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Ein Leserbrief: Ein Skandal aber kein Mord? - SZ Sueddeutsche Zeitung (08.12.2008)

By voice, 14 December, 2008

Das war’s dann-Die Prozesse zum Tod von Laya Condé in Bremen und Oury Jalloh in Dessau
Oury Jalloh Process in Dessau Oury Jalloh: Struktureller Mord im Luegengespinst der Polizei - Erklärung von Prof. Wolf-Dieter Narr
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Ein Leserbrief: Ein Skandal aber kein Mord? - SZ Sueddeutsche Zeitung (08.12.2008)

Ein Leserbrief bezüglich den Artikel von der SZ Sueddeutsche Zeitung (08.12.2008), "Ein Mord, aber kein Skandal", der nicht gedrückt worden ist.

Ein Skandal, aber kein Mord?

Der Artikel sollte eher heissen, Ein Mord, aber kein Skandal, denn der Fall Jallohs war vier Jahre lang nur ein Skandal unter Flüchtlinge und Migranten. Das zeigt, wie so sehr Herr Holzhaider sich irren kann und dabei die Tatsachen umwendet.

"Es gibt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Afrikaner die Matratze, auf der er angekettet war, selbst in Brand gesetzt hat," schreibt Holzhaider, "(...) Die Behauptung, Jalloh sei ermordet worden, war zu Beginn des Prozesses
bestenfalls fahrlässig; sie jetzt zu wiederholen, ist infam."

Die Wahrheit ist leider eine andere: Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gibt es keinen vernünftigen Beweis, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat. Im Gegenteil, die Beweisaufnahme spricht eher für einen anderen Tathergang aus. Aber weil die Staatsanwaltschaft sich schon seit Februar 2005 auf eine einzige theoretische Möglichkeit festgelegt hat -das Oury Jalloh selbst das Feuer gelegt hat- waren die anderen eher wahrscheinlicher theoretischen Möglichkeiten von der Ermittlungen und darauf folgenden Gerichtsprozess ausgeschlossen. Das führte dazu, dass alles was für das Gericht relevant war sich auf die angebliche 6 1/2 Minuten nach dem Ausbruch des Feuers bezog. Alles was davor kam, z.B. wie das Feuer ausbrach? Irrelevant.

Dazu kommt, dass einige Beweisstücke entweder verschwunden oder manipuliert worden sind (Handfesseln auf der Seite wo das Feuerausgebrochen worden ist, Videoaufnahme von der Zelle in den Stunden nach den Tod, ein Protokol wo über das angeblich gefundenes Feuerzeug später gefunden worden ist, usw.), die vorgeladene Polizisten haben sich in tiefgehende Widersprüche entwickelt, welche die offenbaren (auch für den Richter und Staatsanwalt), dass die Polizisten bewusst versuchen etwas zu vertuschen und das Feuerzeug mit dem Oury Jalloh sich angeblich angezündet hat taucht erst in einer zweiten Assenvatenliste auf und wirft nur noch mehr Fragen auf, und so weiter und so fort. Die Liste der Widersprüche und Lügen ist so gross, es würde mindestens zehn Seiten fühlen (und beinhaltet die Tatsache, dass obwohl der Schlüssel zu der Zelle in 2. Stock des Gebäudes aufbewahrt wird, man kann die Zelle entweder mit einem Schlüssel und/oder einer Metalstange abschliessen).

Außerdem muss man erwähnen, dass Richter Steinhoff wiederholt von Murphy's Gesetz gesprochen hat, um die Umstände des Todes Oury Jallohs zu erklären. Holzhaider schreibt, "Den Tod Oury Jallohs jedoch ausschließlich als Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände zu betrachten, wäre eine Verharmlosung des Falles." Aber ist so ein Verhalten, ausgerecht von einem Richter der den Urteil auszusprechen hat, geradezu ein Skandal? Dann sagt er später -lang bevor der Prozess zu Ende gekommen ist, dass er den frustrierenden Eindruck hat, nur noch das Pflicht zu haben, den Prozess zu Ende zu führen (bevor alle Zeugen gehört worden sind). Meinen Sie nicht, dass er voreingenommen war, oder
wie soll man so einen Spruch verstehen?

