You are here

1° . Bericht von Rosa Amelia Plumelle-Uribe zur Beobachtung des Prozesses zum Tode Oury Jallohs am Landgericht Dessau.

2^. Oury Jalloh Process - Rapport de Rosa Amelia Plumelle-Uribe (French)
http://thevoiceforum.org/node/488

Spanish,French&Deutsch:
1^. Oury Jalloh Process - Rapport de Rosa Amelia Plumelle
http://thevoiceforum.org/node/485
***
Pressemitteilung vom 18.04.2007 - Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
"Institutionalisierte Verachtung von Migrant_innen bei der Dessauer Polizei"
http://thevoiceforum.org/node/481
***

Rosa Amelia Plumelle-Uribe, *France, Wolf-Dieter Narrs and *Rolf Gössner, Germany, *Regina Kiwanuka, Uganda/Gernay, *Elliot Perkins, UK, *Silas Nkanunu, South Africa

Bericht von Rosa Amelia Plumelle-Uribe,
Mitglied der internationalen Delegation zur Beobachtung des Prozesses zum Tode Oury Jallohs am Landgericht Dessau.

Oury Jalloh war ein Afrikaner, der aus Sierra Leone nach Deutschland flüchtete, um einen Antrag auf Asyl zu stellen. Am frühen Morgen des 7. Januar 2005 wurde er in Dessau, mit dem Vorwurf, zwei Frauen belästigt zu haben, von der Polizei verhaftet. Er wurde in ein Polizeiauto gesteckt und zum Polizeirevier Dessau gebracht. Er wurde dort zur Untersuchungshaft in eine Zelle im Untergeschoss gesperrt, wo er ausgestreckt auf einer Matratze am Boden lag und mit Handschellen an Händen und Füßen an Haken in der Wand und am Boden angekettet war. Nach einigen Stunden brach gegen Mittag in der Zelle Nr. 5, in der Oury Jalloh fixiert war, ein Feuer aus. Oury Jalloh starb dort gefesselt, ohne dass die Polizeibeamten einschreiten konnten.

Die Behörden, besonders der Staatsanwalt, brachten sehr schnell die These eines Selbstmordes hervor. Laut dieser Hypothese, die durch die Behörden im weiteren Verlauf bestärkt wurde, hatte Oury Jalloh, trotz der Fixierung seiner Hände und Füße an Haken in der Mauer, sowie am Boden, die Möglichkeit, ein Feuerzeug zu benutzen und den Brand selbstständig herbeizuführen. In der Überzeugung, dass es sich jedoch um einen Mord handele, engagierten sich einige Flüchtlinge, unter ihnen Mouctar Bah, gegen eine Einstellung der polizeilichen Untersuchung, wie es in Rechtsangelegenheiten normal ist, wenn es sich bei dem Opfer um einen Immigranten oder eine mehr oder weniger marginalisierte Person handelt. Sie erstritten, dass, bevor auf eine Selbstmordthese geschlossen wird, zunächst versucht wird, die wahren Umstände, die zum Tod von Oury Jalloh geführt haben, in Erfahrung gebracht werden.

Aufgrund des Drucks der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ schritt die Untersuchung des Todesfalles trotz zögerlichen Verhaltens der Polizei und Justizbehörde fort. Die Initiative sorgte mit ihrer Kampagne zur Aufklärung des „Falles Oury Jalloh“ dafür, dass er zu einem Fall vor Gericht wurde. Nach zweijähriger Mobilisierung und Öffentlichkeitsarbeit sind nun zwei Polizeibeamte angeklagt und der Prozess wurde auf die letzte Märzwoche und den 19. und 20. April dieses Jahres festgesetzt.

Eine internationale Delegation ist von der Kampagne zur Aufklärung des Todes von Oury Jalloh eingeladen worden, um den Prozess als Beobachtende zu verfolgen und sich einen eigenen Eindruck der Geschehnisse bilden zu können. Unterstützt von Kay Wendel wurde die Delegation mit folgenden Personen besetzt: Herrn Silas Nkanunu, Frau Regina Kiwanuka, Herrn Rolf Gössner, Herrn Wolf-Dieter Narr, Frau Silvia Luwadio-Ngeyisadila, Herrn Elliot Perkins und Frau Rosa Amelia Plumelle-Uribe.

Der Prozess

Wie geplant kam es am Dienstag den 27. März zur Eröffnung der ersten Anhörung im Prozess zum Tode von Oury Jallloh.
Auf der Anklagebank saß Herr März, einer der Polizisten, die Oury Jalloh durchsucht hatten. Ihm wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, da er bei dem Opfer nicht das Feuerzeug sichergestellt hat. Mit diesem steckte er, laut der Hypothese der Staatsanwaltschaft, während seine Hände und Füße angekettet waren, seine Matratze in Brand. Als weiteren Angeklagten wird dem zur Tatzeit diensthabenden Dienstgruppenleiter Herrn Schubert Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Ihm ist Verantwortlichkeit im Todesfall Oury Jalloh insofern zuzuschreiben, als dass er das durch den Brand ausgelöste Alarmsignal ignorierte und sogar ausschaltete.

Nach der Verlesung der Anklageschrift durch den Staatsanwalt, äußerten die Vertreter der Nebenklage den Wunsch, eine kurze Erklärung vorzutragen. Der Richter stand diesem ablehnend gegenüber, da es sich aus seiner Sicht um einen Prozess wie jeden anderen handele. Durch einen Verweis auf das besondere öffentliche Interesse an dem Prozess, drängte die Nebenklage auf ihren Wunsch.
Schließlich setzte sie sich an dieser Stelle durch und durfte die besagte Erklärung verlesen. Im Anschluss trug der Verteidiger von Herrn März eine schriftliche Erklärung seines Mandanten vor. Ein besonders interessanter Aspekt wurde von der Nebenklage hervorgebracht. Sie verwies auf den Fall eines Mannes, der in derselben Polizeiwache und in derselben Zelle, in der Oury Jalloh lebend verbrannte, starb. Hierbei handelt es sich um Herrn Bichtermann, der im November 2002 von der Polizei verhaftet, auf die Polizeistation gebracht und in der Zelle Nr. 5 in Gewahrsam genommen wurde. Dort verstarb er, ohne dass die kontrollierenden Polizeibeamten etwas bemerkt hatten.

