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Bericht Karawane Tourstopp in Jena - Rassismus tötet! Kein Kompromiss mit Abschiebungen!

Berichten: Karawane Tourstopp in Jena und Freienbessingen, Forchheim, Neuburg - Donau
Faxkampagne für die Schließung des Lagers in Freienbessingen,
http://thecaravan.org/files/caravan/fax.pdf

Rassismus tötet!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen!

# Empfang der Karawane in Jena und Vorstellung der Ausstellung
# Vorstellung einiger Anti-Abschiebungskampagnen
# Kundgebung am Jenaer Holzmarkt

Am Abend des 21. Mai wurde die Karawane von The Voice Refugee Forum in Jena willkommen geheißen. Die Ausstellung, die parallel zur Tour gestartet wurde, wurde kurz vorgestellt. Die Ausstellung zeigt in eine Fotoinstallation die Grenzen der europäischen Festung an der spanisch-marokkanischen Grenze, an der im letzten Jahr mehr als 6000 Menschen ihre Leben verlieren mussten.

Eine zweite Fotosammlung dokumentiert in Bildern die Kampagne in Gedenken an Oury Jalloh für Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung. Sie beginnt mit der Trauerfeier, die den Anfang der Kampagne markiert und endet mit Fotos der letzten Demonstration am 7. Januar 2007 in Dessau.

Teil der Ausstellung sind auch Gemälde des togolesischen Künstlers Atikpasso Lawson, der in Abschiebehaft massive psychologische Folter und Gewalt erfahren hatte, welche seine in Togo gemachten Erfahrungen wiederbelebten. „Wäre Atikpasso abgeschoben worden, wäre auch die Kunst verloren gegangen“, sagte ein Aktivist. „Die Abschiebungen sind also auch eine Vernichtung der Kultur“.

In einem Kulturzentrum stellten AktivistInnen der VOICE und der Karawane ihre Erfahrungen im Widerstand gegen Abschiebungen vor. Sie machten klar, dass Abschiebungen unter keinerlei Umständen akzeptiert werden können, sie jederzeit abzulehnen und zu bekämpfen sind.

Ein Aktivist der Karawane München stellte die akuten Kämpfe gegen Abschiebung über alle anderen Kampagnen und stellte beispielhaft zwei erfolgreiche Kampagnen für zwei Flüchtlinge vor, die von der Abschiebung bedroht waren. Für eine erfolgreiche Kampagne sind detaillierte Informationen zur politischen Lage im Zielland, zur Person und zur deutschen Asylpraxis notwendige Voraussetzungen. Mit diesen Informationen wird dann öffentlicher Druck sowohl auf die Behörden als auch auf die Fluggesellschaften ausgeübt. Reicht dieser öffentliche Druck alleine nicht aus, so werden direkt vor der Abschiebung die Fluggäste am Flughafen und der Pilot über die Abschiebung und ihre Konsequenzen für den Flüchtling in Kenntnis gesetzt und an ihre Zivilcourage appelliert.

Ein Aktivist der Karawane Hamburg berichtete über die Erfahrungen mit der Kampagne gegen die Abschiebungen in die Diktatur Togos. Eine breite Öffentlichkeitsarbeit begleitet von Protestaktionen (seien es Demonstrationen oder Hungerstreiks) führte dazu, dass die Regierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Abschiebungen im April 2006 für sechs Monate aussetzte. Dieser Erfolg war aber nur ein Teilerfolg, denn inzwischen schieben die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern wieder ab, obwohl sich die Lage in Togo kaum geändert hat. Der Referent machte besonders darauf aufmerksam, dass es ein langwieriger und sehr schwieriger Kampf ist. Daher bat er alle Anwesenden, die Menschen auf die Wichtigkeit dieser Kämpfe aufmerksam zu machen und mehr Menschen zur Mitarbeit einzuladen. Der Kampf gegen Abschiebung ist ein konkreter Kampf für die Verteidigung der Existenz der betroffenen Menschen.

Ein anderer Aspekt wurde von einer Aktivistin aus Wuppertal hervorgehoben. Sie beschrieb die neuen Bleiberechtsreglungen und entlarvte sie als reine Propaganda.
Sie stellte klar, dass das Recht auf Asyl in der BRD abgeschaffen ist. Mit dem neuen Gesetz werden die für das System verwertbaren Menschen noch effektiver aussortiert und selektiert. Es ist nicht akzeptabel, dass Menschen in Kategorien eingeteilt und so über ihr Leben entschieden wird. Das deutsche Ausländer- und Asylrecht erniedrigt die Menschen und nimmt ihnen ihre Würde. Von der Politik dürfen wir nichts hoffen, unsere einzige Chance besteht in unserem Widerstand.

Zum Abschluss berichteten zwei Aktivistinnen der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS) über die Situation im Lager in Freienbessingen und ihre Arbeit vor (mehr dazu im Bericht über Freienbessingen).
Am Morgen des 22. Mais wurden in eine Pressekonferenz die Ziele der Karawane mit der Tour vor dem G8-Gipfel, die aktuelle politische Situation im Iran und unsere strategischen Ziele vorgestellt.

Der Jenaer Stopp der Karawane wurde mit einer bunten und lauten Kundgebung am Jenaer Holzmarkt beendet. Mehrere Flüchtlinge berichteten über ihre Erfahrungen.
Atikpasso Lawson erzählte von seinen Schmerzen und von der Gewalt, die er in Abschiebehaft hat leiden müssen. Eine Politikerin aus Uganda erzählte über die Besatzung des afrikanischen Kontinents und forderte die Bundesrepublik auf, die Unterstützung für die dortige Diktatur zu beenden und sich aus dem afrikanischen Kontinent zurückzuziehen. Eine Frau erzählte über die Gewalterfahrungen der Frauen im Herkunftsland und im deutschen Lagersystem und dem Hohn, mit dem sie bei ihrer Anhörung konfrontiert werden. Zwei Aktivisten der VOICE berichteten über Polizeibrutalität und die Kampagne für Oury Jalloh und riefen zur Teilnahme an der Demonstration am 23. Juni, 14:00 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof auf.

Kurz vor Beendigung der Kundgebung blockierten einige junge TeilnehmerInnen spontan die Kreuzung am Holzmarkt, um symbolisch auf die Grenzen der Festung Europa aufmerksam zu machen. Danach setzte die Karawane ihren Weg fort Richtung Freienbessingen.

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Presse Jena

OTZ PRESS
Flüchtlingsprotest vor dem G8-Gipfel erreicht Jena
Auf dem Weg zum G8-Gipfel Stopp in Jena
http://www.otz.de/otz/otz.jena.volltext.php?
kennung=on4otzLOKStaJena39222&zulieferer=otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt&region=Jena&auftritt=OTZ&dbserver=1
Karawane-Tour endet in Heiligendamm

Jena (OTZ/F.D.). Mit einer Kundgebung sowie einer kurzzeitigen Straßenblockade am Holzmarkt protestierten die bundesweite Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten und das "Netzwerk gegen G8" gestern in Jena gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.

Wie Redner aus verschiedenen Ländern feststellten, habe sich die Situation der Flüchtlinge in den letzten Jahren infolge der verschärften Gesetzgebung weiter verschlechtert. Das Asylrecht stehe weitgehend nur auf dem Papier, tatsächlich würden Flüchtlinge als eine Gefahr für die innere Sicherheit betrachtet. Die wahren Verursacher für das Flüchtlingselend in der Welt seien die großen Industriestaaten. Dass sich deren Führer nur in einem "Hochsicherheitsgefängnis" in Heiligendamm vor der Welt sicher fühlen, spreche für sich.

Die dritte Karawane-Tour 2007 führt durch die gesamte Bundesrepublik und endet Anfang Juni in Rostock/Heiligendamm. Dort wollen die Teilnehmer an verschiedenen Aktionen der Globalisierungsgegner gegen das Gipfeltreffen teilnehmen.

Einen Zwischenstopp hatte die Karawane gestern auch in Freibessingen bei Sondershausen eingelegt, wo die Flüchtlinge gegen die Gemeinschaftsunterkunft protestierten und deren Schließung forderten.

Auf dem Weg zum G8-Gipfel Stopp in Jena
Flüchtlingsprotest vor dem G8-Gipfel erreicht Jena
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.php?
kennung=on6otzHOMHomNational39222&zulieferer=otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage&region=National&auftritt=OTZ&dbserver=1

Kurzzeitige Straßenblockade am Holzmarkt. (Foto: OTZ/Döbert)
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge demonstriert auf dem Holzmarkt

Von OTZ-Redakteur Frank Döbert Jena. Auf dem Weg zum G8-Gipfel in Heiligendamm legte gestern die "Karawane" für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten in Jena einen Zwischenstopp ein. Auf dem Holzmarkt wiesen die Teilnehmer der bundesweiten Kampagne auf die schlechten Lebensbedingungen in den Asyl-Gemeinschaftsunterkünften, die Folgen einer diskriminierenden Sondergesetzgebung, von Residenzplicht und auf die Abschiebepraxis hin.

Vor der Kundgebung berichtete Eylem Dogan/Karawane Wuppertal, dass sich in den vergangenen Jahren die Situation der Flüchtlinge in Deutschland kaum verändert, eher verschlechtert habe. Der Gesetzgeber teile die Migranten ein in solche, die für den Staat nützlich sind, und welche nicht. "Wir wollen nicht ein Bleiberecht als Darlehen, sondern ein menschenwürdiges Dasein mit Arbeit.", sagte sei. Fereidoun Gilani, Generalsekretär der Sozialistischen (Exil-)Partei Irans, schilderte, welche Zustände in seinem Land infolge zunehmender Islamisierung herrschen. Die Regierung setze auf Krieg mit dem Westen, während Andersdenkende zu Tausenden im Land verhaftet werden. Dennoch würden iranische Flüchtlinge aus der Bundesrepublik abgeschoben.

