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Offener Brief: Damen und Herren in verantwortlichen Positionen des Ministeriums und der Ausländerbehörde des Wartburgkreises

Von Michael Stade, Verlängerte Goethestraße 87,99880 Waltershausen

Dr. Holger Poppenhäger
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales
Postfach 90 01 31, 99104 Erfurt
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Tel.: 0361/37 900 (Behördenzentrale)
Fax: 0361/37 93 111
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- die Ausländerbehörde des Wartburgkreises in Eisenach
Landratsamt Wartburgkreis
Erzberger Allee 14
36433 Bad Salzungen
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Fax. 03695 615997
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Offener Brief

Waltershausen, den 19. 07. 2015

Sehr geehrter Herr Innenminister Poppenhäger, sehr geehrte Damen und Herren in verantwortlichen Positionen des Ministeriums und der Ausländerbehörde des Wartburgkreises, wie ich soeben erfahren habe, betreiben Sie die Abschiebung des Herrn Mohammad Al Zoubi aus Syrien obwohl dieser bisher lediglich in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte.

Mohammad Al Zoubi aus Syrien ist von Abschiebung bedroht - Ich bin in Deutschland nicht sicher. http://thevoiceforum.org/node/3959

Derartige ungerechtfertigte Eingriffe in grundlegende und unveräußerliche Menschenrechte wie das Recht auf Bewegungsfreiheit, das Recht, sein Land zu verlassen und in einem anderen um Asyl nachzusuchen, das Recht auf ein Leben in Menschenwürde stellen nicht nur einen verbrecherischen Missbrauch der Staatsmacht dar, der mit dem Geist des deutschen Grundgesetzes unvereinbar ist, sie fügen darüber hinaus auch der alteingesessenen deutschen Bevölkerung schweren Schaden zu.

Die Probleme, die Menschen dazu zwingen, per Flucht ihre Heimat zu verlassen, werden nicht dadurch gelöst, indem man den Flüchtlingen die Aufnahme verweigert. Man kann zu deren Lösung nur beitragen, indem man Flüchtlingen hilft, möglichst bald wieder auf eigenen Füßen zu stehen, ihnen mit sicherem Bleiberecht die Chance gibt, möglichst schnell traumatische Erlebnisse zu überwinden und sich perspektivisch eine unabhängige Existenz in Deutschland aufzubauen. Nur dann besteht eine gute Chance, dass sich kurzfristige soziale Unterstützung umwandelt in Impulse, die die Wirtschaft neu beleben und sich perspektivisch in hervorragenden internationalen Kontakten auszahlt. Genau das ist das Erfolgsrezept der USA, die sich auf diesem Weg in den letzten Jahrhunderten von einer unbedeutenden Kolonie zu dem entwickelt haben, was sie heute sind.

Was soll das, berechtigte Asylbegehren zu verweigern und statt dessen Flüchtlinge massenhaft zu deportieren. Das asoziale Ausmaß, in dem Deutschland diese Verbrechen zur Zeit betreibt, kennt in der Geschichte anderer Länder kaum Beispiele. Es gibt viele Länder, in denen Flüchtlinge kaum staatliche Unterstützung bekommen, in denen sie auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und unter menschenunwürdigen Bedingungen leben oder sterben. Aber Länder, welche die Steuergelder der Bevölkerung dazu missbraucht haben, ein flächendeckendes Deportationsregime aufzubauen um jeden, dem staatliche Behörden eine Perspektive verweigern, dann in einem aufwändigen Verwaltungsakt einem Deportationsverfahren zu unterwerfen sind mir aus der internationalen Geschichte eigentlich nicht bekannt. Das ist eigentlich nur typisch für Deutschland und Deutschland betreibt es Kraft seiner dominierenden Rolle in Europa maßgeblich und erfolgreich, dieses asoziale Verhalten der gesamten EU aufzuoktroyieren. Es ist schwer, dafür eine Erklärung zu finden, ohne zu unterstellen, dass es der menschenverachtende Ungeist des deutschen Nationalsozialismus ist, der bis heute die Mentalität deutscher Beamter und Politiker prägt.

