"Frankfurter Rundschau", Ausgabe Mittel- und Nordhessen, vom Samstag, 04.06.2005, S. 37:

Sattelfest in Nordhessen
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Andere wie der Kasseler Thomas Aleschewsky nutzen das Sattelfest, um auf Härten im Ausländerbereich hinzuweisen. Dieses untersagt es Asylsuchenden, den für sie zuständigen Landkreis oder gar das Bundesland ohne Genehmigung zu verlassen. Der Sozialpädagoge hat acht Ausländerbehörden geschrieben, um anlässlich des länderübergreifenden Sattelfestes die "Residenzpflicht" außer Kraft setzen zu lassen. Die Landkreise Kassel und Höxter boten daraufhin an, die Betroffenen könnten persönlich eine Genehmigung beantragen. Das sei nicht praktikabel, sagt Aleschewsky, da so keine spontane Teilnahme möglich sei. Protestaktionen seien morgen aber nicht geplant. Aleschewsky: "Das Sattelfest ist ein Volksfest und soll es auch bleiben - allerdings für alle Bevölkerungsgruppen."

04.06.05
*Radeln trotz Residenzpflicht*
*Beim »Sattelfest« im Drei-Länder-Eck wollen Flüchtlinge mitfeiern*

Von Reimar Paul

Am Sonntag findet das Sattelfest, der autofreie Tag im Fulda- und Wesertal, seine 11. Auflage. An diesem Tag haben Radfahrer und
Inline-Skater auf für den Verkehr gesperrten Bundesstraßen 50 km »freie Bahn«.
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Bis zu 30000 Radfahrer und Rollschuhläufer aller Art werden an diesem Sonntag im Raum Hann. Münden zum so genannten Sattelfest erwartet. Das elfte Jahr in Folge haben die Behörden für einen ganzen Tag das Weser- und Fuldatal auf einer Gesamtlänge von rund 50 Kilometern für den Autoverkehr gesperrt. Im Drei-Länder-Eck zwischen Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen können sich die Besucher bei Mitmach-Aktionen, Livemusik und Würstchen vom Grill vergnügen.
Für viele Flüchtlinge ist dieses Vergnügen allerdings stark eingeschränkt. Denn Asylbewerber, deren Anerkennungsverfahren noch läuft, sowie Flüchtlinge mit einer Duldung unterliegen der Residenzpflicht. Sie dürfen also den Amtsbereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis verlassen. Solche Genehmigungen werden nur in Ausnahmefällen und meist widerwillig erteilt.
»In den vergangenen Jahren mussten sich Asylsuchende und Geduldete beim Sattelfest in der Menge der anderen Radlerinnen und Radler regelrecht verstecken«, berichtet der Kasseler Sozialarbeiter Thomas Aleschewsky. Die meisten Flüchtlinge hätten nämlich keine Reiserlaubnis über die Kreis- oder Bundesländergrenzen hinweg gehabt.
In diesem Jahr, meinen Aleschewsky und seine Mitstreiter, sollen jedoch alle Teilnehmer des Sattelfestes »angstfrei mitradeln, sich in der Gemeinschaft der anderen Radlerinnen und Radler wohl fühlen und die Schönheiten der Natur im Fulda- und Wesertal genießen« können.
Aleschewsky hat deshalb die Kommunen, Landkreise und Regierungspräsidien in der Region gebeten, allen Ausländern am Sonntag das Verlassen des ihnen zugewiesenen Bereichs zu gestatten. Diese Erlaubnis solle am besten öffentlich, etwa über die Regionalzeitungen, bekannt gemacht werden. Kopien seiner Briefe schickte Aleschewsky an Prominente. Zu den
Adressaten zählen die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sowie der neue Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer und Ex-Kanzler-Kandidat und Ex-Minister Rudolf Scharping (SPD). Bis zum Freitagnachmittag gab keine offizielle Reaktion.
Aber auch ohne offizielle Genehmigung wollen etliche Flüchtlinge am Sonntag mitradeln. Ob sich daraus dann eine unangemeldete Demonstration gegen die Residenzpflicht entwickele, bleibe abzuwarten, hieß es in Unterstützerkreisen. Für das Sattelfest 2006 schwebt Aleschewsky eine große »Grenzlandfahrt« vor ? mit einer abschließenden Party in der Drei-Flüsse-Stadt Hann. Münden, »wo wir das Ende der Residenzpflicht feiern«.

Ausdruck am Donnerstag, 9. Juni 2005

Die Angst fährt mit

Das "Sattelfest" bei Hannoversch-Münden überschreitet
Ländergrenzen. Für Flüchtlinge ist das ein Problem

Eigentlich stand das gestrige "Sattelfest" rund um Hannoversch-Münden allen offen, die sich auf einem Fahrradsattel halten können. Flüchtlinge konnten das Vergnügen allerdings nur eingeschränkt genießen. Denn Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, sowie Flüchtlinge mit einer Duldung unterliegen der Residenzpflicht.

Weil das Sattelfest, an dem auch gestern wieder tausende Fahrradfahrer teilnahmen, die Landesgrenzen zwischen Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen überschreitet, gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Probleme. "Asylsuchende und Geduldete mussten sich in der Menge der anderen Radlerinnen und Radler regelrecht verstecken", berichtet der Sozialarbeiter Thomas Aleschewsky. Die meisten Flüchtlinge hätten keine Reiserlaubnis über die Kreis- oder Bundesländergrenzen hinweg gehabt.

