PRESSEMITTEILUNG vom:
Grußwort von Claudia Roth für heute, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, June 22, 2006,
-Gleiches Recht für Atikpasso Latevi Lawson,
Atikpasso Latevi Lawson hat das Recht auf freie Meinungs äußerung, Milan Horáèek, MdEP,Europaabgeordneter und Mitglied im Unterausschuss Menschenrechte 21. Juni 2006
-BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen, Fraktion DIE LINK -Bundestag, Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und PRO ASYL
-Thüringens Grüne fordern Bleiberecht für togolesischen Flüchtling 66/06, 19. Juni 2006
-DIE LINKE. fordert Bleiberecht für togolesischen Flüchtling MdB Ulla Jelpke fordert nach Hungerstreik eines togolesischen
Flüchtlings in Thüringen endlich eine Bleiberechtsregelung einzuführen 767/2006, 16.06.2006
-UNHCR spricht sich im Falle des traumatisierten Togolesen Attikpasso Latevi Lawsson für die Aussetzung der Abschiebung aus, 15.06.2006.
-Abschiebehäftling in der JVA Suhl-Goldlauter im Hungerstreik!, 14.06.06.
-Auch der Fußball leidet unter dem Kleptokratenclan Gnassingbé, 13. Juni 2006.
Deutsch,Englich and French:
Unterstützung Protestkampagnen und Kundgebung für Sofortige Entlassung von Attikpasso Latevi Lawsson – Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen - Net-work-support. ....https://thevoiceforum.org/node/386
Wir fordern Atikpasso Latevi Lawssons sofortige Freilassung. Faxkampagne/Protestbrief für Attikpasso Latevi Lawsson und Kurzversion zum Verteilen als Flugblatt http://thecaravan.org/node/663
Kundgebung in Erfurt
am 22. Juni 2006 um 15.00 Uhr
wollen wir gerne eine Aktion auf dem Erfurter Anger durchführen, um auf die drohende Abschiebung von Attikpasso Latevi Lawson aufmerksam zu machen.
Sofortige Entlassung von Attikpasso Latevi Lawsson aus der Abschiebehaft!
Gesicherter Aufenthalt und therapeutische Behandlung!
Genereller Abschiebestopp nach Togo!
Der togoische Regimegegner Attikpasso Latevi Lawsson floh 1998 nach Deutschland. In Togo war er zuvor von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert worden. Als engagierter Künstler thematisierte er in seinen Werken die unrechtmäßige Diktatur Eyademas und die Frage der Menschenrechte. Auch im Exil in Deutschland setzte er seine Arbeit unter schwersten Bedingungen als lediglich geduldeter Flüchtling fort.
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Subject: Grußwort von Claudia Roth für heute
From: "Astrid Rothe-Beinlich"
Date: Thu, June 22, 2006 1:13 pm
To: "Flüchtlingsrat Thüringen e.V."
"The VOICE Refugee Forum"
Liebe MitstreiterInnen,
anbei hier das Grußwort von unserer Bundesvorsitzenden Claudia Roth zur heutigen Demonstration für ein Bleiberecht.
Solidarische Grüße
Astrid
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Asyl ist ein verbrieftes Menschenrecht. Dies gilt es hier zu verteidigen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen die in ihren Heimatländern bedroht und gefoltert werden, weil sie auf politische Missstände aufmerksam gemacht haben, hier in Deutschland nicht den Schutz vor diesen grausamen Repressalien bekommen können. Deshalb seid ihr hier und deshalb stehen wir von Bündnis 90/Die Grünen für das individuelle Grundrecht auf Asyl.
Wir haben das Glück in einem Rechtsstaat zu leben und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu haben. Dies ist aber nicht in allen Staaten so und deshalb muss es für uns Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, dass solch mutigen Menschen Schutz gewährt wird und für Deutschland ist es eine historische Verpflichtung.
Im Bereich der politischen Menschenrechte brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein. Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein.
Wer kein Herz aus Stein hat, muss doch erkennen, was zu tun ist. Die Erfurter Landesregierung muss einen Abschiebestopp für togolesische Flüchtlinge verhängen und wir brauchen endlich ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge.
Die Innenminister müssen endlich aufhören dies zu blockieren. Dafür streiten wir gemeinsam.
