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Bundesweite Demonstration Kampfes gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik: 27. 04.04 in Berlin

Bundesweite Demonstration Kampfes gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik:Dienstag 27.04.2004, 12.00 Uhr

Berlin Alexanderplatz (Weltzeituhr) zum Auswärtigen Amt (Werderscher Markt)

Kampagne zur Unterstützung des Kampfes gegen die Diktatur in Togo und die deutsche Abschiebepolitik
Campagne de soutient à la lutte contre la dictature au Togo et contre la politique de déportation allemande

Dezentraler Aktionstag: 24.04.2004

1. Wir unterstützen den Kampf der Togoer und Togoerinnen für den Sturz des blutigen Regimes Eyademas!
2. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen in Togo und anderen Verfolgerstaaten!
3. Wir fordern und kämpfen für den Stop aller Abschiebungen nach Togo und in andere Verfolgerstaaten!
4. Wir fordern und kämpfen für die Anerkennung des Rechts auf Asyl!
5. Wir fordern und kämpfen für die Schließung aller (Abschiebe-)Lager und Abschiebegefängnisse!
6. Wir fordern und kämpfen für die sofortige Beendigung der Kollaboration des deutschen Staates mit der Diktatur in Togo und in anderen Ländern!
1. Nous soutenons la lutte des togolais et togolaises pour l'erradication du regime sanguinaire d'Eyadema!
2. Nous exigeons la liberation de tous les prisonniers politiques au Togo et dans les autres pays de dictatures!
3. Nous exigeons et luttons pour l'arrêt des refoulement vers le Togo, come dans les autres pays de persecutions!
4. Nous exigeons et luttons pour la reconnaissance du droit d'asyl!
5. Nous exigeons et luttons pla fermeture des camps de déportation et les prisons de déportation!
6. Nous exigeons et luttons pour l'arrêt immediat de la collaboration du gouvernement allemand et la dictature au Togo et des autres pays!

Die Militärdiktatur in Togo
ist nicht nur die älteste Diktatur in Afrika (seit 1963), Anfang Juni wurde in Togo auch der dienstälteste Diktator Afrikas, Gnassingbé Eyadéma durch Wahlbetrug für weitere fünf Jahre im Amt “bestätigt”. Seit 36 Jahren hält sich der Militärdiktator durch Terror gegen die Bevölkerung und brutale Unterdrückung der Opposition an der Macht. In dieser Zeit wurde das Land an den Rand des sozialen und wirtschaftlichen Ruins geführt. Fast siebzig Prozent der rund fünf Millionen Bewohner/-innen sind arbeitslos. Ein Drittel lebt unterhalb der Armutsgrenze. Öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser verfallen oder gibt es gar nicht mehr, während die Armee weiterhin ein Viertel der Staatsausgaben für sich beansprucht. Fast alle wichtigen Positionen im Staat hat Eyadéma mit Familienmitgliedern und Angehörigen der Volksgruppe Kabyé, der auch er angehört, besetzt. Misswirtschaft und Korruption finden sich im ganzen Land. 1990 erhob sich die Bevölkerung Togos mit der Forderung nach Demokratie. Eyadéma bezeichnete die massenhaften Proteste als Landesverrat und verübte ein schonungsloses Massaker an der Bevölkerung.

