Ein Bus von Jena nach DessauKommt mit zur Trauer- und Erinnerungsdemo nach Dessau!7. Januar 2013
https://thevoiceforum.org
Oury Jalloh NRW Bündnis
OURY JALLOH – das war Mord!
Informations- und Mobilisierungsveranstaltungen in NRW:
In der kommenden Woche werden vier Informationsveranstaltungen der "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V." im NRW- Rhein/Ruhrgebiet stattfinden.
Zudem wird ein Bus zur jährlichen Gedenkdemo am Mo, den 07.01.2013 – 13 Uhr, Dessau Hbf und evtl. zu einer weiteren Demo in Dessau an einem Sa. im Jan./Feb. (achtet auf Ankündigungen!) organisiert.
Flyervorlage - siehe PDF!
NRW-Informations- / Mobilisierungsveranstaltungen mit Aktivist*innen der Initiative Oury Jalloh:
Di, 18.12.2012 ab 19:30 Uhr im SZ Bochum, Josephstr. 2
Mi, 19.12.2012 ab 19:30 Uhr im AZ Mülheim/Ruhr, Auerstr. 51
Do, 20.12.2012 ab 18:00 Uhr im Besprechungsraum des AStA der Uni Essen, Universitätsstraße 2 (Eingang T02)
Fr, 21.12.2012 ab 19:30 Uhr im Linken Zentrum/Hinterhof Düsseldorf, Corneliusstr.1
Busabfahrtszeiten für Montag, 07.01.2013:
- Köln (BHF Ehrenfeld) - 5:00 Uhr
- Wuppertal (HBF) - 5:45 Uhr
- Dortmund (HBF, Nordseite) - 6:30 Uhr
Mögliche Preise der solidarisch finanzierten Tickets werden noch bekannt gegeben!
Meldet euch bitte frühzeitig unter:
-->> ouryjalloh-nrw@riseup.net
BREAK THE SILENCE - auf nach Dessau und die „Initiative Oury Jalloh“ im Kampf gegen staatlichen und bürgerlichen Rassismus unterstützen
Vor fast 8 Jahren, am 07.01.2005 wurde Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei Zelle verbrannt.
Er wurde mit 3 Promille Alkohol im Blut festgenommen und an eine feuerfeste Matratze gefesselt. Laut Polizei und Behörden soll er sich selbst angezündet haben. Alle Ermittlungen und Gutachten seitens der ermittelnden Behörden liefen nur in Richtung Selbstmordthese! Von der Nebenklage beantragten Gutachten ohne Vorgabe der Selbstmordthese wurde nicht stattgegeben. Das Verfahren vor dem Landgericht Magdeburg ist nun beendet; eine Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs gab es in diesem Prozess - wie zu erwarten - wieder nicht. Die Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt versucht damit den rassistischen Mord an Oury Jalloh für immer unter den Teppich zu kehren!
Viele Hinweise deuten auf Mord:
Ein Nasenbeinbruch, der erst bei der 2. von der Initiative durchgesetzen und bezahlten Obduktion entdeckt wurde, und der in beiden Verfahren einfach ignoriert wurde; ein Feuerzeug welches erst 2 Tage nach Beweissicherung auftauchte und weder Spuren von Oury, seiner Kleidung oder der Matratze an sich hatte; verschwundene Video- und andere Beweismaterialien; zweifelhafte und sich widersprechende Zeugenaussagen; ein Dessauer Richter, der diesen Vorgängen am Tag der ersten Urteilsverkündung öffentlich die Rechtsstaatlichkeit absprach...
Gutachten belegen, dass
- Oury sich nicht selbst (gefesselt, unter 3 Promille, nach Leibesvisitation) angezündet haben kann
- er bereits bewusstlos war, bevor das Feuer ausbrach
- die zuständigen Beamten Ourys Hilferufe bis in die Zentrale hätten hören müssen
- solch eine Matratze nicht ohne Brandbeschleuniger innerhalb 20 min. abbrennen kann
- keine entsprechenden DNA Spuren oder Faserreste am Feuerzeug waren
Die Liste der Hinweise könnte noch lang fortgesetzt werden...