Nach Stationen in Freibessingen bei Sondershausen, wo die Schließung des dortigen Asylheimes gefordert wird, Düsseldorf, Dortmund, Hamburg und Berlin will die Flüchtlingskarawane vom 2. bis 4. Juni in Rostock am internationalen Aktionstag für globale Bewegungsfreiheit teilnehmen und am gewaltlosen Widerstand gegen G8 teilnehmen.
Im Rahmen der Kundgebung kam es zu einer kurzen Straßenblockade am Holzmarkt. Während dieser Aktion des Jenaer "Netzwerkes gegen G8" wurde auch die Verwendung militärischer Technik aus der Zeiss-Produktion für die Überwachung der Grenzen und die Luftaufklärung mit Tornados in Afghanistan hervorgehoben.

22.05.2007

Jena TV JenaJournal

http://209.85.135.104/search?q=cache:PnQJe_JXubgJ:www.jenatv.de/index.ph...
Karawane-Tour: Auf dem Holzmarkt wurde u.a. gegen die Abschiebung von Flüchtlingen protestiert

“Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört” - unter diesem Motto demonstrierten heute Flüchtlinge und Migranten auf dem Holzmarkt. Jena ist eine von 16 Stationen der Karawane-Tour 2007, bei der gegen Abschiebung und Ausgrenzung protestiert wird.
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Press TLZ

Schikanen sind Alltag
Flüchtlinge protestieren auf dem Holzmarkt

Jena. (tlz/kar) Neun Jahre nach der ersten Karawane-Tour riefen Migranten und Flüchtlinge zum dritten Mal zum Protest auf. In Ihren Augen ist das deutsche System ein System der Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung. Mit Schildern und Fahnen, Musik und Parolen erregen sie am Nachmittag die Aufmerksamkeit der Passanten, die über den Jenaer Holzmarkt liefen. Die Karawane-Tour 2007 zieht durch insgesamt 16 Städte, wobei Flüchtlinge und Migranten die Politik der G8-Staaten gegenüber ihren Herkunftsländer kritisieren. Dabei befolgen sie das Motto: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ und fordern Solidarität gegen Abschiebung, für eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege.

In Jena forderten die Aktivisten besonders die Schließung des Heims in Freienbessingen. „Das Asylheim ist ein offenes Gefängnis“, sagte Eylen Dogan bei der gestrigen Veranstaltung. Neben den unzumutbaren hygienischen Bedingungen, erwähnte sie auch die alltäglichen Schikanen der Heimleitung. Post werde unerlaubt geöffnet und Zimmerkontrollen würden unregelmäßig durchgeführt werden. „Viele Flüchtlinge müssen in dem Wissen leben, ständig abgeschoben werden zu können. Deshalb sind die meisten von ihnen auf Antidepressiva und Schlaftabletten angewiesen.“ Die Karawane zog noch gestern weiter zu einer Kundgebung in Freienbessingen.

23. Mai 2007 TLZ

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Bericht

Das Lager muss weg!

# Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS)
# Situation im Lager
# Aktion in Freibessingen im Rahmen der Karawane-Tour 2007
# Kampagne für die Schließung des Lagers

Die Karawane-Station in Freienbessingen wurde von The Voice Refugee Forum, vom
Flüchtlingsrat Thüringen, der Karawanegruppe Halle, der AG Freienbessingen und von der Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt Jena (JAPS) organisiert. Die JAPS ist eine politische Jugendorganisation, die sich seit geraumer Zeit für die Rechte und Belange der Menschen in Freienbessingen einsetzt. Zum Migrationsaktionstag am 7. Oktober 2006 hatten sie zusammen mit The VOICE Refugee Forum aus Jena eine Kundgebung am Lager in Freienbessingen organisiert. Seitdem haben die Mitglieder von JAPS das Lager und die Menschen dort mehrmals besucht, um den Kontakt aufrecht zu erhalten. Zurzeit läuft durch Thüringen eine Wanderausstellung zum Lagersystem unter anderem auch über das Lager in Freienbessingen. Das Ziel von JAPS ist es, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, die Leute im Lager über ihre Rechte zu informieren und sie zum gemeinsamen Widerstand zu ermutigen. JAPS beteiligt sich an der Faxkampagne für die Schließung des Lagers (siehe unten).

Ausgrenzung durch örtliche Isolation

Am frühen Abend kam die Karawane nach langer Fahrt in Freienbessingen an. Am Lager hieß uns eine große Kinderschar willkommen. Viele der Kinder leben schon seit langem oder sogar seit ihrer Geburt in diesem Lager. Das Lager liegt bei Sondershausen, mitten im Wald, das nächste Krankenhaus ist 25 km entfernt. Die Flüchtlinge sind stets auf einen Bus angewiesen, der nur dreimal am Tag fährt. In dieser totalen Abgeschiedenheit und unter unwürdigen Bedingungen müssen 180 Menschen (manche seit über 15 Jahren!) wohnen und leben. Die meisten kommen aus Armenien, Aserbaidschan, Ex-Jugoslawien, Kosovo oder aus Vietnam. Direkt 50 Meter hinter den beiden Gebäuden beginnt der nächste Landkreis. Es wurden Flüchtlinge, die in den Feldern spazieren waren, wegen der Residenzpflicht bestraft. Die Geldbußen steigen mit der Anzahl der begangenen „Grenzverletzungen". Die
Verletzung der Residenzpflicht wird als Instrument der Kriminalisierung der Flüchtlinge benutzt.
Die BewohnerInnen müssen zum Einkaufen, für die Behördengänge, d. h. Verlängerung ihrer Duldungen oder der Entgegennahme der Lebensmittelgutscheine 9,40 Euro allein für die Busfahrt bezahlen. Das ist knapp ein Viertel des Taschengeldes von 40 Euro. Ein junger Flüchtling aus Aserbaidschan erzählte uns: „Ich bekomme Lebensmittelgutscheine für 126 Euro und ein Taschengeld von 40 Euro. Gehe ich einmal in der Woche einkaufen, ist mein komplettes Taschengeld nur für die Fahrt weg und von 126 Euro Gutscheine könnt ihr euch selbst ausrechnen, was man kaufen kann." Dass ein Elternpaar die Einkäufe eines Monats nicht mit einer Busfahrt alleine erledigen kann, ist den Behörden klar, d. h. sie wissen, dass die Menschen fast ihr ganzes Taschengeld für die Fahrten zum Einkaufen oder für Behördengänge hinblättern müssen.

Gesundheitsgefährdung durch miserable Wohnbedingungen

Die BewohnerInnen sind in zwei qualitativ unterschiedlichen Häusern untergebracht.
In den Einzelunterkünften darf nur ein Trakt genutzt werden, während im anderen Haus mitunter sechsköpfige Familien in einem Raum wohnen müssen oder mehrere Personen in einem Zimmer untergebracht sind. Die hygienischen Bedingungen dort sind miserabel: die Rohre der Gemeinschaftsduschen rosten und an den Wänden wuchern Schimmelpilze. In dem Haus, in dem die Familien untergebracht sind, gibt es eine Gemeinschaftsdusche für Frauen und eine für Männer. Diese sind im dunklen, feuchten Keller und es sind keine Trennwände vorhanden. Die Männerdusche hat kein warmes Wasser. Im gesamten Haus ist allgemein selten warmes Wasser vorhanden und auch die Heizungen funktionieren im Winter oft nicht. Manche sind sogar vollständig abgestellt oder komplett stillgelegt. Der Besitz technischer Geräte wie Wasserkocher, Kochplatten oder Heizlüfter wird nicht erlaubt. Geräte werden
konfisziert.

Für kranke Menschen

sind diese Umstände hochgradig lebensgefährlich. Die Wasserabflussrohre in den Unterkünften sind größtenteils verstopft und der Gestank zieht in die Flure und in
die Zimmer.

Die Räume der alten Kaserne und die Duschräume im dunklen Keller erinnern an düstere Bilder vergangener Zeiten. Die BewohnerInnen von Freienbessingen leben weit weg vom nächsten Dorf in der Isolation dieses offenen Vollzugs.
Zu den hygienischen Bedingungen, die zum Himmel schreien, kommen die alltäglichen
Schikanen der Heimleitung hinzu. Die Bewohner haben keinen Einfluss darauf, ob ihre Post geöffnet wird oder nicht. Unregelmäßige Zimmerkontrollen finden statt.
Einige Flüchtlinge bekundeten ihre Angst vor den Lagerwachen, die als Agenten der Ausländerbehörde fungieren und besonders die Menschen, die sich über etwas beschweren oder ihre Rechte einfordern, bei den Behörden denunzieren. Es wurden uns Fälle von Menschen berichtet, die wegen ihres Protestes abgeschoben worden sind.

Viele Flüchtlinge müssen in dem Wissen leben, dass sie ständig abgeschoben werden könnten. Da Deportationen meist in der Nacht geschehen, schlafen viele Bewohner nur tagsüber und selten mehr als einige Stunden und sind körperlich und psychisch so geschwächt, dass alltägliche einfache Tagesabläufe für sie schier unmöglich sind. Durch die völlige Entmündigung und ständige Kontrolle ist ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben nicht möglich.

Uns wurde der Fall einer Kosovarin berichtet. Vor etwa drei Jahren kamen die Polizisten in der Nacht, um sie und ihre Familie abzuschieben. Sie bat darum, kurz zur Toilette gehen zu dürfen und sprang aus einem der oberen Stockwerke. Seitdem hat sie ein 50 %ige physische Behinderung.

Solidarität mit den Flüchtlingen in Freienbessingen

Die AktivistInnen der Karawane waren sehr bewegt über die Situation der Menschen vor Ort. Sie drückten auf verschiedenste Art ihre Solidarität aus und riefen alle auf, sich zusammen gegen die erzwungene Isolation und Ausgrenzung zur Wehr zu setzen. Ein VOICE-Aktivist sagte in seinem Redebeitrag: „Sie nehmen uns alles weg und zwingen uns, in Gefängnissen wie diesen zu leben. Unsere Solidarität ist unsere einzige Hoffnung auf eine andere Welt ohne Ausbeutung, Kriege und Unterdrückung. Solidarität ist die Luft, die wir einatmen. Sie ist die Sonne, die auf uns scheint. Sie ist der Mond und das Meer."