Durch den öffentlichen Druck sah sich Eyadéma zwar 1991 gezwungen, oppositionelle Parteien und eine Übergangsregierung zuzulassen, doch nur für kurze Dauer. Noch im gleichen Jahr beendete er mit einem militärischen Angriff, bei dem 300 Personen getötet wurden, die kurze Hoffnung auf politische Veränderung. Seitdem wird wieder jede Art von Widerstand von Miliz und Armee unterdrückt. Um Regimegegner/-innen endgültig zum Schweigen zu bringen, wurden Gefängnislager geschaffen – Agombio im Norden des Landes und Otadi im Süden. Seit dem 1. Juni 2003 gleicht Togo einem besetzten Land. Schwer bewaffnete Soldaten durchkämmen die Straßen, die Bevölkerung vermeidet es möglichst, ihre Häuser überhaupt zu verlassen. An jenem 1. Juni fanden die Präsidentschaftswahlen statt. Es waren Wahlen, von denen der populärste Anführer der Opposition ausgeschlossen worden war, während Eyadéma die Verfassung änderte um seine Kandidatur zu gewährleisten. Sowohl die UNO als auch die EU lehnten wegen der offensichtlichen Unregelmäßigkeiten von vornherein ab, Wahlbeobachter zu schicken. Menschenrechtsorganisationen, die ohnehin seit Jahren nicht mehr offiziell in Togo arbeiten dürfen, wurden nach ihrer Kritik an diesem Wahlbetrug bedroht. Doch die Kritik seitens der Europäischen Regierungen am Regime in Togo hält sich in engen Grenzen.
Billiges Phosphor, Waffenhandel und Machtgarantie in der Kolonialdiktatur

Von 1884 bis 1920 war Togo deutsche Kolonie, danach französische Kolonie. Bis heute wirken koloniale Strukturen fort. Die wichtigste Exportware Togos ist Phosphor. Die Diktatur ermöglicht den Abbau und erste Weiterverarbeitung von Phosphat zu konkurrenzlos günstigen Bedingungen. Französische Konzerne können das Phosphat, aus dem unter anderem Munition und Bomben hergestellt werden, in Togo wie zu Zeiten direkter französischer Kolonialverwaltung ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Arbeiter/-innen und die Umwelt produzieren. Das Interesse europäischer Regierungen und Konzerne an billigen Rohstoffquellen und billiger Arbeitskraft ist nicht der einzige Aspekt für die Aufrechterhaltung dieser neokolonialen Ordnung. Togo unter General Eyadéma ist einer der wichtigsten Umschlagplätze von Waffen – abgeschirmt von störender Öffentlichkeit – in alle Konfliktzonen Westafrikas. Und General Eyadéma ist noch immer der Garant dafür, dass Togo in der ganzen Region als Brückenkopf fungieren kann gegen alle Bestrebungen und Kämpfe für tatsächliche Unabhängigkeit und politische Freiheit.

Abschiebung ist Mord
Die deutsche Regierung und insbesondere den Außenminister Fischer kollaborieren mit der Diktatur Eyademas. Deutschland schiebt Flüchtlinge aus Togo in Zusammenarbeit mit den togoischen Behörden in ihren Verfolgerstaat ab. Das Auswärtige Amt, dessen oberster Dienstherr der Außenminister Joschka Fischer ist, liefert Falschinformationen in seinen aktuellen Lageberichten bezüglich Togo an die Verwaltungsgerichte. Das Auswärtige Amt leugnet wider beseren Wissens die Verfolgungs- und Gefahrensituation für oppositionelle Flüchtlinge aus Togo. Die rassistische Abschiebemaschinerie wird mittels der falschen Lageberichte vom Auswärtigen Amt und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer geleitet.

Die deutsche Regierung verletzt systematisch und bewußt die Menschenrechte und liefert Regimegegner in die Hände ihrer Mörder in Togo aus. In Artikel 3 heißt es: “Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person” und in Artikel 14 “Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen” Deutschland hat die UN-Menschenrechtserklärung unterzeichnet. In der Praxis tritt sie unsere Menschenrechte mit den Füßen.

Informations-Tour in Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin Di., 13.04.2004

Rostock / Güstrow Mi., 14.04.2004

Greifswald /Stralsund Do., 15.04.2004

Neustrelitz / Neubrandenburg Fr., 16.04.2004

Wismar Sa., 17.04.2004

Koordination / Kontakt:
Alassani SeÏdou: 0160/6903338
Issifou Abdoulaye Sanon: 0160/92136844
Arouna Mossadikou: 0175/4769774

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Hamburg
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Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
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