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Kundgebung am 13.10., 10 Uhr vor der Staatskanzlei, Erfurt

Am Dienstag, den 13.Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung ob sie am 16.10.der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt.

Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.:

- mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate)
- wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen
- mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung
- mehr sogenannte sichere Drittstaaten
- Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten

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Rally against the new asylum law in Erfurt on 13.10.15

call in english and German:

Stop the tightening of the asylum law! Oct., 13, 10 AM, Staatskanzlei, Erfurt

On tuesday, Oct. 13 the thuringian state government will decide weather or not they will endorse the thightening of the asylum law that will be consulted in the Bundesrat on Oct. 16.

The new asylum law will bring:

* more isolation through longer centralized accomodation in Lager

* Reintroducing of the voucher system for social benefits instead of money

* more and faster evictions without prior notice

* more so-called safe third countries

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Die Karawane: The Self Empowerment of Refugees - Workshop in Wuppertal

+ + + deutsch weiter unten + + +

The Self Empowerment of Refugees
- Workshop -

Sunday, 18.October 2015 at 2pm
Marienstraße 52, Wuppertal

Input by Rex Osa from THE VOICE Refugee Forum

Topics of the workshop

The influence of Germany on refugee rights in Europe (refugee laws, deportation, Dublin agreement, tolerated status, …)
Analysis of the last 20 years with respect to the call of refugees for self organisation
The game of vague state responsibility in Germany (federal government, federal states, communal level)

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Ermittlung: Für Unabhängige Gutachten zur Brand- und Todesursache von Oury Jalloh

Am 7.01.2005 wurde der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier an Händen und Füßen auf eine feuerfeste Matratze einer „Schlichtzelle“ gefesselt und verbrannt.

1 x 9.500,00€ Für Unabhängige Gutachten zur Brand- und Todesursache
https://www.betterplace.org/de/projects/32717-ermittlung-der-brand-und-t...

Zur Tatortermittlung wurde kein Brandsachverständiger hinzugezogen. Es wurde kein nachvollziehbares Brandlegungsmittel aufgefunden und nicht vor Ort nach Brandbeschleunigern gesucht.

Oury Jalloh Initiative: Der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen

Der institutionalisierte Verfolgungseifer der Polizei Sachsen – Anhalts findet seine juristische Fortsetzung durch Dessauer und Magdeburger Richter und Staatsanwälte! Am 30. Oktber 2015 wird erneut ein Prozess gegen Mouctar Bah vor dem Amtsgericht Magdeburg eröffnet.
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

„Wir wollen Asyl“ — 200 demonstrieren in Erfurt

Text von Infoladen Erfurt
„Wir wollen Asyl“ — 200 demonstrieren in Erfurt

Around 200 self-organised Eritreans Demonstration

Freitag, 02.10.2015 dpa/Peter Endig
ERITREAN REFUGEE COMMUNITY IN THUERINGEN

Erfurt - Demonstration of Eriterian Community: We are asking asylum for political reasons

+ + + German below | deutsch unten + + +

"We are asking asylum for political reasons!
"Why don't we get any answer?"

Demonstration
Friday 02.10 | 11 am | Erfurt Central Train Station
(Hauptbahnhof) | from self-organised Eritreans

In Eritra we don't have economical problems, we have political problems. We need our acceptance fast because we want to go to school and get work. For all this we have no permission because we have no decision from the Bundesamt. So our main demand is to be accepted as political refugees.

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Eritreische gemeinde Thüringen: "Wir wollen Asyl aus politischen Gründen! "Warum bekommen wir keine Antwort?"

Refugee Demonstration: Freitag, 2.10 | 11 Uhr | HBF Erfurt | von Eritreische gemeinde Thüringen

Wir wollen Asyl aus politischen Gründen – Warum bekommen wir keine Antwort?
In Eritrea haben wir keine wirtschaftlichen Probleme, wir haben politische Probleme.