Spätestens in diesem Jahr, meinten Aleschewsky und seine Mitstreiter, sollten jedoch alle Teilnehmer des Sattelfestes "angstfrei mitradeln". Aleschewsky bat deshalb bereits im Vorfeld die betroffenen Behörden, allen Ausländern für Sonntag das Verlassen des ihnen zugewiesenen Bereichs zu gestatten. Diese Erlaubnis solle pauschal sein und am besten öffentlich in den Zeitungen bekannt gemacht werden.

Kopien seiner Briefe schickte Aleschewsky an Prominente unterschiedlicher Provenienz. Zu den Adressaten zählen die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sowie der neue Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer und Ex-Kanzler-Kandidat Rudolf Scharping (SPD).

Während die meisten Angeschriebenen gar nicht reagierten, antworteten immerhin die Ausländerbehörden der Landkreise Kassel und Höxter. Tenor: Interessierte Asylbewerber müssten persönlich bei der Ausländerbehörde einen "Antrag zum Verlassen des räumlichen Bereiches der Duldung bzw. der Aufenthaltsgestattung" stellen. Sofern nicht gewichtige Gründe gegen ein Verlassen des räumlichen Bereiches sprächen, so wurde großzügig
versichert, gebe es auch eine entsprechende Erlaubnis.

"Angesichts der Wettervorhersage ist so etwas gar nicht praktikabel", hielt Aleschewsky in einem Retour-Schreiben dagegen. Seine "Gäste" wollten sich spontan entscheiden. "Sie werden sich - wie jeder andere Mensch auch - daran orientieren, ob es am Sonntag gutes oder schlechtes Wetter gibt."

Im Flyer zum Sattelfest, so Aleschewsky, fehle ein "Warnhinweis" auf die Landesgrenze Hessen-Niedersachsen. "Es wäre also vielleicht angeraten, eine Reisewarnung für Asylsuchende und geduldete ausländische Staatsangehörige an die Medien zu geben." Reimar Paul

taz Nord Nr. 7682 vom 6.6.2005, Seite 24, 103 Zeilen (TAZ-Bericht), Reimar Paul
07.06.2005
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Inland
Reimar Paul

Radler trotzten Residenzpflicht

»Sattelfest« im Drei-Länder-Eck Niedersachsen–Hessen–NRW

Tausende Radfahrer und Rollschuhläufer tummelten sich am vergangenen Sonntag trotz Regenswetters in der Region um Hann. Münden beim sogenannten »Sattelfest«. Das elfte Jahr in Folge hatten die Behörden für einen ganzen Tag das Weser- und Fuldatal auf einer Gesamtlänge von fast 50 Kilometern für den Autoverkehr gesperrt. Im Drei-Länder-Eck zwischen Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen konnten sich die Besucher beim Wett-Skaten, auf Geschicklichkeits-Parcours, bei Live-Musik und mit Würstchen vom Grill vergnügen.

Für manche Flüchtlinge war dieses Vergnügen allerdings angstbesetzt. Denn Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft, sowie Flüchtlinge mit einer Duldung unterliegen der Residenzpflicht. Sie dürfen also den Amtsbereich der für sie zuständigen Ausländerbehörde nur mit einer ausdrücklichen schriftlichen Erlaubnis verlassen. Solche Genehmigungen werden nur in Ausnahmefällen und meist widerwillig erteilt.

»In den vergangenen Jahren mußten sich Asylsuchende und Geduldete beim Sattelfest in der Menge der anderen Radlerinnen und Radler regelrecht verstecken«, berichtet Sozialarbeiter Thomas Aleschewsky. Die meisten Flüchtlinge hätten nämlich keine Reiserlaubnis über die Kreis- oder Bundesländergrenzen hinweg gehabt.

Spätestens in diesem Jahr, meinten Aleschewsky und seine Mitstreiter, sollten jedoch alle Teilnehmer des Sattelfestes »angstfrei mitradeln, sich in der Gemeinschaft der anderen Radlerinnen und Radler wohlfühlen und die Schönheiten der Natur im Fulda- und Wesertal genießen« können. Aleschewsky bat deshalb im Vorfeld des Sattelfestes die Kommunen, Landkreise und Regierungspräsidien in der Region, allen Asylbewerbern und »Geduldeten« für Sonntag das Verlassen des ihnen zugewiesenen Bereichs zu gestatten. Diese Erlaubnis solle am besten öffentlich, etwa über die Regionalzeitungen, bekanntgemacht werden.

Kopien seiner Briefe schickte Aleschewsky an Prominente unterschiedlicher Provenienz. Zu den Adressaten zählten die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), sowie der neue Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer und Ex-Kanzler-Kandidat Rudolf Scharping (SPD).

Während die meisten Angeschriebenen gar nicht reagierten, antworteten die Ausländerbehörden der Landkreise Kassel und Höxter. Tenor: Interessierte Asylbewerber müßten persönlich bei der Ausländerbehörde einen »Antrag zum Verlassen des räumlichen Bereiches der Duldung bzw. der Aufenthaltsgestattung« stellen. Sofern nicht gewichtige Gründe gegen ein Verlassen des räumlichen Bereiches sprächen, werde eine entsprechende Erlaubnis erteilt, hieß es großmütig.

Auch ohne offizielle Genehmigung radelten etliche Flüchtlinge am Sonntag mit. Für das Sattelfest 2006 schwebt Aleschewsky eine große »Grenzlandfahrt« vor – mit einer Party in der Drei-Flüsse-Stadt Hann. Münden, »wo wir das Ende der Residenzpflicht feiern«.

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