Der Richter verwehrte sich gegen die Thematisierung dieses Falls, da er kein Interesse darin sah, eine eingestellte Untersuchung neu zu bearbeiten. Die Nebenklage verdeutlichte jedoch, dass die besagte Untersuchung etwas zu schnell eingestellt wurde, ohne das Verhalten der Polizeibeamten im Bezug auf die gestorbene Person näher zu beleuchten, zumal der zuständige Dienstgruppenleiter damals auch schon Herr Schubert war.
Der Nebenklage gelang es, den Nutzen einer Einschätzung des Verhaltens des damals verantwortlichen Polizisten für eine korrekte Beurteilung seines Verhaltens in dem laufenden Verfahren geltend zu machen.

Der Richter räumte ein, dass der Fall des im Jahre 2002 in der Zelle Nr. 5 gestorbenen Mannes berücksichtigt werden könnte. Dies jedoch nur unter der Bedingung, dass die Rechtmäßigkeit der Untersuchung und deren Ergebnis nicht in Frage gestellt wird. Das Vorbringen dieses Falles solle sich strikt darauf beschränken, etwas über das Verhalten des Dienstgruppenleiters zu erfahren. Was den Angeklagten Herrn März anbelangt, so wollte dieser sein Recht in Anspruch nehmen, nicht auf die Fragen der Nebenklage zu antworten.

Herr Schubert

Der Angeklagte Herr Schubert verlas persönlich eine Erklärung zu den Ereignissen bezüglich des Feueralarms. Im Grunde bekräftigte er, den Alarm ausgestellt zu haben, da es in der Vergangenheit zum wiederholten Male zu Fehlalarmen gekommen sei. Auf die vom Richter gestellte Frage, was er zwischen dem ersten und dem zweiten Anschlagen des Alarmsignals getan hatte, antwortete der Angeklagte an den Abwasserkanal, an Wasser, an Rohrleitungen etc. gedacht zu haben.

In der Befragung durch einen Anwalt der Nebenklage sagte der Angeklagte, dass Selbstschutz der Grund für die Fixierung der Beine und Hände von Oury Jalloh war – er sollte sich nichts antun.
In einer weiteren Frage des Anwalts der Nebenklage wurde der Angeklagte in seiner Funktion als Dienstgruppenleiter gefragt, über welche expliziten Kenntnisse man verfügen muss, um an diesen Posten zu gelangen. Darauf folgend wollte der Anwalt in Erfahrung bringen, ob sich Herr Schubert selbst als einen guten Polizisten, der über eine gute Kenntnis der Vorschriften zum Dienstablauf verfügt, sehe. Der Polizist wollte auf diese Frage nicht antworten und der intervenierende Richter stellte die Frage als nicht sachdienlich dar. Die Nebenklage unterstrich, dass ganz im Gegenteil die Frage aussagekräftig sei und insistierte auf ihr Interesse. Jedoch hielt der Richter seinen Einspruch aufrecht und die Nebenklage musste nachgeben...

Ein Anwalt der Nebenklage wollte von Schubert erfahren, wie er sich es erkläre, dass er keine Schreie von Oury Jalloh über die Gegensprechanlage vernommen habe, wo doch sein Kollegin, die in demselben Bürozimmer arbeitete, diese gehört habe. Auf diese Frage gab es keine Auskunft, was bedauernswert ist, denn es handelt sich hierbei um eine besonders wichtige Frage. Im Gegenzug erklärte er, dass eine Fixierung der Hände und Füße vorgenommen wird, wenn eine Person aggressiv ist und sich Schaden zufügen könnte.

Ein Anwalt der Nebenklage griff die Aufzeichnung des Gesprächs zwischen dem Angeklagten und einem für die Polizeiwache zuständigen Arzt auf. Der Polizist hatte den Arzt gefragt: „Pikste mal 'nen Schwarzafrikaner?“ Der Arzt antwortete: „Ach du Scheiße. Da finde ich immer keine Vene bei den Dunkelhäutigen.“ Der Polizist weiter: „Na, bring doch 'ne Spezialkanüle mit!" Und der Arzt erwiderte: „ In Ordnung, ich komme vorbei.“ Bei der Verlesung dieses Gesprächsprotokolls rief weinend eine Person unter den Schwarzen, die sich im Publikum befanden, dass es sich hierbei um Rassismus handele. Während der Mann aus dem Saal geführt wurde, prangerte er das rassistische Verhalten des Polizisten an. Ein Anwalt befragte daraufhin den Angeklagten, ob das, was die Person gerade gesagt habe, wahr wäre. Der Angeklagte wollte jedoch nicht antworten. Auf die Frage der Nebenklage, ob es schon einmal einen Mord während seiner Dienstzeit gab, schaltete sich der Richter ein und erklärte, dass Herr Schubert sich damals keinen Fehler geleistet habe.

Zurückkehrend auf das Thema des Feueralarms, welchen der Angeklagte ausgeschaltet hatte, um nicht beim Telefonieren von dessen Lärm gestört zu werden, intervenierte der Verteidiger des Herrn Schubert, um zu unterstreichen, dass es auf jeden Fall nicht klar war, ob es sich um ein Feuer gehandelt habe. Die Nebenklage wiederholte, dass es sich nichtsdestotrotz um einen Feueralarm handelte und fragte nach dem vorgeschriebenen Verhalten für einen solchen Fall. Der im Hinblick auf die Polizisten entschieden verständnisvolle Richter hakte ein und erklärte, dass, wenn man sich an alle Anweisungen für einen Brandfall halten würde, man zu nichts anderem mehr kommen würde.

Herr Mamadou Bah

Am Nachmittag des ersten Prozesstages wurde ein Zeuge, der aus demselben Land stammt wie Oury Jalloh, verhört. Dieser Zeuge, Mamadou Bah, wurde in der Sprache seines Landes mit Hilfe eines Übersetzers befragt. Der Richter wollte wissen, ob Oury Jalloh in seinem Land zur Schule gegangen sei, bevor er es verlassen habe. Mamadou Bah wusste dies nicht, da er Oury Jalloh erst in Deutschland kennen gelernt hatte und daher nicht wusste, was dieser früher in seinem Land getan hatte. Der Richter beharrte darauf, dass der Zeuge alles über die Vergangenheit von Oury Jalloh wissen müsse. Da der Zeuge offensichtlich zu diesem Thema nicht viel wusste, fragte ihn der Richter, ob ihm das selbst nicht komisch vorkäme.

