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Demonstration in Karlsruhe: Stoppt die Abschiebekollaboration zwischen der nigerianischen Botschaft und der deutschen Regierung!

Die Demonstration startet morgen, 28.9.2013, um 14.00 Uhr in Karlruhe
Protestcamp vor der Landesaufnahmestelle in Karlsruhe (Durlacher Allee 100)!

Heute, am 27. 9.2013, haben wir, die Flüchtlinge des Protestzeltes in Karlsruhe eine erfolgreiche Kundgebung abgehalten. Obwohl wir durch eine Polizeiintervention provoziert werden sollten, waren wir in der Lage, die Situation unter Kontrolle zu halten.

Es gab Statements der Flüchtlinge aus dem Protestzelt und von unseren Freunden, die uns auf der Straße fest unterstützen.
Trotz der Aggression durch die Polizei konnten wir ein weiteres Zelt aufbauen. Solange sie unsere Asylanträge zurückhalten, werden wir uns ihren Raum nehmen, um unser Ziel und die Öffentlichkeit zu erreichen!

Nächste Pläne:
Die Demonstration startet morgen, 28.9.2013, um 14.00 Uhr in Karlruhe

Sie sagten, sie würden mit den Entscheidungen über unsere Asylfälle am Montag, dem 30. 9. 2013 beginnen.
Wir rufen alle auf, uns mit einer Faxkampagne zu unterstützen.
Informationen und Statement folgen bald.

Seit einigen Jahren kollaboriert die nigerianische Botschaft schon mit der deutschen Regierung, um Flüchtlinge aus Afrika nach Nigeria abzuschieben. Um diese rassistische Mission auszuführen, lässt die deutsche Regierung Angestellte der nigerianischen Botschaft im monatlichen Rhythmus von einer deutschen Stadt in die nächste fahren – von Berlin nach München, Koblenz, Frankfurt, Dortmund, Düsseldorf, Bielefeld, Köln, etc. – und auch nach Karlsruhe. Ziel ist es, afrikanischen Flüchtlingen Reisedokumente auszustellen, damit die deutsche Regierung ihre rassistische Abschiebepolitik durchführen kann. Diese Flüchtlinge werden gegen ihren Willen vor die Botschaftsmitarbeiter gebracht. Sie werden von der deutschen Polizei unter Anwendung von Gewalt und Brutalität dazu gezwungen; einige Flüchtlinge werden sogar in Handschellen vorgeführt, obwohl sie keinerlei Verbrechen begangen haben.

Der Hintergrund dieser Aktion ist, dass viele Flüchtlinge niemals Identitätspapiere besaßen. Einige haben ihre Dokumente auf ihrer Flucht verloren, andere aus Angst vor Abschiebung, weil sie wissen, dass die Dokumente von der deutschen Regierung lediglich zur Identifizierung für den Zweck der Abschiebung gebraucht werden und nicht, um den Flüchtlingen ein Recht zu bleiben zu gewähren. Und Abschiebung ist nur möglich mit einer Identität.

Die deutsche Regierung unterzeichnete im Rahmen der Abschiebeagentur FRONTEX mit der nigerianischen Regierung einen Vertrag, damit diese Flüchtlingen Reisedokumente nach dem Zufallsprinzip ausstellt, selbst wenn deren Identität nicht geklärt ist. Eine tatsächliche Staatsbürgerschaft besteht nicht; die Motivation der nigerianischen Botschaftsmitarbeiter besteht im Geld, das bei dieser Politik für sie herausspringt; es geht ihnen darum, ihren Geldbeutel zu füllen, ohne dabei die Risiken zu bedenken, die den Flüchtlingen bei einer Abschiebung entstehen. Als besondere Motivation zahlt der deutsche Staat den nigerianischen Botschaftsmitarbeiten 500 Euro für jeden Flüchtling, dem Reisepapiere ausgestellt werden, mit denen er nach Nigeria abgeschoben werden kann. Dieser unmenschliche Handel mit Reisedokumenten ist rassistisch motiviert und muss beendet werden!

FlüchtlingsaktivistInnen, NigerianerInnen und Nicht-NigerianerInnen protestieren seit Jahren gegen diese Abschiebekollaboration; es sind Briefe an die Regierung unter Präsident Goodluck Jonathan geschrieben worden, doch Augen und Ohren sind blind und taub gegenüber den Anliegen der Nigerianer im Ausland.

Um weiter gegen diese rassistischen und menschenrechtswidrigen Handlungen zu protestieren und sie öffentlich zu machen, besetzte eine Gruppe von Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen im Oktober 2012 die nigerianische Botschaft in Berlin. Wir wollten damit lediglich unsere Forderungen nach einem Stopp dieser rassistischen Aktion der Botschaftsmitarbeiter in die Öffentlichkeit bringen. Wir waren dabei vollkommen friedlich, doch die Botschaftsbeamten riefen die deutsche Polizei, damit sie uns verhafteten – allein weil wir verlangten, den Botschafter zu sehen und von ihm eine Erklärung zu erhalten. Die deutsche Polizei stürmte das Gebäude unserer Botschaft, schlug uns, nahm uns fest und sperrte uns für mehr als acht Stunden ein. Während dieses Vorgangs wurden wir von den Botschaftsmitarbeitern bedroht, und nun sind wir den Strafen durch die deutschen Behörden, aber ebenso auch massiven Bedrohungen durch die nigerianischen Beamten ausgesetzt. Die Botschaftsmitglieder filmten und fotografierten die Aktivisten und drohten ihnen mit dem Tod, falls sie nach Nigeria abgeschoben würden.

Wir rufen die zuständigen Behörden, die für unsere Fälle verantwortlich sind und die unsere Asylfälle nun schon seit Jahren nicht bearbeitet haben, auf, uns Asyl zu gewähren. Und wir sind noch immer auf der Straße mit unseren Zelten, um gegen diese korrupte Praxis der Abschiebekollaboration zu protestieren.

BENUTZT UNSERE BOTSCHAFT FÜR KEINERLEI RASSISTISCHE POLITIK!

Keine Abschiebungen – weder nach Nigeria noch nach irgendwo sonst! Das Recht zu bleiben für jeden!

Unsere allgemeinen Forderungen und Statements gemäß unserer Erklärung:
1. Sofortige Antwort auf unsere Asylanträge.
2. Einen Stopp der Ablehnung von Asylanträgen, denn jedes Asylbegehren hat einen Grund infolge von Verfolgung und Schutz ist nötig.
3. Abschaffung jeder Form von Abschiebung.
4. Die Auflösung aller eurer Abschiebegefängnisse

Video Statements:
Charles Enurowa: http://www.youtube.com/watch?v=Qwr-yILUBJM
Chima Osunbor: http://www.youtube.com/watch?v=1tpw4zPwAw0
Christopher Isibor: http://www.youtube.com/watch?v=QLEvL4sLUm4

Mehr Informationen: www.thevoiceforum.org