Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 10.1.12 hat die Polizeiführung jetzt ihr Vorgehen auf der Oury-Jalloh-Demonstration in Dessau gerechtfertigt. Als Begründung gaben sie an, dass es "nach Jahren erstmals wieder Plakate mit dem Slogan ("Oury Jalloh - das war Mord") bei der jährlichen Gedenk-Demo gegeben habe(n), nicht nur Sprechchöre. Aufgrund des Landgerichts-Urteils sei klar gewesen, dass man eingreifen müsse, als die Transparente am Samstag auftauchten, sagte ein hoher Beamter. Ein Plakat wurde schließlich zu Beginn der Demo beschlagnahmt, ein zweites erst am Schluss, um den Umzug nicht zu gefährden." (siehe: mz-web.de http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…)
Diese Rechtfertigung ist schlichtweg falsch. Sowohl die Transparente, auf die es die Polizei am 7.1.2012 in Dessau vor allem abgesehen hatte, als auch Plakate mit dem Slogan werden seit Jahren auf den Gedenkdemos für Oury Jalloh offen gezeigt, wie unsere Zusammenstellung aus den Jahren 2007 - 2012 beweist. Bemerkungswert ist, dass die Polizei dabei auch gegen ein Transparent eingeschritten ist, das die politische Forderung erhebt: "Klagt an wegen Mord", und gegen ein anderes, dass das Strafgesetzbuch zitiert: "Mörder ist, wer ... aus niedrigen Beweggründen, heimtückisch oder grausam ... einen Menschen tötet. (§211 StGB) Wir gedenken Oury Jalloh". Mindestens zwei DemonstrantInnen, die dieses Transparent auf der diesjährigen Oury-Jalloh-Demonstration trugen, wurden nach der Demo im Hauptbahnhof von der Polizei festgenommen und mussten ihre Personalien angeben. Dieser rechtswidrige Einsatz der Polizei, der die Eskalation im Anschluss an die Demo im Hauptbahnhof zur Folge hatte, ist Auslöser für die schweren Verletzungen, die Mouctar Bah und Komi E. zugefügt wurden.
The Voice und andere Flüchtlingsgruppen haben für den 12.1. um 17 Uhr an der Konstablerwache in Frankfurt zu einer Kundgebung aufgerufen.
Sie fordern die lückenlose Aufklärung der polizeilichen Maßnahmen und dass die verantwortlichen Beamten vor Gericht gestellt werden.
Fotos (13 Fotos 2007 - 2012) unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070112oury_jalloh…
"Gerechtigkeit für Oury Jalloh!" - Interview mit Yufanyi Mbolo zu Kundgebung und Prozess
Dienstag, den 10. Januar 2012 um 00:00 Uhr RDL-täglich - punkt12
Gestern, am 9. Januar 2012, wurde in Magdeburg der Oury Jalloh-Prozess fortgesetzt. Unter dem Motto "Gerechtigkeit für Oury Jalloh!" hatte The VOICE Refugee Forum (https://thevoiceforum.org/) zu einer Kundgebung und zu Prozessbeobachtung aufgerufen. Was vor und im Landgericht Magdeburg gestern passiert ist, fragten wir Yufanyi Mbolo von The VOICE Berlin.
Radio rdl.de http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=15446:qu…
Oury Jalloh: Der Prozess geht weiter
Break the Silence - Mord anklagen! Kundgebung vor dem Landgericht Magdeburg, 09. Jan 2012. https://thevoiceforum.org/node/2380
In der Verhandlung vom 9. Jänner 2012 hat das Gericht weitere Termine im Revisions- verfahren gegen Andreas Schubert festgelegt. Mit einem Urteil ist frühestens im März zu rechnen.
Auch am Montag, den 9. Jänner 2012 begleiteten wieder 40 Demonstrant_innen den Prozess in Magdeburg. Seit Prozessbeginn fordern sie eine Änderung der Anklageschrift auf Mord.
Das Landgericht Magdeburg hat weitere Termine im Fall Oury Jalloh über den 19. Jänner 2012 (ursprünglich angesetzte Urteilsverkündung) hinaus festgesetzt. Die Nebenklage hat umfangreiche Beweisanträge gestellt. Eine Entscheidung darüber, ob und inwieweit das Gericht den Anträgen nachgeht, wird in an einem der nächsten Sitzungstage verkündet. Zur Zeit prüft das Gericht die Anträge.
Kommende Prozesstermine sind:
Freitag, 13. Jänner 2012, 09:30 Uhr
Donnerstag, 19. Jänner 2012, 09:30 Uhr
Mittwoch, 25. Jänner 2012, 09.30 Uhr
Donnerstag, 16. Februar 2012, 09.30 Uhr
Dienstag, 06. März 2012, 09.30 Uhr
Freitag, 13. März 2012, 09.30 Uhr
Start vor dem Landgericht Magdeburg jeweils 9:30 Uhr
Halberstädterstr. 8, 39112 Magdeburg, Saal A23.
“Do justice to Oury Jalloh”
Kundgebung in Jena - Wir Sagen Oury Jalloh – Das War Mord!
Was sie wollen ist unsere Angst
Was sie kriegen ist unsere Wut!
unsere Empörung!
unsere Solidarität!
Aufruf zur Solidarität Aufklärung exekutiver Willkür in Polizei und Justiz
Wir Sagen Oury Jalloh – Das War Mord!
Kundgebung und Demonstration in J E N A
Mittwoch 18. Januar 2012 um 16:00 Uhr
Treffpunkt: Holzmarkt
Kontakt & Info: thevoiceforum@gmx.de,
mobil: +4917624568988
t h e v o i c e f o r u m . o r g
„The VOICE“ Video und Gedächtnisprotokoll: Oury Jalloh Demo in Dessau 7. Januar 2012
https://thevoiceforum.org/node/2383