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Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn"

Rassismus in Polizei und Justiz

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn" (AG Erfurt, 04/2015)

Für den 28. April riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf – eine junge Aktivistin wurde angezeigt, weil sie auf das rassistische Handeln von Bullen reagierte als diese eine Person mit schwarzer Hautfarbe als einzige unter vielen weißen nach ansteckenden Krankheiten fragten.

Oury Jalloh - Prozess in Dessau!

*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.

*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!

*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.

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Farooq Khan: Polizeibrutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

Foto: Farooq Khan - Polizeihund gebissen

Ankündigung und Aufruf zur Unterstützung

Wir, die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Schwäbisch Gmünd, rufen im Bündnis mit der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf zur Solidarität mit Farooq Khan, der wegen seines Protests gegen Polizeibrutalität verfolgt wird.

Wir verlangen, dass das Gericht alle erfundenen Anklagen gegen unseren Mitaktivisten fallen lässt. Er war von einem Polizeihund gebissen worden und aus seinem Versuch, sich vor weiteren Verletzungen durch weitere Bisse zu schützen, wurde eine Anklage wegen Nötigung konstruiert.

Datum: 17. Juni 2015
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6-7, 73479 Ellwangen (Jagst)
Raum: Saal, s.Aushang

Kontakt: Farooq Khan (Mobil: +4915218353998)

Polizei-Brutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

15th Juni 2015

Alles begann, als wir Refugees aus Schwäbisch Gmünd die Forderung aufstellten, dass eine Überwachungskamera im Eingangsbereich unseres Isolationslagers entfernt werden solle, da diese uns noch mehr das Gefühl vermittelte, in einem deutschen Gefängnis untergebracht zu sein.

Farooq Khan fordert Freispruch und legt Berufung ein - Zwei Flüchtlinge und ein Polizist werden durch Hundebisse verletzt

Seit März 2014 forderten Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg den Abbau einer neu installierten Videoüberwachungskamera vor dem Eingang des Kasernenblocks.

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Farooq Khan attacked by police dog and criminalized - refugee activist from Schwäbisch Gmünd

Farooq Khan, refugee activist from Schwäbisch Gmünd Lager, bitten by police dog and afterwards criminalized.
Now again in court.
*June 17, 2015*

Do you like your job? By Cross Point
Video: https://www.youtube.com/watch?v=D4eqSKA7Afw

Published on Jun 4, 2015

Since March 2014 refugees from the camp in Schwabisch Gmund Baden Württemberg/Germany demanded the breakdown of newly installed CCTV camera in front of the entrance of the barrack blocks.

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Roma-Aktivistin Radmilla Anic fragt: „Wer will uns zuhören?“

Radmilla Anic setzte sich für alleinstehende Mütter ein. Foto: Alexander Volkmann

Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic floh vor Verfolgung, jetzt soll sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben werden.

Die Dienstkarte hat sie mitgenommen. Sie ist ein wenig abgegriffen nach den Jahren. Darauf ist ihr Foto zu sehen, unter ihrem Namen steht „Vorsitzende“. Einen Stempel der Organisation gibt es auch, alles wie es sein muss.

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13Uhr, Amtsgericht Erfurt

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„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

Arnstadt: „Das ist Rassismus!“

Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, sollte ab 10:20 Uhr eine Verhandlung gegen Miloud Lamar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung stattfinden. Für die Verhandlung ordnete Richter Türpitz Sicherheitskontrollen an, Besucher*innen wurden nach Waffen und ähnlichem durchsucht und mussten ein Ausweisdokument vorzeigen – für Polizisten galt dies nicht. In Arnstadt hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass das betreffende Verfahren sich über den gewohnten Alltag hinaus zu einer Besonderheit entwickeln sollte.

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Wlad Safronows Bilder: Chess

Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Göttingen, den 28.05.2015

Das Amtsgericht (AG) Arnstadt hat heute einen 29-jährigen Mann aus Algerien von dem Vorwurf der Beleidigung von Bundespolizeibeamten freigesprochen (Az.: Cs 820 Js 36838/14). Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden. Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle.

Prozess um rassistische Kontrolle: Flüchtlingsktivist Miloud Lahmar Cherif vor Gericht in Arnstadt – Thüringen

Einladung zum politischen Gerichtstermin nach rassistischer Kontrolle am 28. Mai 2015, um 10:20 Uhr in Arnstadt in Thüringen

Miloud Lahmar Cherif – Aktivist bei The VOICE Refugee Forum – wurde am 7. September 2014 ohne äußeren Anlass im Zug nach seinem Ausweis gefragt. Nachdem er eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung eingelegt hat, haben ihn die Bundespolizisten sodann wegen Beleidigung angezeigt. Konsequenz ist, dass er am 28. Mai 2015 vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) erscheinen muss.

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"The VOICE" Pressemitteilung: Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015

Wir rufen dazu auf, für Miloud Lahmar Cherif in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Arnstadt Saal 210 (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt) am 28. Mai 2015 – um 10:20 Uhr

eine kritische öffentliche Begleitung und solidarische Unterstützung herzustellen.

!!! Racial Profiling ist Rassismus per Gesetz und institutioneller Praxis und muss i.S. der Meinungsfreiheit auch immer dort so benannt werden, wo er angetroffen wird!!!

Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter
Intrigante Falschbehauptungen und willfährige Justiz versus Legalem Ungehorsam

Ein nicht-weißer (=nicht-deutscher?) Mensch wird von Beamten der Bundespolizei in einem Regionalzug im tiefsten Thüringen kontrolliert – „einfach so“…ohne Angabe von Gründen. Die entsprechende Nachfrage führt zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“ lautet die vorgeblich einfallslose und vorbeugend verharmlosende Antwort der Exekutivbeamten zu Verschleierung ihrer Motivation zur Kontrolle.

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Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

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Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!

May 23, 2015
http://oplatz.net

Am Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Ohlauer Schule bis auf weiteres nicht geräumt wird. 24 Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule hatten im Februar Widerspruch gegen die Räumnungsanordnung des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg eingelegt.

Aufruf zum Protest gegen die erneute Öffnung des Abschiebeknasts Büren!

Am 18. Mai macht der Abschiebe-Knast in Büren wieder auf. Ab dem Tag werden wieder geflüchtete Menschen in Büren einge­sperrt.

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Pressemitteilung: Aufruf zu Prozessbeobachtung am 13. Mai in Gera von The VOICE Refugee Forum

Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum: Aufruf zu Prozessbeobachtung am 13. Mai in Gera
Familie Arsic gegen Bundesrepublik Deutschland –- Verweigerung von Asyl

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Erinnerung und Änderung der Uhrzeit!- To remember and hour change!

Treffen mit Angela Davis und Gina Dent // Meeting with Angela Davis and Gina Dent // Rencontre avec Angela Davis et Gina dent

Angela Y. Davis und Gina Dent kommen nach Berlin am 14. und 15. Mai.

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