Wir brauchen die Gewährung von Asyl schnell, da wir zur Schule gehen und arbeiten möchten. Dafür haben wir aber keine Erlaubnis, weil wir keine Entscheidung vom Bundesamt erhalten Unsere Hauptforderung ist daher unsere schnelle Anerkennung als politische Flüchtlinge.

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28.09.2015 Berlin: Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zur Podiumsdiskussion des NDR zum Tatort "Verbrannt"

Berlin, den 28. September 2015

Zur Podiumsdiskussion des NDR „Polizeigewalt gegen Flüchtlinge – Korpsgeist oder Einzelfälle?“ nach der Pressevorführung des Tatortes „Verbrannt“:

Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh geht nach wie vor und insbesondere vor dem Hintergrund der Ergebnisse justizunabhängiger Gutachten (Zweitautopsie 2005, Brandgutachten 2013 und Expertise der
vorhandenen Aktenlage 2015) davon aus, dass Oury Jalloh am 7. Januar

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Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa! Kundgebung in Erfurt

Nazis morden der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!

Kundgebung am 23.10. in Erfurt

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze wird am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt aufgerufen. Unter dem Motto „Nazis morden, der Staat schiebt ab! Gegen völkische Hetze und Festung Europa!“ wollen wir dem nationalistischen Treiben widersprechen. Im Anschluss daran gilt es dem rassistischen AfD Aufmarsch entschlossen entgegenzutreten.

Aufruf

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Fahrradtour der Flüchtlinge gegen Rassismus und unterschiedliche Behandlung im Wittenberg

Flüchtlinge des Lutherstadt Wittenbergs haben eine Fahrradtour gegen Rassismus, Isolation, "Duldungsstatus", Verweigerung der Arbeitserlaubnis, Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis, und unterschiedliche Behandlung gegen uns für viele Jahre organisiert.

Wann: 27.09. 2015
Wo: Lutherstadt Wittenberg (Hauptbahnhof)
Zeit: 12:00

Die Tour startet von Lutherstadt Wittenberg nach Vockerode.

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Nürnberg: Flüchtlinge am Hallplatz im Hungerstreik

Seit dem 14.07.2015 haben wir einen Dauerprotest am Hallplatz in Nürnberg begonnen.
Anlass ist die unerträgliche Situation, die uns, fast alle jung, zu jahrelanger Untätigkeit in beengten Verhältnissen verdammt.
Zahlreiche Aktionen, PKs, das ganze Verständnis der Bevölkerung haben nicht dazu geführt, dass es von Seiten der Behörden ein positives Bemühen um eine Lösung gegeben hätte.
Deshalb haben sich fünf von uns im Namen der 9 protestierenden Flüchtlinge entschlossen, ab 17. 09.15, 15°°Uhr, in einen Hungerstreik zu treten zur Durchsetzung folgender Forderungen:

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Nazis morden, der Staat schiebt ab! Kundgebung am 23. 9. in Erfurt

Nazis Morden der Staat schiebt ab!

Gegen die geplante Asylrechtsverschärfung, gegen Abschiebungen und rassistische Sondergesetze rufen wir am 23. September ab 16.30 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Anger in Erfurt auf.

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„Der Michel ist besetzt! Keine Abschiebung von Roma in den Balkan!“

Pressemitteilung

Über 20 Familien haben von der Ausländerbehörde einen Bescheid für ihre Abschiebung nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und in den Kosovo innerhalb der nächsten Woche bekommen. Als letztes Mittel, um nicht in eine Situation von Verfolgung, Diskriminierung und Elend abgeschoben zu werden, haben wir seit heute, dem 17.09.2015 um 17 Uhr die Sankt Michaelis Kirche besetzt.Unsere Forderung ist der sofortige Abschiebestopp für die Familien in den Balkan und ein Bleiberecht. Wir werden den Michel so lange besetzen bis wir unser Ziel erreicht haben!