Anschließend wollte er den Zeugen bestätigen lassen, dass Oury Jalloh nach dem Genuss von Alkohol zu Cholerik neigte. Der Zeuge sagte jedoch das Gegenteil, nämlich dass Oury Jalloh viel schlief, nachdem er getrunken hatte. Dennoch glaubte der Richter zu wissen, dass Oury Jalloh schnell gewalttätig wurde und bezog sich dabei auf das Protokoll eines früheren Verhöres, in dem Herr Bah dies ausgesagt hätte, obwohl er über die gewalttätige Seite seines Freudes jetzt nichts wüsste. Der Zeuge wusste nicht, weshalb man ihm diese Aussage zuschrieb, da er sie nicht gemacht habe. Der Anwalt, der ihn begleitete, wollte wissen, in welcher Sprache Herr Bah befragt worden sei. Tatsächlich war Herr Bah von der Polizei auf deutsch und ohne Unterstützung verhört worden.
Vermutlich musste Oury Jalloh als ein unruhiger Mensch, der sich schnell aufregte, gar gewalttätig wurde, dargestellt werden, um so die Notwendigkeit zu erklären, ihn an Händen und Füßen gefesselt in Polizeigewahrsam zu nehmen.

Der Richter wollte weiterhin wissen, ob Oury Jalloh ein glücklicher Mensch gewesen sei, der sich in seiner Haut wohl gefühlt habe oder ob er eher depressiv und unglücklich gewesen sei. Herr Bah antwortete, dass er solche Themen mit Oury Jalloh nicht diskutiert habe. Der Richter forderte daraufhin schroff vom Zeugen eine Erklärung, warum Jalloh getrunken habe, ob es gewesen sei, um dem Heimweh zu entflüchten. Der Zeuge entgegnete wiederum, er wisse dies nicht, der Richter bestand jedoch trotz des Einschreitens des Anwaltes auf eine Antwort. Der Zeuge schaffte es schließlich, seine Unkenntnis gelten zu lassen indem er nochmals betonte, dass er selbst niemals tränke auch nicht wisse, warum andere das täten. Danach befragt, ob Oury Jalloh Schwierigkeiten mit der Polizei gehabt habe, antwortete der Zeuge, dass sie alle Schwierigkeiten mit der Polizei hätten, da sie kontrolliert würden, sobald sie einem Polizeibeamten begegneten.

Das Verhör rief im Gerichtssaal eine Art Beklemmung hervor, ob des wenig taktvollen, eher einschüchternden Verhaltens des Richters gegenüber dem Zeugen Mamadou Bah. Unweigerlich stellte man sich einen Immigranten in Polizeigewahrsam vor, nur gebrochenes Deutsch sprechend und ohne jegliche Unterstützung, der von einem oder zwei Polizeibeamten befragt wird, die in Sachen Menschenrechte sicherlich noch weniger bewandert sind, als der Herr Richter.
Offensichtlich war es nötig, dass Oury Jalloh unglücklich und depressiv war, um seine Entscheidung, sich umzubringen, indem er die Matratze anzündete, während er dort gefesselt lag, zu erklären.

Frau Karin R. und Frau Angelika B.

Die Zeugenaussagen der Frauen, welche die Verhaftung Oury Jallohs aufgrund angeblicher Belästigung veranlassten, schienen mir nicht viel aufzuklären, außer dass sich zwischen ihnen und Oury Jalloh nichts außergewöhnliches zutrug.
Eine der beiden Frauen, die nach der Polizei riefen, weil sie sich durch Oury Jalloh gestört fühlten, sagte aus, er habe nicht nach Alkohol gerochen, sondern hätte eher unter Drogen gestanden. Sie fügte hinzu, er habe ein Handy gewollt, jedoch selbst eines gehabt. Ihre Kollegin sagte, sie habe nicht genau verstanden, in welcher Sprache Oury Jalloh gesprochen habe, aber sie habe trotzdem verstanden, dass er ein Handy gewollt habe...

In dem darauf folgenden kurzen Austausch zwischen dem Richter und einem der Anwälte der Nebenklage wies dieser darauf hin, dass die sich ständig verändernden Aussagen dieser Frau ein Problem darstellten. So hatte sie zum Beispiel laut Protokoll eines früheren Verhöres ausgesagt, Oury Jalloh habe nicht geraucht. Im Prozess sagte sie jedoch, sie denke, er habe geraucht. Im Protokoll des früheren Verhöres hatte sie gesagt, dass Oury Jalloh nicht geblutet habe. Im Prozess sagte sie, er habe geblutet. Mit diesem Widerspruch konfrontiert, betonte sie nochmals, er habe nicht geblutet.
Eigentlich drängte sich das Gefühl auf, dass Oury Jalloh unbedingt kurz vor seiner Verhaftung geraucht haben müsste, um die Existenz des Feuerzeuges zu erklären, das er trotz der Durchsuchung nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bei sich trug.

Andere Zeugen

Die Zeugenaussage des Herrn Bernd Meyer ist eine der seltsamsten. Dieser Polizeibeamte kontrollierte den Bereich, in dem auch Oury Jalloh inhaftiert war. Er betrat also die Zelle Nr. 5 und sagte, laut eines ersten Verhöres, dort eine Wasserlache gesehen zu haben. Im Prozess sagte er aus, nichts gesehen zu haben und nicht zu wissen, weshalb er im ersten Verhör von einer Wasserlache gesprochen habe. Er sagte, Oury Jalloh habe von ihm verlangt, die Fesseln abzunehmen,was er jedoch verneint habe. Also verließ er die Zelle mit dem gefesselten Oury Jalloh und ging zum Dienstgruppenleiter, um dort den Schlüssel der Zelle abzugeben. Er gab an, den Schlüssel an seinen Platz gelegt zu haben, in eine Tasche, konnte aber nicht beschreiben, wo sich diese Tasche befindet!