Im letzten Jahr wurden Aktivisten der „Initiative Oury Jalloh“ (nicht zum ersten Mal) im Vorfeld ihrer jährlichen Gedenkdemo bedroht und nach Beendigung der friedlichen Demo von der Polizei ins Krankenhaus geprügelt. ( http://vimeo.com/34900515)
In Dessau kam es zudem im Jahr 2000 zu dem rassistischen Mord an Alberto Adriano und 2002 zu dem bisher ungeklärten Tod des Obdachlosen Mario Bichtermann in derselben (!) Polizeizelle unter dem selben Dienstgruppenleiter und demselben Polizeiarzt!
Informiert Euch und sagt es weiter! Unterstützt die Gedenk- und bundesweite Demonstration in Dessau!
Mehr Infos:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://www.ouryjalloh-derfilm.de/
https://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI
Bündnis Oury Jalloh NRW:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Wuppertal
Transnationales Aktionsbündnis Bo/Do
Antirassistische Perspektive Mülheim/Ruhr
Brigada Hora Azul
Gruppe Hilarius
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Ein Bus von Jena nach Dessau
Kommt mit zur Trauer- und Erinnerungsdemo nach Dessau!
7. Januar 2013
13:00 Uhr – Hauptbahnhof Dessau
>>>Busabfahrt ab Jena (Inselplatz) 10:00 Uhr<<<
Anmeldung unter: daswarmord@riseup.net
Brechen wir gemeinsam die Mauer des Schweigens und Vertuschens!
Genug ist genug – Wir lassen uns nicht zum Schweigen verurteilen!
Angesichts der unverändert anhaltenden Vertuschungsmentalität von Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten Sachsen-Anhalts fordern wir:
Anklageerhebung wegen Beihilfe zu Körperverletzung und Mord gegen alle am 07.01.2005 diensthabenden Polizeibeamten des Dessauer Polizeireviers
Durchführung eines neuen Verfahrens mit Anerkennung aller Beweisanträge, die geeignet sind, die bestehenden Auffälligkeiten und „Ungereimtheiten“ im Todesfall Oury Jalloh zu erhellen und die tatsächlichen Todesumstände zu ermitteln und unter Beiordnung internationaler unabhängiger Prozessbeobachter
Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Ursachen für den Tod Oury Jallohs, seiner Inhaftierung und Kettung seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 sowie auch der stattgehabten Gerichtsverfahren
Untersuchung von institutionalisierten Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in Deutschland, die bereits zu vielen Todesfällen geführt haben sowie die sich regelmäßig anschließenden rassistischen Kollaborationen innerhalb der Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik Deutschland!
Gerechtigkeit für und Anteilnahme mit den Opfern staatlicher Gewalt!
Bringen wir Licht in die Dunkelheit der Dessauer Gewahrsamskeller!
!!! MORDANKLAGE IM FALL OURY JALLOH !!!
Verteidigung sieht Opfer als Täter
Jalloh-Prozeß: Alle Prozeßbeteiligten legen Revision gegen Magdeburger Urteil ein Von Susan Bonath
http://www.jungewelt.de/2012/12-20/039.php
The VOICE Refugee Forum
Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
thevoiceforum.org
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PRESSE MITTEILLUNG – INITIATIVE CHRISTY SCHWUNDECK (ICS)
FALL CHRISTY SCHWUNDECK - Klageerzwingungsverfahren
Bescheid der Oberstaatsanwaltschaft Frankfurt, datiert vom 15.11.2012
Tenor:
Der 3. Strafsenat des OLG Frankfurt hat den Antrag auf Klageerzwingung wegen Unzulässigkeit abgelehnt. Er sieht nach Aktenlage keine hinreichende Begründung für die Ablehnung der Notwehr-Lage der Polizistin und bestätigt damit die Einstellungsverfügung der Generalstaatsanwaltschaft.
