DEMONSTRATION ZUM TAG DER MENSCHENRECHTE IN HAMBURG
Sa. 10.12. 2005, 11°° Uhr, Jungfernstieg (gegenüber dem Alsterhaus) Hamburg
Kämpfen wir gemeinsam und international für unsere Rechte !
Bewegungsfreiheit, Bleiberecht und gleiche Rechte für Alle !
1948 wurde von den Vereinten Nationen die Menschenrechtscharta ausgerufen. Diese erklärt alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Ohne Unterscheidung nach Religion, Hautfarbe, Geschlecht, nationaler und sozialer Herkunft, politischer Anschauung, etc. sollen alle Menschen Anspruch auf die verkündeten Rechte haben. Verbot der Sklaverei, Folter und Diskriminierung sowie die Garantie von Rechtsgleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Asyl- und Arbeitsrecht sind einige Rechte der 30 Artikel der Charta.
Attachment: http://thecaravan.org/files/caravan/1012aufruf_kom.pdf
http://thecaravan.org/node/435
...global als konkurrierende Weltmacht
Das deutsche Kapital mit seinen Banken und Großkonzernen trägt zentrale Verantwortung für die Teilung der Welt in einige wenige reiche und mehrheitlich wirtschaftlich arme Länder:
- durch einseitige Wirtschaftsverträge, die die abhängigen Länder zwingen, ihre Rohstoffe zu verschleudern, ihre Märkte unkontrolliert zu öffnen und ihrer Bevölkerung soziale Rechte zu verweigern
- durch sogenannte Wirtschafts- und Entwicklungshilfe, die dazu dient, die Politik der betreffenden Länder zu dominieren und Marionettenregierungen als Verwalter von Neokolonien zu etablieren
- durch Rüstungsgüter- und Waffenexporte, die nur Gewinn bringen, wenn diese permanent verbraucht werden.
Bürgerkriege, Stellvertreterkriege und bewaffnete Konflikte werden insbesondere im Interesse der Rüstungslobby geschürt - durch Export von Militärberatern und Geheimdienstexperten, um Widerstand der unterdrückten Bevölkerung gegen ihre korrupten Eliten und den „neoliberalen“ Ausverkauf ihrer Länder niederzuschlagen
- durch Angriffskriege und Militäreinsätze, um den Weltmachtanspruch gegenüber den Konkurrenten in der EU und gegenüber den USA und Japan geltend zu machen.
Mord, Folter und Vergewaltigungen sind fester Bestandteil der Militärexpeditionen
... im eigenen Land mittels Rassismus
Das erste deutsche Ausländergesetz wurde 1938 unter den Nazifaschisten gemacht und war bis 1965 gültig. Danach wurde auf der gleichen Grundlage ein neues Gesetz, das stärker den Interessen der Wirtschaft angepaßt war, verabschiedet. 1993 wurde das Grundgesetz geändert und damit die faktische Abschaffung des Asylrechts erreicht. Flüchtlinge und MigrantInnen erhalten eine diskriminierende Sonderbehandlung. Insbesondere Flüchtlingen wird das Existenzrecht verweigert:
- durch die Ablehnung von 96% aller Asylanträge und Massenabschiebungen ungeachtet der Situation in den Herkunftsländern.
- durch die Illegalisierung (papier- u. rechtlos) von Menschen
- durch die Internierung in abgelegenen Lagern, ohne die Möglichkeit am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
- durch unter das sog. Existenzminimum abgesenkte Sozialleistungen und unzureichende Gesundheitsversorgung
- durch Verweigerung des freien Zugangs zu Arbeit und Bildung
- durch die Residenzpflicht, d. h. die Beschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Landkreis (ein Apartheidsgesetz und einzigartig in Europa)
- durch die Verletzung der Kinderrechtskonventionen und des Schutzes der Familie - durch die Stigmatisierung von Flüchtlingen und die Verbreitung rassistischer Stereotype durch PolitikerInnen und Medien
- durch eine Behördenpraxis, die die betroffenen Menschen dauerhaft terrorisiert, bis sie das Land verlassen, den Kampf um ihre Rechte aufgeben und sich abschieben lassen oder sich das Leben nehmen
- durch die Aufhetzung der deutschen Bevölkerung, den staatlich organisierten Rassismus mitzutragen und die Lehren aus der Nazidiktatur vergessen zu machen
Photo - Protest gegen das Zentrale Aufnahmelager in Horst bei Boizenburg ( Meck-Pom). In der abgelegenen ehemaligen
Militärkaserne sind Flüchtlinge total von der Gesellschaft isoliert und der Willkür von Behörden und Sicherheitsdienst ausgeliefert. Nächtliche Überfallkommandos, die Menschen zur Abschiebung holen, traumatisieren die Asylsuchenden.