Eine Aktivistin machte deutlich, dass die Karawane in Freienbessingen halt gemacht habe, um die Flüchtlinge in ihren Forderungen nach der Schließung des Lagers zu unterstützen. Sie sollen ermutigt werden, für ihre Rechte einzutreten.
Gleichzeitig sollen sie wissen, dass die Freundinnen und Freunde, Schwestern und Brüdern außerhalb des Lagers, alles Mögliche daran setzen werden, damit das Lager geschlossen wird. Sie sei sich über die Lage und Repressionen im Lager bewusst, aber die BewohnerInnen sollen sich an anderen Kämpfen orientieren, sich selbst organisieren und die Solidarität von außen einfordern. Ein Aktivist von The Voice Refugee Forum erinnerte an die erfolgreiche Schließung mehrerer Lager in Thüringen, die nur durch gemeinsame Proteste der BewohnerInnen und den Flüchtlingsorganisationen möglich waren.

Das offene Mikrofon nutzten Flüchtlinge und vor allem Kinder, um die Gäste über die Situation des Lagers zu informieren. Eine Volksküche lieferte die Energie für die lauten Parolen und für den gemeinsamen Tanz. Immer wieder wurde das Karawane-Lied gesungen, das uns allen immer wieder die Solidarität und Energie für unsere täglichen Kämpfe gibt. Spät am Abend zog die Karawane weiter Richtung Frankfurt am Main, wo sie nach Mitternacht ankam.

Für die Schließung des Lagers in Freibessingen wurde eine Faxkampagne initiiert.
Wir fordern Euch auf, diese zu unterstützen, in Eurer Umgebung dafür zu werben und bis zur Erfüllung der Forderungen den Kampf der Flüchtlinge in Freienbessingen zu unterstützen.

Faxkampagne für die Schließung des Lagers in Freienbessingen

Bitte drücken Sie ihre Besorgnis aus und senden Sie Protestfaxe an:
Thüringer Innenministerium, Innenminister Herrn Dr. Gasser
Faxnummer: 0361/ 3793111
Thüringer Landesverwaltungsamt, Referatsleiter Herrn Reinhardt
Faxnummer: 0361/ 3773 7190
Landratsamt Kyffhäuserkreis, Landrat Herrn Hengstermann
Faxnummer:03632/741-102
Sehr geehrter Herr Dr. Gasser,
sehr geehrter Herr Reinhardt,
sehr geehrter Herr Hengstermann,

wir fordern Sie auf, sich für die sofortige Schließung aller Flüchtlingsheime und
-lager in Thüringen und eine dezentrale menschenwürdige Unterbringung ihrer BewohnerInnen einzusetzen!

Wir fordern den sofortigen Stopp aller
Deportationen!
Residenzpflicht abschaffen!

Wir verlangen die sofortige Schließung des Heims in Freienbessingen!

Es steht nicht zur Debatte, dass Gemeinschaftsunterkünfte (GUs) die Menschenwürde der Bewohner verletzen. Sie und das System aus Vorschriften und Überwachung, in dem sie eingebettet sind, schränken die Bewegungsfreiheit ein und sollen sie letztlich sogar unmöglich machen.

Viele Flüchtlinge, die in solchen Heimen leben müssen, sind durch ihre Flucht oder Fluchtgründe schwer traumatisiert - ihre Unterbringung in GUs verschlechtert oft ihren ohnehin schwer belasteten psychischen Zustand. Die meisten Opfer einer solchen Unterbringung sind auf Antidepressiva und Schlaftabletten angewiesen, um ihre völlig lähmende Situation wenigstens einigermaßen ertragen zu können. Auch die medizinische Versorgung ist katastrophal; Fachärzte sind meist über 30 km entfernt. Flüchtlingen stehen nach dem speziell für sie geschaffenen Asylbewerberleistungsgesetz völlig alltägliche medizinische Leistungen nicht zu:
kranke Zähne z.B. werden gezogen und nicht erhalten, weil eine „Reparatur" einige
Cent mehr kostet.

Die Karawane der Flüchtlinge in Deutschland benennt besonders das Asylheim in Freienbessingen als katastrophal. Es liegt bei Sondershausen, mitten im Wald, das nächste Krankenhaus ist 25 km entfernt; die Flüchtlinge sind stets auf einen Bus angewiesen, der nur dreimal am Tag fährt. In dieser totalen Abgeschiedenheit und unter unwürdigen Bedingungen müssen 180 Menschen (manche seit über 15 Jahren!) wohnen und leben. Wie Sie wissen, sind dort die hygienischen Bedingungen miserabel: die Rohre der Gemeinschaftsduschen rosten und an den Wänden wuchern Schimmelpilze. Die Duschzeiten sind generell reglementiert. Die BewohnerInnen sind in zwei qualitativ unterschiedlichen Häusern untergebracht. In den Einzelunterkünften darf nur ein Trakt genutzt werden, während im anderen Haus mitunter sechsköpfige Familien in einem Raum wohnen müssen oder verschiedene Ethnien in einem Zimmer untergebracht sind. Einem Asylbewerber stehen in
Deutschland in einem Heim nur 6 m² Wohnfläche (!) zu, während Hunden in der Zwingerhaltung in Deutschland bei einer Schulterhöhe von 65 cm schon 10 m² Lauffläche gewährleistet werden müssen. So leben auch die Bewohner der GU Freienbessingen zum Teil auf engstem Raum.

Selten ist warmes Wasser vorhanden und auch die Heizungen funktionieren im Winter oft nicht. So ist es für die vielen kranken Menschen besonders problematisch, dass der Besitz technischer Geräte wie Wasserkocher, um warmes Wasser zu haben, nicht erlaubt ist.

Neben den hygienischen Bedingungen, die zum Himmel schreien, sind besonders die alltäglichen Schikanen der Heimleitung zu erwähnen. Die Bewohner haben keinen Einfluss darauf, ob ihre Post geöffnet wird oder nicht. Unregelmäßige Zimmerkontrollen tragen ihr Übriges zur Überwachung bei.

Viele Flüchtlinge müssen in dem Wissen leben, dass sie ständig abgeschoben werden könnten. Da Deportationen meist in der Nacht geschehen, schlafen viele Bewohner nur tagsüber und selten mehr als einige Stunden und sind körperlich und psychisch so geschwächt, dass alltägliche einfache Tagesabläufe für sie schier unmöglich sind. Durch die völlige Entmündigung und ständige Kontrolle ist ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben nicht möglich.

Deshalb fordern wir:
Sofortiger Stopp aller Deportationen!
Schließung aller Lager und Heime
in Thüringen!
Dezentrale und
menschenwürdige Unterbringung!
Weg mit rassistischen
Sondergesetzen für Asylbewerber!
Residenzpflicht abschaffen!
Freienbessingen schnellstens schließen!
____________________________
Name, Vorname

____________________________
Unterschrift

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland
The VOICE Refugee Forum in Thüringen
Schillergässchen 5, 07745 Jena
E-mail: thevoiceforum.org
Mehr Info http://www.thevoiceforum.org

Die Karawane-Tour Thüringen wird organisiert und unterstützt durch das bundesweite
Karawane-Netzwerk; mit Beteiligung und Unterstützung von The VOICE Refugee Forum, AG Freienbessingen JAPS Jena, Flüchtlingsrat Thüringen (alle Thüringen) sowie der Afrikanischen Flüchtlingsinitiative Dessau und der Karawane Halle.

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Bericht Forchheim

Karawane-Tour in Forchheim

# Situation der Flüchtlinge und Praxis der Behörden in Forchheim
# DemonstrantInnen fordern vom Landratsamt Passersatzpapiere für bhutanesische Flüchtlinge
# Regina Kiwanuka klagt die G8-Staaten für die Kriege und mangelnde Entwicklung in Afrika an und fordert, die Kollaboration der BRD mit der ugandischen Diktatur zu beenden.

Am 21. Mai 2007 kam der Bus der Karawane-Tour 2007 auf seiner zweiten Station nach Forchheim in Franken. Dort haben in den letzten Monaten Flüchtlinge zusammen mit der Karawanegruppe Nürnberg begonnen, gegen die Praxis des dortigen Landratsamtes bei der Umsetzung der sogenannten Bleiberechtsregelung und für ihre grundlegenden Menschenrechte zu kämpfen. Die Behörden in Forchheim weigerten sich bisher beharrlich, die Bleiberechtsregelung umzusetzen. Die Flüchtlinge machten mit einer Pressekonferenz ihre fatale Situation öffentlich und führten eine Faxkampagne durch. Sie konfrontierten das Landratsamt Forchheim mit der Praxis anderer Behörden wie in München oder Nürnberg, die obwohl ihnen niemand besondere Menschenfreundlichkeit unterstellen will, relativ vielen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Chance auf Bleiberecht einräumen.
Der Protest wirbelte im verschlafenen Forchheim doch soviel Staub auf, dass sich nun etwas zu bewegen scheint. Ein Teil der Flüchtlinge bekam jetzt auch eine Chance auf Bleiberecht und das Landratsamt behauptet, die neuen Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums seien in Forchheim 2 Monate später eingetroffen als in Nürnberg oder München und deswegen gab es die zeitliche Verzögerung der Bewilligung.(Dei hom woll nou ka Inderned) Dennoch haben immer noch etliche Flüchtlinge keinen gesicherten Aufenthalt.