Er berichtete, dass sie, nachdem sie die Feuerwehr gerufen hatten, diese im Hof der Wache erwarteten. Er konnte sich aber nicht daran erinnern, ob einer von ihnen nach ihrer Ankunft mit der Feuerwehr gesprochen hat. Er erinnerte sich auch nicht daran, worüber er mit seinen Kollegen gesprochen hat, während sie auf die Feuerwehr warteten.
Die Anwältin der Nebenklage fragte ihn, ob er an den Mann gedacht habe, der gefesselt in der Zelle lag, aber der Richter intervenierte bei dieser Frage. Ein lebhafter Austausch entspann sich zwischen dem Richter, der den Sinn dieser Frage nicht sah, die er als moralischen verstand und der Anwältin, die ihn bat, ihre Fragen an die Zeugen nicht zur Diskussion zu stellen.

Ein Bündel Widersprüche

Die Zeugenaussage von Herrn Jürgen Semmler hat Details zu Tage befördert, die mindestens besorgniserregend sind: das Fehlen von Menschlichkeit auf Seiten der Beamten, die dennoch beauftragt sind, der Gesellschaft zu dienen und sie zu schützen. Der besagte Polizist hat die Anweisung erhalten, eine Kontrolle in der Zelle durchzuführen, in der sich Oury Jalloh angekettet befand. Er hat gesagt, dass er den Schlüssel aus der Tasche genommen hat, die sich immer an der selben Stelle befindet, er sich aber trotzdem nicht daran erinnern kann, wo die Tasche mit dem Schlüssel lag. Selbst der Staatsanwalt hat es nicht vermocht, ihn dazu zu bringen, sich zu erinnern, wo sich die Tasche mit dem Schlüssel befand. Der Zeuge hat ausgesagt, dass er mit seinen Kollegen in die Zelle Nr.5 eingetreten ist, dort sich nach dem Wohlbefinden des Gefangenen informiert hat und ihm gesagt hat, bevor die Zelle wieder verließ und abschloss, dass er sich beruhigen und schlafen solle. Auf ein Frage des Staatsanwalts hin, antwortete der Zeuge, dass er weder was gesehen, noch Besonderes in der Zelle bemerkt habe. Der Staatsanwalt fordert von ihm, genau darüber nachzudenken, weil in einem Vernehmungsprotokoll von vor zwei Jahren der selbe Zeuge ausgesagt hat, eine Wasserlache in der Zelle gesehen zu haben. Vor dem Gericht behauptet er, sich zu erinnern, dass er eigentlich nichts gesehen habe.

Von dem Richter zu dem Thema des Feuerlöschers gefragt antwortet der Zeuge, dass es einen gab. Dagegen hat er laut dem Protokoll der vorherigen Vernehmung behauptet, dass es keinen gab.
Als er mit diesem deutliche Widerspruch konfrontiert wird erklärt der Zeuge, dass er es anfänglich vergessen hat, er sich aber zwischenzeitlich erinnert hat, dass es einen gab. Was die Feuerlöscher anbetrifft, kann der Zeuge sich nicht erinnern, an welchem Ort sie sich befanden. Mit Mühe erinnert er sich daran, dass es einen Feuerlöscher im Flur des Gewahrsamstraktes gibt, er aber nicht sagen kann, ob dieser am Tag des Brandes schon dort war.

Es ist sehr seltsam, zu erfahren, dass der Zeuge an seinem Schlüsselbund keinen Schlüssel hatte, um die Fesseln zu öffnen.
Der Staatsanwalt wollte wissen, wie er denn der gefesselten Person im Falle einer Erstickungsgefahr hätte helfen können, da er doch nicht den Schlüssel hatte, um die Fesseln zu entfernen.
Von dem Staatsanwalt nach der Lache in der Zelle befragt, sagte der Zeuge aus, dass er nicht in die Zelle eingetreten sei, dass er Oury Jalloh nicht wirklich gesehen habe und er folglich die berüchtigte Lache nicht hätte sehen können. Der Staatsanwalt wollte dann wissen, wie er denn zu Oury Jallo gesprochen habe und wie er sehen konnte, dass dieser seinen Kopf gegen die Wand gestoßen habe und trotz der Fesseln noch in der Lage war, sich zu bewegen. Für eine Person, die nicht in die Zelle eingetreten ist und die den Gefangenen nicht gesehen hat, ist seine Version der Geschehnisse zumindest beunruhigend.

Als ein Anwalt der Nebenklage den Fall des auch in der Zelle Nr.5 Gestorbenen aus dem Jahre 2002 anspricht, stellt sich der Anwalt von Herrn Schubert gegen diese Angelegenheit von vor 2005, mit dem Argument, dass er den Zusammenhang zwischen beiden Ereignissen nicht sieht. Sein Kollege, der Anwalt von Herrn März behauptet auch, dass diese beiden Fälle nichts miteinander zu tun haben und sie beide waren der Meinung, dass alles was zu dem Fall von 2002 zu sagen ist, gesagt wurde. Eine Ermittlung, die, erinnern wir uns, schnell eingestellt und zu den Akten gelegt wurde. Man muss wissen, dass Herr Bichtemann, obwohl er Deutscher war, zu der Gruppe verletzbarer Personen gehörte, weil er sozial marginalisiert war.

Die Nebenklage hat es dennoch geschafft, die Tragweite der Berücksichtigung dieses Falls anerkennen zu lassen. Der Mann war damals in der Zellen Nr.5 an einem Schädelbasisbruch gestorben, ohne dass das den für die Kontrolle zuständigen Beamten große juristische oder ethische Probleme bereitet hat. Es stellte sich die Frage, wir normalerweise die Polizisten vorgehen, wenn sie es mit einer Person zu tun haben, die aufgrund ihres Zustandes kontrolliert werden muss. Mit der Zustimmung des Staatsanwaltes, dass die Forderung nach Berücksichtigung des Falles von Relevanz ist, hat der Richter Fragen zu gelassen, die sich auf das Verhalten der Polizisten beschränken, welche die besagte Person kontrolliert haben.

