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Internationaler Großcharter zur Deportation nach Togo am 26. Mai 2004

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Hamburg, 24.05.2004

Pressemitteilung

Internationaler Großcharter zur Deportation nach Togo am 26. Mai 2004 Hamburger Behörden spielen eine zentrale Rolle bei der geplanten Massenabschiebung in die westafrikanische Diktatur Die Öffentlichkeit wird hintergangen und Informationen werden verheimlicht

Ungeachtet aller Proteste der letzten Zeit von Seiten der togoischen Exilopposition, der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Pro Asyl und weitere Menschenrechtsorganisationen halten die deutschen Behörden weiterhin an der Durchführung eines Großcharterflugs zur Deportation nach Togo fest. Gleichzeitig verweigern sie, Menschenrechtsorganisationen und sogar Journalisten Auskunft darüber zu geben.

Die Massenabschiebung togoischer Oppositioneller, die in Deutschland Asyl suchen, verstößt gegen die Genfer Konventionen und alle internationalen Abkommen zum Schutz politisch Verfolgter. Der geplante Deportationsflug ist kriminell und ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte. Besonders vor dem Hintergrund des Brüsseler Treffens vom 14. April 2004 zwischen der EU und den AKP-Staaten müssen alle Abschiebungen nach Togo ausgesetzt werden. Bereits jetzt hat das togoische Regime, die bei dem Treffen übernommenen Verpflichtungen verletzt. Die Verpflichtung, alle politischen Gefangenen, die aufgrund oppositioneller Meinungsäußerung in den togoischen Gefängnissen einsitzen, mit sofortiger Wirkung innerhalb von sechs Wochen freizulassen, ist nicht umgesetzt worden.

Informiert durch die öffentlichen Proteste und durch Gespräche mit Vertretern der togoischen Exilopposition und Menschenrechtsorganisationen, setzen die Behörden ihre
menschenverachtende Arbeit im Geheimen fort.
Bei Besuchen von Gefangenen haben wir erfahren, daß Gefangene durch deutsche Beamte mißhandelt wurden. Mindestens drei Gefangene, die bei vorangegangenen Abschiebeversuchen gegen ihre Deportation protestierten, was zur Folge hatte, daß die Piloten die Mitnahme verweigerten, wurden bei ihrem Rücktransport ins Gefängnis, bzw. im Gefängnis geschlagen und mißhandelt.

Wir erheben den Vorwurf, daß die Behörden (Ausländerbehörde und Innenbehörde)sich ihres kriminellen und rechtsverletztenden Vorgehen bewußt sind und ebenso bewußt die Öffentlichkeit nicht informieren, bzw. falsch informieren.

Mehrere Gefangene meldeten, daß ihre Abschiebung am 26.05.2004 von Hamburg aus vollzogen wird. Ein Gefangener in den Niederlanden hat die Information, daß er am 26/27. 05.2004 von Amsterdam mit einem Charter, der aus Deutschland kommt, abgeschoben werden soll.

Die Hamburger Innenbehörde behauptete am Freitag, 21.05.04, gegenüber einem Vertreter der Karawane-Hamburg nichts von einem geplanten Großcharterflug zu wissen und verwieß an die Ausländerbehörde. Die Innenbehörde zeichnet sich dadurch aus, daß sie, obwohl sie die weisungsbefugte Autorität ist, meistens nichts von bedeutenden Vorgängen weiß (oder vorgibt nichts zu wissen). Der Pressesprecher der Hamburger Ausländerbehörde, Herr Smekal, behauptete am Montag, 24.05.2004, bei einem Telefonat mit einem Vertreter der Hamburger Karawanegruppe, daß es von Hamburg aus diese Woche keinen Charterflug nach Togo gibt. Einem Journalisten gegenüber, gab er diese Auskunft nicht.

Die Hamburger Behörden spielen eine zentrale Rolle bei den Charterabschiebungen nach Westafrika und besonders bei der aktuell geplanten nach Togo.

- Wir fordern Aufklärung über die Planung des Großcharterfluges nach Togo.
- Wir fordern die sofortige Absage diese Fluges und einen generellen Abschiebestop nach Togo.

Die Gefangenen müssen aus der Abschiebehaft entlassen werden.

- Wir fordern eine vollständige Liste der Gefangenen in Abschiebehaft und die Einsetzung einer Komission bestehend aus Vertretern der togoischen Exilopposition und Menschenrechtsorganisationen zur Aufklärung über das, was bei den letzten Abschiebeversuchen und in Haft vorgekommen ist.

Wir werden die Öffentlichkeit über alle weiteren Entwicklungen informieren und fordern dazu auf, selbst bei den Behörden Auskunft zu verlangen.

mit freundlichen Grüßen
i.A. der Karawane-Hamburg u. Perspectiv Togo e.V.
Ralf S. Lourenço 0174-150 84 57
Techdré Abdou Gafarou 0179-80 32 437

Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg,
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37, Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
mail: free2move@nadir.org

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