Herzliche Grüße Claudia Roth
---
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Martin Bär
Mitarbeiter - Büro Claudia Roth
Platz vor dem Neuen Tor 1
10115 Berlin
Tel.: +49 (0)30/28442-171
Fax : +49 (0)30/28442-249
www.gruene.de
www.claudia-roth.de
martin.baer@gruene.de
---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: Atikpasso Latevi Lawson hat das Recht auf freie Meinungs äußerung
From: Grünes Europabüro Thüringen
Date: Wed, June 21, 2006 2:31 pm
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Milan Horáèek, MdEP
PRESSEMITTEILUNG
Datum: 21. Juni 2006
Gleiches Recht für Atikpasso Latevi Lawson
Anlässlich der für morgen angekündigten Demonstration in Erfurt für ein humanitäres Bleiberecht von Atikpasso Latevi Lawson erklärt Milan Horáèek, Europaabgeordneter und Mitglied im Unterausschuss Menschenrechte:
"Seit dem 14. Juni befindet sich Atikpasso Latevi Lawson in einer Abschiebehaft-Zelle in Suhl-Goldlauter im Hungerstreik. Kontakte mit der Presse und Flüchtlingsorganisationen werden mit der Begründung der Togolese könne mit seinem Hungerstreik eine "Vorbildwirkung" haben, behindert, Gespräche sogar abgebrochen.
Atikpasso Latevi Lawson hat nach Artikel 11 der Europäischen Grundrechtecharta das Recht seine Meinung frei zu äußern und die Presse das Recht seine Meinung frei zu verbreiten.
Die Angst des Justizministeriums vor der Öffentlichkeit ist unbegründet. Mündige Menschen können sich selbst ihre Meinung bilden. Pluralität ist schließlich eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Rechtsstaates.
Ich unterstütze deshalb die Demonstration am morgigen Donnerstag, den 22. Juni 2006 um 15.00 Uhr für die Wahrung der Rechte und die Freilassung von Herrn Lawson, die auf dem Erfurter Anger stattfindet."
Weitere Informationen:
Matthias Schlegel
Grünes Europabüro Thüringen
Regionalbüro der Europaabgeordneten
Milan Horáèek und Gisela Kallenbach
Lutherstraße 5
99084 Erfurt
Tel.: +49 361 5765054
Fax: +49 361 5765035
Mobil: +49 170 2142325
Email: mat.schlegel@gruene-europa.de
http://europa.gruene-thueringen.de
---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: Grußwort von Claudia Roth für heute
From: "Astrid Rothe-Beinlich"
Date: Thu, June 22, 2006 1:13 pm
To: "Flüchtlingsrat Thüringen e.V."
"The VOICE Refugee Forum"
Liebe MitstreiterInnen,
anbei hier das Grußwort von unserer Bundesvorsitzenden Claudia Roth zur
heutigen Demonstration für ein Bleiberecht.
Solidarische Grüße
Astrid
Liebe Freundinnen und Freunde,
das Recht auf Asyl ist ein verbrieftes Menschenrecht. Dies gilt es hier zu verteidigen. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen die in ihren Heimatländern bedroht und gefoltert werden, weil sie auf politische Missstände aufmerksam gemacht haben, hier in Deutschland nicht den Schutz vor diesen grausamen Repressalien bekommen können. Deshalb seid ihr hier und deshalb stehen wir von Bündnis 90/Die Grünen für das individuelle Grundrecht auf Asyl.
Wir haben das Glück in einem Rechtsstaat zu leben und das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu haben. Dies ist aber nicht in allen Staaten so und deshalb muss es für uns Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein, dass solch mutigen Menschen Schutz gewährt wird und für Deutschland ist es eine historische Verpflichtung.
Im Bereich der politischen Menschenrechte brauchen wir einen wirksamen Schutz vor Verfolgung und Unterdrückung und eine enge Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen und NGOs in der Menschenrechts-, Asyl- und Ausländerpolitik.
Staatliche Souveränität darf nirgends in der Welt ein Freibrief für Massenmord und massive Menschenrechtsverletzungen sein. Die Einhaltung der Menschenrechte muss für alle Politikbereiche handlungsleitend sein.
Wer kein Herz aus Stein hat, muss doch erkennen, was zu tun ist. Die Erfurter Landesregierung muss einen Abschiebestopp für togolesische Flüchtlinge verhängen und wir brauchen endlich ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge.