Nun die Wahrheit ist, dass zwischen Korpsgeist und die Mauer der Lügen der Polizei, war es -bis jetzt- nicht möglich zu wissen, wie genau Oury Jalloh an dem Tag gestorben ist. Genauso wie das gebrochene Nasenbeine, die Flüssigkeit am Boden der Zelle die nicht zu erklären ist und viele anderen Ungereimtheiten wie die oben erwähnten, wurde der Fall nicht aufgeklärt. Das soll aber nicht wundern, denn das war niemals das Ziel des Gerichts, sondern lediglich: wäre Oury Jalloh noch am Leben hätte der Hauptangeklagte schnell genug reagiert?

Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh hat seit 2005 klipp und klar gesagt, bis der Fall Oury Jallohs aufgeklärt ist, bleibt der Tod Oury Jallohs ein Mord. Zu behaupten, dass das Gericht der Fall aufgeklärt hat oder das es klar ist, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet hat ist sowohl unverantwortlich als auch unehrlich.

Aber um Sinn aus die Verwechselung von Holzhaider's Artikel zu schaffen: Die Behauptung, Jalloh habe sich selbst umgebracht, war seit Februar 2005 bestenfalls fahrlässig; sie jetzt zu wiederholen, ist infam. Auch für die Familie gegenüber, die das Gericht mit 5.000 Euro verkaufen wollte (damit das Gericht kein Freispruch aussprechen muss und das Verfahren einstellen kann).

Bis den Tod Oury Jalloh's aufgeklärt wird:

OURY JALLOH DAS WAR MORD!
end

den Artikel von der SZ Sueddeutsche Zeitung "Tod in Polizeizelle in Dessau
08.12.2008 17:01 Uhr"

Tod in Polizeizelle in Dessau
Ein Skandal, aber kein Mord

Freispruch für die angeklagten Polizisten: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat auch mit der Kaltschnäuzigkeit des Polizeialltags zu tun.
Ein Kommentar von Hans Holzhaider

Ein Mann demonstriert vor dem Gericht - nach dem Urteil gab es wütende Proteste im Gerichtssaal.
Foto: dpa

Der Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau ist ein Skandal und eine Tragödie; ein Mordfall ist er nicht. Der Staatsanwalt hat das hinreichend deutlich klargemacht: Es gibt nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme keinen vernünftigen Zweifel daran, dass der Afrikaner die Matratze, auf der er angekettet war, selbst in Brand gesetzt hat. Der Prozess war auch kein Scheinprozess und keine Alibiveranstaltung.

Das Gericht hat ihm Rahmen seiner Möglichkeiten alles getan, um die Umstände, die zum Tod Oury Jallohs führten, aufzuklären. Es gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass irgendjemand den Tod des Afrikaners vorsätzlich herbeigeführt hat. Die Behauptung, Jalloh sei ermordet worden, war zu Beginn des Prozesses bestenfalls fahrlässig; sie jetzt zu wiederholen, ist infam.

Aber die trotzige Verbissenheit, mit der Menschenrechtsgruppen den Fall Jalloh zu einem Exempel für rassistische staatliche Gewaltausübung stilisieren, hat einen leider sehr realen Hintergrund. In keinem anderen deutschen Bundesland leben Menschen mit dunkler Hautfarbe so gefährlich wie in Sachsen-Anhalt. Rassistische Beleidigungen und tätliche Angriffe auf Schwarze sind in manchen Städten in Sachsen-Anhalt nahezu an der Tagesordnung, und es gibt genügend Beispiele dafür, dass die Polizei sich bei der Verfolgung der Täter keines allzu großen Eifers befleißigt.

Dunkelhäutige Asylbewerber, gerade auch in Dessau, fühlen sich von der Polizei schikaniert und drangsaliert, und bestimmt nicht in allen Fällen zu Unrecht. Andererseits ist aber auch richtig, dass die Polizei oft genug Anlass hat, sich mit Asylbewerbern aus afrikanischen Ländern zu befassen. Oury Jalloh wurde nur wenige Wochen vor seinem Tod wegen gewerbsmäßigen Drogenhandels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt; die Tatsache, das er am Morgen seiner Festnahme schwer unter Alkohol und Drogen stand zeigt, dass er aus dieser Verurteilung keine Lehre gezogen hat.

