Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
28. Juni 2008 in Nordhausen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung Thüringen dazu auf, die Gemeinschaftsunterkunft (GU) von Flüchtlingen in Katzhütte zu schließen und dafür zu sorgen, dass im Allgemeinen die Lebenssituation von Flüchtlingen in Thüringen nachhaltig verbessert wird. Dazu gehört vor allem: eine dezentrale Unterbringung, die Auszahlung von Bargeld statt mittels Gutscheinen und ein besseres Angebot an Integrationsmöglichkeiten.
Begründung des Antrages:
Laut Art. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Dass Menschen in der heutigen Zeit unter derart menschenunwürdigen Zuständen, wie in der GU in Katzhütte, leben müssen, stellt unserer Landesregierung und den verantwortlichen Behörden ein Armutszeugnis aus. Ein Ferienlager, wie das Gelände der GU in Katzhütte, war und ist zu längerfristigen Wohnzwecken nicht geeignet.´
Flüchtlinge haben ganz unterschiedliche Gründe, die sie zur Flucht aus der Heimat zwingen. Mit dieser Flucht wird die Hoffnung auf ein Leben in Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit verbunden, ein Leben, in dem auch die Kinder eine Perspektive auf Bildung und menschenwürdiges Leben haben.
Diese Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben kann nur mit einer dezentralen Unterbringung in einer eigenen Wohnung oder in kleineren Gruppen erfüllt werden, in der die Flüchtlinge ihr Leben selbst bestimmen können. Dies fördert auch eine bessere Einbindung in unsere Gesellschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die Landesregierung und die zuständigen Behörden dazu auf, die sofortige Schließung der GU Katzhütte zu veranlassen. Weiterhin fordern wir eine bessere Integration von Flüchtlingen und die Auszahlung von Bargeld statt mittels Geldscheinen an Flüchtlinge in Thüringen.