Die Innenminister müssen endlich aufhören dies zu blockieren. Dafür streiten wir gemeinsam.
Herzliche Grüße Claudia Roth
---
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Martin Bär
Mitarbeiter - Büro Claudia Roth
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10115 Berlin
Tel.: +49 (0)30/28442-171
Fax : +49 (0)30/28442-249
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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Thüringen Lutherstr.5 99084 Erfurt
Landesverband Thüringen Landesvorstand
Astrid Rothe-Beinlich
Landessprecherin
Telefon: 0361/57650-37
Telefax: 0361/5765035
e-mail: astrid.rothe@gruenethueringen.de
Sparkasse Mittelthüringen
Konto 1300 91162
BLZ 820 51000
Pressemitteilung
66/0619. Juni 2006
Thüringens Grüne fordern Bleiberecht für togolesischen Flüchtling
Astrid Rothe-Beinlich: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete ist überfällig Der Togoer Atikpasso Latevi Lawsson, der sich derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter befindet, ist am 14. Juni, in einen Hungerstreik getreten. Die Anordnung der Abschiebehaft entbehrt nach
Ansicht des Flüchtlingsrates jeglicher rechtlichen Grundlage. Herr Lawsson war 1998 nach Deutschland geflohen, sein Asylantrag wurde im März 2006 abgelehnt. Bereits 2002 wurde ihm von der TU Dresden attestiert, unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen zu
leiden. Dennoch soll er nun abgeschoben werden. Außer dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V., dem auch BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN angehören, hat sich auch der UNHCR für die Aussetzung der Abschiebung Lawssons ausgesprochen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen: „Wir unterstützen die Forderungen nach Aussetzung der Abschiebung von Atikpasso Latevi Lawsson, seiner sofortigen Freilassung und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Herr Lawsson muss umgehend aus der
Abschiebehaft entlassen werden, ihm ist die bestmögliche Behandlung zu gewähren.“
Erst im März konnte die Massenabschiebung von 300 togolesischen Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern verhindert werden. Die Landesregierung hielt eine Abschiebung aufgrund der Lageberichte aus Togo für unvertretbar.
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Thüringer Landesregierung auf, den gleichen Schritt zu unternehmen“, so Astrid Rothe-Beinlich weiter.
„Derartige Einzelfallentscheidungen wären zu verhindern, wenn die Regierungskoalitionin Berlin endlich auf die Forderung von Kirchen, Parteien und Verbänden eingehen würde, ein Bleiberecht für langjährig geduldete Flüchtlinge zu schaffen. Ein entsprechender Beschluss ist bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 28. Juni möglich. Auch die Integrationsbeauftragten aus den Ländern haben
Bundesinnenminister Schäuble zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert.
Wir hoffen, dass Herr Schäuble seine Hardliner-Position endlich aufgibt und sich einem humanitären Bleiberecht nicht länger in den Weg stellt“, betont Landessprecherin Rothe-Beinlich.
BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN Thüringen beteiligen sich am kommenden
Donnerstag, den 22.Mai 2006 15.00 Uhr an der Kundgebung für die Freilassung von Herrn Lawsson, die auf dem Erfurter Anger stattfindet.
Für Rückfragen Tobias Franke-Polz 0177/5228822
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MdB Ulla Jelpke fordert nach Hungerstreik eines togolesischen
Flüchtlings in Thüringen endlich eine Bleiberechtsregelung einzuführen 767/2006, 16.06.2006
DIE LINKE. fordert Bleiberecht für togolesischen Flüchtling
Der Togoer Atikpasso Latevi Lawsson, der sich derzeit in einem Abschiebegefängnis in Thüringen befindet, ist am 14. Juni, in einen Hungerstreik getreten. Er war 1998 nach Deutschland geflohen, sein Asylantrag wurde allerdings abgelehnt. Bereits 2002 wurde ihm von der TU Dresden attestiert, unter schweren posttraumatischen Belastungsstörungen
zu leiden. Dennoch soll er nun abgeschoben werden. Außer dem Flüchtlingsrat Thüringen e.V. und weiteren Organisationen hat sich auch der UNHCR für die Aussetzung der Abschiebung Lawssons ausgesprochen.
Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
Ich unterstütze die Forderungen nach Aussetzung der Abschiebung von Atikpasso Latevi Lawsson, seiner sofortigen Freilassung und der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Herr Lawsson muss umgehend aus der Abschiebehaft entlassen werden, ihm ist die best mögliche Behandlung zu gewähren.