Der Zeuge berichtete also von seinem Tagesablauf den betreffenden Tag im November 2002. Er ist zusammen mit einem Kollegen in den Keller gegangen, um eine Kontrolle des in der Zelle Nr.5 sich befindenden Mannes durchzuführen. In dem Raum angekommen, sah er einen auf der Matratze liegenden Mann. Er hat versucht, ihn aufzuwecken, aber der Mann befand sich nicht in einem Zustand, in dem er hätte frei gelassen werden können – er schien sehr betrunken zu sein. Der Zeuge ist mit seinem Kollegen wieder gegangen. Später ist er zurückgekehrt, aber der Gefangene, der zwischenzeitlich seine Position verändert hatte, schlief noch. Der Zeuge wusste nicht, ob der Angeklagte, der Dienstgruppenleiter Herr Schubert, auch in die Zelle gegangen ist. Der Zeuge hat jediglich bemerkt, dass der Gefangene viel geschlafen hat.

Ein Anwalt der Nebenklage hat den Zeugen gefragt, ob er bei der zweiten Kontrolle eine Verletzung bei dem Gefangenen bemerkt hat, woraufhin dieser sagte, dass er nichts festgestellt hat. Dann hat der Anwalt das Protokoll der damaligen Vernehmung des Zeugens vorgelesen, weil darin von Blut auf dem Gesicht des Gefangenen die Rede ist.
Vergebene Mühe. Der Zeuge erinnerte sich nicht.
Der Anwalt wollte anschließend wissen, ob der Zeuge nicht überrascht war, fest zu stellen, dass der Gefangene nach 15 Stunden Schlaf immer noch schlief, woran sich der Zeuge aber nicht erinnern konnte. Zudem wollte der Anwalt wissen, wie der Zeuge dem Dienstgruppenleiter den Zustand des ohne Ablass Schlafenden geschildert hat. Der Zeuge wies darauf hin, dass er nur gesagt habe, dass der Gefangene viel schläft.

Recht überraschende Protokolle

Die Aussage von Herrn Scheib sollte aus mehreren Gründen interessant gewesen sein.
Zuerst präzisierte der Anwalt der Verteidigung von Herrn März, der angeklagte Polizist habe das Feuerzeug nicht gesehen, dass Oury Jalloh, folgt man der Hypothese der Staatsanwaltschaft, während der Durchsuchung versteckt gehabt hätte.
Der Anwalt der Verteidigung betonte, dass sein Mandant nicht mehr verantwortlich sei als der Zeuge Scheib, da beide Polizisten beauftragt waren, Oury Jaloh zu durchsuchen.
Einer der Anwälte der Nebenklage griff ein, um seine Verwunderung und sein Unverständnis darüber zu äußern, dass der Polizist Scheib nicht an diesem Prozess beteiligt sei.

Der Zeuge erzählt, dass ihn am Morgen des 7. Januar 2005 eine Kollegin angerufen habe, weil ein gewalttätiger Mann zwei Frauen belästigt habe. Er ging also mit seinen Kollegen los, um diesen gewalttätigen Mann zu suchen, aber er weiß nicht mehr sehr genau, was passiert ist. Der Mann hatte sich bereits von den zwei Frauen entfernt, als sie angekommen seien und ihn nach seinen Papieren gefragt haben. Der Mann hat seine Papiere nicht vorgezeigt und wollte sich nicht durchsuchen lassen. Sie mussten zu dritt vorgehen, um ihn zum Auto bringen zu können, aber der „Kerl“ leistete mit Händen und Füßen Widerstand. Und selbst im Auto leistete er weiterhin Widerstand. In der Polizeidienststelle haben sie ihn in das Arztzimmer gebracht, und den sehr erregten Verhafteten durchsucht, während sie auf den Arzt warteten.

Nach der medizinischen Untersuchung haben sie ihn, weiterhin in Handschellen, zu dritt in die Zelle Nr. 5 getragen, wo sie ihm zusätzliche Fesseln anlegten. Der Staatsanwalt wollte wissen, wer es für nötig befunden hatte, Oury Jalloh anzuketten, aber der Zeuge antwortete, dass er dies nicht sagen könne. Zudem interessierte ihn, ob dies immer so vor sich geht, aber der Zeuge hat gesagt, er würde lieber nichts sagen, als etwas zu erfinden. Von einem Anwalt der Nebenklage befragt, gab der Zeuge zu, dass sich die Dinge zum Zeitpunkt ihrer Ankunft am Ort der Festnahme von Oury Jalloh bereits beruhigt hatten. Sie haben aber nicht versucht, herauszufinden, was passiert war, da es für sie offensichtlich war, dass der Mann die zwei Frauen gestört habe, welche die Polizei angerufen hatten.

Ein Anwalt der Nebenklage hat den Zeugen gefragt, warum es nötig war, neben den Händen auch die Füße zu fesseln und der Zeuge hat geantwortet, dass verhindert werden sollte, dass Jalloh sich weh tue. Und als der Anwalt weiterhin nachfragte, ob dazu Handschellen nötig seien, hat der Richter mit einem recht kategorischen „Ja“ geantwortet. Der Anwalt hat dennoch den Zeugen gefragt, ob er in allen Fällen auf diese Weise vorgehe oder ob dies nur mit bestimmten Personen der Fall sei. Der Zeuge hat erklärt, dass diese Behandlung nur auf die zuträfe, die sich so verhalten wie es Oury Jalloh getan habe, der sehr erregt war und die ganze Zeit schrie. Im Protokoll einer früheren Aussage hatte dieser Zeuge jedoch gesagt, dass sich die Dinge ruhig abgespielt hätten und er keine Aufregung beim Verhafteten festgestellt hatte. Der Anwalt verlas das vorherige Protokoll und fragte den Zeugen, warum es so viele Unterschiede zu dem gebe, was er gerade gesagt habe...
Im Laufe der Vernehmung und Gegenvernehmung vor Gericht konnte man feststellen dass die Polizisten in der Tat nicht wussten, oder nicht sagen wollten, warum sie Oury Jalloh verhaftet hatten.

