Tom Ndindah in Magdeburg von Initiative Do Justice To Oury Jalloh in Jena - Foto by Thomas Kriska
The VOICE Refugee Forum lädt ein zu einer Infoveranstaltung am Montag, 05.03.2012, 17 Uhr Ort: FSU Jena, Carl-Zeiss-Str. 3
Prozessbeobachtung im Fall Oury Jalloh
Ein Lehrstück deutscher "Rechtsstaatlichkeit"
7.1.2005 - Dessau:
Ein Mensch verbrennt in einer polizeilichen Gewahrsamszelle auf einer feuerfesten Matratze an allen vier Extremitäten fixiert.
Die Staatsanwaltschaft Dessau postuliert umgehend eine Hypothese, nach der Oury Jalloh aus Sierra Leone die feuerfeste Unterlage mit einem – bei der vorschriftlichen Leibesvisitation mutmaßlich "übersehenen" – Feuerzeug die feuerfeste Unterlage selbst entzündet haben soll und die verantwortlichen Polizeibeamten nicht schnell genug hätten reagieren können.
16.2.2012 - Magdeburg:
Die richterliche Kammer des vom BGH 2010 mit der Neuverhandlung beauftragten Landgerichtes Magdeburg lehnt einen Antrag der Anwälte der Nebenklage auf Durchführung eines ergebnisoffenen Brandgutachtens zur Verifizierung von Brandherden, -verlauf und -ergebnis mit der Begründung ab, dass unabhängig vom möglichen Ergebnis einer solchen Untersuchung eine Beteiligung Dritter am Brandgeschehen bereits ausgeschlossen werde und überdies jeglicher möglicher Zweifel ja ohnehin dem angeklagten Dienstgruppenleiter zugutegehalten werden müsse.
2005 -2012 - Dessau, Stendal, Halle/Saale, Magdeburg:
7 Jahre systematischer Vertuschung und Manipulation beweisrelevanter Dokumentationen durch alle beteiligten exekutiven Behörden und Institutionen (Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichtsmedizin, Landeskriminalamt, Innenministerium, Landgerichte in Dessau und Magdeburg)
Angesichts des bisherigen Prozessverlaufes am Magdeburger Landgericht ist anhand der fortlaufenden Prozessbeobachtung nicht erkennbar, wie die Kammer den Vorgaben seitens des BGH – fußend auf den festgestellten Unzulänglichkeiten im vorangegangenen Prozess am Landgericht Dessau (lückenhafte Beweisführung, nicht schlüssige Freispruchsbegründung und ein gemessen an der Sachlage notwendigerweise pflichtverletzendes Verhalten der verantwortlichen PolizeibeamtInnen) – gerecht werden will, da aufklärungsrelevante Beweisanträge der Nebenklage durch die Kammer im Verlaufe des 'Verfahrens' immer wieder abgeschmettert worden sind.
Diese Zustände sind unabhängig vom Selbstverständnis eines vorgeblich demokratischen Rechtsstaates nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch nicht unwidersprochen hinnehmbar!
Die Community der afrikanischen und internationalen Diaspora hat durch ihren unnachgiebigen Einsatz für Aufklärung und Gerechtigkeit die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens und die aktuelle Revision des Dessauer Verfahrens vor dem Magdeburger Landgericht gegen einen permanenten und institutionalisierten Widerstand und auch trotz wiederkehrender Diffamierung und haltloser Kriminalisierung Ihrer Aktivisten überhaupt erst erstreiten müssen.
Angesichts der auch in Magdeburg anhaltenden gerichtlichen Aufklärungsvermeidung ist es mittlerweile wohl mehr als nur an der Zeit, endlich eine breitere Öffentlichkeit für die skandalösen Rechtbeugungen vor Ort herzustellen, um unserer Empörung über diese verantwortungslose Strafvereitelung eine zunehmend notwendiger werdende Bühne in der Gesellschaft zu verschaffen.
Nächste Prozesstermine: 06.03.2012 & 13.03.2012jeweils ab 09:30 Uhr im Landgericht Magdeburg, Saal A23
SEHT SELBST. – ERFAHRT SELBST. – Versucht es zu verstehen.
The VOICE Refugee Forum zu Oury Jalloh
Video Interview and TV Reports in Jena
Eine Veranstaltung von The VOICE Refugee Forum gemeinsam mit dem Referat für Menschenrechte und dem Referat gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit des Studierendenrates der FSU Jena.