert: 18. September 2012, 16:44 Uhr
http://www.mdr.de/thueringen/asylbewerber_protest100.html

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