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Dt&Eng) 19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg

19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg
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Berichten: Karawane Tourstopp in Jena, Forchheim, Neuburg - Donau

Rassismus tötet!

Kein Kompromiss mit Abschiebungen!
# Empfang der Karawane in Jena und Vorstellung der Ausstellung
# Vorstellung einiger Anti-Abschiebungskampagnen
# Kundgebung am Jenaer Holzmarkt

Am Abend des 21. Mai wurde die Karawane von The Voice Refugee Forum in Jena willkommen geheißen. Die Ausstellung, die parallel zur Tour gestartet wurde, wurde kurz vorgestellt. Die Ausstellung zeigt in eine Fotoinstallation die Grenzen der europäischen Festung an der spanisch-marokkanischen Grenze, an der im letzten Jahr mehr als 6000 Menschen ihre Leben verlieren mussten.

Eine zweite Fotosammlung dokumentiert in Bildern die Kampagne in Gedenken an Oury Jalloh für Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Sie beginnt mit der Trauerfeier, die den Anfang der Kampagne markiert und endet mit Fotos der letzten Demonstration am 7. Januar 2007 in Dessau.

Teil der Ausstellung sind auch Gemälde des togolesischen Künstlers Atikpasso Lawson, der in Abschiebehaft massive psychologische Folter und Gewalt erfahren hatte, welche seine in Togo gemachten Erfahrungen wiederbelebten. „Wäre Atikpasso abgeschoben worden, wäre auch die Kunst verloren gegangen“, sagte ein Aktivist. „Die Abschiebungen sind also auch eine Vernichtung der Kultur“.

In einem Kulturzentrum stellten AktivistInnen der VOICE und der Karawane ihre Erfahrungen im Widerstand gegen Abschiebungen vor. Sie machten klar, dass Abschiebungen unter keinerlei Umständen akzeptiert werden können, sie jederzeit abzulehnen und zu bekämpfen sind.

Ein Aktivist der Karawane München stellte die akuten Kämpfe gegen Abschiebung über alle anderen Kampagnen und stellte beispielhaft zwei erfolgreiche Kampagnen für zwei Flüchtlinge vor, die von der Abschiebung bedroht waren. Für eine erfolgreiche Kampagne sind detaillierte Informationen zur politischen Lage im Zielland, zur Person und zur deutschen Asylpraxis notwendige Voraussetzungen. Mit diesen Informationen wird dann öffentlicher Druck sowohl auf die Behörden als auch auf
die Fluggesellschaften ausgeübt. Reicht dieser öffentliche Druck alleine nicht aus, so werden direkt vor der Abschiebung die Fluggäste am Flughafen und der Pilot über die Abschiebung und ihre Konsequenzen für den Flüchtling in Kenntnis gesetzt und an ihre Zivilcourage appelliert.

Ein Aktivist der Karawane Hamburg berichtete über die Erfahrungen mit der Kampagne gegen die Abschiebungen in die Diktatur Togos. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit begleitet von Protestaktionen (seien es Demonstrationen oder Hungerstreiks) führte dazu, dass die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebungen im April 2006 für sechs Monate aussetzte. Dieser Erfolg war aber nur ein Teilerfolg, denn inzwischen schieben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern wieder ab, obwohl sich die Lage in Togo kaum geändert hat. Der Referent machte besonders darauf aufmerksam, dass es ein langwieriger und sehr schwieriger Kampf ist. Daher bat er
alle Anwesenden, die Menschen auf die Wichtigkeit dieser Kämpfe aufmerksam zu machen und mehr Menschen zur Mitarbeit einzuladen. Der Kampf gegen Abschiebung ist ein konkreter Kampf für die Verteidigung der Existenz der betroffenen Menschen.

Ein anderer Aspekt wurde von einer Aktivistin aus Wuppertal hervorgehoben. Sie beschrieb die neuen Bleiberechtsreglungen und entlarvte sie als reine Propaganda.
Sie stellte klar, dass das Recht auf Asyl in der BRD abgeschaffen ist. Mit dem neuen Gesetz werden die für das System verwertbaren Menschen noch effektiver aussortiert und selektiert. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen in Kategorien eingeteilt und so über ihr Leben entschieden wird. Das deutsche Ausländer- und Asylrecht erniedrigt die Menschen und nimmt ihnen ihre Würde. Von der Politik dürfen wir nichts hoffen, unsere einzige Chance besteht in unserem Widerstand.

Zum Abschluss berichteten zwei Aktivistinnen der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS) über die Situation im Lager in Freienbessingen und ihre Arbeit vor (mehr dazu im Bericht über Freienbessingen).
Am Morgen des 22. Mais wurden in eine Pressekonferenz die Ziele der Karawane mit der Tour vor dem G8-Gipfel, die aktuelle politische Situation im Iran und unsere strategischen Ziele vorgestellt.

Der Jenaer Stopp der Karawane wurde mit einer bunten und lauten Kundgebung am Jenaer Holzmarkt beendet. Mehrere Flüchtlinge berichteten über ihre Erfahrungen.
Atikpasso Lawson erzählte von seinen Schmerzen und von der Gewalt, die er in Abschiebehaft hat leiden müssen. Eine Politikerin aus Uganda erzählte über die Besatzung des afrikanischen Kontinents und forderte die Bundesrepublik auf, die Unterstützung für die dortige Diktatur zu beenden und sich aus dem afrikanischen Kontinent zurückzuziehen. Eine Frau erzählte über die Gewalterfahrungen der Frauen im Herkunftsland und im deutschen Lagersystem und dem Hohn, mit dem sie bei ihrer Anhörung konfrontiert werden. Zwei Aktivisten der VOICE berichteten über
Polizeibrutalität und die Kampagne für Oury Jalloh und riefen zur Teilnahme an der Demonstration am 23. Juni, 14:00 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Kurz vor Beendigung der Kundgebung blockierten einige junge TeilnehmerInnen spontan die Kreuzung am Holzmarkt, um symbolisch auf die Grenzen der Festung Europa aufmerksam zu machen. Danach setzte die Karawane ihren Weg fort Richtung Freienbessingen.

Bericht Forchheim

Karawane-Tour in Forchheim

# Situation der Flüchtlinge und Praxis der Behörden in Forchheim
# DemonstrantInnen fordern vom Landratsamt Passersatzpapiere für bhutanesische Flüchtlinge
# Regina Kiwanuka klagt die G8-Staaten für die Kriege und mangelnde Entwicklung in Afrika an und fordert, die Kollaboration der BRD mit der ugandischen Diktatur zu beenden.

Am 21. Mai 2007 kam der Bus der Karawane-Tour 2007 auf seiner zweiten Station nach Forchheim in Franken. Dort haben in den letzten Monaten Flüchtlinge zusammen mit der Karawanegruppe Nürnberg begonnen, gegen die Praxis des dortigen Landratsamtes bei der Umsetzung der sogenannten Bleiberechtsregelung und für ihre grundlegenden Menschenrechte zu kämpfen. Die Behörden in Forchheim weigerten sich bisher beharrlich, die Bleiberechtsregelung umzusetzen. Die Flüchtlinge machten mit einer Pressekonferenz ihre fatale Situation öffentlich und führten eine Faxkampagne durch. Sie konfrontierten das Landratsamt Forchheim mit der Praxis anderer Behörden wie in München oder Nürnberg, die obwohl ihnen niemand besondere Menschenfreundlichkeit unterstellen will, relativ vielen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Chance auf Bleiberecht einräumen.
Der Protest wirbelte im verschlafenen Forchheim doch soviel Staub auf, dass sich nun etwas zu bewegen scheint. Ein Teil der Flüchtlinge bekam jetzt auch eine Chance auf Bleiberecht und das Landratsamt behauptet, die neuen Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums seien in Forchheim 2 Monate später eingetroffen als in Nürnberg oder München und deswegen gab es die zeitliche Verzögerung der Bewilligung.(Dei hom woll nou ka Inderned) Dennoch haben immer noch etliche Flüchtlinge keinen gesicherten Aufenthalt.