Fakt ist, dass Asylverweigerung die Zahl der Flüchtlinge perspektivisch steigert und damit eine Überflutung mit Asylanten, wie sie in der Vergangenheit von Politikern oft zur Rechtfertigung menschenverachtender Maßnahmen volksverhetzend an die Wand gemalt wurde, überhaupt erst wahrscheinlich macht. Ich erinnere mich noch genau, wie Deutschland damals mit dem syrischen Staatspräsidenten Assad gegen eine handvoll Flüchtlinge ein Rückübernahmeabkommen ausgehandelt hatte. Ich war Zeuge eines Gerichtsverfahrens, in dem einem Flüchtling (Emad Hassan) „offensichtlich unbegründet“ Asyl verweigert wurde, der damals der Oppositionsbewegung um die Damaszener Erklärung nahestand. Als ich mich damals mit dieser Erklärung beschäftigte, stellte ich fest, dass sie genau auf denselben Werten beruhte, deren sich unsere „westliche Gesellschaft“ so rühmt, unveräußerlicher Menschenrechte, Diskriminierungsverbote für Minderheiten, Recht und Freiheit. Indem damals Deutschland Assad half, diese Opposition in Folterkellern zu vernichten, vernichtete Deutschland gleichzeitig auch Syriens Chance, sein Staatswesen in Richtung solcher „westlichen Werte“ zu reformieren. Das Resultat: für eine handvoll Flüchtlinge, die man damals nach Syrien abgeschoben hat, kommen nun Tausende. Und Herr Al Zoubi ist wohl einer zu viel?

Was soll das, Flüchtlinge krank zu machen, indem man sie ständig mit Deportation bedroht. Wenn man das dann geschafft hat, die Menschen zu ruinieren und sie aus humanitären Gründen wegen ihrer Krankheit ein Bleiberecht bekommen, dann spricht man von einer Zuwanderung in die Sozialsysteme. Muss das sein? Was soll der Zweck solcher Maßnahmen sein? Will man die Bevölkerung dann mit solchen Statistiken in die Hände der Nazis treiben, die man dann wieder mit V-Leuten finanzieren will? Hofft man dann, wenn man so die Bevölkerung getäuscht hat, etwa darauf, dass man die demokratische Maske endlich fallen lassen kann um erneut wieder die Massen für eine faschistische Diktatur zu begeistern, ein „Viertes Reich“? Haben wir etwa solche Strategen an den Schaltstellen im Innenministerium? – oder wie sonst soll ich mir erklären, dass unser Staat nach wie vor das Grundgesetz mit Füßen tritt und sich weigert, den Schutz der Menschenwürde auch für Flüchtlinge durchzusetzen.

Ich frage mich wirklich, wer überhaupt objektiv ein Interesse daran haben kann, so eine menschenunwürdige Asylpolitik zu betreiben. Meines Erachtens können das nur solche sein, die mittels der unter hohem Abschiebungsdruck stehenden Flüchtlinge (legal oder illegal) eine Billiglohn-Konkurrenz etabliert haben, welche damit das Lohnniveau in Deutschland massiv gesenkt haben. Das könnte die Erklärung sein, weshalb heute, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung meine Tochter ihr Geld vergleichsweise härter oder zumindest ähnlich hart erarbeiten muss, als es 25 Jahre nach dem Krieg in der BRD üblich war, trotz enormer technischer Fortschritte inzwischen. Möglicher Weise gibt es Mächte, die unglaubliche Profite aus diesem Lohndumping schlagen und gleichzeitig andere Länder so mit Exporten überschwemmen, wie es ja auch China tut. Vielleicht wird so die dominierende Position von Deutschland in der EU aufgebaut und, weil Länder im Euro-Raum sich vor diesen Exporten nicht mehr durch Abwerten ihrer nationalen Währungen schützen können, werden sie so in Abhängigkeit gebracht (wie gerade Griechenland) und Demokratie wird mehr und mehr ausgehebelt (so wie man es vorher mit dem deutschen Asylrecht gemacht hat).

Sehr geehrter Innenminister Poppenhäger, sehr geehrte Damen und Herren in verantwortlichen Positionen, auch wenn es offensichtlich so ist, dass einflussreiche Kräfte in Ihren Institutionen ein Interesse daran haben, Demokratie und Menschenrechte aus machtpolitischen Erwägungen auszuhebeln, zu pervertieren und damit die grundgesetzliche Ordnung zu zerstören, indem sie die menschenverachtende Flüchtlingspolitik ihrer CDU-Vorgänger fortsetzen. Ich fordere Sie auf, gegen diese Kräfte nicht einzuknicken, sondern diese statt dessen in die Schranken des Grundgesetzes zu weisen. Machen Sie allen klar, dass eine menschenrechtsverletzende Flüchtlingspolitik nicht nur verbrecherisch ist, sondern am Ende auch der deutschen Bevölkerung schweren Schaden zufügt. Machen Sie allen klar, dass Sie nicht für Einzelinteressen einer kapitalstarken Minderheit stehen, denen die Würde anderer Menschen egal ist, sondern für die Interessen aller Bürger. Es muss im Interesse Aller liegen, dass der Staat die Menschenwürde Aller schützt. Bei einem Spiel, Gruppen von Menschen aus diesem Schutz auszunehmen und so Gruppen gegeneinander auszuspielen, werden am Ende Alle verlieren.

Verweigern Sie bitte diesen Schutz der Menschenwürde auch nicht Herrn Mohammad Al Zoubi, gewähren Sie ihm unverzüglich ein sicheres Aufenthaltsrecht!

Mit freundlichen Grüßen

Michael Stade

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