Wer leistet Widerstand? - Familie Arsič erneut akut von Abschiebung bedroht

Wer leistet Widerstand?

- Familie Arsič erneut akut von Abschiebung bedroht -
von Michael Stade

Deutschland ist möglicher Weise jetzt gerade dabei, wie schon in den 1930-iger Jahren, seine demokratische Grundordnung zu verspielen. Das ist die Situation, in welcher das Grundgesetz jedem Bürger das Recht zubilligt, Widerstand zu leisten, wenn Abhilfe anders nicht mehr möglich ist.

Wie nahe wir am Abgrund stehen, wird klar, wenn man die Vorgänge analysiert, die jetzt in der Entscheidung der Thüringer Härtefall-Kommission gipfelten, den Bleiberechtsantrag der Roma-Familie Arsič abzulehnen.

Was hat das mit der demokratische Grundordnung zu tun? Nun, die Entwicklung in diesem Fall macht offensichtlich, dass deutsche Politiker im Grunde nur noch Marionetten sind, die an den Fäden einer korrupten und verbrecherischen Elite zappeln, dass es praktisch völlig egal ist, wen das Volk wählt. Reguläres parteipolitisches Engagement scheint kaum noch ein Weg zu sein, politisch etwas verändern zu können.

Die Thüringer Regierung

Zehn Gerechte könnten eine Stadt retten. Als 2005 sich der Unterstützerkreis für das Kirchenasyl der kurdischen Familie Sönmetz in der Lutherkirche in Erfurt bildete, musste ich an diese biblische Überlieferung vor der Zerstörung der Stadt Sodom denken. 12 Jahre hatte diese Familie damals auf die Entscheidung ihres Asylantrags gewartet, die Kinder gingen in die Schule und kannten ihre türkische Heimat gar nicht und waren selbstverständlich Erfurter. Nach der Ablehnung wurde der Arbeitgeber, bei dem Herr Sönmetz gearbeitet hatte, von den Behörden gezwungen, den Arbeitsvertrag zu kündigen, um diese Familie abzuschieben. Es war ein übersichtliches Häuflein, dass da in der Kirche beisammen stand und sich zusätzlich zu den Spenden verpflichtete, persönlich zu haften, sollte die Familie ein Fall für Sozialhilfe werden. Ich staunte sehr, dass ich die meisten aus diesem Kreis als „Linke“ (damals noch PDS) kannte. Und ich befürchtete, dass ohne sie gar keine „Zehn Gerechte“ zusammengekommen wären, um das drohende Unrecht von der Familie Sönmetz abzuwenden. Als jemand, der in der DDR andersdenkend als politisch unzuverlässig galt, für den im Kriesenfall vorbeugende Inhaftierung vorgesehen war, hatte ich ziemliche Bauchschmerzen, mit der PSD zusammenzuarbeiten. Aber nun bei dieser Gelegenheit habe ich diese Partei wirklich schätzen gelernt. Alle die ich in der Partei „Die Linke“ kennen lernte, lernte ich als Menschen kennen, denen das Leid anderer nicht egal ist, die sich ehrlichen Herzens für mehr Gerechtigkeit einsetzen.

Unseren Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, habe ich dann in den Jahren danach mehrfach auf Demonstrationen als einen engagierten Verteidiger der menschlichen Grundrechte kennen und schätzen gelernt, der es der CDU nicht durchgehen ließ, wenn sie, wie so oft, unsere verfassungsmäßigen Grundwerte mit Füßen trat, indem ihre Vertreter mit populistischen Parolen rassistische Klischees bedienten.

Familie Arsič floh vor Mord und Verfolgung

Herr Arsič verlor seinen Vater, weil er beim Fischen ermordet wurde, wobei sich die Behörden weigerten, diesen Mord aufzuklären. Seine Frau verlor ihren Bruder, der von Skinheads auf den Straßen von Belgrad getötet wurde. Er selbst verlor seine Arbeit als Schuldirektor, weil er sich unbeliebt gemacht hatte, indem er sich für die Rechte der Roma-Kinder eingesetzt hatte, machte dann eine Lehre als Kellner, wurde aber stets bei Bewerbungen abgelehnt, sobald der Arbeitgeber, der ihn eigentlich einstellen wollte, sah dass er Roma ist. Einzig seine Frau arbeitete noch, bis Leute versuchten, sie an ihrem Arbeitsplatz zu vergewaltigen. Daraufhin wurde sie gekündigt. Und weil Herr Arsič es gewagt hatte, dieses Verbrechen bei der Polizei anzuzeigen, kamen die Verbrecher zu ihm nach Hause und bedrohten ihn und seine Frau dort massiv. Daraufhin flohen beide nach Deutschland und kämpften auch, indem sie sich an die Medien wandten, um ein Bleiberecht. Selbst hier erreichten sie Drohungen per SMS von den Vergewaltigern, welche gelobten, „ihr Werk zu Ende zu bringen“, sobald sie nach Serbien zurückkehren würden. Die serbischen Verbrecher gaben auch zu verstehen, dass sie den Bericht in den deutschen Medien gesehen hätten, was beweist, dass diese sich richtig auf die beiden eingeschossen haben und vermutlich nicht ruhen werden, bis sie ihnen Gewalt angetan haben, möglicher Weise Mord.

