Keine Auslieferung von Alassane Moussbaou an die Diktatur in Togo
Protestaktion Do. 19 Januar – 12 Uhr in Berlin:
Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern
In den Ministergärten 3
Treffpunkt: Potsdamer Platz, Ecke Leipzigerstr. / Erbertstr.
Der Regierungsgegner u. Flüchtlingsaktivist Alassane Moussbaou befindet sich seit dem 2. Dezember im Abschiebehaft. Ein erster Abschiebungsversuch ist am 10. Januar an seinem Widerstand gescheitert.
Trotz einer breiten Kampagne, Intervention des UNHCR und der Forderung des Petitionsausschusses in Mecklenburg-Vorpommern seine Abschiebung auszusetzen, halten die Behörden und das Innenministerium daran fest, Alassane an die Diktatur in Togo auszuliefern. Das müssen wir verhindern!
Überall sind Unterstützungsaktionen dringend notwendig
– Nehmt an dem Protest vor der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns teil!
Mobilisiert anderen!
Weitere Information über die laufende Kampagne unter:
http://thecaravan.org/
https://thevoiceforum.org/
Solidarität heißt Widerstand! Protestaktion gegen Abschiebung
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Updated! Petitionsausschuß fordert Abschiebeschutz ! Alassane Moussbaou weiter in Haft!
http://thecaravan.org/node/449
see English update, http://thecaravan.org/node/465
Vertreter des Landesamts (Bundesamt)haben nach der gescheiterten Abschiebung Herrn Moussbaou im Gefängnis aufgesucht, um ihm mitzuteilen, daß sie sich für eine Haftverlängerung einsetzen werden und für den Fall seiner weiteren Verweigerung eine Charterabschiebung organisieren werden.
Am Mittwoch,11.01.2006, hat sich der Petitionsauschuß des Landtags mit dem Fall beschäftigt und einstimmig Handlungsbedarf gesehen. Der Auschuß hat das Innenministerium um eine Aussetzung der Abschiebung gebeten. Dazu liegt noch keine Stellungnahme vor.
Fordert mit neuen Anschreiben an den Innenminister den Abschiebeschutz und die Haftentlassung.
Innenminster_BriefII_Alassane
http://thecaravan.org/files/caravan/2_Innenminister_Musterbrief_Alassan…
Nutzt eure Kontakte zu Menschenrechtsorganisationen und anderen Vereinigungen, die zu dem Fall Herrn Moussbaous und den Abschiebungen nach Togo generell Stellung beziehen, damit wir diese Stellungnahmen als Eingaben in den Petitionsauschuß einreichen können……..
http://thecaravan.org/node/449
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Press dpa
http://www.svz.de/newsmv/MVPolitik/12.01.06/3041210/3041210.html
Petitionsausschuss will Abschiebepraxis prüfen
12.01.06
Experten sollen über Lage in Togo aussagen
Schwerin (dpa) • Der Petitionsausschuss des Landtags hat Innenminister Gottfried Timm (SPD) einstimmig gebeten, die am Dienstag gescheiterte Abschiebung eines im Land lebenden Togoers vorerst auszusetzen. Das teilte der Obmann der Linkspartei.PDS im Ausschuss, Gerd Walther,
gestern mit. Der Ausschuss wolle sich mit der Einschätzung der Lage in Togo beschäftigen und die Abschiebepraxis prüfen.
"Es ist nicht hinzunehmen, dass die Einschätzung des Auswärtigen Amtes immer noch im direkten Widerspruch zur Einschätzung verschiedener Menschenrechtsorganisationen steht", sagte Walther. Dazu sollen Experten angehört werden. Geladen werden soll dabei auch der ehemalige
Landtagspräsident Hinrich Kuessner (SPD), der sich in der Entwicklungshilfe für Afrika engagiert. Unterdessen fordern PDS-Bundestagsabgeordnete von Innenminister Timm die Durchsetzung eines Abschiebestopps für Migranten aus Togo. Das Auswärtige Amt müsse eine
aktuelle Einschätzung der Menschenrechtslage und der Situation in Togo erarbeiten, erklärten die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Pau und der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, in Berlin. Bis diese erstellt ist, sollten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf einen bundesweiten Abschiebestopp für Migranten aus
Togo einigen.
Die Abschiebung des abgelehnten Asylbewerbers Allassane Moussbaou war wegen seines Widerstands gescheitert. Der Mann befindet sich nach Angaben des Schweriner Ministeriums wieder in Abschiebehaft.
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