Ein Beispiel dafür ist die besondere Situation der in Forchheim lebenden bhutanesischen Flüchtlinge. Sie wurden nach ihrer Flucht aus Bhutan ausgebürgert und werden nicht mehr als Staatsbürger anerkannt. Da sie deswegen dem Landratsamt in Forchheim keine Papiere vorlegen können, wird ihnen das Bleiberecht verweigert. Das Landratsamt unterstellt ihnen nun, sie seien gar nicht aus Bhutan und würden das nur behaupten, um nicht abgeschoben werden zu können. Sie machten den Flüchtlingen nun das „Angebot“, ihre falschen Angaben zu ihrer Identität und Herkunft zu korrigieren und sich Papiere ihres wahren Herkunftslandes zu besorgen, um dann aufgrund ihrer geleisteten „Integrationsleistungen“ eine Arbeitserlaubnis und eine Chance auf Bleiberecht zu erhalten. Dies treibt die Flüchtlinge in die Enge und lässt sie weiter in der Sackgasse schmoren und zwar seit mehr als zehn Jahren.

Die Demo begann am Landratsamt mit Redebeiträgen der Nürnberger Karawane-Gruppe, die die Situation in Forchheim beschrieb und erklärte, warum das Motto „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ gewählt wurde und warum diese Tour im Vorfeld des G8 Gipfels stattfindet. Eine Aktivistin der bundesweiten Karawane schilderte den Kampf und die Intention der Karawane und forderte das Landratsamt auf, ihren „Spielraum“ auszuschöpfen, keine Willkür walten zu lassen und sich einmal selber in die Situation der Flüchtlinge hineinzuversetzen. Sie forderte die MitarbeiterInnen der Behörde konkret auf, den bhutanesischen Flüchtlingen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Passersatzpapiere auszustellen.

Danach sprach ein Flüchtling aus Bhutan, der in Forchheim mit seiner Familie lebt. Er kam als Kind hierher, hat seinen Schulabschluss gemacht und nun keine Chance auf einen Ausbildungsplatz, weil er keine Arbeitserlaubnis bekommt. Er klagte die Behörden heftig an, weil deren unmenschliche Praxis ihm, seinen Geschwistern, seinen Eltern und vielen anderen Flüchtlingen alle Chancen auf eine Lebensperspektive, Selbstbestimmung und die Gestaltung ihres Lebens verweigert.
Darauf zog die kleine, aber laute und lebhafte Demo mit ca. 50 TeilnehmerInnen durch die malerische Innenstadt von Forchheim zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung mit weiteren Redebeiträgen von Betroffenen und Musik zu Ende ging.

Die ugandische Oppositionspolitikerin Regina Kiwanuka schilderte die verheerenden Auswirkungen des Kolonialismus und der darauf folgenden Diktaturen in Afrika bis zur Diktatur des jetzigen Machthabers Museveni, der von der BRD fleißige Unterstützung erfährt. Sie forderte die Europäer auf, die Unterstützung dieser Diktatoren sofort einzustellen.

Besonders ging sie auf die Situation der allein eingereisten Flüchtlingsfrauen ein, die auch noch mit sexualisierter Gewalt der Hausmeister und des Wachpersonals in Lagern konfrontiert sind.
Ein Redner der Karawane forderte die Solidarität der Forchheimer BewohnerInnen ein. Er beschrieb, wie das herrschende Gesellschaftssystem uns Menschen in Konkurrenz gegeneinander drängt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sich gegen dieses System aufzulehnen und solidarisch unsere Probleme anzugehen, um für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu kämpfen. Daher ist es die Pflicht jeder und jedes Einzelnen, sich in ihrer und seiner Stadt für die Belange der Mitmenschen zu interessieren. Am Forchheimer Rathaus wie in vielen anderen Städten auch, hängt eine sogenannte „Gedenktafel“ für die Soldaten des Ersten Weltkriegs, die für „die Ehre des Vaterlandes gefallen sind“. Der Redner wies darauf hin, dass es nicht ehrenhaft sein kann, in den Krieg zu ziehen und Zerstörung und Tod in andere Länder zu bringen für den Profit einiger weniger wie die Bosse von Thyssen und Krupp. Ehrenhaft ist es, sich für die Menschenrechte aller einzusetzen und dafür zu kämpfen.

Da dies bestimmt seit 50 Jahren die erste Demo in Forchheim war, erregte sie doch einiges Aufsehen, auch medial. Danach zog die Karawane weiter zur nächsten Station in Jena.

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OTZ PRESS
Flüchtlingsprotest vor dem G8-Gipfel erreicht Jena
Auf dem Weg zum G8-Gipfel Stopp in Jena
http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?kennung=on4otzLOKStaJena3922...
Karawane-Tour endet in Heiligendamm

Jena (OTZ/F.D.). Mit einer Kundgebung sowie einer kurzzeitigen Straßenblockade am Holzmarkt protestierten die bundesweite Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und das "Netzwerk gegen G8" gestern in Jena gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Wie Redner aus verschiedenen Ländern feststellten, habe sich die Situation der Flüchtlinge in den letzten Jahren infolge der verschärften Gesetzgebung weiter verschlechtert. Das Asylrecht stehe weitgehend nur auf dem Papier, tatsächlich würden Flüchtlinge als eine Gefahr für die innere Sicherheit betrachtet. Die wahren Verursacher für das Flüchtlingselend in der Welt seien die großen Industriestaaten. Dass sich deren Führer nur in einem "Hochsicherheitsgefängnis" in Heiligendamm vor der Welt sicher fühlen, spreche für sich.

Die dritte Karawane-Tour 2007 führt durch die gesamte Bundesrepublik und endet Anfang Juni in Rostock/Heiligendamm. Dort wollen die Teilnehmer an verschiedenen Aktionen der Globalisierungsgegner gegen das Gipfeltreffen teilnehmen.

Einen Zwischenstopp hatte die Karawane gestern auch in Freibessingen bei Sondershausen eingelegt, wo die Flüchtlinge gegen die Gemeinschaftsunterkunft protestierten und deren Schließung forderten.

Auf dem Weg zum G8-Gipfel Stopp in Jena
Flüchtlingsprotest vor dem G8-Gipfel erreicht Jena
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?kennung=on6otzHOMHomN...

Kurzzeitige Straßenblockade am Holzmarkt. (Foto: OTZ/Döbert)
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge demonstriert auf dem Holzmarkt
Von OTZ-Redakteur Frank Döbert Jena. Auf dem Weg zum G8-Gipfel in Heiligendamm legte gestern die "Karawane" für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Jena einen Zwischenstopp ein. Auf dem Holzmarkt wiesen die Teilnehmer der bundesweiten Kampagne auf die schlechten Lebensbedingungen in den Asyl-Gemeinschaftsunterkünften, die Folgen einer diskriminierenden Sondergesetzgebung, von Residenzplicht und auf die Abschiebepraxis hin.

Vor der Kundgebung berichtete Eylem Dogan/Karawane Wuppertal, dass sich in den vergangenen Jahren die Situation der Flüchtlinge in Deutschland kaum verändert, eher verschlechtert habe. Der Gesetzgeber teile die Migranten ein in solche, die für den Staat nützlich sind, und welche nicht. "Wir wollen nicht ein Bleiberecht als Darlehen, sondern ein menschenwürdiges Dasein mit Arbeit.", sagte sei. Fereidoun Gilani, Generalsekretär der Sozialistischen (Exil-)Partei Irans, schilderte, welche Zustände in seinem Land infolge zunehmender Islamisierung herrschen. Die Regierung setze auf Krieg mit dem Westen, während Andersdenkende zu Tausenden im Land verhaftet werden. Dennoch würden iranische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik abgeschoben.

Nach Stationen in Freibessingen bei Sondershausen, wo die Schließung des dortigen Asylheimes gefordert wird, Düsseldorf, Dortmund, Hamburg und Berlin will die Flüchtlingskarawane vom 2. bis 4. Juni in Rostock am internationalen Aktionstag für globale Bewegungsfreiheit teilnehmen und am gewaltlosen Widerstand gegen G8 teilnehmen.
Im Rahmen der Kundgebung kam es zu einer kurzen Straßenblockade am Holzmarkt. Während dieser Aktion des Jenaer "Netzwerkes gegen G8" wurde auch die Verwendung militärischer Technik aus der Zeiss-Produktion für die Überwachung der Grenzen und die Luftaufklärung mit Tornados in Afghanistan hervorgehoben.

22.05.2007

Jena TV JenaJournal

http://209.85.135.104/search?q=cache:PnQJe_JXubgJ:www.jenatv.de/index.ph...
Karawane-Tour: Auf dem Holzmarkt wurde u.a. gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert

“Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” - unter diesem Motto demonstrierten heute Flüchtlinge und Migranten auf dem Holzmarkt. Jena ist eine von 16 Stationen der Karawane-Tour 2007, bei der gegen Abschiebung und Ausgrenzung protestiert wird.

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Rede Forchheim

Liebe FreundInnen und Freunde, Forchheimerinnen und Forchheimer.

Wir sind die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Karawane versucht, Flüchtlingen und MigrantInnen, die hier fast aller Rechte beraubt sind, eine Stimme zu geben.

Zum 3. Mal gibt es nun nach 1998 und 2002 eine Karawanetour.

Dieses mal macht sie Halt an 16 Stationen. Forchheim ist nach Neuburg an der Donau die 2. Station. Wir gehen zu Plätzen migrantischer Kämpfe um Würde, eine Lebensperspektive, Selbstbestimmung, wie sie für die meisten von uns selbstverständlich ist.

In Neuburg war es das größte Lager Bayerns, wo 400 Menschen zusammengepfercht sind, in Forchheim haben wir erlebt, wie Flüchtlinge, völlig an die Wand gedrängt von der Praxis des hiesigen Landratsamts bei der Umsetzung der letzten November in NBG beschlossenen Bleiberechtsregelung, zusammen mit der Nürnberger Karawanegruppe begannen, für ihren grundlegenden Menschenrechte zu kämpfen.

Kämpfen heißt, sie machten ihre Situation öffentlich und konfrontierten das Landratsamt mit der realen Praxis anderer Behörden in NBG und München, die, obwohl ihnen jetzt niemand besondere Menschenfreundlichkeit unterstellen will, relativ vielen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Chance auf Bleiberecht einräumten.

Mit Erfolg insofern, als sich nun doch auch in Forchheim etwas zu bewegen scheint. Freilich nur für einen Teil der Flüchtlinge. Unsere Freunde aus Bhutan sind immer noch mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen das Landratsamt nicht abnimmt, dass sie wirklich aus Bhutan sind, und ihnen deshalb das Bleiberecht verweigert. Sie haben ihnen in Aussicht gestellt, ein Bleiberecht zu bekommen, wenn sie ihre angeblich falschen Angaben zu ihrer Herkunft korrigieren und sich Pässe ihres angeblich richtigen Heimatlandes besorgen würden.

Warum das? Weil Bhutan ausgereisten, sprich geflohenen Angehörigen der nepalesischen Minderheit die Staatsbürgerschaft entzieht, ihnen keinen Pässe ausstellt und sie deshalb nicht abgeschoben werden können.
Das darf nun aus der Sicht der hiesigen Behörden nicht sein und so lassen sie diese Menschen auf der Basis dieser Unterstellung weiter schmoren.10, 12, 14 Jahre. Einfach unmenschlich.

Nachher werden sie Gelegenheit bekommen, von Betroffenen selbst eine Darstellung ihrer verfahrenen Lage zu bekommen.

Wenn sie die Karawanezeitung studieren, werden sie über das Motto stolpern: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. Wie kommen wir dazu, das zu sagen?

Anlass und Schlusspunkt der Tour ist das G8 Treffen in Rostock-Heiligendamm.
Was hat die G8 mit der Lage der Flüchtlinge hier zu tun?
Viele unserer Freunde sind aus Zuständen geflohen von Perspektivlosigkeit, Zerstörung, Verfolgung, Krieg. Kriege, die mit Waffen geführt werden, die hier produziert wurden.

Verfolgung von Machthabern, die sich mit diesen Waffen und Europäischen Krediten an der Macht halten, für deren Bezahlung sie ihre Länder ausplündern. Statthalter der ehemaligen Kolonialmächte sind sie eben, es ist die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln.
Der Kapital- und Ressourcenabfluss durch Zinszahlungen an den reichen Norden übersteigt die Entwicklungshilfe um ein mehrfaches.
Trotzdem weltweit und sogar in Afrika eine Nahrungsmittelüberproduktion besteht, verhungert alle 5 Sekunden ein Kind, hunderttausend Menschen täglich.

Die EU, besonders auch Deutschland kann es sich leisten ihre landwirtschaftlichen Produkte zu subventionieren. So hoch dass sie z.B. auf dem afrikanischen Markt billiger verkauft werden können, als die im Land produzierten Waren. Deren Märkte werden also von unseren Billigprodukten überschwemmt, während die ansässigen Bauern auf ihren Waren sitzen bleiben.

Sie gehen Pleite, brauchen Kredite mit denen Auflagen einhergehen. Auflagen z.B. dass sie Hybridsaatgut kaufen sollen, woraus kein neues Saatgut nachgezogen werden kann, was von Chemiekonzernen hier produziert wird. Kann kein neues Saatgut daraus gezogen werden, muss man jedes Jahr neues Saatgut kaufen. Das ist teuer und zwingt zu Massenproduktion mit riesigen Monokulturen, die die Böden zerstören.

Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt ist muss das vierfache an Krediten zahlen, was es an Entwicklungshilfe bekommt. Durch Baumwollmonokulturen ist der Boden so ruiniert, dass die Wüste sich immer weiter ausbreitet. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, von was sie leben sollen. Und so beschliessen sie, dass einer aus der Familie, aus der Sippe zum Arbeiten in den reichen Norden gehen soll, um durch Rücküberweisungen das Überleben zu sichern. Eine ehrenvolle Aufgabe, wie ich meine….

Er nimmt nur eine beschwerliche, lebensgefährliche Reise auf sich, denn um die Grenzen Europas zu überwinden muss er Grenzanlagen, Schiessbefehle oder tausende von Kilometern auf klapprigen Booten übers Meer fahren. Allein letztes Jahr sind dabei ca. 6000 Menschen ums Leben gekommen. Das hat die Qualität eines Krieges. Und die EU rüstet auf. Frontex heisst die neue Grenzschutzagentur, die mit schnellen Eingreiftruppen, Satellitenüberwachungen, Verhören von Flüchtlingen in Lagern, versucht Fluchtwege ausfindig zu machen und die Grenzen noch höher zu machen. Schafft es nun der Mensch aus Burkina Faso trotzdem, nach Europa zu kommen, wird er von Schreibtischtätern wie Beckstein als jemand bezeichnet, der uns ausnutzen will, in Lager eingesperrt, mit Residenzpflicht belegt und Essenspaketen abgespeist. Arbeiten darf er nicht.

Das sind die Schicksale der Menschen, mit denen sie hier konfrontiert sind. Die diskriminierend mal Asylbetrüger, mal Identitätsverschleierer genannt werden. Es ist Ausschluss im Innern.

Es ist ein System globaler Apartheid. Verantwortet von den G8 Staaten.

Flüchtlingskarawane für mehr Menschenwürde
http://www.donaukurier.de/news/neuburg/art1763,1679699.html?fCMS=36a7baa...

Marc Peschke

Neuburg (pes) Im Zeichen von Flüchtlingsschicksalen aus aller Welt steht Neuburg an diesem Wochenende: Am Asylbewerber lager an der Donauwörther Straße, das größte im süd bayerischen Raum, in dem zurzeit etwa 400 Menschen leben, fällt heute um 14 Uhr der Startschuss für die Karawane-Tour 2007, die nach insgesamt 14 Tagen mit Demonstrationen an 15 St ädten im gesamten Bundesgebiet Rostock und Heiligendamm als Ziel hat: Dort sollen die Proteste der Menschenrechtsaktivisten beim G8-Gipfel nicht ungehört verhallen.

Das Motto der Protestkundgebung wendet sich konkret gegen die Politik der G8-Länder:
"Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört". Bei der Auftaktpressekonferenz gingen Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro sowie der Äthiopien-Flüchtling Debru Zewdie Ejeta und der in einem Lager in Bremen lebende Sunny Omwenyeke, der aus Nigeria vor neun Jahren aus Nigeria floh , näher auf die Beweggründe für die Protestaktion ein. Man prangere "die Politik der G8- Staaten mit unseren Heimatstaaten an, denn sie zerstört unsere
Menschenwürde". Des Weiteren stehen auf der Agenda der Aktivisten die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland: "Die S ituation in den Lagern ist für die Menschen unerträglich", so Thal, der sich gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die Zuweisung von Essenspaketen ausspricht. Das alles führe zur Isolation der Asyl suchenden in Deutschland.

Drittes Kernthema der Karawane ist die Abschiebung von Flüchtlingen in dem Nordirak, die in Bayern bereits in die Wege geleitet würde. Doch auch nach dem Regime Saddam Husseins bestünde in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land Lebensgefahr für die Betroffenen, wie Tobias Klaus ausführte. Gülcan Ghafur Mustafa, die aus dem Irak geflohen ist und über die Situation in ihrer Heimat sprechen wollte, habe keine Erlaubnis erhalten, ihren Landkreis zu verlassen. Dem habe sie sich gebeugt, "weil ein solcher Verstoß mit 50 Tagessätzen geahndet werden kann und zwei davon sind als
Gründe für eine Abschiebung ausreichend ".

Gleichwohl hoffen Klaus und Thal auf viele Menschen, die sich der Tour, die als nächsten Zwischenstopp am Montag eine Demo in Nürnberg vorsieht, anschließen werden.

Zum Auftakt an diesem Samstag in Neuburg rechnet Thal mit über 100 Demonstranten, die sich um 14 Uhr vom Lager in Richtung Schrannenplatz bei verstärkter Polizeipräsenz zur Kundgebung einfinden werden. In Berlin, wo zeitgleich auch die Innenministerkonferenz über die Bühne geht, sollen es am 1. Juni 1000 Menschen werden.

Am Sonntag widmen sich die Aktionen in Neuburg ganz den Flüchtlingen aus dem Irak.
Die Aktivisten werden an den Kirchen Unterschriften gegen die Abschiebung sammeln und einen Infostand auf dem Schrannenplatz betreiben.

18.05.2007 23:20 Uhr
Ist also“Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ übertrieben?

Freuen Sie sich nicht über die billigen Schweineschnitzel, denen Soja aus genmanipulierten Hybridkulturen, angebaut im brasilianischen Regenwald, verfüttert wird? Der dafür zerstört wird? Freuen Sie sich nicht über die billigen Bananen, den Kaffee, die billigen Klamotten. 20% der Weltbevölkerung, nämlich die G8 Staaten verbrauchen 80 % der Energie.

Wir profitieren alle mit davon.

Kapitalismus tötet. Fast überall. Wir wollen eine andere Welt, eine andere Globalisierung. Wo Menschen da leben können, wo sie wollen, wo niemand fliehen muss.

Wir müssen umdenken. Wer Elend sät, wird Wut ernten. Das System der globalen Apartheid schafft Wut, Hass. Es ist perspektivlos, weil es in einen globalen Krieg führt. Umkehren müssen wir alle. Ansetzen müssen wir da, wo wir sind. In Forchheim. Fangen sie jetzt damit an, wenn sie den Freunden aus Bhutan zuhören.

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Bericht Neuburg / Volume II

Was geschah am Sonntag, 20. 5.:

Nach der lebendigen Auftakt-Demo am Samstag stand der zweite Tag des Karawane-Tour-Auftakts in Neuburg vor allem im Zeichen des Austausches und gegenseitigen Kennenlernens zwischen AktivistInnen des bundesweiten Karawane-Netzwerkes und BewohnerInnen des Neuburger Flüchtlingslagers.

Nachdem der Sonntag mit Unterschriften sammeln vor Neuburger Kirchen gegen die drohenden Abschiebungen in den Irak begonnen worden war und eine Delegation der Karawane eine Runde durchs Lager gedreht hatte, fanden sich im Laufe des späten Nachmittags einige der LagerbewohnerInnen beim Aktions-Camp auf der Brandlwiese ein.
In dem gemeinsamen Plenum trugen die Neuburger Flüchtlinge, darunter Leute aus Äthiopien, Irak, Nigeria, Sudan, Tansania, Afghanistan und Kosovo ihre Erfahrungen vor. Alltägliche Geschichten aus deutschen Amtsstuben und Lagern, Geschichten von alltäglichem Behördenterror, Abschiebedrohungen und Unzufriedenheit mit schlechten Lebensperspektiven vor. So berichteten die Iraker von der sich zuspitzenden Ausweglosigkeit, in die sie von den deutschen Behörden gedrängt werden: Zum Einen werden irakische Dokumente, wie Pässe oder Geburtsurkunden, von den deutschen Behörden nicht anerkannt, wenn es um etwas im Sinne der Flüchtlinge geht, zum Beispiel die Möglichkeit, zu Heiraten. Gleichzeitig bereitet der deutsche Staat, und hierbei besonders die Bundesländer Bayern und Niedersachsen, auf Hochtouren Abschiebungen in den Irak vor, ein Land, das tagtäglich durch Krieg, Terror und Besatzung weiter zerstört wird. Und genau dafür sind besagte Dokumente, vor allem die alten irakischen S-Pässe, wiederum gut genug. Im Moment scheint es nur eine Frage der Zeit, bis mit diesen Abschiebungen tatsächlich im großen Stil begonnen wird, was anscheinend vor allem von momentan noch andauernden Verhandlungen und Absprachen mit den örtlichen Behörden im Nordirak abhängt. Großen Unmut erregte bei einigen der Anwesenden das Dilemma, dass ihnen einerseits in Deutschland jede Chance auf Flüchtlingsschutz und Bleiberecht verweigert wird, dass sie aber gleichzeitig von anderen EU-Staaten, wie Schweden, wo irakische Flüchtlinge ansonsten ungleich bessere Chancen haben, nach Deutschland zurückgeschickt werden, sobald gemäß der "Dublin"- Vereinbarung die Fingerabdrücke gecheckt werden- ein Problem, mit dem einige der Neuburger IrakerInnen schon schmerzliche Erfahrungen gemacht haben.

Ein weiterer Punkt war der Kreislauf von materieller Desintegration und Kriminalisierung: Durch die gerade in Neuburg gängige Sanktionspraxis von Arbeitsverboten und komplettem Entzug sogar der monatlichen 40 Euro "Taschengeld" sämtlicher finanzieller Ressourcen beraubt, blieb manchen nichts anderes übrig, als beispielsweise unerlaubt zu Arbeiten. Oftmals führt dies jedoch dazu, dass Leute in Folge von Polizeikontrollen mit Strafen überzogen werden, die sie wiederum mangels Geld nicht zahlen können und so weiter...

Zu erwähnen sind auch die Erfahrungen einer Gruppe von Flüchtlingen, mit denen bereits beim Besuch des Lagers gesprochen wurde, die von extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen berichteten, denen sie bei dem Neuburger Kartoffelverarbeitungsbetrieb "Agropa" ausgesetzt sind: Insbesondere migrantische ArbeiterInnen werden dort, trotz anders lautender Arbeitsverträge, unter Androhung von Kündigung gezwungen, an vielen Tagen weit über 12 Stunden zu arbeiten.

Und es wurde auch über sonstige spezielle persönliche Katastrophen gesprochen: Da war zum Beispiel die Frau aus Nigeria, die unter Depressionen und einer schweren, behandlungsbedürftigen Augenerkrankung leidet, der aber dennoch, trotz ärztlichem Anraten, Abschiebeschutz und humanitärer Aufenthaltstitel verweigert wird. Oder der Mann aus dem Kosovo, der eigentlich mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, mit der er auch ein gemeinsames Kind hat, der aber seit Jahren vergeblich darauf wartet, dorthin legal ausreisen zu können. Und nicht zuletzt eine mit der Karawane angereiste Iranerin aus dem Lager in Blankenburg, die feststellen musste, dass ihr in Deutschland die Asylanerkennung verweigert wird, obwohl sie im Iran gerade durch die Zusammenarbeit mit einem deutschen Fernsehteam zur Zielscheibe staatlicher Verfolgung geworden war.

Doch auch unterschiedliche Möglichkeiten und Strategien, sich gegen diesen alltäglichen Wahnsinn zu schützen und zu wehren, standen zur Debatte..

Ein Punkt dabei war die Frage des klugen Umgangs mit Vorladungen zu sog. "Botschaftsterminen" zum Zwecke der Ausstellung sogenannter Heimreisepapiere. Dabei stellt sich das Dilemma, dass unentschuldigtes Fernbleiben zum Einen strafrechtlich verfolgt wird, und dass zum anderen die Vorgehensweise, hinzugehen, aber die Kooperation und das Gespräch mit den Botschaftsangehörigen zu vermeiden, sich in der Praxis oftmals als äußerst schwierig erweist.
Aber es wurden auch Beispiele vorgebracht, die Mut machen. Beispiele von erfolgreichen Kämpfen gegen Abschiebungen, wie die Sitz- und Hungerstreiks iranischer FlüchtlingsaktivistInnen, mittels derer es die SPI (Socialist Party of Iran) gelungen ist, die meisten ihrer AktivistInnen in den Status der Asylanerkennung zu bringen. Oder die Geschichte von Debru E., inzwischen schon eine lokale Berühmtheit als Neuburger Flüchtlingsaktivist: Vor wenigen Monaten stand er kurz vor der Abschiebung, doch durch die Solidarität von Flüchtlingsrat und Karawane hat er es geschafft, nicht nur nicht abgeschoben zu werden, sondern endlich auch seine Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
In diesem Sinne wurde auch das Treffen mit dem Ausblick beschlossen, weiterzukämpfen. Beispielsweise soll es demnächst ein Treffen für die Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak geben, zu dem IrakerInnen aus verschiedenen bayerischen Städten eingeladen werden sollen. Immerhin wurde mit den vorangegangenen Protestaktionen bereits ein vielversprechender Anfang gemacht, den Skandal der geplanten Irak-Abschiebungen in der Öffentlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach dem doch recht langen Plenum klang der Abend noch gemütlich und entspannt aus mit gemeinsamem Grillen und Musik. Nicht zuletzt gebührt hier ein besonderes Lob den Stars des Abends: Dem Kinder-Trio aus dem Lager. Ihr habt den Abend echt gerockt, zuerst mit A-capella-Gesang, dann habt ihr als Wahnsinns-DJs und ShowmasterInnen den zeitweilig etwas trägen Haufen erst zum Singen und dann zum Tanzen gebracht. Schön war's!

The story's yet to be continued:
Karawanetour bis zum 4. 6., bei den Protesten und Widerstandsaktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und Heiligendamm:
www.thecaravan.org www.carava.net

ttp://de.indymedia.org/2007/05/177742.shtml
with images and links

*Karawanetour 07 ist gestartet*

Auftakt der Tour der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" 07 zum G8 in Heiligendamm +++ "Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört" +++ Demo bei bestem Sonnenschein +++ Weitere 16 Tourstopps vor Heiligendamm +++ Abschluss beim G8-Migrationstag "Flucht und Migration" +++ join the struggle! Sommer, Sonne, Widerstand ab nun auch bei Karawane: Die bundesweite Karawanetour 07 nach Heiligendamm startete gestern in Neuburg an der Donau (Bayern). In den nächsten zwei Wochen werden an 16 Stationen Aktionen stattfinden, die die Situation
von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisieren werden.

Insbesondere bereits bestehende lokale Kämpfe wie in Blankenburg, Bramsche, Forchheim, Freibessingen oder Neuburg a. d. Donau sollen hierdurch unterstützt werden. Die Kampagnen gegen die Abschiebedrohungen zweier Karawaneaktivisten, Engin Celik aus Kurdistan und Yabre Omarou aus Burkina Faso sollen forciert werden. Die rassistische Polizei- und Staatsbrutalität wird in Düsseldorf und Dortmund angeklagt, während die bevorstehenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts in Berlin entlarvt werden. Enden wird die Tour in Rostock um sich an den Anti-G8
Protesten zu beteiligen, getreu dem alten KARAWANE-MOTTO: „We are here because you destroy your countries.“ >> http://thecaravan.org.

In Neuburg regt sich seit 2005 Widerstand gegen Lagerunterbringung und Abschiebeterror. Um diesen Kampf zu unterstützen fanden sich heute KarawaneaktivistenInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in Neuburg ein. >>
http://www.deutschland-lagerland.de

Gegen zwei Uhr startete die Auftaktdemonstration der Karawane Tour vor dem Neuburger
Flüchtlingslager, welches das größte in Bayern ist: Mehrere Hundert Flüchtlinge leben dort in den heruntergekommen Gebäuden einer alten Kaserne am Rande der Stadt.
Das Ausländeramt Neuburg ist zudem berühmt berüchtigt für seine restriktive Praxis der Erteilungen von Arbeitserlaubnissen, Duldungen und der Vergabe von Genehmigungen zum legalen Verlassen des Landkreises.

Wir betteln nicht darum hier zu sein. Wir wurden gezwungen unsere Heimat zu verlassen. Niemand verlässt seine Familie und Freunde freiwillig, um in diesem kalten rassistischen Land unter diesen Bedingungen zu leben, wie beispielsweise in diesem erbärmlichen Lager in Neuburg erklärte der Sprecher der Karawane in der Eröffnungsrede. In seiner Rede erinnerte er an die Opfer rassistischer Staatsgewalt:
Bis heute spüren wir den Schmerz unserer Schwestern, die in Bremer Abschiebehaft vergewaltigt wurden. Nicht vergessen ist der Schmerz über den Verlust unseres Bruders Oury Jalloh, der in Dessauer Polizeigewahrsam an Händen und Füssen gefesselt verbrannt wurde.
Er stellte klar: Niemand wird unsere Stimme zum Schweigen bringen!

Ca. 120 Flüchtlinge und UnterstützerInnen zogen unter strahlender Sonne lautstark durch die Kleinstadt. Die druckfrischen Karawane-Tour Zeitungen wurden an die die einheimische Bevölkerung verteilt. Die Abschlusskundgebung fand auf dem zentralen Platz in der Neuburger Innenstadt statt. Im ersten Redebeitrag wurde die Situation der irakischen Flüchtlinge und die aktuelle Abschiebedrohung thematisiert. Bayern unter Innenminister Beckstein hat konkrete Vorbereitungen für Abschiebungen irakischer Flüchtlinge in das Kriegsgebiet getroffen. In dem Beitrag eines
nigerianischen Flüchtlings ging es um die Ausbeutung des Nigerdeltas durch ausländische Ölkonzerne und die korrupte nigerianische Eliten und den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Schließlich drückte der Neuburger Pfarrer noch die Solidarität des Neuburger „Runden Tisches“ mit den Flüchtlingen im Lager aus und forderte ein Ende der rassistischen Ausgrenzung und vor allem die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes.

Die Karawanetour bleibt noch bis Montag früh auf der Brandlwiese an der Donau und zieht dann nach Forchheim in Nordbayern weiter.

* Mehr Infos zur Karawanetour
* Mehr zur Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak: irak.antira.info
* Mehr Bilder und Audiomitschnitte der Demo innerhalb der nächsten Tage bei
carava.net

In der Heimat wartet der Tod http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25304/1.html

Andrea Naica-Loebell 17.05.2007

Es herrscht Krieg im Irak, aber Deutschland erklärt den Norden für sicher

Millionen Iraker sind auf der Flucht - und nicht nur aus Bagdad erreichen uns jeden Tag Nachrichten von neuen Anschlägen. Das hindert Deutschland aber nicht daran, irakische Flüchtlinge ins Kriegschaos abzuschieben.

Rund vier Millionen Iraker sind auf der Flucht oder Vertriebene. Erst kürzlich berief der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ( UNHCR) in Genf eine internationale Irak-Konferenz ein, zu der Vertreter von 60 Staaten anreisten, um über konkrete Hilfen zu diskutieren. Während die Vereinten Nationen versuchen, die humanitäre Katastrophe in den Griff zu bekommen, setzt die Bundesrepublik auf die Abschiebung in das Land, dessen Alltag durch Krieg, Besatzung und Terror geprägt ist. Erst kürzlich stellte ein Bericht der Vereinten Nationen fest, im Irak sei Recht und Ordnung zusammen gebrochen und bezüglich der Menschenrechte wurde eine "enorm schwierige Situation" konstatiert ( Irak: Zusammenbruch von Recht und Ordnung).

Postkartenaktion der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak von der Jugendlichen ohne Grenzen Bayern und der Karawane München. Mehr Informationen online: irak.antira.info
Direkt nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 begannen die deutschen Behörden, den anerkannten irakischen Flüchtlingen systematisch ihren Status zu entziehen – mit der Begründung, der Asylgrund habe sich nun erübrigt, da die Diktatur Saddam Husseins nicht mehr existiere. Mehr als 17.000 Iraker verloren bis Mitte 2006 ihren Asylstatus (vgl. Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland). Still und heimlich beschloss dann die Innenministerkonferenz im letzten Herbst, dass mit der "Rückführung" von irakischen Staatsangehörigen begonnen werden könne. Momentan leben rund 73.500 Iraker in der Bundesrepublik, davon sind 14.000 "ausreisepflichtig".

Der deutsche Staat verstärkt den Druck, damit sie "freiwillig" ausreisen (vgl. Unwort des Jahres). Deutschland warnt zwar offiziell vor Reisen in den Irak – und zwar in alle Gebiete –, aber die Innenminister haben drei kurdische Provinzen im Norden zum "sicheren Gebiet" erklärt. Im März wurde der Abschiebestopp aufgehoben.

Bayern und Niedersachsen reagierten im April mit eigenen Erlassen, in denen die Abschiebung von sogenannten Sicherheitsgefährdern und Straftätern (ab 50 Tagessätzen) angeordnet wird. Die Ausländerbehörden sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen vorzubereiten. Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen stellte der bayerische Innenminister Beckstein klar:

Gegen die Abschiebung irakischer Straftäter in die überwiegend kurdischen nordirakischen Provinzen Suleymania, Erbil und Dohuk spricht nichts. Die Innenminister von Bund und Ländern sind seit langem bestrebt, die Abschiebung irakischer Straftäter zu ermöglichen. (…) Dass nun endlich wenigstens vereinzelt Kriminelle in den Nordirak abgeschoben werden können, ist erfreulich. Dass die bayerischen Ausländerbehörden die hierfür in Frage kommenden Personen ermitteln, ist dafür selbstverständliche Voraussetzung .

Demonstration gegen die Abschiebung von Irakern in München am 31. März. Foto: A. Naica-Loebell

Unter den Begriff "Kriminelle" fallen auch Iraker, die gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen haben, als sie ihren Familien Geld schickten – oder solche, die entgegen der Residenzpflicht immer wieder ihre Verwandten in anderen Landkreisen besuchten. Einer von ihnen sprach mit der Presse, als die Flüchtlingsorganisation Karawane München öffentlich gegen eine Botschaftsvorführung von irakischen Flüchtlingen aus ganz Bayern protestierte. Bei diesen Terminen soll die Identität von Flüchtlingen festgestellt werden, um Heimreisepapiere auszustellen – eine wichtige Voraussetzung für die Abschiebung. Der 23jährige Kamal stammt aus Kirkuk im Nordirak und er erklärte den anwesenden Journalisten
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25304/1.html
Nachrichten:
Flüchtlinge protestieren in Neuburg

In Neuburg startet am 19. Mai die sogenannte Karawane-Tour 2007.