Kampf um Bleiberecht

Am 7.12.2014, also ca. vor einem Jahr, wendete ich mich mit einem offenen Brief unter anderem auch an Ministerpräsidenten Ramelow, um ihn dazu zu bewegen, sich für Familie Arsič einzusetzen. In der Antwort darauf vom 26.02.2015 wurde nahegelegt, einen Antrag bei der Härtefall-Kommission zu stellen und ich war eigentlich sicher, dass dieser Aussicht auf Erfolg haben würde.

Inzwischen hat Herr Arsič eine Arbeitsstelle gefunden und lebt seit 4 Monaten unabhängig von Sozialhilfe, seit 3 Monaten hat die Familie ihre eigene Wohnung, die sie selber finanziert und Herr Arsič bezahlt auch seinen Fahrschullehrgang, da sein serbischer Führerschein langfristig für Deutschland nicht ausreicht. Weiterhin besucht er einen Deutschkurs. Seine Frau hat schwere Probleme durch mehrere Schlaganfälle und deswegen ein ärztliches Attest, dass sie nicht reisefähig ist. All die Dokumente, die diese Tatsachen belegen, haben der Härtefall-Kommission vorgelegen. Wir haben hier einen Fall vorbildlicher Integration. Hier war der Seitenwechsel bereits vollzogen von der Seite des Nehmens (Sozialhilfe) zur Seite des Gebens (Steuern, Sozialabgaben), unsere Gesellschaft hatte begonnen, nun von diesen Flüchtlingen zu profitieren, statt durch Kosten belastet zu werden.

Völliges Unverständnis

Was kann der Grund sein, in diesem Fall nun negativ zu entscheiden, der Familie ihre Existenz, die sie sich mühsam aufgebaut hat, wieder zu vernichten und sie rassistischen Übergriffen und schwerer materieller Not auszuliefern? Weil man, in krassem Widerspruch zu Berichten von Menschenrechtsorganisationen, Serbien zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt hat? Weil Zigeuner sich von der Müllkippe zu ernähren haben und es kein Beispiel geben darf, dass sie ganz normal und selbstbestimmt leben, so wie es für vollwertige Menschen selbstverständlich ist? Sorgt man sich etwa um die Menschenwürde der Rassisten, denen es nicht zuzumuten ist, zuzusehen, wie ihr Weltbild widerlegt wird?

Übrigens kenne ich auch in der SPD und bei den Grünen viele, die sich für Flüchtlinge einsetzen und ehrlich gesagt kenne ich von den Regierungsparteien eigentlich niemanden, dem ich zutraue, Familie Arsič auf Teufel komm raus deportieren zu wollen und auch bei der CDU habe ich viele kennengelernt, die die Würde des Menschen zu achten bereit sind. Manchmal habe ich das Gefühl, unser Staat tut sich nur dann schwer mit Abschiebung, wenn es sich um wirkliche Verbrecher handelt, wie damals bei Metin Kaplan, da waren die kaum zu überwindenden Abschiebungshindernisse ein halbes Jahr ein breites Thema in den Medien. Viele rechtschaffene Roma-Familien hat man in den letzten Wochen ohne mit der Wimper zu zucken still und heimlich abgeschoben, obdachlos in die Kälte des Winters oder in unbeheizte Elendsquartiere. Glaubt man etwa, dieses Jahr fällt in Serbien der Winter aus? Was bitte hat sich geändert, dass man einen Winterabschiebestopp in diesem Jahr nicht mehr für nötig hält?

Regiert uns bereits die Mafia?

Es stellt sich die Frage, wer ist es, der unbedingt darauf besteht, die Existenz der Familie Arsič in Deutschland zu zerstören, wer kann nicht ruhen, bis auch für diese Familie die Perspektive eines menschenwürdigen Lebens vernichtet ist. Und wer, darüber hinaus, hat auch noch die reale Macht, diese Verbrechen gegen den erklärten Willen der Regierenden durchzusetzen? Ich kann unter diesen Umständen nicht umhin, zu befürchten, dass in den Behörden an den Schaltstellen der Macht eine verbrecherische Mafia sitzt, die hinter den Kulissen ihre Fäden zieht und die Macht hat, die Politikerinnen und Politiker nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen. Und diese Vorstellung macht mir richtig Angst. Welcher Mittel bedienen sich diese Verbrecher, um den Politikern ihren Willen aufzuzwingen? Hat man unserem Ministerpräsidenten die „Instrumente“ gezeigt, wie einst Galileo Galilei? Wie soll man sich solche „Instrumente“ in der heutigen Zeit vorstellen? Etwa in der Implementierung von kinderpornografischem Material auf dem Rechner eines widerspenstigen Politikers mittels Bundestrojaner und elektronische Manipulation von Zahlungsbewegungen, um dann gerichtsfeste Beweise vorlegen zu können damit dieser das Schicksal von Sebastian Edathy teilt oder noch viel Schlimmeres?