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Den Tod hat er deshalb noch lange nicht verdient, und dass man einen betrunkenen und bekifften Mann stundenlang an Händen und Füßen angekettet in einer Zelle liegen lässt, verdient nicht das Prädikat menschenwürdig, egal, ob er schwarz oder weiß ist. Als Konsequenz aus dem Tod Jallohs wurde die Gewahrsamsordnung in Sachsen-Anhalt mittlerweile geändert - Personen mit mehr als zwei Promille im Blut müssen jetzt in ein Krankenhaus gebracht werden. Ein verantwortungsvoller Arzt hätte das auch im Fall Jalloh anordnen müssen; es hätte das Leben des 23-Jährigen gerettet.

Falls Andreas S., der Dienstgruppenleiter im Dessauer Polizeirevier, freigesprochen werden sollte, hätte er das aber nur dem Umstand zu verdanken, dass Oury Jalloh eines untypisch schnellen Todes starb und deshalb wohl auch bei größerer Eile nicht zu retten gewesen wäre. Drei Jahre vor Jalloh starb schon einmal ein Mann in einer Dessauer Polizeizelle an den Folgen eines Schädelbruchs, den der Arzt - es war derselbe wie bei Jalloh - nicht erkannt hatte.

Auch damals war Andreas S. Dienstgruppenleiter, und der Hinweis eines Kollegen, mit dem Mann in der Zelle stimme etwas nicht, bewog ihn nicht dazu, persönlich nachzuschauen. Das Opfer damals war ein Weißer; man sieht daran, dass die Neigung des Polizeibeamten S., sich nur dann in Bewegung zu setzen, wenn es sich partout nicht verhindern lässt, nicht rassistisch motiviert ist. Es wäre aber sicherlich eine menschenfreundliche Maßnahme, Andreas S. künftig nicht mehr als Dienstgruppenleiter in einem Polizeirevier einzusetzen.

Den Tod Oury Jallohs jedoch ausschließlich als Folge einer Verkettung unglücklicher Umstände zu betrachten, wäre eine Verharmlosung des Falles. Denn Jalloh ist nicht nur aufgrund unglücklicher Umstände gestorben, sondern auch wegen einer gewissen institutionellen Kaltschnäuzigkeit im Polizeialltag.

Ein Skandal, aber kein Mord http://www.sueddeutsche.de/panorama/75/450792/text

OURY JALLOH Auswahl der Presseberichte

Court
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asylum-seeker’s death
http://www.wsws.org/articles/2008/dec2008/poli-d15.shtml

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http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3869290,00.html

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zum Tod
von Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau.
http://no-racism.net/article/2742/

OURY JALLOH - EIN
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http://www.amnesty.de/2008/12/10/oury-jalloh-ein-einzelfall

Der
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http://blog.nn-online.de/reporter/2008/12/09/der-rechtsstaat-scheitert-…

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http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=932609&kat=3&man=3

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http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=932607&kat=3&man=3

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http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=933791&kat=3&man=3

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Berliner Zeitung:

Freispruch für Polizisten nach Tod eines Afrikaners in Dessauer Zelle

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Verbrannt in Zelle Nummer fünf

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/…

Ein Gericht kapituliert

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2008/…

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Bildergalerie - Fall Oury Jalloh

http://www.welt.de/politik/article2847357/Fall-Oury-Jalloh.html

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Neues Deutschland:

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Der Spiegel:

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http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-37849.html#backToArticle=…

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Süddeutsche Zeitung:

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Beide angeklagten Freigesprochen:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/78/450795/text/

ARD:

Nachgefragt: Freispruch für Polizisten im Fall Oury Jalloh

http://www.wdr.de/tv/monitor//extra/nachgefragt/jalloh2.php5

ARD Tagesschau

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1182020

ARD- Prozess um den Brandtod von Oury Jalloh

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1181180

ARD: Landgericht Dessau spricht Polizisten im Fall Oury Jalloh frei

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video419316.html

ZDF:

Feuertod in der Zelle - Polizisten freigesprochen

http://www.heute.de/ZDFheute/druckansicht/13/0,6903,7488845,00.html

Deutsche Welle (DW):

