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Aktuell größte ePetition an den Bundestag will Residenzpflicht abschaffen

Von den zur Zeit zur Mitzeichnung stehenden ePetitionen des Bundestages ist die ePetition für die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber die derzeit mitzeichnerreichste ePetition. Sie wurde von Uli Epple beim Petitionsausschuss eingereicht und kann bis 27. April mitgezeichnet werden.

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Ein deutscher Spiel mit unsere Rechte: «Residenzpflicht» in Berlin und Brandenburg bleibt

The VOICE Berlin: Zivile Ungehorsam ist die einzige Lösung, nicht mehr nicht weniger. Keine Kompromise mit Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge.
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Zeitung: «Residenzpflicht» in Berlin und Brandenburg bleibt
Berlin Oline, 26.03., 16:00 Uhr

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Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren zum Verlassen des Landkreises

Halle/ Saale, 26.02.2010.
Gerichtsverhandlung gegen Residenzpflicht:
Komi E. gewinnt Klage gegen 10 Euro Gebühren.

Komi E., Vizepräsident der Initiative Togo Action Plus, klagte 2007 beim Verwaltungsgericht Halle/Saale gegen die Erhebung einer Gebühr von 10 Euro. Die Ausländerbehörde im Landkreis Saalekreis verlangt diese Gebühr von Flüchtlingen, die den Landkreis verlassen wollen. Die ohnehin rassistische Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland durch die Residenzpflicht wird durch diese Gebühr verschärft.

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Komi E. klagt gegen Residenzpflicht. Gerichtsverfahren am 26. Februar in Halle/Saale

Gerichtsverhandlung in Halle am 26.02.2010
Ort: Verwaltungsgericht Halle/Saale 10 Uhr
Abfahrt aus Berlin mit dem Bus ab Alexanderplatz um 7 Uhr
Treffpunkt: Reisezentrum Alexanderplatz im S-Bahnhof

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Let´s do it! Weg mit der Residenzpflicht!

Kundgebung und Performance am 12.12.2009 | 12 Uhr | Alexanderplatz - Berlin

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Residenzpflicht vor Gericht in Apolda: 08.09.2009

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:
08.09.2009, 10:15 Uhr,

Liebe Interessierte und Engagierte!

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung: 08.09.2009, 10:15 Uhr,
Amtsgericht Apolda, Jenaer Strasse 8

Am kommenden Dienstag muss der inzwischen 18-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda.

Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt!

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Mannheim Residenzpflicht - Protest auf der Brücke und Veranstaltung im Kunstladen mit Rex Osa (The Voice)

- Für Bewegungsfreiheit in der Doppelstadt

Sternmarsch in Mannheim und Ludwigshafen gegen »Residenzpflicht« von Flüchtlingen

Von Carsten Ondreka

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Presse von 26.8.2009: Felix Otto wurde abgeschoben

Die Karawane Delegationsbesuch der Isolationsheime in Thüringen:

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Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, MdB zu Felix Otto

Wegen Verstoßes gegen die rassistische Residenzpflicht soll Felix Otto abgeschoben werden

" Mit Felix Otto soll ein Flüchtling abgeschoben werden, der sich politisch aktiv gegen den gesellschaftlichen und staatlichen Rassismus, den Flüchtlinge alltäglich in Deutschland erleben, eingesetzt hat. Felix Otto wird damit Opfer einer rassistischen Regelung, durch die Mobilität für Flüchtlinge zu einem kriminellen Delikt wird; eine Regelung gegen die er seit neun Jahren kämpft", so Sevim Dağdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Weiter heißt es:

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Warnung vor rascher Abschiebung (TA-thueringer-allgemeine-zeitung)

ERFURT. Die Flüchtlingsorganisation "The Voice" hat heute zu einer Solidaritätsaktion mit dem in Thüringen inhaftierten Asylbewerber Felix Otto aufgerufen.

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Abschiebung Felix Otto: Montag Telefon- und Fax-Protest!

Dringender Appell: Stoppt die Abschiebung von Felix Otto nach Kamerun!
Freilassung jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung durch Residenzpflicht!

Warnung vor rascher Abschiebung (TA-thueringer-allgemeine-zeitung)
Montag, 17. August:
Telefon- und Fax-Aktion gegen die Abschiebung
und für die Freilassung von Felix Otto

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Apolda Gerichtstermin für Rafail Agaew verschoben und Am Mittwoch, 05.08. wir fahren nach Gotha

Soeben wurde der Gerichtstermin für Rafail Agaew auf den 8. September 2009, 10:15 Uhr verschoben.
Offenbar versucht man so, die Unterstützer auszutricksen.
Außerdem ist Rafail Agaew dann über 18 Jahre alt.

Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:
4. August 2009, 9°° Uhr Amtsgericht Apolda
(Jenaer Strasse 8, 99510 Apolda)
Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff
more:
http://thevoiceforum.org/node/1336
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Presse zu The VOICE Protestaktion in Suhl

Presse zu The VOICE Protestaktion in Suhl: news.google
Freies Wort Zeitung, 17.Juli 2009
Flüchtlinge fürchten um das Leben von Felix Otto
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Residenzpflicht - Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung: 04.08.09, 9°° Uhr - Amtsgericht Apolda

Wir fordern die Abschaffung der Residenzpflicht und aller rassistischen Sondergesetze
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Aufruf zur Solidarität und Prozeßbeobachtung:

4. August 2009, 9°° Uhr Amtsgericht Apolda
(Jenaer Strasse 8, 99510 Apolda)

Am 04. August 2009 muss der 17-jährige Rafail Agaew wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht und wegen Verteidigung gegen einen rassistischen Angriff vor das Amtsgericht Apolda. Rafail wurde von der Ausländerbehörde mehrmals die Abschiebung nach Aserbajan, sobald er 18 Jahre alt sei, angekündigt. Doktor Maksud, Mitglied in The VOICE und Sprecher der thüringischen Flüchtlings-Gemeinschaft kennt die Kriminalisierungsstrategien der Ausländerbehörden. Er weiß, dass seine Familie wegen seines Protest gegen die Isolation und rassistische Behördenpraktiken im Visier der Ausländerbehörde ist. The VOICE Refugee Forum und die KARAWANE rufen zur Prozeßbeobachtung auf.

Weitere Informationen:
The VOICE Refugee Forum,
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
Telephon: ++49 (0) 176 24 56 8988

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Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto
PM Felix otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor - 15. Juli 2009
The VOICE Refugee Forum Jena
Drohende Abschiebung unseres Aktivisten

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Flüchtlinge fürchten um das Leben von Felix Otto - Freies Wort Zeitung

Aktivisten des "The Voice Refugee Forum" demonstrieren, begleitet von der Polizei, am Dianabrunnen und vor der JVA.

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PM Felix Otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor - 15. Juli 2009

Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum und Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen

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