„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ Deutschland verletzt die Menschenrechte-
... an den EU-Außengrenzen
Deutschland spielt die treibende Kraft bei der Zurückweis-ung von Menschen in Not. Als erstes EU-Land machte es sich mit der „Drittstaatenregelung“ für Flüchtlinge, die auf dem Landweg kamen, unerreichbar und schob den Nachbarstaaten die Verantwortung zu. Kettenabschiebungen von einem Land zum nächsten begannen. Das Recht auf Asyl wurde aus Europa ausgewiesen und die EU-Aussengrenzen martialisch gesichert.
Folgen sind das Erschießen von Menschen an der „marokkanisch/ spanischen“ Grenze und militärisch erzwungene Todes-märsche in die Wüste. Die EU schafft sich einen Gürtel von „Vasallen- und Söldnerstaaten“, die die Opfer ihrer unge-rechten und destruktiven Wirtschaftspolitik an der Weiter-reise nach Europa mit allen Mitteln hindern sollen:
Photo - Spanisches Militär an der Grenze zu Marokko. Bei den Versuchen, die Grenze zu überwinden und Asyl zu erbitten, wurden im Oktober mind. 16 Menschen von Grenzschützern getötet. Zum tödlichen Grenzregime gehören auch von der EU finanzierte Internierungslager.
- durch finanzielle Bestechung und ökonomischem Druck
- durch den Bau von Internierungslagern, wo zusätzlich verwertbare Arbeitskraft selektiert werden soll
- durch den Transfer von Überwachungs- und Militärtechnologie zum Aufspüren von Menschen auf der Flucht
- durch polizeiliche und zivile Strukturen, die außerhalb der EU Grenzen aktiv sind
- mit einer „Carte Blanche“ an seine „Vasallenstaaten“, dass sie die Menschenrechte ebenso missachten können wie die EU und mit den Unerwünschten verfahren können wie es ihnen beliebt
... im eigenen Land mittels Sozialraub
Während der Verarmungsprozess von immer mehr Bevölkerungsteilen von der Regierung per Gesetz beschleunigt vorangetrieben wird und die Lüge „es ist kein Geld da“ eingehämmert wird, streichen die großen Konzerne fette Gewinne ein. Die 30 größten deutschen (im DAX notierten) Unternehmen konnten ihre Gewinne um 60% steigern. Das private Vermögen in Deutschland hat sich seit 1992 auf mehr als 4 Billionen Euro verdoppelt. Davon besitzen 2% der Bevölkerung 30% der Summe, während 50% gerade einmal mit 4,5% am Gesamtvermögen beteiligt sind. Die bürgerliche Demokratie ist die Diktatur der Großbourgosie.
Unter dem Schlagwort Globalisierung ( Monopolkapital/Imperialismus) werden die ArbeiterInnen
bedroht und ausgepresst:
- durch die Agenda 2010, Hartzgesetze und die Absenkung der Reallöhne
- durch die Rentenkürzungen und die Privatisierung der Gesundheits- sowie der Altersversorgung
- durch die Erhebung und Erhöhung von Kosten für Bildung wie Schul- und Studiengebühren
- durch längere Arbeitszeiten, Samstags- und Sonntagsarbeit und verlängerte Lebensarbeitszeit bei gleichzeitigen
Massenentlassungen und Werksschließungen
- durch die Privatisierung von Öffentlichen Diensten bis hin zur Wasserversorgung
- durch die (vorerst gescheiterte) EU-Verfassung, die der Vermehrung des Reichtums der Reichen dient, der riesigen EUBürokratie mehr Geld in den Rachen wirft und die Mitgliedsstaaten zur militärischen Aufrüstung verpflichtet
- durch Steuererhöhungen für die breite Masse und Steuervergünstigungen und -freiheit für die Vermögenden.
- durch nationalistische Durchhalteparolen zur Verwirrung und Schwächung der ArbeiterInnenklasse
Es rufen auf: Voz Latina, Mujeres en movimento, Sozialistische Partei Iran (SPI), Flüchtlingsrat HH, Basisgemeinschaft Brot & Rosen, Ex-Glasmoorgruppe, Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – HH, Cafe Exil, Sozialistische Linke HH, Bündnis gegen imperialistische Aggression, Palästina Solidaritätsbündnis, Rote Hilfe OG HH, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-HH, Kampagne gegen die Diktatur in Togo, Koordinierungsrat der Iranerinnen u. Iraner in HH,...
Kontakte:
Karawane-Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 HH
Tel/Fax: 040-43 18 90 37/8
free2move(ät)nadir.org, www.thecaravan.org
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
c/o W 3, Nernstweg 32 - 34 3. Stock, 22765 HH
Tel. 040 - 43 15 87; Fax 040 - 430 44 90
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stets aktuelle Informationen zu Militarismus (1) u. Deutscher Aussenpolitik (2):
(1): www.imi-online.de (2): www.german-foreign-policy.com
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