Ein Beispiel dafür ist die besondere Situation der in Forchheim lebenden bhutanesischen Flüchtlinge. Sie wurden nach ihrer Flucht aus Bhutan ausgebürgert und werden nicht mehr als Staatsbürger anerkannt. Da sie deswegen dem Landratsamt in Forchheim keine Papiere vorlegen können, wird ihnen das Bleiberecht verweigert. Das Landratsamt unterstellt ihnen nun, sie seien gar nicht aus Bhutan und würden das nur behaupten, um nicht abgeschoben werden zu können. Sie machten den Flüchtlingen nun das „Angebot“, ihre falschen Angaben zu ihrer Identität und Herkunft zu korrigieren und sich Papiere ihres wahren Herkunftslandes zu besorgen, um dann aufgrund ihrer geleisteten „Integrationsleistungen“ eine Arbeitserlaubnis und eine Chance auf Bleiberecht zu erhalten. Dies treibt die Flüchtlinge in die Enge und lässt sie weiter in der Sackgasse schmoren und zwar seit mehr als zehn Jahren.

Die Demo begann am Landratsamt mit Redebeiträgen der Nürnberger Karawane-Gruppe, die die Situation in Forchheim beschrieb und erklärte, warum das Motto „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!“ gewählt wurde und warum diese Tour im Vorfeld des G8 Gipfels stattfindet. Eine Aktivistin der bundesweiten Karawane schilderte den Kampf und die Intention der Karawane und forderte das Landratsamt auf, ihren „Spielraum“ auszuschöpfen, keine Willkür walten zu lassen und sich einmal selber in die Situation der Flüchtlinge hineinzuversetzen. Sie forderte die MitarbeiterInnen der Behörde konkret auf, den bhutanesischen Flüchtlingen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben Passersatzpapiere auszustellen.

Danach sprach ein Flüchtling aus Bhutan, der in Forchheim mit seiner Familie lebt. Er kam als Kind hierher, hat seinen Schulabschluss gemacht und nun keine Chance auf einen Ausbildungsplatz, weil er keine Arbeitserlaubnis bekommt. Er klagte die Behörden heftig an, weil deren unmenschliche Praxis ihm, seinen Geschwistern, seinen Eltern und vielen anderen Flüchtlingen alle Chancen auf eine Lebensperspektive, Selbstbestimmung und die Gestaltung ihres Lebens verweigert.
Darauf zog die kleine, aber laute und lebhafte Demo mit ca. 50 TeilnehmerInnen durch die malerische Innenstadt von Forchheim zum Rathausplatz, wo die Abschlusskundgebung mit weiteren Redebeiträgen von Betroffenen und Musik zu Ende ging.

Die ugandische Oppositionspolitikerin Regina Kiwanuka schilderte die verheerenden Auswirkungen des Kolonialismus und der darauf folgenden Diktaturen in Afrika bis zur Diktatur des jetzigen Machthabers Museveni, der von der BRD fleißige Unterstützung erfährt. Sie forderte die Europäer auf, die Unterstützung dieser Diktatoren sofort einzustellen.

Besonders ging sie auf die Situation der allein eingereisten Flüchtlingsfrauen ein, die auch noch mit sexualisierter Gewalt der Hausmeister und des Wachpersonals in Lagern konfrontiert sind.
Ein Redner der Karawane forderte die Solidarität der Forchheimer BewohnerInnen ein. Er beschrieb, wie das herrschende Gesellschaftssystem uns Menschen in Konkurrenz gegeneinander drängt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, sich gegen dieses System aufzulehnen und solidarisch unsere Probleme anzugehen, um für eine Gesellschaft frei von Herrschaft zu kämpfen. Daher ist es die Pflicht jeder und jedes Einzelnen, sich in ihrer und seiner Stadt für die Belange der Mitmenschen zu interessieren. Am Forchheimer Rathaus wie in vielen anderen Städten auch, hängt eine sogenannte „Gedenktafel“ für die Soldaten des Ersten Weltkriegs, die für „die Ehre des Vaterlandes gefallen sind“. Der Redner wies darauf hin, dass es nicht ehrenhaft sein kann, in den Krieg zu ziehen und Zerstörung und Tod in andere Länder zu bringen für den Profit einiger weniger wie die Bosse von Thyssen und Krupp. Ehrenhaft ist es, sich für die Menschenrechte aller einzusetzen und dafür zu kämpfen.

Da dies bestimmt seit 50 Jahren die erste Demo in Forchheim war, erregte sie doch einiges Aufsehen, auch medial. Danach zog die Karawane weiter zur nächsten Station in Jena.

The Presse:
FORCHHEIM

http://www.nn-forchheim.de/artikel.asp?art=648752&kat=13

Demonstration für die Rechte von Migranten Organisation «Karawane» machte Station in Forchheim - 50 Teilnehmer zogen durch die Fußgängerzone

FORCHHEIM (rus) - Die «Karawane» - eine Organisation, die sich für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzt, hat in Forchheim demonstriert: 50 Teilnehmer forderten ein Bleiberecht für Flüchtlinge.

Ursprünglich war Nürnberg als Demonstrationsort geplant, doch weil das Thema gerade in Forchheim so brisant sei, haben sich die Verantwortlichen umentschieden. Weitaus später als geplant stiegen rund 50 Teilnehmer gestern Mittag am Nürnberger Tor aus einem Bus und entrollten Transparente mit Aufschriften wie «Bleiberecht für alle» oder «Arbeitsverbot abschaffen». Anschließend zogen sie durch die Fußgängerzone.

Die «Karawane» hatte der Ausländerbehörde im Landratsamt Forchheim eine falsche Vorgehensweise sowie eine «Blockadehaltung» im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten vorgeworfen (wir berichteten). Das Landratsamt hatte die Arbeitserlaubnis von einem gültigen Pass abhängig gemacht. Mittlerweile habe sich die Behörde in Forchheim aber auch angepasst, so Karawanen-Sprecher Markus Schuler.

Unter den Teilnehmern war Tenging Pradhan aus dem Königreich Bhutan. Er schilderte der zufällig dazu gestoßenen CSU-Stadträtin Mathilde Hartmann seine Situation: Seit zwölf Jahren sei er bereits in Forchheim. Weil er aber keine Papiere aus Bhutan vorweisen könne, dürfe er hier nicht arbeiten. Bei Landsleuten von ihm, die sich in Cottbus aufhalten, habe die Behörde jedoch eine Arbeit ermöglicht, so Pradhan. 22.5.2007

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Rede Forchheim

Liebe FreundInnen und Freunde, Forchheimerinnen und Forchheimer.

Wir sind die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen. Die Karawane versucht, Flüchtlingen und MigrantInnen, die hier fast aller Rechte beraubt sind, eine Stimme zu geben.

Zum 3. Mal gibt es nun nach 1998 und 2002 eine Karawanetour.

Dieses mal macht sie Halt an 16 Stationen. Forchheim ist nach Neuburg an der Donau die 2. Station. Wir gehen zu Plätzen migrantischer Kämpfe um Würde, eine Lebensperspektive, Selbstbestimmung, wie sie für die meisten von uns selbstverständlich ist.

In Neuburg war es das größte Lager Bayerns, wo 400 Menschen zusammengepfercht sind, in Forchheim haben wir erlebt, wie Flüchtlinge, völlig an die Wand gedrängt von der Praxis des hiesigen Landratsamts bei der Umsetzung der letzten November in NBG beschlossenen Bleiberechtsregelung, zusammen mit der Nürnberger Karawanegruppe begannen, für ihren grundlegenden Menschenrechte zu kämpfen.

Kämpfen heißt, sie machten ihre Situation öffentlich und konfrontierten das Landratsamt mit der realen Praxis anderer Behörden in NBG und München, die, obwohl ihnen jetzt niemand besondere Menschenfreundlichkeit unterstellen will, relativ vielen langjährig geduldeten Flüchtlingen eine Chance auf Bleiberecht einräumten.

Mit Erfolg insofern, als sich nun doch auch in Forchheim etwas zu bewegen scheint. Freilich nur für einen Teil der Flüchtlinge. Unsere Freunde aus Bhutan sind immer noch mit der Tatsache konfrontiert, dass ihnen das Landratsamt nicht abnimmt, dass sie wirklich aus Bhutan sind, und ihnen deshalb das Bleiberecht verweigert. Sie haben ihnen in Aussicht gestellt, ein Bleiberecht zu bekommen, wenn sie ihre angeblich falschen Angaben zu ihrer Herkunft korrigieren und sich Pässe ihres angeblich richtigen Heimatlandes besorgen würden.

Warum das? Weil Bhutan ausgereisten, sprich geflohenen Angehörigen der nepalesischen Minderheit die Staatsbürgerschaft entzieht, ihnen keinen Pässe ausstellt und sie deshalb nicht abgeschoben werden können.
Das darf nun aus der Sicht der hiesigen Behörden nicht sein und so lassen sie diese Menschen auf der Basis dieser Unterstellung weiter schmoren.10, 12, 14 Jahre. Einfach unmenschlich.

Nachher werden sie Gelegenheit bekommen, von Betroffenen selbst eine Darstellung ihrer verfahrenen Lage zu bekommen.

Wenn sie die Karawanezeitung studieren, werden sie über das Motto stolpern: Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört. Wie kommen wir dazu, das zu sagen?

Anlass und Schlusspunkt der Tour ist das G8 Treffen in Rostock-Heiligendamm.
Was hat die G8 mit der Lage der Flüchtlinge hier zu tun?
Viele unserer Freunde sind aus Zuständen geflohen von Perspektivlosigkeit, Zerstörung, Verfolgung, Krieg. Kriege, die mit Waffen geführt werden, die hier produziert wurden.

Verfolgung von Machthabern, die sich mit diesen Waffen und Europäischen Krediten an der Macht halten, für deren Bezahlung sie ihre Länder ausplündern. Statthalter der ehemaligen Kolonialmächte sind sie eben, es ist die Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln.
Der Kapital- und Ressourcenabfluss durch Zinszahlungen an den reichen Norden übersteigt die Entwicklungshilfe um ein mehrfaches.
Trotzdem weltweit und sogar in Afrika eine Nahrungsmittelüberproduktion besteht, verhungert alle 5 Sekunden ein Kind, hunderttausend Menschen täglich.

