Nachrichten aus Thüringen//Katzhütte: Flüchtlingssprecher zwangsverlegt
https://thevoiceforum.org/node/803
05.06.08: Demo in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
https://thevoiceforum.org/node/793
Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
zwischen Wahrnehmungstrübung und Realitätsverlust
Wie nach einer Gefängnisrevolte verlegt das Landratamt Saalfeld-Rudolstadt Flüchtlinge aus Katzhütte in andere Lager in Thüringen, die weit voneinander entfernt liegen. Der notwendige Protest der Flüchtlinge für die Schließung des elenden Barackenlagers Katzhütte soll niedergedrückt werden. Am 06.05. wurden Herr Sbaih und Herr Sajren morgens überfallen und unter Gewaltandrohung und unmittelbaren Zwang in Lager nach Nord- bzw. Südthüringen gebracht. Ein Teil ihrer privaten Sachen blieb zurück, weil nicht ausreichend Zeit zum Packen gegeben wurde und weil alle Sachen ohnehin nicht in das Behördenauto gepaßt hätten. Der schriftliche Bescheid der Behörde wurde beim Eintreffen des Rollkommandos, bestehend aus Polizei, Ausländerbehörde und Security, übergeben.
... “Für den Fall, dass Sie der bevorstehenden Anordnung nicht nach Zustellung dieses Bescheides Floge leisten, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung der Anordnung angekündigt.”
Herr Sbaih beschwerte sich, daß der Bescheid mit der Zwangsmaßnahme gleichzeitig übergeben wurde. Er forderte sein Recht nach einem Dolmetscher, um den Behördenbrief detailliert zu verstehen. Außerdem forderte er das Kommen eines Anwalts abzuwarten, was weniger als eine Stunde mehr gedauert hätte. Mit behördlicher Stumpfheit wurde abgelehnt.
die Zwangsverbringung nach Eisenach begründet die Leiterin Öffentliche Ordnung Saalfeld-Rudolfstadt wie folgt:
“ Die Änderung der räumlichen Beschränkung und der Wohnsitzauflage erfolgt im öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte, wo Sie durch Ihr Verhalten in den letzten Wochen die Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit massiv gefährden.
Sie setzen sich seit Wochen als Sprecher eines Teils der Heimbewohner für die sofortige Schließung der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte und die Unterbringung der Asylbewerber in Wohnungen in Saalfeld ein. Nach Ihrer Auffassung sind die Lage und der Zustand der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte menschenunwürdig. Durch die von Ihnen erhobenen und bereits auch demonstrativ bekundeten Forderungen kam es bereits mehrmals zu erheblichen Unruhen in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte. ...
Zudem ist das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und dem Heimpersonal derart beschädigt, dass eine vernünftige Zusammenarbeit kaum mehr möglich ist. Dies gilt im Übrigen auch für Behörden.
Von Ihnen geht eine negative Wirkung auf das Verhalten der anderen Bewohner der Gemeinschaftsunterkunft aus. Bei Ihrem Verbleib in Katzhütte müssen weitere Unruhen befürchtet werden. Ihr verhalten und die von Ihnen gestellten Forderungen sind mit Ihrem weiteren Aufenthalt in der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte nicht zu vereinbaren. ...”
Die Wahrnehmungstrübung des Landratsamts besteht hinsichtlich des öffentlichen Interesses. Die Frage der Menschenrechte sind ein sehr öffentliches Interesse. Das öffentliche Interesse besteht in der Schließung der miesen Baracken und gegen die Verschwendung von Geld für die Erhaltung selbiger.
Realitätsverlust ist es, wenn das Landratsamt tatsächlich glaubt es gäbe ein Vertrauensverhältnis zwischen denen, denen das Leben so schwer wie möglich gemacht wird und denen, die dafür verantwortlich sind.
Wir fordern die Schließung des elenden Barackenlagers Katzhütte, die Unterbringung in normalen Wohnungen und die Beendigung der Geschäftemacherei mit Menschen durch Betreiberfirma K&S und der Kommune!!!
Alle Solidarität mit den Flüchtlingen in Katzhütte und Thüringen!!!
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
Hamburg, 07.05.2008
mehr Inormation unter:
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CDU sieht wegen Asylstreit Schaden für Landkreis
"The Voice" beklagt Behörden-Stumpfheit
Saalfeld/Katzhütte (OTZ/mg). Nach "bundesweit negativen Pressemeldungen und dem Weggang des erst neu eingestellten Fachbereichsleiters für Soziales und Jugend" müsse von Landrätin Marion Philipp (SPD) eine klare Fehleranalyse vorgelegt werden, fordert der CDU-Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt.
