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Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Offenes Treffen der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

Am 23. und 24. Juni 2018 fand ein offenes und bundesweites Treffen der KARAWANE der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin statt. Neben den Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Berlin und Umgebung waren weitere aus Jena, Magdeburg und Wuppertal angereist. Die größte Gruppe bildeten die alleinstehenden oder alleinerziehenden afghanischen oder iranischen Frauen aus Magdeburg da.

Nach der Begrüßung und Vorstellung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Treffens ihre Anliegen und Sorgen und vor allem ihre Erwartungen an dem Treffen miteinander teilen. Bereits hier zu Beginn wurde schnell deutlich, wie sehr die aktuellen öffentlich geführten politischen Diskussionen und die Verschärfungen der Gesetze die Flüchtlinge verunsichern. Im Zentrum all dieser Sorgen stehen Abschiebungen in sogenannten „sicheren Drittstatten“ sowie in die Herkunftsländer.

Bundesdeutsche Asylpraxis versus Menschenrechte und Genfer Flüchtlingskonvention

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die aus ihrer Sicht willkürliche Unterscheidung und Kategorisierung der Flüchtlinge nach ihrer Herkunft, Geschlecht oder Familienstand unverständlich und rassistisch. Sie fragten sich, warum zwischen Flüchtlingen aus Afghanistan oder Syrien unterschieden werde, obwohl in beiden Ländern seit Jahren der Krieg wüte. Sie wunderten sich auch darüber, dass keiner über den afrikanischen Kontinent spricht, obwohl dieser ebenfalls von kriegerischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet ist und politische Verfolgung in vielen Ländern an der Tagesordnung ist. Ob denn die universellen Menschenrechte und die Genfer Flüchtlingskonvention nicht gleichermaßen für alle gelten, wollten einige wissen, denen durch die Diskussion mit anderen, vor allem in den für sie verständlichen Sprachen, die Unterschiede erst bewusst und klar wurden.

Isolation in Lagern und Einschränkung der Gesundheitsversorgung

Frauen erzählten von den schweren Lebensbedingungen in den Isolationslagern für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt. Vor allem die alleinerziehenden Frauen mit kranken Kindern erzählten von den Erniedrigungen durch die Behörden und der Vorenthaltung von medizinischen Leistungen, welche durch das Asylbewerberleistungsgesetz vorgegeben werden. Andere erzählten vom Leben in den Isolationslagern in Brandenburg und den nächtlich im dunklen vollzogenen Abschiebungen. Die Angst vor schlimmeren Abschiebelagern ausgelöst durch populistischen Diskussionen innerhalb der Regierungsparteien und den Parlamentariern setzen zahlreichen Flüchtlingen zu.

Tagtäglicher Rassismus und Diskriminierung

Einige berichteten über ihre Erfahrungen bei der Job- oder Wohnungssuche. Es ist anscheinend so viel Angst vor den Flüchtlingen in den letzten Jahren geschürt worden, dass viele immer wieder bei den Versuchen einen Job oder Wohnung zu finden scheitern. Entweder ist das Kopftuch oder die andere Hautfarbe das Problem. Hinzu kommt die Schwierigkeit, dass Schulabschlüsse oder akademische Grade aus anderen Ländern kaum anerkannt oder degradiert werden.

Zunahme der Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Rechte

Im Angesicht der juristischen Entrechtung der Flüchtlinge seit Beginn 2016 nach der sogenannten Willkommenskultur im Oktober 2015, den im Anschluss geführten Hetzkampagnen zur Kriminalisierung einzelner Gruppen und der öffentlichen allgemeinen Hetze erwarten die meisten Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Intensivierung der Abschiebungen und noch mehr Tote an den blutigen Mauern der Festung Europa. Ferner beobachten sie bereits eine Entsolidarisierung nicht nur zwischen den einzelnen Flüchtlingsgruppen sondern auch aufgrund der unterschiedlichen Kriminalisierungskampagnen und der rassistischen Hetze eine immer größer werdende Kluft zwischen den Flüchtlingen und den Menschen in dieser Gesellschaft.