Die EU, besonders auch Deutschland kann es sich leisten ihre landwirtschaftlichen Produkte zu subventionieren. So hoch dass sie z.B. auf dem afrikanischen Markt billiger verkauft werden können, als die im Land produzierten Waren. Deren Märkte werden also von unseren Billigprodukten überschwemmt, während die ansässigen Bauern auf ihren Waren sitzen bleiben.

Sie gehen Pleite, brauchen Kredite mit denen Auflagen einhergehen. Auflagen z.B. dass sie Hybridsaatgut kaufen sollen, woraus kein neues Saatgut nachgezogen werden kann, was von Chemiekonzernen hier produziert wird. Kann kein neues Saatgut daraus gezogen werden, muss man jedes Jahr neues Saatgut kaufen. Das ist teuer und zwingt zu Massenproduktion mit riesigen Monokulturen, die die Böden zerstören.

Burkina Faso, eines der ärmsten Länder der Welt ist muss das vierfache an Krediten zahlen, was es an Entwicklungshilfe bekommt. Durch Baumwollmonokulturen ist der Boden so ruiniert, dass die Wüste sich immer weiter ausbreitet. Immer mehr Menschen wissen nicht mehr, von was sie leben sollen. Und so beschliessen sie, dass einer aus der Familie, aus der Sippe zum Arbeiten in den reichen Norden gehen soll, um durch Rücküberweisungen das Überleben zu sichern. Eine ehrenvolle Aufgabe, wie ich meine….

Er nimmt nur eine beschwerliche, lebensgefährliche Reise auf sich, denn um die Grenzen Europas zu überwinden muss er Grenzanlagen, Schiessbefehle oder tausende von Kilometern auf klapprigen Booten übers Meer fahren. Allein letztes Jahr sind dabei ca. 6000 Menschen ums Leben gekommen. Das hat die Qualität eines Krieges. Und die EU rüstet auf. Frontex heisst die neue Grenzschutzagentur, die mit schnellen Eingreiftruppen, Satellitenüberwachungen, Verhören von Flüchtlingen in Lagern, versucht Fluchtwege ausfindig zu machen und die Grenzen noch höher zu machen. Schafft es nun der Mensch aus Burkina Faso trotzdem, nach Europa zu kommen, wird er von Schreibtischtätern wie Beckstein als jemand bezeichnet, der uns ausnutzen will, in Lager eingesperrt, mit Residenzpflicht belegt und Essenspaketen abgespeist. Arbeiten darf er nicht.

Das sind die Schicksale der Menschen, mit denen sie hier konfrontiert sind. Die diskriminierend mal Asylbetrüger, mal Identitätsverschleierer genannt werden. Es ist Ausschluss im Innern.

Es ist ein System globaler Apartheid. Verantwortet von den G8 Staaten.
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PRESSE Neuburger Rundschau
http://www.intv.de/flv/kalender.php?ausgabe=070522

ein wenig spät aber immerhin: unten findet ihr den Artikel der Neuburger Rundschau und hier der Link zum Lokalfernsehen Ingolstadt:
http://www.intv.de/flv/kalender.php?ausgabe=070522
Einfach "Protest gegen Abschiebung" anklicken und Bericht anschauen.

Alex

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Neuburger Rundschau, 21.5.07

Die Karawane ist losgezogen

Demonstration - Flüchtlinge marschieren von Neuburg zum G-8-Gipfel in Rostock

VON MANFRED DITTENHOFER

Neuburg „Wir kämpfen für die Anerkennung der Flüchtlinge als Menschen wie du und ich." Debru Egeta war nur einer von vielen Sprechern bei der Auftakt-Demonstration, mit der in Neuburg der Marsch zum G-8 Gipfel nach Rostock begann. Die Demonstranten – viele von ihnen aus dem Neuburger Flüchtlingslager - fordern mehr Rechte und einen menschenwürdigeren Umgang.

Das bevorstehende Gipfeltreffen der Regierungschefs der acht wichtigsten Industrienationen der Welt lenkt den Blick der Welt nach Deutschland. Und diesen Blick wollen die Demonstrationsteilnehmer nutzen.

Debru Egeta hat zum einen einige sehr lokale Anliegen für sich und seine Mitbewohner im Neuburger Flüchtlingslager. Zum anderen fordert er ein globales Umdenken beim Umgang der Menschen untereinander. „Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht. Wir fordern die Abschaffung des Arbeitsverbotes. Und wir wollen keine Essenspakete mehr. Global fordern die Teilnehmer eine Welt ohne Unterdrückung, ohne Kriege und ohne Ausgrenzung. Einen Großteil der Schuld an der Misere trügen die westlichen Industrienationen, die Diktatoren unterstützten, nur um billig an die Rohstoffe eines Landes zu kommen.

Hans-Georg Eberl, Aktivist bei der Aktion „Caravane“, nennt auch gleich ein Beispiel: „Nigeria wird seit Jahrzehnten ausgebeutet. Eine korrupte Elite wird hofiert und gestützt, damit die Industrienationen billig Rohstoffe erwerben können. Damit aber wird der Bevölkerung die Lebensgrundlage entzogen und die Umwelt zerstört."

„Wir werden im Lager wie im Käfig gehalten."
LAGERBEWOHNER DEBRU EGETA

Bashar M. kommt aus dem Irak. Seit neun Jahren ist der 22-Jährige in Deutschland und studiert in München Zahnmedizin. „Die von den deutschen Politikern praktizierte Abschiebepolitik können wir nicht gutheißen. Wir sitzen alle auf Abruf. Wir werden absichtlich kriminalisiert, um Angst in der Bevölkerung zu schüren." Eine Solidarität der deutschen Bevölkerung mit den Irakern solle so verhindert werden, so der Iraker weiter. Er kämpft wie so viele der Flüchtlinge auch in Neuburg um mehr Dialog und mehr gegenseitiges Verständnis.

Debru Egeta kommt aus Äthiopien. Seit zehn Jahren ist er in Deutschland, seit sieben in Neuburg im Lager untergebracht. „Ich wollte studieren, ich wollte arbeiten. Ich wollte mich einfach weiterentwickeln, aber das ist "nicht möglich. Wir werden im Lager wie im Käfig gehalten."

„Caravane"
Die Aktion „Caravane" zieht über Nürnberg, Frankfurt, das Ruhrgebiet, Bremen und viele andere Städte quer durch Deutschland nach Rostock. Dort werden die Teilnehmer des Marsches am 4. Juni eintreffen. Nähere Informationen gibt es im Internet unter www.thecaravan.org und www.carava.net

Flüchtlingskarawane für mehr Menschenwürde
http://www.donaukurier.de/news/neuburg/art1763,1679699.html?fCMS=36a7baa...

Marc Peschke

Neuburg (pes) Im Zeichen von Flüchtlingsschicksalen aus aller Welt steht Neuburg an diesem Wochenende: Am Asylbewerber lager an der Donauwörther Straße, das größte im süd bayerischen Raum, in dem zurzeit etwa 400 Menschen leben, fällt heute um 14 Uhr der Startschuss für die Karawane-Tour 2007, die nach insgesamt 14 Tagen mit Demonstrationen an 15 St ädten im gesamten Bundesgebiet Rostock und Heiligendamm als Ziel hat: Dort sollen die Proteste der Menschenrechtsaktivisten beim G8-Gipfel nicht ungehört verhallen.

Das Motto der Protestkundgebung wendet sich konkret gegen die Politik der G8-Länder:
"Wir sind hier, weil Ihr unsere Länder zerstört". Bei der Auftaktpressekonferenz gingen Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Tobias Klaus vom Bleiberechtsbüro sowie der Äthiopien-Flüchtling Debru Zewdie Ejeta und der in einem Lager in Bremen lebende Sunny Omwenyeke, der aus Nigeria vor neun Jahren aus Nigeria floh , näher auf die Beweggründe für die Protestaktion ein. Man prangere "die Politik der G8- Staaten mit unseren Heimatstaaten an, denn sie zerstört unsere Menschenwürde". Des Weiteren stehen auf der Agenda der Aktivisten die Verbesserung der Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland: "Die S ituation in den Lagern ist für die Menschen unerträglich", so Thal, der sich gegen Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverbot und die Zuweisung von Essenspaketen ausspricht. Das alles führe zur Isolation der Asyl suchenden in Deutschland.

Drittes Kernthema der Karawane ist die Abschiebung von Flüchtlingen in dem Nordirak, die in Bayern bereits in die Wege geleitet würde. Doch auch nach dem Regime Saddam Husseins bestünde in dem vom Bürgerkrieg zerrissenen Land Lebensgefahr für die Betroffenen, wie Tobias Klaus ausführte. Gülcan Ghafur Mustafa, die aus dem Irak geflohen ist und über die Situation in ihrer Heimat sprechen wollte, habe keine Erlaubnis erhalten, ihren Landkreis zu verlassen. Dem habe sie sich gebeugt, "weil ein solcher Verstoß mit 50 Tagessätzen geahndet werden kann und zwei davon sind als
Gründe für eine Abschiebung ausreichend ".

Gleichwohl hoffen Klaus und Thal auf viele Menschen, die sich der Tour, die als nächsten Zwischenstopp am Montag eine Demo in Nürnberg vorsieht, anschließen werden.

Zum Auftakt an diesem Samstag in Neuburg rechnet Thal mit über 100 Demonstranten, die sich um 14 Uhr vom Lager in Richtung Schrannenplatz bei verstärkter Polizeipräsenz zur Kundgebung einfinden werden. In Berlin, wo zeitgleich auch die Innenministerkonferenz über die Bühne geht, sollen es am 1. Juni 1000 Menschen werden.

Am Sonntag widmen sich die Aktionen in Neuburg ganz den Flüchtlingen aus dem Irak.
Die Aktivisten werden an den Kirchen Unterschriften gegen die Abschiebung sammeln und einen Infostand auf dem Schrannenplatz betreiben.

18.05.2007 23:20 Uhr
Ist also“Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ übertrieben?