Fortsetzung

Der erste Teil des Prozesses ging wie vorgesehen am Freitag den 30. März zu Ende, der zweite Teil wird am 19. und 20. April stattfinden. Ich kann nicht vorhersagen,was das juristische Ergebnis dieses Prozesses sein wird, der darauf abzielt, die Umstände zu erhellen, die zum Tod von Oury Jalloh führten, der lebend verbrannte während er in einer Zelle der Polizeidienststelle in Dessau angekettet war. Ich weiß nicht, ob wir am Ende die Wahrheit wissen werden. Aber bereits jetzt besitzt die internationale Delegation, die den Verlauf dieses Prozesses verfolgt hat, genügend Informationen, um zu verstehen, dass der Tod von Oury Jalloy zu großen Teil das Ergebnis der Missachtung fundamentaler Menschenrechte von Immigranten und all derer ist, deren Leben als weniger achtenswert – da weniger wertvoll -, als das menschliche Leben anderer erscheint.

Dieser Prozess wird den Verdienst haben, das Gericht und einer große Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, zu entdecken oder zu überprüfen, dass der Achtung der Menschenrechte entgegenstehende Verhaltensweisen fest in der Polizei verankert sind. Dieser Befund ist umso beunruhigender, als es sich nicht um eine deutsche Ausnahme handelt, da Handlungen rassistischer Gewalt, die durch die Polizei verübt werden, recht häufig durch Menschenrechtsorganisationen in Frankreich, Italien, Großbritannien, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderswo angeprangert werden. Die ganze Welt kennt die Missachtung gegenüber all denjenigen, deren Leben allein aufgrund ihrer Geburt als weniger wertvoll und folglich als weniger achtenswert erscheint. Diese Missachtung ist ein alter Bestandteil der Methoden der Knechtung und Zerstörung, die durch die alten Kolonialmächte den Menschen angetan wurden, die das Pech hatten, unter ihre Herrschaft zu fallen.

Diese Missachtung, die seit langem durch die rassistische Hierarchisierung innerhalb der menschlichen Familie verstärkt wird, hat es ermöglicht, die Völkermordverbrechen der europäischen Mächte an indigenen Völkern zu banalisieren, zunächst in Amerika und später in Afrika, in Australien und in den asiatischen Ländern, bevor die Nazis diese bewährten Methoden der Zerstörung selbst hier in Europa einführten. Diese mehrere Jahrhunderte alte und in den westlichen Gesellschaften weit verbreitete rassistische Missachtung hat die rassistische Ideologie des nationalsozialistischen deutschen Staates genährt, und – leider – seine militärische Niederlage überlebt. So erklärt sich, dass überall in Europa die Missachtung von Einwanderern immer häufiger Verbreitung findet und dass rassistische Gewalt der Polizei ihnen [den MigrantInnen] gegenüber durch einen Großteil der Bevölkerung akzeptiert wird. So erklärt sich auch die kalte Indifferenz des vorsitzenden Richters gegenüber der Anwesenheit und dem Leiden der Mutter von Oury Jalloh während des Prozesses.

Ein Vorschlag

In Deutschland wie auch anderswo gibt es Menschen, die fest davon überzeugt sind, dass das menschliche Leben Achtung verdient. An dieser Stelle soll die sehr hohe menschliche Qualität des Anwaltsteams anerkannt werden, das die Familie von Oury Jalloh vor Gericht vertritt. Eine Qualität, die sie unabänderlich über ihrer beruflichen Kompetenz hinaus bewiesen haben. Ebenso möchte ich dem deutschen Team, dank dem ich den Verlauf des Prozesses verfolgen konnte, meine Dankbarkeit ausdrücken. Sie kannten mich nicht und ich kannte sie nicht. Aber sie haben dennoch gerne für mich die Übersetzung der Verhandlungen sichergestellt und haben so ihren Beitrag geleistet, damit GERECHTIGKEIT geschieht. Es sei ihnen dafür gedankt.

Man kann verstehen, dass es für Europäer/Europäerinnen schwierig ist, anzuerkennen, dass die hier so zurückgewiesenen MigrantenInnen, die aus den durch Europa verarmten Ländern kommen, lediglich der Armut entkommen wollten, die durch die Plünderung ihrer Reichtümer hervorgerufen wurde. Oder dass sie vor den Diktaturen und Marionettenregierungen flüchten, die von den westlichen Demokratien unterstützt werden. Ich habe dennoch unzählige Europäer/Europäerinnen - darunter Deutsche - getroffen, die begriffen haben, dass in einer Demokratie das Volk für die Verbrechen verantwortlich ist, welche die von ihm gewählten Regierenden begehen oder gegen andere Völker begehen lassen. Es sind diese Deutsche an die ich mich wende, um den Vorschlag zu machen, der als Wunsch von Frau Silvia Luwadio-Ngeyisadila als Mitglied der Delegation geäußert wurde.

Am Freitag den 30. März gab die Delegation am Ausgang des Gerichts eine Pressekonferenz, an deren Ende Frau Luwadio-Ngeyisadila, deren junger Bruder Dominique Koumadio von der Polizei in Dortmund am 14. April 2006 getötet wurde, sich gewünscht hat, dass die Regierung Begegnungen zwischen der Polizei und der eingewanderten Bevölkerung fördert, damit sie verstehen, dass MigrantenInnen zu töten keine akzeptable Verhaltensweise ist. Ich wende mich an alle, die gerne am Aufbau eines Ort der Verständigung mit dem Anderen und der Annäherung zwischen Menschen teilnehmen wollen. Und ich schlage vor, dass in diesem Ort die Problematik, die durch die Anwesenheit von MigrantenInne hier in Europa, genauso wie die historischen, wirtschaftlichen und politischen Ursachen dieser Einwanderung, im Zentrum unserer Überlegungen stehen.