Solidarität, Selbstbestimmung und Organisierung

In der Diskussion wurde allen klar, dass der Schlüssel für die Verteidigung ihrer Rechte die Selbstorganisierung sei. „Dort wo wir sind, in den Isolationslagern, in den Gemeinden und Städten müssen wir für uns definieren, was mit uns geschieht und uns für unsere Rechte einsetzen. Diese müssen wir öffentlich anprangern und die tagtäglich verbreiteten Lügen entlarven. Die Organisierung bedeutet, dass wir das erfahrene Unrecht benennen und uns mit denjenigen, die ebenfalls ausgeschlossen und betroffen sind, zusammenschließen. Dabei müssen wir die uns aufgesetzten Spaltungen überwinden. Erst wenn wir für uns klar haben, was unsere gemeinsamen Forderungen und Ziele sind, dann können wir auch mit anderen in der Gesellschaft Allianzen eingehen.“ In der Diskussion wurde auch ausgiebig über die Rollen der Nichtregierungsorganisationen oder karitativen Einrichtungen gesprochen. Diese können alle im Rahmen der Gesetze handeln und arbeiten entsprechend ihres Auftrages von den Eigentümern. Wenn aber die Gesetze die universalen Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonventionen verletzen, wenn die Regierungen, bei denen Flüchtlinge Schutz suchen, mit verantwortlich sind für das Elend, aus dem sie geflohen sind, wenn alle Parteien nach rechts rücken, bleibt auch keine andere Alternative, als sich selbst zu organisieren.

Eine Aktivistin fasste zusammen: „Das sind die Lehren aus über 20 Jahre Kampf von THE VOICE Refugee Forum und der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die menschlichen Grundrechte auf Leben, Bewegungsfreiheit und Würde sind unantastbar, müssen aber tagtäglich erkämpft werden. Sie können in einzelnen Kampagnen von Einzelpersonen oder Gruppen für die Verteidigung unseres Lebens geführt werden, helfen aber gleichzeitig vielen anderen betroffenen und geben Kraft für den weiteren Kampf.“

Kommende Aktivitäten und Zusammenkünfte

Am 14. und 15. Juli 2018 findet wieder ein offenes Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg statt. Dort werden unter anderem über mögliche Kampagnen zur Verteidigung von in Berlin anwesenden Flüchtlingsfrauen gesprochen.
Am 8. September 2018 organisiert die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Wuppertal ein Fest der Solidarität anlässlich des 20-jährigen Bestehens des KARAWANE-Netzwerks. Das Fest wird einerseits die Lehren der letzten 20 Jahre im Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager der neueren Generation von Flüchtlingen und Interessierten präsentieren und andrerseits eine Demonstration der Solidarität und des Zusammenhalts zwischen Unterdrückten und Ausgeschlossenen sein, unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder Geburtsort.

Vom 4. Bis 7. Oktober schließlich wird anlässlich des 24. Geburtstages von THE VOICE Refugee Forum in Jena ein weiterer Akt des Refugee Black Box aufgeschlagen. Mit Installationen und andere kreative Ideen werden Flüchtlinge ihre Erfahrungen und Schmerzen dokumentieren. Das Refugee Black Box ist wie das Black Box eines Flugzeuges und dokumentiert die Erfahrungen der Flüchtlings Community.

Bei Interesse oder Fragen könnt ihr euch an die folgenden E-Mail-Adressen wenden:
• 14. und 15. Juli - Treffen der KARAWANE Flüchtlingsfrauenbewegung in Hamburg (past)
• 8. September 2018 - Fest der Solidarität in Wuppertal - 20 Jahre Kampf gegen Ausbeutung, Abschiebung und Internierung in Isolationslager. Kontakt: Araz Ardehali, wuppkarawane@yahoo.de, Telefon 01788530701 (ab 19:00 Uhr)
• 4. bis 7. Oktober 2018 Refugee Black Box in Jena (Kontakt: thevoicerefugeeforum@riseup.net)