Freuen Sie sich nicht über die billigen Schweineschnitzel, denen Soja aus genmanipulierten Hybridkulturen, angebaut im brasilianischen Regenwald, verfüttert wird? Der dafür zerstört wird? Freuen Sie sich nicht über die billigen Bananen, den Kaffee, die billigen Klamotten. 20% der Weltbevölkerung, nämlich die G8 Staaten verbrauchen 80 % der Energie.

Wir profitieren alle mit davon.

Kapitalismus tötet. Fast überall. Wir wollen eine andere Welt, eine andere Globalisierung. Wo Menschen da leben können, wo sie wollen, wo niemand fliehen muss.

Wir müssen umdenken. Wer Elend sät, wird Wut ernten. Das System der globalen Apartheid schafft Wut, Hass. Es ist perspektivlos, weil es in einen globalen Krieg führt. Umkehren müssen wir alle. Ansetzen müssen wir da, wo wir sind. In Forchheim. Fangen sie jetzt damit an, wenn sie den Freunden aus Bhutan zuhören.

++++

Bericht Neuburg / Volume II

Was geschah am Sonntag, 20. 5.:

Nach der lebendigen Auftakt-Demo am Samstag stand der zweite Tag des Karawane-Tour-Auftakts in Neuburg vor allem im Zeichen des Austausches und gegenseitigen Kennenlernens zwischen AktivistInnen des bundesweiten Karawane-Netzwerkes und BewohnerInnen des Neuburger Flüchtlingslagers.

Nachdem der Sonntag mit Unterschriften sammeln vor Neuburger Kirchen gegen die drohenden Abschiebungen in den Irak begonnen worden war und eine Delegation der Karawane eine Runde durchs Lager gedreht hatte, fanden sich im Laufe des späten Nachmittags einige der LagerbewohnerInnen beim Aktions-Camp auf der Brandlwiese ein.
In dem gemeinsamen Plenum trugen die Neuburger Flüchtlinge, darunter Leute aus Äthiopien, Irak, Nigeria, Sudan, Tansania, Afghanistan und Kosovo ihre Erfahrungen vor. Alltägliche Geschichten aus deutschen Amtsstuben und Lagern, Geschichten von alltäglichem Behördenterror, Abschiebedrohungen und Unzufriedenheit mit schlechten Lebensperspektiven vor. So berichteten die Iraker von der sich zuspitzenden Ausweglosigkeit, in die sie von den deutschen Behörden gedrängt werden: Zum Einen werden irakische Dokumente, wie Pässe oder Geburtsurkunden, von den deutschen Behörden nicht anerkannt, wenn es um etwas im Sinne der Flüchtlinge geht, zum Beispiel die Möglichkeit, zu Heiraten. Gleichzeitig bereitet der deutsche Staat, und hierbei besonders die Bundesländer Bayern und Niedersachsen, auf Hochtouren Abschiebungen in den Irak vor, ein Land, das tagtäglich durch Krieg, Terror und Besatzung weiter zerstört wird. Und genau dafür sind besagte Dokumente, vor allem die alten irakischen S-Pässe, wiederum gut genug. Im Moment scheint es nur eine Frage der Zeit, bis mit diesen Abschiebungen tatsächlich im großen Stil begonnen wird, was anscheinend vor allem von momentan noch andauernden Verhandlungen und Absprachen mit den örtlichen Behörden im Nordirak abhängt. Großen Unmut erregte bei einigen der Anwesenden das Dilemma, dass ihnen einerseits in Deutschland jede Chance auf Flüchtlingsschutz und Bleiberecht verweigert wird, dass sie aber gleichzeitig von anderen EU-Staaten, wie Schweden, wo irakische Flüchtlinge ansonsten ungleich bessere Chancen haben, nach Deutschland zurückgeschickt werden, sobald gemäß der "Dublin"- Vereinbarung die Fingerabdrücke gecheckt werden- ein Problem, mit dem einige der Neuburger IrakerInnen schon schmerzliche Erfahrungen gemacht haben.

Ein weiterer Punkt war der Kreislauf von materieller Desintegration und Kriminalisierung: Durch die gerade in Neuburg gängige Sanktionspraxis von Arbeitsverboten und komplettem Entzug sogar der monatlichen 40 Euro "Taschengeld" sämtlicher finanzieller Ressourcen beraubt, blieb manchen nichts anderes übrig, als beispielsweise unerlaubt zu Arbeiten. Oftmals führt dies jedoch dazu, dass Leute in Folge von Polizeikontrollen mit Strafen überzogen werden, die sie wiederum mangels Geld nicht zahlen können und so weiter...

Zu erwähnen sind auch die Erfahrungen einer Gruppe von Flüchtlingen, mit denen bereits beim Besuch des Lagers gesprochen wurde, die von extrem ausbeuterischen Arbeitsbedingungen berichteten, denen sie bei dem Neuburger Kartoffelverarbeitungsbetrieb "Agropa" ausgesetzt sind: Insbesondere migrantische ArbeiterInnen werden dort, trotz anders lautender Arbeitsverträge, unter Androhung von Kündigung gezwungen, an vielen Tagen weit über 12 Stunden zu arbeiten.

Und es wurde auch über sonstige spezielle persönliche Katastrophen gesprochen: Da war zum Beispiel die Frau aus Nigeria, die unter Depressionen und einer schweren, behandlungsbedürftigen Augenerkrankung leidet, der aber dennoch, trotz ärztlichem Anraten, Abschiebeschutz und humanitärer Aufenthaltstitel verweigert wird. Oder der Mann aus dem Kosovo, der eigentlich mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, mit der er auch ein gemeinsames Kind hat, der aber seit Jahren vergeblich darauf wartet, dorthin legal ausreisen zu können. Und nicht zuletzt eine mit der Karawane angereiste Iranerin aus dem Lager in Blankenburg, die feststellen musste, dass ihr in Deutschland die Asylanerkennung verweigert wird, obwohl sie im Iran gerade durch die Zusammenarbeit mit einem deutschen Fernsehteam zur Zielscheibe staatlicher Verfolgung geworden war.

Doch auch unterschiedliche Möglichkeiten und Strategien, sich gegen diesen alltäglichen Wahnsinn zu schützen und zu wehren, standen zur Debatte..

Ein Punkt dabei war die Frage des klugen Umgangs mit Vorladungen zu sog. "Botschaftsterminen" zum Zwecke der Ausstellung sogenannter Heimreisepapiere. Dabei stellt sich das Dilemma, dass unentschuldigtes Fernbleiben zum Einen strafrechtlich verfolgt wird, und dass zum anderen die Vorgehensweise, hinzugehen, aber die Kooperation und das Gespräch mit den Botschaftsangehörigen zu vermeiden, sich in der Praxis oftmals als äußerst schwierig erweist.
Aber es wurden auch Beispiele vorgebracht, die Mut machen. Beispiele von erfolgreichen Kämpfen gegen Abschiebungen, wie die Sitz- und Hungerstreiks iranischer FlüchtlingsaktivistInnen, mittels derer es die SPI (Socialist Party of Iran) gelungen ist, die meisten ihrer AktivistInnen in den Status der Asylanerkennung zu bringen. Oder die Geschichte von Debru E., inzwischen schon eine lokale Berühmtheit als Neuburger Flüchtlingsaktivist: Vor wenigen Monaten stand er kurz vor der Abschiebung, doch durch die Solidarität von Flüchtlingsrat und Karawane hat er es geschafft, nicht nur nicht abgeschoben zu werden, sondern endlich auch seine Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis zu bekommen.
In diesem Sinne wurde auch das Treffen mit dem Ausblick beschlossen, weiterzukämpfen. Beispielsweise soll es demnächst ein Treffen für die Fortsetzung und Ausweitung der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak geben, zu dem IrakerInnen aus verschiedenen bayerischen Städten eingeladen werden sollen. Immerhin wurde mit den vorangegangenen Protestaktionen bereits ein vielversprechender Anfang gemacht, den Skandal der geplanten Irak-Abschiebungen in der Öffentlichkeit auf die Tagesordnung zu setzen.

Nach dem doch recht langen Plenum klang der Abend noch gemütlich und entspannt aus mit gemeinsamem Grillen und Musik. Nicht zuletzt gebührt hier ein besonderes Lob den Stars des Abends: Dem Kinder-Trio aus dem Lager. Ihr habt den Abend echt gerockt, zuerst mit A-capella-Gesang, dann habt ihr als Wahnsinns-DJs und ShowmasterInnen den zeitweilig etwas trägen Haufen erst zum Singen und dann zum Tanzen gebracht. Schön war's!

The story's yet to be continued:
Karawanetour bis zum 4. 6., bei den Protesten und Widerstandsaktionen gegen den G8-Gipfel in Rostock und Heiligendamm:
www.thecaravan.org www.carava.net

ttp://de.indymedia.org/2007/05/177742.shtml
with images and links

*Karawanetour 07 ist gestartet*

Auftakt der Tour der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" 07 zum G8 in Heiligendamm +++ "Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört" +++ Demo bei bestem Sonnenschein +++ Weitere 16 Tourstopps vor Heiligendamm +++ Abschluss beim G8-Migrationstag "Flucht und Migration" +++ join the struggle! Sommer, Sonne, Widerstand ab nun auch bei Karawane: Die bundesweite Karawanetour 07 nach Heiligendamm startete gestern in Neuburg an der Donau (Bayern). In den nächsten zwei Wochen werden an 16 Stationen Aktionen stattfinden, die die Situation
von Flüchtlingen und MigrantInnen thematisieren werden.

Insbesondere bereits bestehende lokale Kämpfe wie in Blankenburg, Bramsche, Forchheim, Freibessingen oder Neuburg a. d. Donau sollen hierdurch unterstützt werden. Die Kampagnen gegen die Abschiebedrohungen zweier Karawaneaktivisten, Engin Celik aus Kurdistan und Yabre Omarou aus Burkina Faso sollen forciert werden. Die rassistische Polizei- und Staatsbrutalität wird in Düsseldorf und Dortmund angeklagt, während die bevorstehenden Änderungen des Ausländer- und Asylrechts in Berlin entlarvt werden. Enden wird die Tour in Rostock um sich an den Anti-G8
Protesten zu beteiligen, getreu dem alten KARAWANE-MOTTO: „We are here because you destroy your countries.“ >> http://thecaravan.org.