Dieses Bemühen um Wissen und Sensibilisierung ist grundlegend und unentbehrlich, weil leider der einfache deutsche Bürger, wie der einfache britische, französische, nordamerikanische, holländische oder andere Bürger, nicht die Verbrechen und das Leiden kennt, die ihre Regierungen der Bevölkerung der Länder angetan haben und weiterhin antun, aus denen all diese unerwünschten MigrantenInnen kommen. Folglich weiß der einfache Bürger nicht, bis zu welchem Punkt er selbst – auch wenn seine individuelle Lage hier in Europa nicht blumig ist – von den Katastrophen profitiert, die diesen Menschen angetan werden. Und vor allem weiß der ehrliche Bürger nicht, dass selbst wenn er nicht zu denen gehört, die sich direkt an der Strangulierung der Wirtschaft und des Lebens dieser Menschen beteiligt, es andere gibt, die dies zu seinem Nutzen tun. Wenn es uns gelingt, diese grundlegenden und wesentlichen Aspekte zu verstehen und verständlich zu machen, tragen wir sicherlich dazu bei, dass es eines Tages nicht mehr dazu kommt, dass Oury Jalloh in einer Polizeidienststelle angekettet stirbt, inmitten allgemeiner Gleichgültigkeit, einfach nur deshalb, weil er das Pech hatte, auf der anderen Seite des Grabens geboren zu sein.

Rosa Amelia Plumelle-Uribe

******

The delegates Observation Reports on the Process – Oury Jalloh Trial in Dessau.
Your offer for standard translation of the texts into other languages will be very helpful!

First preliminary report by Silas Nkanunu, Port Elizabeth, South Africa Member of the International Delegation of the Oury Jalloh Initiative.
Deutsch: http://thevoiceforum.org/node/478
*Zitate aus den Berichten der Internationalen Delegation von ProzessbeobachterInnen zur Auftaktrunde des Oury-Jalloh-Prozesses*
http://thevoiceforum.org/node/477

Come to Observe the Court Process in Dessau!
Kommt zum Prozess!

Mahnwache // Vigil
08.00h – 20.00h
Termine Prozess
Di 8.5.07 - Mi 9.5.07
9Uhr - Landgericht Dessau, Willy-Lohmann-Str. 29
Dessau
****

BREAK THE SILENCE
INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
The delegates Observation Reports on the Process – Oury Jalloh Trial in Dessau.
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Deutsch: Video und photo
Umbruch-bildarchiv vom ersten Prozeßtag 27.- 30.3.2007
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270307oury_jalloh_prozess.html
MONITOR Nr. 561 - Tod in der Polizei-Zelle - Warum starb Oury Jalloh?
*Hinweiss auf den Monitor Beitrag über den Fall Oury Jalloh*
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=875&sid=162
http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=875&sid=162
English: Radio repot - Death in Cell #5 - Mumia Abu Jamal on Oury Jalloh (mp3)
http://stop-institutional-racism.blogspot.com

+++++
Sanish:
2^. Oury Jalloh Process - Rapport de Rosa Amelia Plumelle-Uribe
http://thevoiceforum.org/node/488
1° . Bericht von Rosa Amelia Plumelle-Uribe zur Beobachtung des Prozesses zum Tode Oury Jallohs am Landgericht Dessau.
http://thevoiceforum.org/node/484 French:
Rapport de Rosa Amelia Plumelle-Uribe, membre de la Délégation Internationale
http http://thevoiceforum.org/node/464
English:
Regina Kiwanuka* Member of the International Delegation of the Oury Jalloh
Initiative.
http://thevoiceforum.org/node/469
Deutsch:
Regina Kiwanuka - Beobachtungen und Kommentare: Oury-Jalloh-Prozess
http://thevoiceforum.org/node/474
First preliminary report by Silas Nkanunu, Port Elizabeth, South Africa
http://thevoiceforum.org/node/478

English:
Elliot Perkins Report on the Oury Jalloh Trial; Member of the International Observer Delegation
http://thevoiceforum.org/node/473
Deutsch:
Oury Jalloh: Zusammenfassung der ersten vier Prozesstage
http://thevoiceforum.org/node/461
English:
First Preliminary Report of Rolf Gössner on Organized Irresponsability - Oury-Jalloh-Prozess
http://thevoiceforum.org/node/475
Deutsch:
Hier Wolf-Dieter Narrs Bericht; Splitter, Augenblicke und einige Reflexionen meiner Prozessbeobachtung - Oury-Jalloh-Prozess
http://thevoiceforum.org/node/476
French:
Wolf-Dieter Narr: Quelques fragments, aperçus et réflexions issus de l'observation du procès
http://thevoiceforum.org/node/490
Dt;En;Fr;)
Gedenken an Dominique - Erschossen durch die Polizei in Dortmund // Kongolese shot and Killed by Police in Dortmund
http://thevoiceforum.org/node/459

******
MONITOR Nr. 561 - Tod in der Polizei-Zelle - Warum starb Oury Jalloh?

*Hinweiss auf den Monitor Beitrag über den Fall Oury Jalloh*

http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=875&sid=162
Audio:http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=875&sid=162

Sonia Mikich: "Das sorgte international für Schlagzeilen. Ein Mensch verbrennt bei lebendigem Leibe. Er ist an Händen und Füßen gefesselt, er ruft um Hilfe, keiner kommt. Geschehen auf einem deutschen Polizeirevier. Der Fall Oury Jalloh. Über den MONITOR damals berichtete. Aber wie ging es weiter?

Zwei Jahre lang ermittelten die Behörden - irgendwie - und auffallend spät - nämlich jetzt erst kommt es zum Prozess in Dessau.

Pagonis Pagonakis stellt neue, bohrende Fragen zu einem außergewöhnlichen Polizei-Skandal."

Auf diesen Tag hat sie mehr als zwei Jahre gewartet. Über 5.000 Kilometer ist Mariama Djambo Jalloh angereist. Aus einem kleinen Dorf in Guinea ins ferne Dessau. Spenden machten es möglich. Sie will dabei sein, wenn am Landgericht der Prozess beginnt, von dem sie sich endlich Aufklärung erhofft. Aufklärung über den grausamen Tod ihres Sohnes.

Oury Jalloh, verbrannt in einer deutschen Polizeizelle, mit 37 Jahren.
Er kam aus dem Bürgerkrieg in Sierra Leone. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, vier Jahre lang lebte er als geduldeter Flüchtling in Dessau.

Dann der verhängnisvolle 7. Januar 2005. Gegen 8.00 Uhr morgens wird Oury Jalloh auf's Revier gebracht. Er war volltrunken, soll Frauen belästigt haben. Ein Routinefall, so scheint es, der dann aber außer Kontrolle gerät. Oury Jalloh kommt in die Ausnüchterungszelle, wird genau durchsucht. Er wird an Händen und Füßen mit Handschellen
angekettet. Gegen 12.00 Uhr bricht plötzlich ein Feuer aus - in der gefliesten Zelle. Wie ist das möglich?