Dieser Fall ist ein weiteres Beispiel für die Brutalität der Abschottungspolitik in Deutschland. Erst im März konnte die Massenabschiebung von 300 togolesischen Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern gerade noch verhindert werden. Die rot-rote Landesregierung hatte einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo erlassen. Nun ist die Landesregierung in Thüringen gefordert, den gleichen Schritt zu unternehmen.
Solche Vorkommnisse wären zu verhindern, wenn die Regierungskoalition endlich auf die Forderung der Fraktion DIE LINKE. eingeht, ein Bleiberecht für Flüchtlinge mit fünfjährigem Aufenthalt zu schaffen. Ein entsprechender Beschluss ist bei der nächsten Sitzung des Innenausschusses am 28. Juni möglich. Auch die Integrationsbeauftragten
aus den Ländern haben Bundesinnenminister Schäuble zu einer entsprechenden Gesetzesinitiative aufgefordert. Ich hoffe, dass Herr Schäuble seine Hardliner-Position endlich aufgibt und sich einem humanitären Bleiberecht nicht länger in den Weg stellt.
Hendrik Thalheim
Deutscher Bundestag
Fraktion DIE LINKE.
Pressesprecher
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 52 800
Fax: 030 227 56801
Mobil: 0172 391 42 61
email: hendrik.thalheim@linksfraktion.de
website:http://www.linksfraktion.de
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Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
PRESSEMITTEILUNG
15.06.2006
UNHCR spricht sich im Falle des traumatisierten Togolesen Attikpasso Latevi Lawsson für die Aussetzung der Abschiebung aus
Laut dem Schreiben des Hohen Flüchtlingskommisars der Vereinten Nationen (UNHCR) vom 7. Juni 2006 wird im Falle des in Abschiebehaft befindlichen Togolesen Attikpasso Latevi Lawsson empfohlen, die „Abschiebung des Klägers nach Togo auszusetzen, bis sich die Innenminister mit der aktuellen Situation in Togo entsprechend beschäftigen konnten und eine Entscheidung hierzu getroffen haben.“
Der UNHCR hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz im Mai 2006 in Garmisch-Partenkirchen die Aussetzung von Abschiebungen von togolesischen Flüchtlingen bis auf weiteres gefordert.
Aufgrund dieser aktuellen Empfehlung und Lageeinschätzung zur Situation im westafrikanischen Land Togo hofft der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. auf eine alsbaldige Entlassung des im Hungerstreik befindlichen Togolesen Attikpasso Latevi Lawsson aus der Abschiebehaft in Suhl-Goldlauter.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Sandra Jesse, Telefon 0361-2172720
Flüchtlingsrat Thüringen e.V.
Warsbergstraße 1
99092 Erfurt
Telefon: 0361-2172720
Fax: 0361-2172727
E-Mail: info@fluechtlingsrat-thr.de
Website: www.fluechtlingsrat-thr.de
Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Erfurt
PRESSEMITTEILUNG
14.06.06
Abschiebehäftling in der JVA Suhl-Goldlauter im Hungerstreik!
Sehr geehrte Damen und Herren,
der togoische Oppositionelle und Künstler Attikpasso Latevi Lawsson, der sich seit dem 30. Mai 2006 in der JVA Suhl-Goldlauter in "Vorbereitungshaft" (Abschiebehaft) befindet, hat einen Hungerstreik
begonnen. Er verweigert jede Nahrungsaufnahme und fordert seine Freilassung.
Mehrere Organisationen, darunter auch der Thüringer Flüchtlingsrat, unterstützen die Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung des Togoischen Regimegegners.
Darüber hinaus werden die Verantwortlichen aufgefordert, Attikpasso
Lawsson ein humanitäres Bleiberecht zu gewähren sowie eine therapeutische Behandlung zu ermöglichen. „Eine Abschiebung nach Togo ist inhuman und die Folgen unabsehbar“, so Sandra Jesse vom Flüchtlingsrat. „Statt der rechtlich zweifelhaften Inhaftierung braucht Attikpasso Lawsson eine
fachlich kompetente Betreuung“, so Jesse weiter.
Zum Hintergrund: Der togoische Regimegegner Attikpasso Latevi Lawsson wurde in seiner Heimat von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen und gefoltert. 1998 floh er schließlich nach Deutschland beantragte Asyl. Auch im Exil in Deutschland setzte er seine künsterisch-politische Arbeit fort.
Sein Asylgesuch wurde jedoch im Jahr 2006 abgelehnt.
Am 22. Juni 2006 ab 15.00 Uhr wird der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. gemeinsam mit weiteren Unterstützern in einer öffentlichen Aktion auf die Situation von Attikpasso Latevi Lawsson hinweisen.
Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Sandra Jesse, Telefon: 0361-2172720
PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
Presseerklärung
13. Juni 2006
Togos erster Auftritt bei einer Fußballweltmeisterschaft
Auch der Fußball leidet unter dem Kleptokratenclan Gnassingbé
PRO ASYL: Hinter dem Prämienstreit verbergen sich die Probleme Togos
Wenn heute zum ersten Mal ein togoisches Team bei einer Fußballweltmeisterschaft auftritt, dann werden fast 40.000 Flüchtlinge aus Togo das Spiel in den Nachbarstaaten Ghana und Benin verfolgen müssen.
Auch ein Jahr nach den gewalttätig unterdrückten Protesten gegen die gefälschte Wahl von Faure Gnassingbé, Sohn des zuvor verstorbenen dienstältesten afrikanischen Diktators Eyadéma, trauen sich die meisten Flüchtlinge nicht in ihr Heimatland zurück. Macht und Pfründe sind im Clan weitergegeben worden. Auch unter dem Sohn bleiben die Verantwortlichen für Terror und mehr als 400 Tote nach der Wahl straffrei.
Der WM-Auftritt der togoischen Nationalmannschaft ist eine weitere Chance für den Kleptokratenclan, der das Land seit mehr als 30 Jahren ausplündert. Wo es etwas abzukassieren gibt - Mitglieder oder Günstlinge des Regimes sitzen an der Quelle.
Der Chef des togoischen Fußballverbandes FTF ist ein Bruder des togoischen Staatspräsidenten.
Die vom togoischen Fußballverband und regierungsnahen Medien verbreitete Version der aktuellen Prämienaffäre - gierige Spieler könnten den Hals nicht vollbekommen - lenkt davon ab, dass der größere Teil des von der FIFA überwiesenen Antrittsgeldes vermutlich längst in ganz anderen Taschen
verschwunden ist. Für die Spielerprämien einen Teil der Beute ausschütten zu müssen, fällt offenbar schwer.
Der Trainer Togos, Otto Pfister, hat seinen jetzt wieder zurückgenommenen Rücktritt kommentiert: "Als mir klar wurde, wie weit das geht, dass sogar die Familien der Spieler bedroht sind, war der Punkt erreicht, wo ich gesagt habe: Ich gebe auf." Wenn die Familien der Spieler Togos bedroht sind, dann sicher nicht durch spontane Reaktionen empörter Fans auf die Prämienforderungen, sondern durch einen vom togoischen Regime manipulierten Mob. Das ist die Methode Eyadéma/Gnassingbé, eines Regimes, das immer wieder auf die Unterstützung Frankreichs zählen kann.
Deutschland scheut die offene Kritik am EU-Partner Frankreich.
Die in Deutschland lebenden togoischen Flüchtlinge, denen das Asylrecht fast durchweg vorenthalten wird, wissen: Wer sich gegen das Regime stellt, lebt gefährlich in Togo. Nur herausragende oppositionelle seien bedroht, so die Version deutscher Asylbehörden und Gerichte. Die togoischen Flüchtlinge in Ghana und Benin sind der glücklicherweise noch lebende Beweis für das Gegenteil. PRO ASYL fordert einen Stopp der Abschiebungen aus Deutschland nach Togo. Bislang hat nur die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns entsprechende Konsequenz gezeigt.
Grund sich über angeblich nur "afrikanische Zustände" zu mokieren, hat freilich niemand, schon gar nicht die Europäer. Das italienische Team verdankt seine Titelchance der strafrechtlichen Unschuldsvermutung im Wettskandal. Gegen die Finanzierung europäischer Großclubs durch Oligarchenvermögen, windige Unternehmer und Medienzaren sind jedenfalls die Geldsummen, um die es in Sachen Togo geht,
geradezu Peanuts.
gez. Bernd Mesovic
Referent