In Neuburg regt sich seit 2005 Widerstand gegen Lagerunterbringung und Abschiebeterror. Um diesen Kampf zu unterstützen fanden sich heute KarawaneaktivistenInnen aus dem gesamten Bundesgebiet in Neuburg ein. >>
http://www.deutschland-lagerland.de

Gegen zwei Uhr startete die Auftaktdemonstration der Karawane Tour vor dem Neuburger
Flüchtlingslager, welches das größte in Bayern ist: Mehrere Hundert Flüchtlinge leben dort in den heruntergekommen Gebäuden einer alten Kaserne am Rande der Stadt.
Das Ausländeramt Neuburg ist zudem berühmt berüchtigt für seine restriktive Praxis der Erteilungen von Arbeitserlaubnissen, Duldungen und der Vergabe von Genehmigungen zum legalen Verlassen des Landkreises.

Wir betteln nicht darum hier zu sein. Wir wurden gezwungen unsere Heimat zu verlassen. Niemand verlässt seine Familie und Freunde freiwillig, um in diesem kalten rassistischen Land unter diesen Bedingungen zu leben, wie beispielsweise in diesem erbärmlichen Lager in Neuburg erklärte der Sprecher der Karawane in der Eröffnungsrede. In seiner Rede erinnerte er an die Opfer rassistischer Staatsgewalt:
Bis heute spüren wir den Schmerz unserer Schwestern, die in Bremer Abschiebehaft vergewaltigt wurden. Nicht vergessen ist der Schmerz über den Verlust unseres Bruders Oury Jalloh, der in Dessauer Polizeigewahrsam an Händen und Füssen gefesselt verbrannt wurde.
Er stellte klar: Niemand wird unsere Stimme zum Schweigen bringen!

Ca. 120 Flüchtlinge und UnterstützerInnen zogen unter strahlender Sonne lautstark durch die Kleinstadt. Die druckfrischen Karawane-Tour Zeitungen wurden an die die einheimische Bevölkerung verteilt. Die Abschlusskundgebung fand auf dem zentralen Platz in der Neuburger Innenstadt statt. Im ersten Redebeitrag wurde die Situation der irakischen Flüchtlinge und die aktuelle Abschiebedrohung thematisiert. Bayern unter Innenminister Beckstein hat konkrete Vorbereitungen für Abschiebungen irakischer Flüchtlinge in das Kriegsgebiet getroffen. In dem Beitrag eines nigerianischen Flüchtlings ging es um die Ausbeutung des Nigerdeltas durch ausländische Ölkonzerne und die korrupte nigerianische Eliten und den Widerstand der lokalen Bevölkerung. Schließlich drückte der Neuburger Pfarrer noch die Solidarität des Neuburger „Runden Tisches“ mit den Flüchtlingen im Lager aus und forderte ein Ende der rassistischen Ausgrenzung und vor allem die Abschaffung des Residenzpflichtgesetzes.

Die Karawanetour bleibt noch bis Montag früh auf der Brandlwiese an der Donau und zieht dann nach Forchheim in Nordbayern weiter.

* Mehr Infos zur Karawanetour
* Mehr zur Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak: irak.antira.info
* Mehr Bilder und Audiomitschnitte der Demo innerhalb der nächsten Tage bei
carava.net

In der Heimat wartet der Tod http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25304/1.html

Andrea Naica-Loebell 17.05.2007

Es herrscht Krieg im Irak, aber Deutschland erklärt den Norden für sicher

Millionen Iraker sind auf der Flucht - und nicht nur aus Bagdad erreichen uns jeden Tag Nachrichten von neuen Anschlägen. Das hindert Deutschland aber nicht daran, irakische Flüchtlinge ins Kriegschaos abzuschieben.

Rund vier Millionen Iraker sind auf der Flucht oder Vertriebene. Erst kürzlich berief der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen ( UNHCR) in Genf eine internationale Irak-Konferenz ein, zu der Vertreter von 60 Staaten anreisten, um über konkrete Hilfen zu diskutieren. Während die Vereinten Nationen versuchen, die humanitäre Katastrophe in den Griff zu bekommen, setzt die Bundesrepublik auf die Abschiebung in das Land, dessen Alltag durch Krieg, Besatzung und Terror geprägt ist. Erst kürzlich stellte ein Bericht der Vereinten Nationen fest, im Irak sei Recht und Ordnung zusammen gebrochen und bezüglich der Menschenrechte wurde eine "enorm schwierige Situation" konstatiert ( Irak: Zusammenbruch von Recht und Ordnung).

Postkartenaktion der Kampagne gegen Abschiebungen in den Irak von der Jugendlichen ohne Grenzen Bayern und der Karawane München. Mehr Informationen online: irak.antira.info
Direkt nach dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak 2003 begannen die deutschen Behörden, den anerkannten irakischen Flüchtlingen systematisch ihren Status zu entziehen – mit der Begründung, der Asylgrund habe sich nun erübrigt, da die Diktatur Saddam Husseins nicht mehr existiere. Mehr als 17.000 Iraker verloren bis Mitte 2006 ihren Asylstatus (vgl. Widerrufsverfahren gegenüber irakischen Flüchtlingen in Deutschland). Still und heimlich beschloss dann die Innenministerkonferenz im letzten Herbst, dass mit der "Rückführung" von irakischen Staatsangehörigen begonnen werden könne. Momentan leben rund 73.500 Iraker in der Bundesrepublik, davon sind 14.000 "ausreisepflichtig".

Der deutsche Staat verstärkt den Druck, damit sie "freiwillig" ausreisen (vgl. Unwort des Jahres). Deutschland warnt zwar offiziell vor Reisen in den Irak – und zwar in alle Gebiete –, aber die Innenminister haben drei kurdische Provinzen im Norden zum "sicheren Gebiet" erklärt. Im März wurde der Abschiebestopp aufgehoben.

Bayern und Niedersachsen reagierten im April mit eigenen Erlassen, in denen die Abschiebung von sogenannten Sicherheitsgefährdern und Straftätern (ab 50 Tagessätzen) angeordnet wird. Die Ausländerbehörden sind angehalten, dementsprechende Listen von abzuschiebenden Flüchtlingen vorzubereiten. Nach Protesten von Flüchtlingsorganisationen stellte der bayerische Innenminister Beckstein klar:

Gegen die Abschiebung irakischer Straftäter in die überwiegend kurdischen nordirakischen Provinzen Suleymania, Erbil und Dohuk spricht nichts. Die Innenminister von Bund und Ländern sind seit langem bestrebt, die Abschiebung irakischer Straftäter zu ermöglichen. (…) Dass nun endlich wenigstens vereinzelt Kriminelle in den Nordirak abgeschoben werden können, ist erfreulich. Dass die bayerischen Ausländerbehörden die hierfür in Frage kommenden Personen ermitteln, ist dafür selbstverständliche Voraussetzung .

Demonstration gegen die Abschiebung von Irakern in München am 31. März. Foto: A. Naica-Loebell

Unter den Begriff "Kriminelle" fallen auch Iraker, die gegen das Wirtschaftsembargo verstoßen haben, als sie ihren Familien Geld schickten – oder solche, die entgegen der Residenzpflicht immer wieder ihre Verwandten in anderen Landkreisen besuchten. Einer von ihnen sprach mit der Presse, als die Flüchtlingsorganisation Karawane München öffentlich gegen eine Botschaftsvorführung von irakischen Flüchtlingen aus ganz Bayern protestierte. Bei diesen Terminen soll die Identität von Flüchtlingen festgestellt werden, um Heimreisepapiere auszustellen – eine wichtige Voraussetzung für die Abschiebung. Der 23jährige Kamal stammt aus Kirkuk im Nordirak und er erklärte den anwesenden Journalisten
Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25304/1.html

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http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=3276&showNews=81692

Freitag, 11. Mai 2007 07:35

Flüchtlinge protestieren in Neuburg

In Neuburg startet am 19. Mai die sogenannte Karawane-Tour 2007.

Dabei protestieren Flüchtlinge und Migranten auf der Brandlwiese gegen ihre Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung. Außerdem kritisieren sie die Politik der G8-Staaten gegen über ihren Herkunftsländern. Die Karawane-Tour startet in Neuburg, weil es dort das größte südbayerische Flüchtlingslager gibt. Rund 400 Menschen sind dort untergebracht. 25 Prozent von ihnen stammen aus dem Irak. Nach Neuburg wird unter anderem in Nürnberg und Jena protestiert. Die Karawane endet am 2. Juni mit einer Großdemonstration gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: ddpa und ip.com press: Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg
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http://www.pr-inside.com/de/karawane-zum-g8-gipfel-startet-in-neuburg-r1...

«Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört»
Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg

Karawane zum G8-Gipfel startet in Neuburg ©ddp

(PR-inside.com 17.05.2007 18:03:36) - Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört», lautet ihr Motto.

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Neuburg (ddp-bay). Die Karawane Tour 2007 startet am Freitag (18. Mai, 10.30 Uhr) im bayerischen Neuburg ihre Reise nach Heiligendamm zum G8-Gipfel. Mit ihrer Tour durch 16 deutsche Städte wollen Flüchtlinge und Migranten gegen die Politik der Gruppe der G8 protestieren, wie die Initiatoren mitteilten. «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört», lautet ihr Motto. Außerdem wollen Aktivisten auf die Lagerunterbringung für Flüchtlinge aufmerksam machen, auf Unterdrückung und Abschiebung.
Start der Karawane sei in Neuburg, weil sich hier das größte Flüchtlingslager Südbayerns befinde. (ddp)
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Aktivisten wollen sich am 2. Juni an Großdemonstration beteiligen

Flüchtlinge starten Protest-Tour zum G8-Gipfel ©ddp

2007-05-19 15:15:38 - Mit der Karawane Tour 2007 haben Flüchtlinge, Migranten und
Deutsche am Samstag einen Protestzug gegen die Politik der G8-Staaten durch Deutschland gestartet. Auftakt war in Neuburg an der Donau, wo sich die größte Flüchtlingsunterkunft Südbayerns befindet. Ziel ist der G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort wollen sich die Aktivisten am 2. Juni an der geplanten Großdemonstration beteiligen.

