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Wuppertal verbietet Kritik an Polizei
Weil eine Ausstellung Verfehlungen der Polizei zeigt, ließ Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) die Schautafeln aus einem städtischen Kulturzentrum entfernen. Die Stadt droht den Mitarbeitern des Hauses nun mit "personellen Konsequenzen"
VON CHRISTIAN JAKOB
Um Missverständnisse auszuschließen, sagt der Sprecher es ganz deutlich: "Oberbürgermeister Peter Jung weiß um die Meinungsfreiheit." Aber der CDU-Politiker aus Wuppertal glaubt auch zu wissen, wann sie endet: Nämlich dann, wenn "das Ansehen der Polizei verunglimpft wird". Deswegen ließ Jung in seiner Stadt eine polizeikritische Ausstellung verbieten.
Eine örtliche Initiative wollte die Ausstellung vom "Vom Polizeigriff zum Übergriff" des Antidiskriminierungsbüros Berlin im städtischen Haus der Jugend in Wuppertal zeigen. Doch Jung ließ die 19 Tafeln am Dienstagmorgen entfernen. Am Abend zuvor war die Schau mit einem Vortrag zum Tod des im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerbers Oury Jalloh eröffnet worden.
Die Text-Bild-Tafeln greifen Themen wie Rassismus im Polizeiapparat, Schüsse auf Demonstranten oder Misshandlung von Festgenommenen auf. Das hierbei falsche Tatsachenbehauptungen aufgestellt würden, "darum ging es gar nicht", sagt ein Sprecher Jungs. Allein, das Licht in dem die Ordnungshüter dargestellt werden, passte dem Stadtoberen nicht.
Auf konkrete Aussagen der Ausstellung zurückführen mochte Jungs Büro das Urteil nicht: "Im Gesamteindruck wird polemisch und einseitig gegen die Polizei argumentiert." Die Entscheidung sei "in Abstimmung" mit Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) getroffen worden. Linkspartei und Grüne protestierten.
"Es kommt immer wieder zu Übergriffen durch Polizisten, vor allem auf MigrantInnen. Mit der Ausstellung wollten wir etwas dagegen unternehmen", sagt die Ausstellungsorganisatorin Judith Welkmann vom "Netzwerk Bürger beobachten die Polizei". Jungs Verbot versteht Welkmann nicht: "Wir haben keine Ahnung, worauf er sich bezieht." Kein Verantwortlicher der Stadt habe ihnen Gründe genannt oder das Gespräch mit ihnen gesucht, sagt Welkmann. Auch beim Haus der Jugend kann man das Verbot nicht nachvollziehen. "Das ist eine ganz normale, kulturelle Auseinandersetzung mit politisch relevanten Themen", heißt es dort.
Auch die Autoren der Schau vom Berliner Antidiskriminierungsbüro sind irritiert. "Die Ausstellung darf nicht gezeigt werden, weil sie überzeugend ist", glaubt Büro-Mitarbeiter Stefan Puhlmann und nennt Jungs Verhalten "entblößend". Seit Mai sei die Ausstellung in Berlin und anderen Städten gezeigt worden. Probleme habe es noch nie gegeben.
Einzig die Polizei findet lobende Worte für Jung. "Oh ja, wir fühlen uns verunglimpft", sagt ein Polizeisprecher. Man teile die Einschätzung des Bürgermeisters. Was an der Schau konkret zu bemängeln sei, mochte aber auch er nicht sagen.
Mit einem Protestmarsch trugen die Organisatoren die Ausstellung am Freitag aus Wuppertal-Barmen in den benachbarten Stadtteil Elberfeld. Im dortigen, nichtkommunalen Kulturhaus Tacheles werden die Tafeln nun bis Ende Januar zu sehen sein. Auch als Rahmenprogramm vorgesehene Vorträge des Republikanischen Anwaltsvereins haben ein Ausweichquartier gefunden - die Räume der Linksfraktion im Wuppertaler Rathaus.
Ein drastisches Nachspiel könnte die Angelegenheit für die Mitarbeiter des Jugendzentrums haben, die die Schau genehmigt hatten. "Normalerweise müssen sich die Kollegen nicht jedes Komma absegnen lassen. Aber in diesem Fall hätten sie sich beim Bürgermeister rückversichern müssen", hieß es aus dem Rathaus. Die Mitarbeiter hätten nun mit "personellen Konsequenzen" zu rechnen.