"Unser Landkreis hat Schaden genommen, der durch eine weitreichende Voraussicht der Landrätin hätte verhindert werden können", sagt CDU-Kreisgeschäftsführer Maik Kowalleck. "Frau Philipp muss als ausgewiesene Bauexpertin einen Einblick in die Zustände des Katzhütter Heimes gehabt haben", ist er sich sicher. Auch nach der "Umverteilung" von Heimbewohnern blieben für die Öffentlichkeit und den Kreistag viele Fragen offen.
Nach der Aktion vom vergangenen Dienstag, die Kowalleck als Umverteilung bezeichnet, fährt "The Voice" erneut schweres Geschütz gegen die Kreisverwaltung auf. "Wie nach einer Gefängnisrevolte" habe das Landratsamt Flüchtlinge in andere, weit voneinander entfernte Lager in Thüringen verlegt, beklagt das Netzwerk und bekräftigt seine Forderungen nach Schließung des "elenden Barackenlagers". Besonders kritisiert wird die "Zwangsverbringung" von Mohammed Sbaih und Mustafa Sajren. "Bei ihrem Verbleib in Katzhütte müssen weitere Unruhen befürchtet werden", habe das Landratsamt in der Begründung der Maßnahme gegen Sbaih verlauten lassen. Dem Sprecher der Heimbewohner seien ein Dolmetscher, um den Behördenbrief detailliert zu verstehen, und das Warten auf einen Anwalt "mit behördlicher Stumpfheit" verweigert worden, beklagt "The Voice".
09.05.2008
Katzhütte jetzt auch Fall für Staatsanwalt
Strafanzeige gegen Verantwortliche gestellt
Saalfeld/Katzhütte (OTZ/U. H.). "Strafanzeige und Strafantrag gegen die Verantwortlichen wegen der Unterbringung und Zwangsumverteilung der Flüchtlinge in der Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte" hat jetzt der Saalfelder Rechtsanwalt Bertram Fritzenwanker gestellt, der neun in Katzhütte bzw. ehemals in Katzhütte untergebrachte Flüchtlinge vertritt. Für seine Mandanten hatte er Anträge auf Einzelunterbringung in Saalfeld und auf Arbeitserlaubnis gestellt.
Unter anderem vertritt Fritzenwanker eine Familie, deren achtjährige Tochter infektanfällig ist, so dass Ärzte zu einem Wohnungswechsel raten. Angeblich konnte aus Kapazitätsgründen keine dezentrale Unterbringung in Saalfeld erfolgen, habe die Kreisbehörde geantwortet. Fritzenwanker recherchierte bei einem Saalfelder Wohnungsunternehmen und erfuhr, dass angemessene Wohnungen vorhanden sind und die Aufnahmebereitschaft bestehe.
Zwei weitere Mandanten seien zu Wochenbeginn nach Greiz bzw. Eisenach "zwangsumverteilt" worden, über die Anträge auf Einzelunterbringung in Saalfeld sei überhaupt nicht entschieden worden, empört sich der Anwalt.
Die Umsetzung von Mohammed Sbaih und Mustafa Saadat, die vom Landratsamt als "Protestierer" bezeichnet werden, sei zum Schutz der Mitarbeiter erfolgt, reagiert die Kreisbehörde. Sowohl die Heimleitung als auch Mitarbeiter des Landratsamtes seien durch einige Heimbewohner wiederholt massiv bedroht worden. Eine Auszahlung von Leistungen wird daher ab sofort nur noch durch männliche Beschäftigte des Landratsamtes vorgenommen.
Die aserbaidshanische Familie, die sich trotz dreier Angebote bisher weigerte, den Bungalow zu verlassen, ist am Mittwoch in eine andere Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft gezogen. Die Bungalows sind damit nunmehr leer gezogen. Die Kritik am baulichen Zustand der beiden Bungalows sei berechtigt gewesen, so die Kreisbehörde, aber die anhaltenden Proteste einiger Heimbewohner und der Flüchtlingsverbände sowie die Weigerung einiger Bungalowbewohner auszuziehen, hätten die durch die Verwaltung angestrebte Sanierung unmöglich gemacht. Statt sachlicher Gespräche seien durch Einzelne persönliche Angriffe auf die Landrätin und Mitarbeiter des Landratsamtes erfolgt, so die Kreisbehörde.