Sollte unsere Regierung tatsächlich von solchen Verbrechern durchsetzt sein, dann erhebt sich die Frage nach der Motivation. Wer profitiert - was die Folge von Abschiebepolitik ist - wenn massenweise Flüchtlinge in die Illegalität gedrängt werden? Ich kann mich an eine Dokumentation im Fernsehen erinnern, wie die italienische Mafia in Deutschland mit Leiharbeiterbetrug in beträchtlichem Ausmaß um sich greift. Renommierte deutsche Firmen wurden mit gefälschten Dokumenten getäuscht und Brigaden von „Illegalen“ wurden beschäftigt und die Sozialabgaben unterschlagen. Thematisiert wurde der Schaden für die Sozialkassen, aber der Schaden für die Arbeiter, die für Hungerlohn ohne Zugang zum Gesundheitssystem schufteten und die abgeschoben wurden, sobald man sie aufgriff, wurde nicht thematisiert. Sind unsere Behörden von solchen Mafia-Organisationen korrumpiert? Gibt es noch andere, die von Lohndumping (verursacht durch Illegalen-Konkurrenz) profitieren?

Es wäre in diesem Falle zu erwarten, dass auch bei dieser Flüchtlingswelle, wie schon in den 1993-iger Jahren, Deportationen verstärkt werden, berechtigte Asylanträge auch für andere Flüchtlinge grundsätzlich abgelehnt werden, so wie zur Zeit bei Roma (man ist ja schon dabei, neue „sichere Herkunftsländer“ zu definieren) und Flüchtlinge weiterhin mit Schikane und Deportationsdruck zu zermürben und psychisch zu zerstören, egal was es dem Steuerzahler kostet, um die Zahlen von „Illegalen“ in die Höhe zu treiben und von deren Ausbeutung zu profitieren. Dann wäre die Misshandlung von Flüchtlingen nicht das tragische Ergebnis einer gescheiterten Abschottungspolitik, wie sie in den letzten 30 Jahren praktiziert wurde, sondern bewusstes politische Kalkül, um vom Elend der Flüchtlinge zu profitieren und die Bevölkerung zu spalten in Nazis und Nazigegner damit diese Zustände sich ständig reproduzieren und die Verbrecher, die hier die Fäden ziehen, unbehelligt so weitermachen können.

Wie wäre ein Abgleiten in Diktatur und Gewaltherrschaft noch aufzuhalten und der grundgesetzliche Rechtsstaat wieder herzustellen?

Meines Erachtens kann hier nur Eines helfen, wachsam zu sein und nachzuforschen, welche Beamten auf Verletzung der Menschenwürde bestehen und diese konsequent aus ihren Ämtern zu entfernen – wie es dem Geist des Grundgesetzes entspräche. Und noch etwas. Ständig wird suggeriert, dass Deportation irgend etwas verbessern könnte, dass es ein Mittel wäre, Flüchtlinge von ihren Fluchtabsichten abzubringen. Das ist nichts weiter als eine infame Lüge. Selbst viele der Roma, die vor einem Jahr „freiwillig“ nach Serbien zurückgereist waren, um der Abschiebung zu entgehen, die also selber direkt mit dieser unmenschlichen Deportationsmaschinerie schon zu tun hatten, sind im letzten Sommer wieder nach Deutschland geflohen, einfach um ihr Leben vor der rassistischen Verfolgung zu retten. Abschiebung ist ein für den Steuerzahler extrem teures Mittel, Menschen Leid zuzufügen und ihnen die Würde zu nehmen, mehr nicht. Selbst Hitler ist es nicht gelungen, die Juden aus Deutschland abzuschieben, es ist einfach aussichtslos, führt zu Illegalität, die wiederum ein Magnet für Verbrecher aller Couleur ist. Auch Menschen psychisch zu zermürben, bis sie dann auf Dauer Sozialfälle werden, ist eine schwere Bürde für unser Sozialsystem. Nur Hilfe, die dazu führt, dass Flüchtlinge auf die eigenen Beine kommen, dass sie sich in kürzester Zeit eine Existenz hier aufbauen können und dann in der Lage sind, der Gesellschaft wieder zurückzugeben, kann vor unnötigen Kosten bewahren!

Wir fordern: Bleiberecht für Familie Arsič!

Eine Abschiebung von Familie Arsič wäre (neben einem Verbrechen gegen die Menschenwürde) nichts anderes als ein Signal an andere Flüchtlinge, dass Integrationsbemühungen völlig nutzlos sind. Diese Abschiebung wäre der offensichtliche Beweis, dass die Chancen zu überleben möglicher Weise höher wären, wenn man sich einer Verbrecherorganisation anschließen würde statt sich, so wie Familie Arsič, rechtschaffen und mit maximalem Engagement zu integrieren.