Dabei protestieren Flüchtlinge und Migranten auf der Brandlwiese gegen ihre Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung. Außerdem kritisieren sie die Politik der G8-Staaten gegen über ihren Herkunftsländern. Die Karawane-Tour startet in Neuburg, weil es dort das größte südbayerische Flüchtlingslager gibt. Rund 400 Menschen sind dort untergebracht. 25
Prozent von ihnen stammen aus dem Irak. Nach Neuburg wird unter anderem in Nürnberg und Jena protestiert. Die Karawane endet am 2. Juni mit einer Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

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http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=3276&showNews=81692

Freitag, 11. Mai 2007 07:35

Flüchtlinge protestieren in Neuburg

In Neuburg startet am 19. Mai die sogenannte Karawane-Tour 2007.

Dabei protestieren Flüchtlinge und Migranten auf der Brandlwiese gegen ihre Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung. Außerdem kritisieren sie die Politik der G8-Staaten gegen über ihren Herkunftsländern. Die Karawane-Tour startet in Neuburg, weil es dort das größte südbayerische Flüchtlingslager gibt. Rund 400 Menschen sind dort untergebracht. 25 Prozent von ihnen stammen aus dem Irak. Nach Neuburg wird unter anderem in Nürnberg und Jena protestiert. Die Karawane endet am 2. Juni mit einer Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: ddpa und ip.com press: Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg
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http://www.pr-inside.com/de/karawane-zum-g8-gipfel-startet-in-neuburg-r1...

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»
Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg

Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg ©ddp

(PR-inside.com 17.05.2007 18:03:36) - Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört», lautet ihr
Motto.

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Neuburg (ddp-bay). Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört», lautet ihr Motto. Außerdem wollen Aktivisten auf die Lagerunterbringung für Flüchtlinge aufmerksam machen, auf Unterdrückung und Abschiebung.
Start der Karawane sei in Neuburg, weil sich hier das größte Flüchtlingslager Südbayerns befinde. (ddp)

>>>>>>

19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg

19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: “Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört”

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai
Aufruf: http://carava.net/?p=95 deutsch, english,
Soranî/سۆرانی,
arabisch/عربي, französisch

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Dort treffen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten
Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Ausbeutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sichtbar machen. „Wir sind
hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau.
Seit zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige Unterbringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote und Kriminalisierung und gegen die
alltäglichen Schikanen von Sozialamt und Ausländerbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg wollen wir an diesen eindrucksvollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau

Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82
15 Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf
dem Schrannenplatz Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel
Hauptbahnhof München

Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge Ab 15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an der Donau.

Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt
Forchheim, Am Streckerplatz 3

Flüchtlingslager abschaffen!

Die Regierung von Oberbayern hält nach wie vor an der zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch Asylwiederrufsverfahren und Arbeitsverbote ihre Wohnung verloren
haben. Neben Arbeitsverboten praktizieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Viele Familien in Neuburg klagen darüber, dass sie und insbesondere die Kinder hungern, da die
Essenspaketen keine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln enthalten.

Trotzdem gibt es auch konkrete Erfolge des Flüchtlingsprotestes in Neuburg: So hat sich der Landkreis generell gegen die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge in Lagern ausgesprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und VertreterInnen der Flüchtlinge zugesagt,
die Residenzpflicht lockerer zu handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Abschaffung des rassistischen Residenzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist ein großer
Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei Jahren immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Auch in Forchheim protestieren Flüchtlinge. Hier wird den langjährigen LagerbewohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz vom November 2006 systematisch verweigert.

Neben den unwürdigen Lebensbedingungen steht für die Flüchtlinge vor allem das Thema der drohenden Abschiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die deutschen Behörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten.
Anerkannten Flüchtlingen wurde der Flüchtlingsstatus entzogen;
Aufenthaltserlaubnisse wurden zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins Lager geschickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine Duldung bekommen haben.
Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit legitimiert werden, dass zunächst nur strafrechtlich verurteilte Personen abgeschoben werden sollen. Als „Straftäter“ gilt, wer zu mehr als 50 Tagessätzen
verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis nach Ingolstadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!

Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen.
Äthiopien dient als Basis für militärische Interventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil der Welt. In diesem Zusammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch Abschiebungen zu sehen.

Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf Anerkennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die
Lebensbedingungen unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in Zusammenarbeit mit transnationalen Großkonzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger, Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der Bevölkerung militärisch unterdrückt.

Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland Flüchtlinge mit Abschiebungen terrorisiert und gleichzeitig weltweit Kriege führt, Diktaturen gestützt und an Korruption und Armut verdient.

Abschiebungen und Rechtlosigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben nach Deutschland kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und danach bei der Karawanetour und in Rostock und
Heiligendamm der menschenverachtenden deutschen Flüchtlingspolitik und der ausbeuterischen Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem Sinne fordern wir:

Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!

++++
Für die Abschaffung aller Flüchtlingslager - gegen Abschiebungen in die Krisengebiete der Welt!

Aufruf zum Download in deutsch, english, kurdisch/Sorani und bald auch arabisch:
http://carava.net

19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: “Wir sind hier
weil ihr unsere Länder zerstört”

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migra­ntInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Nieder­sachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpom­mern. Dort tref­fen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05.bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichs­ten und mäch­tigsten Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Her­kunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Aus­beutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrations­bewegungen sichtbar machen. „Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau.
Seit zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige Unter­bringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote und Kri­minalisierung und gegen die alltäglichen Schikanen von Sozialamt und Auslän­derbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg wollen wir an diesen ein­drucks­vollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau

Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82 15 Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf dem Schrannenplatz Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel Hauptbahnhof München

Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge Ab 15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an der Donau.

Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt Forchheim, Am Streckerplatz 3

Flüchtlingslager abschaffen!

Die Regierung von Oberbay­ern hält nach wie vor an der zwangs­weisen Unterbringung von Flücht­lingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch Asyl­wiederrufsverfahren und Arbeits­verbote ihre Wohnung verloren haben.
Neben Arbeitsverboten prakti­zieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie mög­lich zu machen. Viele Familien in Neu­burg klagen darüber, dass sie und insbesondere die Kinder hungern, da die Essenspaketen keine aus­rei­chende Menge an Nahrungs­mitteln enthalten.

Trotzdem gibt es auch konkrete Erfol­ge des Flüchtlingsprotestes in Neu­burg: So hat sich der Landkreis gene­rell gegen die Unterbringung gedul­deter Flüchtlinge in Lagern ausge­sprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und VertreterInnen der Flüchtlinge zuge­sagt, die Residenzpflicht lockerer zu handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Ab­schaffung des rassistischen Resi­denzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen
Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist ein großer Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei Jahren immer wieder im Blick­punkt der Öffentlichkeit steht.

Auch in Forchheim protestieren Flücht­linge. Hier wird den langjährigen Lagerbe­wohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz vom November 2006 systematisch verweigert.

Neben den unwürdigen Lebensbe­din­g­ungen steht für die Flüchtlinge vor allem das Thema der drohenden Ab­schiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die deutschen Be­hörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten. Anerkannten Flücht­lingen wurde der Flüchtlingsstatus entzogen; Aufenthaltserlaubnisse wurden zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins Lager ge­schickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine Duldung bekommen haben. Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit legitimiert werden, dass zu­nächst nur strafrechtlich verurteilte Personen abgeschoben werden sollen. Als „Straftäter“ gilt, wer zu mehr als 50 Tagessätzen verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis nach Ingol­stadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!

Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen. Äthiopien dient als Basis für militärische Inter­ventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil der Welt. In diesem Zu­sammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch Abschiebungen zu sehen.

Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf Aner­kennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die Lebensbedingungen unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in Zusammenarbeit mit transnationalen Groß­konzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger, Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der Bevölkerung militärisch unter­drückt.
Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland Flüchtlinge mit Abschie­bungen terro­risiert und gleich­zeitig weltweit Kriege führt, Diktaturen ge­stützt und an Kor­ruption und Armut verdient.
Abschie­bungen und Recht­losigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die auf der Suche nach Sicher­heit und einem menschen­würdigen Leben nach Deutschland kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und da­nach bei der Karawanetour und in Rostock und Heili­gendamm der menschenverachtenden deut­schen Flüchtlingspolitik und der aus­beuterischen Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem Sinne fordern wir:

Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!

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19th of May: Caravan tour starts in Neuburg!

TO ABOLISH ALL REFUGEE CAMPS – AGAINST DEPORTATIONS TO AREAS OF CONFLICT OF THE WORLD !

Download call in german, english, kurdish/Sorani and soon also in arab:
www.carava.net

19th of May till 4th of June: Anti-G8-Caravan from Neuburg to Rostock:
“We are here because you destroy our countries”

Tourstart in Neuburg, Action-camp at Brandl-lawn: 19th-21st of May

>From 19th of May up to 4th of June 2007, the Caravan for the rights of refugees and migrants is travelling from Bavaria via Thuringen, Hessen, Nordrhein-Westfalia, Lower Saxony (Niedersachsen), and Berlin towards Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Over there, in the seaside resort Heiligendamm at the Baltic Sea representatives of the richest and most powerful nations in the world, the so-called G8 countries, will meet.
Caravan is going to show the connection between the destruction in countries of origin of the refugees because of reckless exploitation and war through the politics of the G8-nations on the one hand and on the other hand the worldwide flight and migration movement. “We are here because you destroy our countries” is the central slogan of Caravan. The nationwide Caravan starts the tour the 19th of May 2007 in Neuburg/Danube.

Since two years refugees in Neuburg are defending themselves against the inhuman Housing in the “lager”, against malnutrition by receiving only food packages, against prohibition to work and criminalisation, as well as against the everyday harassments by the social authorities and immigration office.

With the start of the Caravan Tour in Neuburg we like to pick up the thread of this impressive protest of the refugees.

Action-camp in Neuburg/Danube:
19th-21st of May, at Brandl-lawn, close to the river Danube (Donau)

Saturday, 19th of May:

Demonstration:
Rally: at 1 o´clock p.m.
in front of the refugee camp Neuburg, Donauwörtherstraße 82b from 2 o´clock p.m.:
demonstration through Neuburg, the final rally at Schrannenplatz from 3.30 p.m.: public hearing about the situation of the refugees in Neuburg at Schrannenplatz

Train from Munich to Neuburg: Meeting point Sat, 19th of May, 10.30 am, Central Station/big Information Board

Sunday, 20th of May:

Action Sunday against the deprivation of rights and deportations of refugees from Iraq

>From 3 o´clock p.m. till the evening:
barbecues, music, football and volleyball games with the women and men and children of the refugee camp Neuburg at the Brandl lawn close to the river Danube (Donau).

Monday, 21st of May:

Rally for the right to stay
>From 10.30 a.m. Rally in front of “Landratsamt” Forchheim, Am Streckerplatz 3

Monday, 4th of June: International Demo in Rostock for Global Freedom of Movement and equal Rights

Close down refugee camps !
The government of Upper Bavaria (Oberbayern) is not going to alter its principle about the forced housing of refugees in the lager in Neuburg. There are people who are being drawn away from their social environment and sent to Neuburg because as a consequence of the proceedings of revocation they lost their flat or house because of prohibition to work. Besides the prohibition to work the Neuburger authorities are putting further pressure on refugees by denying the 40 Euro pocket money per month to make the lives of the refugees as unpleasant as possible. Many families in Neuburg are complaining that they and particularly their children are starving, because the food packages do not contain sufficient food.

However, on the other hand there are also signs of concrete success because of the protests of refugees in Neuburg: As it happens, the Landkreis is opposing generally against the housing of any tolerated refugee in camps. Furthermore, there was an approval to arrange a discussion between the head of magistrate and representatives of the refugees, to liberate the “Residenzpflicht” (the law, not to leave the Landkreis without permission). This affirmation is certainly far from the demand to abolish the racist law of “Residenzpflicht” completely, however, even those little improvements would never have happened without the protests of the refugees. And it is a great success that since two
years the topic of the living conditions in the “lager” are now and again in the view of the public.

Also in Forchheim refugees are protesting. There, the inmates of this camp is a right to stay according to the Interior Ministers conference from November 2006 is systematically.

The right to stay instead of deportations!
Beside the inhuman living conditions, for the refugees the main emphasis lies in the topic of threatening deportation. Since three years, the German authorities try to prepare deportations to the Iraq, not considering the deaths day after day, the war, the occupation and terror. Even to asylum granted refugees their refugee status had been withdrawn; permissions to stay in Germany had been rejected or not been extended. Of the 300 refugees who are living presently in the camp in Neuburg, about 60 are from the Iraq. Many of them have been sent to the camp after they received only Duldung (toleration status) , after their refugee status had been rejected. Since the 17th of April refugees from North Iraq are being pre­pared for deportation. For the sake of the public opinion
there is the legitimation that for the time being only criminal convicts should be deported. A convict in this case is already one who has been convicted to more than 50 days rate. A refugee can easily get such a punish­ment (fine) if he travels twice to Ingolstadt with­out permission, that means, in this case he can be deported. These plans for deportation are only the beginning; on the long run , all Iraqis, who have no safe status, are being threatened.

Also against Ethiopian refugees the German authorities try in cooperation with the authorities of the dictatorial and war forcing regime Ethiopia to force deportations. The Ethiopian regime keeps going a bloody war as deputy of the USA in Somalia, while at the same time the Ethiopian population suffers from poverty and hunger, and all oppositional forces are being suppressed brutally.
Since the 11th of September 2001 Germany is cultivating a close political relationship with Ethiopia. Ethiopia is a base of possibilities for military interventions in a part of the world which consists mostly of muslims. In the view of these relations there is a way of playing down crimes of the dictatorial regime and their demand for extradition of the members of the opposition parties by way of deportation.

Nigerian asylum seekers have almost no chances of approval. In this huge country like Nigeria it is possible for anybody to find anywhere a safe little place, according to the Bundesamt. Not considered is that everywhere in Nigeria for the majority of the population the living conditions in the past 30 years have been unbearable, while a corrupt rich elite together with Transnational companies like Siemens, Berger-Bilfinger, Shell and Agip exploit the land, destroy the environment and suppress any resistance of the people with military forces.

Iraq, Ethiopia and Nigeria are three acute examples for how Germany terrorises refugees by deportation and at the same time makes war worldwide, supports dictatorships, and profits from corruption and poverty. Deportations and deprivation of human rights are also inflicted on all the other refugees who are coming to Germany in search for security and a human dignified life.
Therefore, on the 19th and 20th of May and afterwards, during the Caravan-Tour and in Rostock and Heiligendamm we all together want to step forward and oppose against the inhuman German refugee policies and against the exploiting globalisation of the G8 with our protest and resistance.

In this sense we demand:
a worldwide right for a dignified human existance!
a world without exploitation, oppression and wars!

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