09.05.2008
Anwalt stellt Strafantrag wegen Mängel im Asylbewerberheim
Katzhütte/Saalfeld (dpa/th) - Der Anwalt von neun Bewohnern des Asylbewerberheims Katzhütte hat wegen miserabler Wohnbedingungen einen Strafantrag gegen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gestellt. Obwohl die Flüchtlinge in mehr als 100 freien Wohnungen in Saalfeld unterkommen könnten, hätten die Verantwortlichen die Bewohner in den verschimmelten Bungalows weiter wohnen lassen, teilte Anwalt Bertram Fritzenwanker mit. »Die Begründung des Landkreises, wonach eine dezentrale Unterbringung in Saalfeld aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei, könnte den Eindruck erwecken, dass die dezentrale Unterbringung von den Verantwortlichen nicht gewollt ist.«
10.05.2008 dpa
Erschienen am 10.05.2008 00:00
Sammelunterkunft
„Kampagne, auf dem Rücken der Verfolgten“
Landratsamt weist Kritik zurück und stellt sich schützend vor Mitarbeiter
Saalfeld/Katzhütte – Das Landratsamt saalfeld-Rudolstadt weist die Stellungnahmen der Thüringer Flüchtlingsverbände im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte als „unqualifiziert“ zurück (Freies Wort berichtete). „Die selbsternannten Flüchtlingsvertreter tragen ihre bundesweit laufende Kampagne gegen die Asylgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland auf dem Rücken der Verfolgten aus, die unter anderem in der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte untergebracht sind“, heißt es in einer Mitteilung der Behörde.
„Diese Menschen mussten zum Teil unter dramatischen Umständen aus ihren Heimatländern fliehen, die meisten wollen hier nun endlich zur Ruhe kommen“, sagte Landrätin Marion Philipp (SPD). Die Kritik am baulichen Zustand zweier Bungalows sei berechtigt. Die anhaltenden Proteste einiger Heimbewohner und der Flüchtlingsverbände, sowie die Weigerung einiger Bungalowbewohner auszuziehen, haben die angestrebte Sanierung durch die Verwaltung unmöglich gemacht. Den Versuch der Landrätin, durch Gesprächsangebote zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, ist von den Aktivisten verhindert worden, stattdessen erfolgten persönliche Angriffe auf die Landrätin und Beschäftigte des Landratsamtes. Das Landratsamt, so heißt es weiter, ist in seinem Handeln an Recht und Gesetz gebunden und hält sich daran. Das Grundgesetz räume allen Menschen in der Bundesrepublik weit reichende Rechte ein, ihre Meinung auch öffentlich zu äußern. „Diese Meinungsfreiheit gilt – im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern – auch für Flüchtlinge.“
Allerdings, so mahnt das Landratsamt Saalfeld, ist mit diesen Freiheitsrechten verbunden, dass bestimmte demokratische Spielregeln eingehalten werden. „Die Situation in der Gemeinschaftsunterkunft hat sich durch die anhaltenden Proteste insbesondere durch die beiden Wortführer aus Palästina und dem Irak kontinuierlich verschlechtert. Sowohl die Heimleitung als auch Mitarbeiter des Landratsamtes sind durch einige Heimbewohner wiederholt massiv bedroht worden.“ Am letzten Aprilwochenende hätten, so behauptet die Behörde weiterhim, die Flüchtlingsvertreter und einige Bewohner das Hausrecht verletzt „und eine Kundgebung auf dem Unterkunftsgelände in Katzhütte gestartet, die nur durch einen Polizeieinsatz beendet werden konnte“. Gegen zahlreiche Personen sei daher Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet worden.
„Um ein gedeihliches Zusammenleben von Menschen verschiedener Herkunft sicherzustellen, aber auch aus Verantwortung für die Sicherheit und Gesundheit der Mitarbeiter war die Verwaltung gezwungen, die beiden Wortführer in andere Unterkünfte verlegen zu lassen. Die aserbeidschanische Familie, die sich bisher geweigert hat, alternative Unterbringungsmöglichkeiten der Verwaltung anzunehmen, ist am Mittwoch in eine andere Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte umgezogen. Damit sind die in die Kritik geratenen Bungalows nicht mehr belegt.“
Es sei nicht das erste Mal, dass die Ursachen, die zu dieser Verlegung geführt haben, von den Flüchtlingsvertretern völlig verdreht dargestellt werden. Damit haben diese Organisationen als Gesprächspartner des Landratsamtes ihre Glaubwürdigkeit verloren und die Türen zu einem sachlichen Dialog zugeschlagen, so Landratsamtssprecher Peter Lahann. red
Erschienen am 10.05.2008 12:46
Strafantrag
Anwalt geht gegen Mängel im Asylbewerberheim vor
Katzhütte/Saalfeld - Der Anwalt von neun Bewohnern des Asylbewerberheims Katzhütte hat wegen miserabler Wohnbedingungen einen Strafantrag gegen den Landkreis Saalfeld-Rudolstadt gestellt.
Obwohl die Flüchtlinge in mehr als 100 freien Wohnungen in Saalfeld unterkommen könnten, hätten die Verantwortlichen die Bewohner in den verschimmelten Bungalows weiter wohnen lassen, teilte Anwalt Bertram Fritzenwanker mit. «Die Begründung des Landkreises, wonach eine dezentrale Unterbringung in Saalfeld aus Kapazitätsgründen nicht möglich sei, könnte den Eindruck erwecken, dass die dezentrale Unterbringung von den Verantwortlichen nicht gewollt ist.» red/dpa