Neuburg (ddp-bay). Mit der Karawane Tour 2007 haben Flüchtlinge, Migranten und Deutsche am Samstag einen Protestzug gegen die Politik der G8-Staaten durch Deutschland gestartet. Auftakt war in Neuburg an der Donau, wo sich die größte Flüchtlingsunterkunft Südbayerns befindet. Ziel ist der G8-Gipfel in Heiligendamm. Dort wollen sich die Aktivisten am 2. Juni an der geplanten Großdemonstration beteiligen.
«Mit der Tour wollen wir zeigen, dass wir hier sind, weil die Weltwirtschaftsordnung der G8 unsere Heimatländer direkt oder indirekt zerstört hat», sagte Karawane-Tour-Sprecher Debru Zewdie Ejeta. Er ist aus Äthiopien geflohen und lebt jetzt in Neuburg.
Mit der Reise durch 16 Städte protestiere man gegen Ausgrenzung, Unterdrückung und Abschiebung. «Wir wollen vor Ort auf die schlechten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in Deutschland aufmerksam machen», betonte Ejeta. In den kommenden Tagen macht die Karawane unter anderem Zwischenstopp in Nürnberg, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Dortmund und Bremen. (ddp)

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19. Mai: Karawane-Tour startet in Neuburg

19. Mai bis 4. Juni: Anti-G8-Karawane von Neuburg nach Rostock: “Wir sind hier weil ihr unsere Länder zerstört”

Tourstart in Neuburg, Aktionscamp auf der Brandlwiese, 19.-21.Mai
Aufruf: http://carava.net/?p=95 deutsch, english,
Soranî/سۆرانی,
arabisch/عربي, französisch

Vom 19. Mai 2007 bis zum 4. Juni 2007 zieht die Karawane für die Rechte
der Flüchtlinge und MigrantInnen von Bayern über Thüringen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Berlin bis nach Rostock in Mecklenburg-Vorpommern. Dort treffen sich im Ostseebad Heiligendamm vom 05. bis 07. Juni 2007 die Repräsentanten der reichsten und mächtigsten
Staaten der Welt, der sogenannten G8. Die Karawane will den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Herkunftsländer der Flüchtlinge durch rücksichtslose Ausbeutung und Krieg durch die Politik der G8-Staaten und den weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sichtbar machen. „Wir sind
hier, weil Ihr unsere Länder zerstört“ ist zentrales Motto der Karawane.

Die bundesweite Karawane startet am 19. Mai 2007 in Neuburg an der Donau.
Seit zwei Jahren wehren sich Flüchtlinge in Neuburg gegen menschenunwürdige Unterbringung im Lager, gegen Mangelversorgung mit Essenspaketen, Arbeitsverbote und Kriminalisierung und gegen die
alltäglichen Schikanen von Sozialamt und Ausländerbehörde. Mit dem Start der Karawanetour in Neuburg wollen wir an diesen eindrucksvollen Flüchtlingsprotest anknüpfen.

Aktionscamp in Neuburg 19.-21.Mai 2007
Brandlwiese an der Donau

Samstag, 19. Mai:
Auftaktdemo, 13 Uhr vor dem Flüchtlingslager Neuburg, Donauwörtherstraße B 82
15 Uhr öffentliches Hearing zur Situation der Neuburger Flüchtlinge auf
dem Schrannenplatz Gemeinsame Zugfahrt aus München: Treffpunkt 10.30 Uhr, Große Anzeigentafel
Hauptbahnhof München

Sonntag, 20. Mai
Aktionssonntag gegen die Entrechtung und Abschiebung Irakischer Flüchtlinge Ab 15 Uhr bis abends: Grillen, Musik, Fußball- und Volleyballspielen mit den BewohnerInnen und Kindern des Flüchtlingslagers Neuburg auf der Brandlwiese an der Donau.

Montag, 21. Mai
Kundgebung für Bleiberecht, ab 10.30 Uhr Kundgebung vor dem Landratsamt
Forchheim, Am Streckerplatz 3

Flüchtlingslager abschaffen!

Die Regierung von Oberbayern hält nach wie vor an der zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in Neuburger Lager fest. Es werden auch Menschen aus ihrem sozialen Umfeld gerissen und nach Neuburg geschickt, die durch Asylwiederrufsverfahren und Arbeitsverbote ihre Wohnung verloren
haben. Neben Arbeitsverboten praktizieren die Neuburger Behörden den Entzug der 40 Euro Taschengeld als Druckmittel, um den Flüchtlingen das Leben so unangenehm wie möglich zu machen. Viele Familien in Neuburg klagen darüber, dass sie und insbesondere die Kinder hungern, da die
Essenspaketen keine ausreichende Menge an Nahrungsmitteln enthalten.

Trotzdem gibt es auch konkrete Erfolge des Flüchtlingsprotestes in Neuburg: So hat sich der Landkreis generell gegen die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge in Lagern ausgesprochen. Auch wurde bei einem Gespräch zwischen dem Landrat und VertreterInnen der Flüchtlinge zugesagt,
die Residenzpflicht lockerer zu handhaben. Diese Zusage ist gewiss weit weg von der Forderung nach Abschaffung des rassistischen Residenzpflichtgesetzes, dennoch wären auch solche kleinen Verbesserungen ohne die Flüchtlingsproteste nicht denkbar gewesen. Und es ist ein großer
Erfolg, dass das Thema der Lebensbedingungen im Lager seit zwei Jahren immer wieder im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Auch in Forchheim protestieren Flüchtlinge. Hier wird den langjährigen LagerbewohnerInnen ein Bleiberecht nach der Regelung der Innenministerkonferenz vom November 2006 systematisch verweigert.

Neben den unwürdigen Lebensbedingungen steht für die Flüchtlinge vor allem das Thema der drohenden Abschiebung im Vordergrund. Seit drei Jahren versuchen die deutschen Behörden, ungeachtet des täglichen Sterbens durch Krieg, Besatzung und Terror, Abschiebungen in den Irak vorzubereiten.
Anerkannten Flüchtlingen wurde der Flüchtlingsstatus entzogen;
Aufenthaltserlaubnisse wurden zurückgenommen oder nicht verlängert. Von den 300 Flüchtlingen, die derzeit im Lager Neuburg leben, stammen ca. 60 aus dem Irak. Viele von ihnen wurden ins Lager geschickt, nachdem sie durch Entzug des Flüchtlingsstatus nur noch eine Duldung bekommen haben.
Seit 17. 4. sind Flüchtlinge aus dem Nordirak nun zur Abschiebung freigegeben. Gegenüber der Öffentlichkeit soll das damit legitimiert werden, dass zunächst nur strafrechtlich verurteilte Personen abgeschoben werden sollen. Als „Straftäter“ gilt, wer zu mehr als 50 Tagessätzen
verurteilt wurde. Damit kann es ausreichen, zweimal ohne Erlaubnis nach Ingolstadt gefahren zu sein, um jetzt abgeschoben zu werden. Diese Abschiebepläne sind erst der Anfang; langfristig sind alle IrakerInnen, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, bedroht!

Auch gegen äthiopische Flüchtlinge versuchen die deutschen Behörden, in Zusammenarbeit mit den Behörden des diktatorischen und kriegstreiberischen Regimes, Abschiebungen durchzusetzen. Das äthiopische Regime führt für die USA einen blutigen Stellvertreterkrieg in Somalia, während gleichzeitig die äthiopische Bevölkerung an Armut und Hunger leidet und jegliche Opposition brutal unterdrückt wird. Seit dem 11. September 2001 pflegt auch Deutschland mit Äthiopien verstärkte politische Beziehungen.
Äthiopien dient als Basis für militärische Interventionsmöglichkeiten in einem mehrheitlich islamischen Teil der Welt. In diesem Zusammenhang ist auch die Verharmlosung der Verbrechen des diktatorischen Regimes und die Auslieferung von Oppositionellen durch Abschiebungen zu sehen.

Nigerianische Asylsuchende haben in Deutschland fast keine Chance auf Anerkennung. In dem großen Land könne jede und jeder irgendwo ein sicheres Plätzchen finden, so das Bundesamt. Ausgeblendet wird, dass in ganz Nigeria für die Mehrheit der Bevölkerung in den letzten 30 Jahren die Lebensbedingungen unerträglich geworden sind, während eine korrupte reiche Elite in Zusammenarbeit mit transnationalen Großkonzernen wie Siemens, Bilfinger-Berger, Shell und Agip das Land ausplündert, die Umwelt zerstört und Widerstand der Bevölkerung militärisch unterdrückt.

Irak, Äthiopien und Nigeria sind drei akute Beispiele dafür, wie Deutschland Flüchtlinge mit Abschiebungen terrorisiert und gleichzeitig weltweit Kriege führt, Diktaturen gestützt und an Korruption und Armut verdient.

Abschiebungen und Rechtlosigkeit betreffen genauso alle anderen Flüchtlinge, die auf der Suche nach Sicherheit und einem menschenwürdigen Leben nach Deutschland kommen. Darum wollen wir alle gemeinsam am 19. und 20. Mai in Neuburg und danach bei der Karawanetour und in Rostock und Heiligendamm der menschenverachtenden deutschen Flüchtlingspolitik und der ausbeuterischen Weltordnung der G8 unseren Protest und Widerstand entgegensetzen. In diesem Sinne fordern wir:

Ein weltweites Recht auf menschenwürdige Existenz!
Eine Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Kriege!

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