Die offizielle Erklärung: Oury Jalloh selbst soll die Matratze mit einem Feuerzeug angezündet haben. Alarmsignale aus der Zelle werden nicht ernst genommen. Zweimal schlägt der Rauchmelder an - niemand reagiert rechtzeitig. Oury Jalloh verbrennt. Einer der spektakulärsten Todesfälle der deutschen Polizeigeschichte.

Mariama Djambo Jalloh (Übersetzung MONITOR): "Wenn ich die Polizisten sehe, dann werde ich ihnen sagen, sie sollen mir erklären, warum sie ihn umgebracht haben, anstatt ihn nach Hause zu schicken, was mir recht gewesen wäre. Wenn Oury schlechte Sachen gemacht hätte, hätte man ihn zwar schlagen können, aber nicht verbrennen, töten."

Die Mutter glaubt an Mord. Das wird im Prozess aber nicht verhandelt.
Die Polizisten sollen zu spät Rettungsversuche unternommen haben. Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Internationale Prozessbeobachter sind nach Dessau gereist. Auch sie können die offizielle Version nicht glauben.

Silas Nknunu, Prozessbeobachter aus Südafrika (Übersetzung MONITOR):
"Ich habe noch nie von einer Person gehört, die gefesselt an Armen und Beinen verbrannt ist. Noch nie."

Tod in einer Polizeizelle. Nun sind zwei Beamte angeklagt. Ihnen wird gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässige Tötung vorgeworfen. Aber ist das die ganze Wahrheit?

Was spielte sich alles am Morgen des 7. Januar 2005 in der Polizeiwache Dessau ab? MONITOR sind beunruhigende Details aus den Ermittlungen bekannt.

Erstens: Oury Jallohs Nase war gebrochen. Aber bei der Obduktion wurde dies nicht entdeckt. Die Staatsanwaltschaft lehnte Röntgenaufnahmen ab. Erst bei einer zweiten, von der Nebenklage finanzierten Obduktion wurde der Nasenbeinbruch festgestellt. Wie konnte das übersehen werden? Wurde Oury Jalloh vielleicht misshandelt?

Zweitens: Eine mysteriöse Zellenkontrolle. Um 11.30 Uhr, eine halbe Stunde vor Brandausbruch, waren unbekannte Personen bei Oury Jalloh. Dies wird von der Polizeibeamtin Beate H. detailliert beschrieben. Sie habe das Geräusch des Zellenschlüssels gehört und dass ein Gespräch zwischen Kollegen und Oury Jalloh stattgefunden habe. Durch die Wechselsprechanlage habe sie dies sicher wahrgenommen. Anschließend sei Oury Jalloh aufgeregt und unruhig gewesen. Wer aber war bei ihm?

Regina Götz, Anwältin der Familie Jalloh: "Es ist wirklich rätselhaft, dass diese Kontrolle - diese 11.30-Uhr-Kontrolle taucht in einer einzigen Zeugenaussage auf. Und dann nie mehr. Und dazu kommt, dass diese 11.30-Uhr-Kontrolle nicht im Gewahrsamsbuch vermerkt ist. Es ist schon sehr erstaunlich und natürlich fragt man sich ... was ist da
passiert?"

Hätten andere Personen, ohne gesehen zu werden, die Zelle aufsuchen können? Erst jetzt wird bekannt: Es gibt noch zwei weitere Seitenzugänge in den Zellentrakt. Konnte jemand also unbemerkt zu Oury Jalloh gelangen? Warum wurde diesen Spuren nicht nachgegangen?

Unbeantwortete Fragen noch immer. Nach über zwei Jahren. Ob die Mutter jemals die volle Wahrheit erfahren wird, ist mehr als fraglich.
Schließlich müssten Polizisten gegen Polizisten aussagen. Und die belasten sich nicht gern gegenseitig. Sie scheinen sich sicher zu fühlen. Selbst während des Prozesses, in einer Verhandlungspause, unterhält sich einer der Angeklagten mit seinen Kollegen, die danach im Zeugenstand unter Eid aussagen sollen.

Der Prozess Oury Jalloh: Ein Aktenzeichen für die Justiz. Dahinter verbirgt sich das Schicksal eines Menschen, der einen unglaublichen Tod sterben musste.

Ein afrikanisches Ritual auf den Stufen einer Polizeiwache in Deutschland. Die Mutter vergießt Wasser an dem Ort, wo ihr Sohn starb, so wie es der Brauch ihrer Heimat will. Das Wasser soll ihrem Sohn im Jenseits zugute kommen.

Das Urteil des Landgerichts wird im Sommer erwartet. Wird Mariama Djambo Jalloh dann endlich wissen, warum ihr Sohn sterben musste?

Sonia Mikich: "Oury Jalloh war übrigens der zweite Mensch, der in Dessau umkam. 2002 wurde der 36-jährige Mario Bichtemann betrunken in Zelle 5 eingeliefert und später tot aufgefunden. Ermittlungen eingestellt. Aus Desinteresse und Schlampigkeit? Oder etwa aus Korpsgeist und Kumpanei?
Die Innenminister wissen aus ihren internen Statistiken: Fast jeden Monat kommt ein Mensch in einer deutschen Polizei-Zelle um's Leben. Wie bitte?

Gerade bei der Polizei müssen sich alle Menschen immer sicher fühlen.
Wenn dennoch Fehler, Übergriffe, Unfälle, Gewaltakte passieren, dann muss schnell und ohne falsche Rücksicht aufgeklärt werden."

Liebe Grüsse
Tim Portner

Next Termine Prozess:

Di 8.5.07
Mi 9.5.07
Do 10.5.07
Fr 11.5.07
Do 24.5.07
Di 12.6.07
Mi 13.6.07
Do 14.6.07
Fr 15.6.07
Mo 18.6.07
Di 19.6.07
Mi 20.6.07
Do 21.6.07
Fr 22.6.07

Landgericht Dessau
Willy-Lohmann-Str. 29
ab 9:00 h

Languages: