Zeitgleich mit den Protesten in Katzhütte, Thüringen, werden morgen, am 5. Juni um 12 Uhr Aktivistinnen und Aktivisten aus Berlin vor der SPD Parteizentrale gegen die menschenunwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte und gegen die Repressionspolitik der sozialdemokratischen Landrätin Marion Philip protestieren.
Am morgigen Donnerstag, den 5. Juni 2008 findet um 12 Uhr unter dem Motte „Für die Beendigung der menschenunwürdigen Zustände im Asylberberheim Katzhütte“ eine Kundgebung vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin statt. Mit der Aktion wird die SPD zur Übernahme ihrer politischen Verantwortung und zur Erfüllung der Forderungen seitens der Flüchtlinge aufgefordert. Diese fordern die Schließung des menschenunwürdigen Lagers in Katzhütte, die Rückkehr der zwangsverbrachten Familien, deren dezentrale Unterbringung in Saalfeld sowie ein Ende Schikanen seitens der zuständigen Behörden. Am selben Tag findet in Katzhütte und Saalfeld ein Aktionstag statt.
Seit Februar 2008 protestieren Flüchtlinge in Katzhütte (Thüringen) gegen ihre unwürdigen Lebensbedingungen in dem isolierten und von Schimmel befallenen Barackenlager. Ein örtlicher Pfarrer sieht die Unterbringungsbedingungen als mit ursächlich für den Tod eines 43jährigen armenischen Familienvaters an. Die verantwortliche Landrätin Marion Philip (SPD) und der Betreiberfirma K&S - Dr. Krantz Unternehmensgruppe zeigen sich unbeeindruckt.
Auf die breit unterstützten Proteste reagiert das Landratsamt – gegen die Stimmen der Grünen und aus der Partei die Linke – mit Repressionen gegen die aktiven Flüchtlinge. Ihre Sprecher Mohammed N.S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren wurden mit Abschiebung bedroht und als besonders aktiv eingeschätzte Familien weiträumig in andere Lager verteilt. Die Abschiebung konnte per Eilantrag gerichtlich vorläufig gestoppt werden, die Behörden haben jedoch bereits Einspruch eingelegt. Ein Rechtsanwalt der Flüchtlinge hat Strafanzeige gegen die Behörden wegen der gesundheitsgefährdenden Unterbringung und die Zwangsmaßnahmen gegen Herrn Sbaih gestellt.
Die Situation in Lagern wie Katzhütte ist eine Konsequenz aus den gravierenden Einschränkungen des Asylgesetztes und der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl 1993. Das damals beschlossene Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) führt zu einer entwürdigenden Zwangsunterbringung von Asylsuchenden in Massenunterkünften, zu fehlender Existenzsicherung, zu diskriminierenden Versorgungspraktiken (z.B. Gutscheine statt Bargeld) sowie zu mangelhafter Gesundheitsversorgung. Die europaweit einzigartig restriktive „Residenzpflicht“ begrenzt die Bewegungsfreiheit von Asylsuchenden und führt zu sozialer Isolation. Die Regelung „sicherer Drittstaaten“ überträgt die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf andere Staaten.
Der Protest in Katzhütte geht weiter: Den Forderungen wird morgen durch einen Aktionstag im Lager und in Saalfeld Nachdruck verliehen. Die Flüchtlinge rufen zur Unterstützung auf. Das SPD-geführte Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt hat Handlungsspielräume, deshalb:
Soli-Kundgebung in Berlin, morgen: Donnerstag, 5. Juni, 12 Uhr, SPD-Zentrale/Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 140, Berlin
Solidarität ohne Grenzen! Für ein globales Recht auf Migration!
Für Berlin ruft auf: Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration anlässlich 15 Jahre Abschaffung des Grundrechts auf Asyl am 5. Juli 2008 [www.recht-auf-migration.de.vu]
lenny 04.06.2008 15:37 Themen: Antifa Antirassismus Soziale Kämpfe
http://de.indymedia.org/2008/06/219221.shtml
Delegation mit Rechtsanwalt aus Hamburg nach Katzhütte - Pressemitteilung der Karawane https://thevoiceforum.org/node/840
Berlin//Katzhütte - 5. Juni Kundgebung: Solidarität ohne Grenzen http://de.indymedia.org/2008/06/219221.shtml
Wuppertal - institutionalisierte Ausgrenzung am Beispiel des Lagers in Katzhütte https://thevoiceforum.org/node/841
Pressemitteilung: Der Aktionstag 05.06.2008 in Katzhütte und Saalfeld https://thevoiceforum.org/node/839