DW - Nach Feuertod eines Asylbewerbers: Freispruch für Polizisten

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3858887,00.html

Die Zeit:

Ein Feuerzeug und viele Frage

http://www.zeit.de/online/2008/50/tod-in-der-zelle

Zeit Online – Video: Tumulte in Dessau

http://www.zeit.de/video/player?videoID=200812085b1f78

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http://www.mdr.de/nachrichten/5971820.html

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http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/5977003.html

N.-TV:

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http://www.n-tv.de/1065431.html

N24:

Gericht scheitert an Polizei-Sumpf

http://www.n24.de/news/newsitem_4281111.html

FAZ:

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http://www.faz.net/s/Rub77CAECAE94D7431F9EACD163751D4CFD/Doc~E5C59B4532…
ATpl~Ecommon~Scontent.html

Stern:

Tumulte nach Freispruch für Polizisten

http://www.stern.de/panorama/:Feuertod-Asylbewerber-Tumulte-Freispruch-
Polizisten/648279.html

Indymedia:

Bericht & Fotos: Proteste in Dessau

http://germany.indymedia.org/2008/12/235533.shtml?c=on#c542090

zum Prozess in Dessau

http://germany.indymedia.org/2008/12/235459.shtml

Dessau-Roßlau: Freispruch für Polizisten

http://germany.indymedia.org/2008/12/235221.shtml

Bericht & Fotos: Proteste in Dessau

http://de.indymedia.org/2008/12/235533.shtml

Jungle world:

Das war’s dann

http://jungle-world.com/artikel/2008/50/32239.html

Brennen wie von selbst

http://jungle-world.com/artikel/2008/49/31709.html

Focus:
Tumulte nach Freispruch

http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-um-feuertod-tumulte-nach-frei…

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http://www.focus.de/panorama/welt/prozess-geldstrafe-fuer-tod-des-asylb…-
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Gemischtes:

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http://www.morgenpost.de/printarchiv/politik/article994685/Prozess_um_B…
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http://www.iht.com/articles/ap/2008/12/08/europe/EU-Germany-Asylum-Seek…

German Police Officers Cleared of Prisoner's Death

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3858860,00.html

AP Bericht (English): German police acquitted of asylum seeker's death

http://www.pr-inside.com/german-police-acquitted-of-asylum-seeker-s-r95…

Spanish:

Absueltos dos policías por muerte de asilado africano al incendiarse su celda
http://actualidad.terra.es/cultura/articulo/absueltos-policias-muerte-a…-
africano-2939807.htm

Absueltos dos policías por muerte de asilado africano al incendiarse su celda

http://www.elconfidencial.com/cache/2008/12/08/49_absueltos_policias_mu…
africano_incendiarse.html

Franzözisch:

Les gros titres de la presse allemande

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,3860209,00.html

Radiobeiträge:

Urteilspruch im Prozeß Oury Jalloh

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25337

Polizisten im Prozess um Tod von Oury Jalloh freigesprochen

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25333

Inforadio.de

http://www.inforadio.de/static/dyn2sta_article/049/296049_article.shtml

Polizeiverhalten bei der Urteilsverkündung Oury Jalloh

http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=25366

Parteien und Menschenrechtsorganisationen:

'Wir fordern sehr wohl eine Wiedergutmachung': Presse Erklärung der African Black Community (ABC)

http://no-racism.net/article/2739/

Struktureller Mord im Lügengespinst der Polizei

http://www.grundrechtekomitee.de/ub_showarticle.php?articleID=300

Fraktion DIE LINKE: Ende des Prozesses um den Tod von Oury Jalloh erfordert klares politisches Signal

http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/presse/presseerklaerungen/detail/…
artikel/fraktion-die-linke-ende-des-prozesses-um-den-tod-von-oury-jalloh-erfordert-klares-
politisches-signa/

PDS äussert sich zu Fall Jallohs:

http://die-linke.de/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/aktuell/ar…
-zu-dessauer-urteil-tod-im-polizeigewahrsam-bleibt-skandaloes/

Rassismus in der Polizei durch Dessauer Urteil gedeckt und vertuscht

http://linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1279926451

Die Grünen - Tod von Oury Jalloh weiter ungeklärt

http://www.gruene-partei.de/cms/default/dok/261/261434.tod_von_oury_jal…

Prozessbeobachtung: PRO ASYL zieht nach 22 Monaten und 58 Prozesstagen Bilanz

http://www.proasyl.de/de/archiv/presseerklaerungen/presse-detail/news/p…
105/chash/facf59b0b4/index.html

Der Tod von Oury Jalloh bleibt ungesühnt

http://www.proasyl.de/de/archiv/presseerklaerungen/presse-detail/news/d…

Rassistische Staatsgewalt bleibt ungesühnt

http://buerengruppe.wordpress.com/2008/12/10/rassistische-staatsgewalt-…

Freiburg: Dem Toten von Dessau kann niemand mehr helfen. Um so wichtiger der Beistand für die lebenden von Abschiebung Bedrohten

http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4188

Videobeiträge:

A Tribute to Oury Jalloh

http://blip.tv/file/1497768

Youtube-Beiträge zu Oury Jalloh:

http://www.youtube.com/results?search_query=oury+jalloh&search_type=&aq…
Zeit Online – Video: Tumulte in Dessau

http://www.zeit.de/video/player?videoID=200812085b1f78

ARD Tagesschau

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1182020

ARD- Prozess um den Brandtod von Oury Jalloh

http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/1181180

ARD: Landgericht Dessau spricht Polizisten im Fall Oury Jalloh frei

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video419316.html

Der Spiegel – Video

http://www.spiegel.de/video/video-42461.html

Nach Polizisten-Freispruch nur Revision möglich (beinhaltet Links zu 11 Video- und Audiobeiträge)

http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/5977003.html

Fotoseiten:

Fotoseite zur Protest und Verhandlung

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/081208oury_jalloh…

Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh

http://www.dnn-online.de/slideshow/content/081208_ouryjallohprozess.htm…

Bildergalerie zu Dessau:

http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157610900726311/show/

Fotostrecke zu Dessau:

http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-37849.html#backToArticle=…

Bildergalerie - Fall Oury Jalloh

http://www.welt.de/politik/article2847357/Fall-Oury-Jalloh.html

Bildergalerie zu Dessau:

http://www.flickr.com/photos/kietzmann/sets/72157610900726311/show/

Wikipedia:

Bedeutung von Revision:

http://de.wikipedia.org/wiki/Revision_(Gesetzgebung)#Revision_im_Strafp…

Wikipedia.de: Oury Jalloh nicht relevant genug um in einer Enzyklopädie zu stehen

Wikipedia.de: Oury Jalloh nicht relevant genug um in einer Enzyklopädie zu stehen

Rückblick:

Aufklärung im Fall Oury Jalloh gefordert

http://de.indymedia.org/2005/03/110003.shtml

"Scheisse Dessau!"

http://de.indymedia.org/2005/03/110270.shtml

Dringender Aufruf zu einer Faxkampagne: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh fordert unabhängige Röntgen- untersuchung

http://no-racism.net/article/1150

Berichtsammlung zu Oury Jalloh auf no-racism:

http://no-racism.net/rubrik/293/

Pressemitteilung: ÜBERFÜHRUNG VORÜBERGEHEND GESTOPPT. ZWEITE, UNABHÄNGIGE OBDUKTION WIRD DIESE WOCHE NOCH STATTFINDEN

http://www.thevoiceforum.org/ind-intervention

Interview mit Mouctar Bah

http://www.umbruch-bildarchiv.de/video/gesetze/260106mouctar_bah.html

Faxkampagne: Gerechtigkeit für Mouctar Bah:

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/01/22/gerechtigkeit-fur-…-
bah-und-fax-aktion-zur-unterstutzung/

Fotos + Videos: Prozeßbeginn in Dessau gegen zwei Polizisten

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/270307oury_jalloh_…

Fotobericht von der Beerdigung:

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/oury_jalloh.html

Fotos und Video: 2. Jahrestag des Mordes an Oury Jalloh

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070107oury_jalloh…

Fotos + Video: Demonstration in April 2006

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010406oury_jalloh…

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