Stellungnahme:
Das Ergebnis des OLG wurde von allen kritisch-engagierten Menschen und Kenner der Gesellschaftlichen Strukturen in Deutschland erwartet und befürchtet: Der Antrag, ein gerichtliches Verfahren zwecks Transparenz und Gerechtigkeit im Falle Christy Schwundeck durchzuführen, wurde durch die Gerichtsbarkeit – die die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen unterer Gerichtsebenen zu überprüfen hatte - abgelehnt.
Der Antrag auf ein Klageverfahren wurde seitens des Bruders der Getöteten gestellt und von der Initiative Christy Schwundeck organisatorisch und finanziell unterstützt. Ziel des Begehrens war es, dass die Öffentlichkeit im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsverfahren gegen die beschuldigte Polizistin, die den tödlichen Schuss auf Christy Schwundeck abgefeuert hat, erfährt, was sich im JobCenter konkret abgespielt hat und wie es zu diesem dramatischen Ende kommen konnte.
Mit der Ablehung durch das OLG sind alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft und es gibt keine rechtliche Möglichkeit mehr, ein öffentliches Gerichtsverfahren zu erwirken, in dem der gesamte Tathergang transparent und nachvollziehbar gemacht wird, alle Zeugen angehört und die Beschuldigte sich dem Tatvorwurf, eine Person getötet zu haben, stellen muss.
Aus Sicht der ICS werden damit die Befürchtungen der Initiative und vieler solidarischer Menschen bestätigt, dass es hierzulande keine Gerechtigkeit gibt, wenn es zu polizeilicher Gewalt gegen ausländische Mitbürger, erst recht gegen Schwarze kommt. Der system-immanente Rassismus erhält leider Auftrieb, da mit diesem ablehnenden Bescheid zum wiederholten Male ein Polizist, ein öffentlicher Staatsdiener ohne jegliche Konsequenzen einen schwarzen Menschen tötet – durch aktives Tun (siehe Christy, Ouri Jalloh u.a.) oder bewusstes Unterlassen (siehe Ousman Sey…).
Dienstrechtliche Konsequenzen gibt es weder für die Täter – die Beschuldigte befand sich zeitnah nach dem Geschehen wieder im Dienst – noch für die allgemeine Polizistenschaft, die durch die konsequenzlose Gewaltanwendung ermutigt wird, „kurzen Prozess“ zu machen in problematischen Situationen mit Ausländern.
Statt eine ordentliche Gerichtsverhandlung anzuberaumen, oder zumindest eine offene Kommunikation über die Geschehnisse oder vertrauensbildende Maßnahmen für die (schwarz-) ausländische Community zu schaffen wie Überarbeitung der Polizei-Ausbildung im Hinblick auf de-eskalierende Kompetenz, Schulung von Unrechtsbewusstsein, Sensibilität und selbstkritischer Perspektive beim Umgang mit Ausländern wird der krasse Fall von Christy Schwundeck als erledigt in die Schublade geschoben.
Doch die ICS wie auch alle mit dem Anliegen der ICS solidarischen Gruppierungen und Personen werden für ihr Anliegen, das sie anlässlich Christy Schwundeck`s Tod zusammen geführt hat, gemeinsam weiter kämpfen und sich stark machen für Transparenz und Gerechtigkeit, für Aufklärung und gegen den existierenden system-immanenten Rassismus in Deutschland.
Solange schwarze Mitbürger hier Tag für Tag sich dem Alltags-Rassismus ausgesetzt sehen müssen, ihn tagtäglich spüren, wie er sich in Institutionen und auch bei einer weiten Zivilbevölkerung noch zeigt, solange wird die Inititiative Christy Schwundeck zur Solidarität aufrufen, wachsam sein und kämpfen für Gerechtigkeit.
Christy Schwundeck – Der Kampf geht weiter!
Wir bedanken uns bei unsere Unterstützer, insbesondere bei The Concerned Nigerians Germany(Kassel), Zusammen e.V, Courage und Inpdum Frankfurt.