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Dt/Eng/Frz: Karlsruhe Refugee demonstration / Flüchtlingsdemonstration am 19. September 2015, 12 Uhr, Kronenplatz

Aufruf_deutsch
Seid solidarisch und nehmt an der Demonstration teil!

Aufruf | Call | Appel
Stop deportation et discrimination des refugies!
Stop deportation and discrimination of refugees!
Stoppt die Abschiebungen und die Diskriminierung von Geflüchteten!

Die Karlsruher Refugee community organisiert zusammen mit anderen Geflüchteten und Unterstützer-Gruppen eine Demonstration gegen Abschiebung und Diskriminierung von Gefl üchteten in Deutschland.
Stop deportation et discrimination des refugies!

Demo Wuppertal - Solidarität mit den Menschen in Cizre - Schluss mit der Aggression gegen Kurdinnen und der Opposition

Solidarität mit den Menschen in Cizre - Schluss mit der Aggression gegen Kurdinnen und der Opposition
Demo in Wuppertal
Samstag 12. Septembr 2015 um 15:00 Uhr
Wuppertal vor den Cityarkaden

weitere Demonstrationen in anderen Städten:

https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1505673629754183&id=14...

Die Uhrzeit für Wuppertal ist um eine Stunde auf 15:00Uhr verschoben worden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

morgen organisieren die kurdischen Freundinnen und Freunde in zahlreichen Städten wie in Wuppertal eine Demonstration gegen die Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdischen Bevölkerung und dem kurdischen Freiheitskampf.

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Progrom gegen Kurden in der Türkei

POGROM GEGEN KURDEN IN DER TÜRKEI – PDF
Mit der Beendigung des kurdisch-türkischen Friedensprozesses durch den türkischen Präsidenten Erdoğan am 24. Juli 2015 ist ein neuer totaler Krieg gegen Kurden und Kurdinnen entfacht worden. Seit diesem Zeitpunkt befinden sich kurdische Berge, Dörfer und Ländereien tagtäglich unter Beschuss und Bombardements der türkischen Sicherheitskräfte. Die Ereignisse überschlagen sich. Jeden Tag gibt es neue Meldungen von Toten. Es ist schon lange kein Krieg mehr allein zwischen den türkischen Sicherheitskräften und den Volksverteidigungskräften (HPG), der türkische Staat hat auch die kurdische Bevölkerung ins Visier genommen.

Ausnahmezustand in Cizîr
Nur wenige Informationen sickern aus der von der türkischen Armee abgeriegelten Stadt Cizîr (türk. Cizre) an die Öffentlichkeit. Die belagerten Stadtteile von Cizîr sind ständigem Beschuss durch das türkische Militär ausgesetzt. Dadurch kommt es auch immer wieder zu Bränden in Wohnhäusern.

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Presse - Zum Aktionstage Fluchtursachen bekämpfen, Waffenexporte Stoppen !

Rund 100 Demonstranten forderten in Konstanz, nicht Flüchtlinge, sondern die Ursachen für Flucht zu bekämpfen, darunter den Export von Waffen und wirtschaftliche Ausbeutung. Bild: Claudia Rindt

Flüchtling über deutsche Waffenindustrie - „Ihre Fabriken verursachen Flucht“ (Taz press)

Rex Osa floh aus Nigeria. Am Bodensee demonstriert er gegen die hiesige Rüstungsindustrie. Deren Waffen unterstützten das Regime.
Bei einem Waffenhersteller. Ein Mann setzt eine Pistole zusammen.

Mehrere Kundgebungen geplant: vor den Waffenfabriken von Diehl in Überlingen, Movag in Kreuzlingen und ATM in Konstanz. Foto: imago/Christian Thiel

taz: Herr Osa, Sie sind Flüchtling aus Nigeria. Am Wochenende organisieren Sie Aktionstage gegen die deutsche Waffenindustrie. Was hat die mit Ihrer Flucht zu tun?

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