Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
C/o Brigittenstraße 5
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg
mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
Royal Jordanian
Kaiserstrasse 3, 60311 Frankfurt am Main
Tel.: 069-69 231 853 / 4 / 5 / 6
Fax: 069 230013
Email FRATORJ@rj.com
Hamburg, 03. Dezember 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 04. Dezember 2008, haben Sie eine Buchung unter dem Namen Mohamed Sbaih für den Flug RJ 126 - Abflug 14.10 Uhr Frankfurt.
Bei der Buchung handelt es sich um eine illegale Abschiebemaßnahme.
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte bereits vor einigen Monaten das Vorhaben der thüringischen Ausländerbehörde aus formalen Gründen gestoppt.
Mit den inhaltlichen Gründen, die eine derartige Maßnahme verbieten, hat sich das Gericht bisher nicht befasst. Herr Sbaih ist im Besitz einer gültigen Duldung bis zum 12. Januar 2009. Seit vier Monaten wartet der Rechtsanwalt Mark Nerlinger auf Akteneinsicht, ohne dass die Behörde bisher reagiert hat. Er hatte zuletzt der Behörde eine Frist bis zum 12. Dezember gesetzt.
Wie bereits zuvor versucht die Behörde mittels der Taktik der Überraschung vollendete Tatsachen zu schaffen und Herrn Sbaih illegal aus Deutschland abzuschieben.
Herr Sbaih ist Palästinenser aus dem Westjordanland. Er besitzt keine Einreisepapiere für Jordanien und keine Transitpapiere für eine Durch- und Einreise in die palästinensischen Autonomiegebiete.
Es ist das Ziel der Ausländerbehörde Herrn Sbaih in Amman abzusetzen, um dann die Sache als erledigt zu betrachten. http://thecaravan.org/node/1568 und http://thecaravan.org/node/1569
Aus unserer Erfahrung kennen wir solche Versuche der deutschen Behörden Menschen in Länder abzuschieben, aus denen diese nicht stammen, um sie einfach los zu werden. Ist dies früh genug bekannt, können solche illegalen Maßnahmen gestoppt werden.
Die Rechtsanwälte Herrn Sbaih sind seit heute mit der rechtlichen Intervention befasst. Menschenrechtsorganisationen werden über uns ab heute von dem illegalen Abschiebeversuch in Kenntnis gesetzt und zum Protest aufgerufen. Herr Sbaih ist in Deutschland bekannt geworden, da er die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Barackenlager für Flüchtlinge in Katzhütte öffentlich gemacht hat. Sein Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte in Deutschland hatte die Ausländerbehörde umgehend mit der Vorbereitung der Abschiebung beantwortet. Nach massiven Protesten und per Gerichtsentscheid scheiterte die Behörde, um nun auf gleicher Grundlage einen zweiten Anlauf zu starten.
Wir fordern Sie auf, die geplante Abschiebung nicht zu vollziehen und den palästinensischen Flüchtling Mohamed Sbaih nicht illegalerweise nach Jordanien zu fliegen.
Herr Sbaih würde in einem solchen Fall in Jordanien festsitzen und der jordanische Staat würde zum „Dumping Ground“ für palästinensische Flüchtlinge aus Deutschland.
Sie können sicher sein, dass in kommenden gerichtlichen Auseinandersetzungen dieses Vorhaben der Ausländerbehörde erneut untersagt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Santana Lourenco
0174-150 84 57
Karawane – Hamburg
Weitere Informationen unter obenstehender Nummer oder
Rechtsanwaltskanzlei Nerlinger, Töpfer: 040-439 6001
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Royal Jordanian
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Hamburg, 03. Dezember 2008
Sehr geehrte Damen und Herren,
am Mittwoch, 04. Dezember 2008, haben Sie eine Buchung unter dem Namen Mohamed Sbaih für den Flug RJ 126 - Abflug 14.10 Uhr Frankfurt.
Bei der Buchung handelt es sich um eine illegale Abschiebemaßnahme.
Das Verwaltungsgericht in Weimar hatte bereits vor einigen Monaten das Vorhaben der thüringischen Ausländerbehörde aus formalen Gründen gestoppt.
Mit den inhaltlichen Gründen, die eine derartige Maßnahme verbieten, hat sich das Gericht bisher nicht befasst. Herr Sbaih ist im Besitz einer gültigen Duldung bis zum 12. Januar 2009. Seit vier Monaten wartet der Rechtsanwalt Mark Nerlinger auf Akteneinsicht, ohne dass die Behörde bisher reagiert hat. Er hatte zuletzt der Behörde eine Frist bis zum 12. Dezember gesetzt.
Wie bereits zuvor versucht die Behörde mittels der Taktik der Überraschung vollendete Tatsachen zu schaffen und Herrn Sbaih illegal aus Deutschland abzuschieben.
Herr Sbaih ist Palästinenser aus dem Westjordanland. Er besitzt keine Einreisepapiere für Jordanien und keine Transitpapiere für eine Durch- und Einreise in die palästinensischen Autonomiegebiete.
Es ist das Ziel der Ausländerbehörde Herrn Sbaih in Amman abzusetzen, um dann die Sache als erledigt zu betrachten. http://thecaravan.org/node/1568 und http://thecaravan.org/node/1569
Aus unserer Erfahrung kennen wir solche Versuche der deutschen Behörden Menschen in Länder abzuschieben, aus denen diese nicht stammen, um sie einfach los zu werden. Ist dies früh genug bekannt, können solche illegalen Maßnahmen gestoppt werden.
Die Rechtsanwälte Herrn Sbaih sind seit heute mit der rechtlichen Intervention befasst. Menschenrechtsorganisationen werden über uns ab heute von dem illegalen Abschiebeversuch in Kenntnis gesetzt und zum Protest aufgerufen. Herr Sbaih ist in Deutschland bekannt geworden, da er die menschenunwürdigen Lebensbedingungen im Barackenlager für Flüchtlinge in Katzhütte öffentlich gemacht hat. Sein Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte in Deutschland hatte die Ausländerbehörde umgehend mit der Vorbereitung der Abschiebung beantwortet. Nach massiven Protesten und per Gerichtsentscheid scheiterte die Behörde, um nun auf gleicher Grundlage einen zweiten Anlauf zu starten.
Wir fordern Sie auf, die geplante Abschiebung nicht zu vollziehen und den palästinensischen Flüchtling Mohamed Sbaih nicht illegalerweise nach Jordanien zu fliegen.
Herr Sbaih würde in einem solchen Fall in Jordanien festsitzen und der jordanische Staat würde zum „Dumping Ground“ für palästinensische Flüchtlinge aus Deutschland.
Sie können sicher sein, dass in kommenden gerichtlichen Auseinandersetzungen dieses Vorhaben der Ausländerbehörde erneut untersagt werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Santana Lourenco
0174-150 84 57
Karawane – Hamburg
Weitere Informationen unter obenstehender Nummer oder
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