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Pressemitteilung: Hintergrund-Informationen zum BAMF-Entscheider Ho Ngoc T.

Photo: Demonstration in front of VHS „Mekong Day“ in Berlin 10.9.2017 // Demonstration vor der VHS „Mekong Ländertag“ in Berlin 10.9.2017. Mit Videos, Fotos und Links zum protest in Berlin und über die politisch Verfolgte aus Kambodscha

Der entlassene BAMF-Entscheider Ho Ngoc T. wird verdächtigt, aufgrund seiner Nähe zur vietnamesischen Regierung Asylanträge negativ entschieden zu haben Herr Ho Ngoc T. entschied über politisch Verfolgte aus Kambodscha

Der ehemalige Mitarbeiter des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Jena / Hermsdorf, Herr Ho Ngoc T., steht laut Medien im Verdacht, mit dem vietnamesischen Geheimdienst zusammen zu arbeiten. (1 ) Dieser soll eine Person von deutschem Boden nach Vietnam verschleppt haben – was unter anderem zur Ausweisung eines vietnamesischen Diplomaten durch die Bundesregierung führte. (2 )Fakt ist, dass Ho Ngoc T. die Entführung auf Facebook kommentierte. Das Bundesamt hat Herrn Ho Ngoc T. mittlerweile entlassen. (3) In seiner Zeit beim BAMF hat er negative Asylentscheide für politisch Verfolgte aus Kambodscha getroffen. Um die Tragweite dessen zu verstehen, müssen die politische Situation und die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Vietnam und Kambodscha beachtet werden.

Der Präsident Hun Sen war ein Kommandant der Roten Khmer. Er ging in den 1970er Jahren aufgrund interner Streitigkeiten mit den Roten Khmer nach Vietnam. Kurz danach marschierte Vietnam zusammen mit Hun Sen in Kambodscha ein und brachte ihn in kurzer Zeit in entscheidende politische Positionen. Er ist seit 32 Jahre Präsident von Kambodscha - Oppositionelle sprechen von einer Diktatur. Hun Sen ist bekannt dafür, dass er Oppositionelle und Menschenrechtler verfolgt. Oppositionelle wurden auf Demonstrationen erschossen oder erschlagen, teilweise verschwanden Menschen, viele wurden inhaftiert. Allein 2017 ließ Hun Sen einen Oppositionsführer ohne Haftbefehl festnehmen, schloss eine Tageszeitung und viele Radiostationen....Mehr

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Dagegen formiert sich aktuell in Deutschland durch Kambodschaner_innen Widerstand. Auf einer Demonstration am 9.10.2017 vor der kambodschanischen Botschaft in Berlin wurden durch die Aktivistin Kanha Chhun klare Forderungen aufgestellt: Freiheit für alle politischen Gefangenen, freie Meinungsäußerung und dass Menschen für ihr Leben Kämpfen dürfen.

(5) Kanha Chhuns war vor ihrer Flucht nach Deutschland Aktivistin der Oppositionspartei CNRP. Sie nahm mehrfach an Demonstrationen teil und organisierte Proteste. Damit kämpfte sie auch dagegen, dass ihrer Familie durch die Schwester des Präsidenten Land weggenommen wurde. Nachdem sie bei einem Protest angegriffen und von Zivilkräften der Regierung verfolgt wurde, floh sie 2014 nach Deutschland. Seitdem fürchtet sie um die Familienangehörigen, die zurückblieben und sich auch heute noch verstecken müssen.

Kanha Chhun wird in Kambodscha als Oppositionelle und Aktivistin gegen Landnahme mit dem Gefängnis oder Schlimmerem bedroht. Ob dies ein legitimer Fluchtgrund ist und sie Schutz braucht, entschied nun ausgerechnet der zumindest der vietnamesischen Regierung nahestehende Herr Ho Ngoc T. Er war als Entscheider im BAMF Jena / Hermsdorf auch für Kanha Chhuns Asyl-Antrag zuständig und lehnte diesen, wie andere Asylanträge aus Kambodscha ab. Wie kann es sein, dass Herr Ho Ngoc T. Entscheider beim BAMF für Menschen war, die aus Kambodscha fliehen? Nicht nur bei Frau Chhun und ihren Kindern, sondern auch bei vielen anderen Entscheidungen stellt sich die Frage, welche politischen Ziele er als Entscheider verfolgte. Dass das Bundesamt Herrn Ho Ngoc T. als Entscheider für Menschen aus Kambodscha einsetzte, zeigt auf das das Bundesamt kein politisches Verständnis für Fluchtgründe aufweist.

• Er arbeitet vermutlich für die vietnamesische Regierung und steht im Kontakt mit dem Geheimdienst. • Es wird noch zu klären sein, inwieweit er an der Verschleppung eines Asylsuchenden aus Deutschland beteiligt war. • Die Regierung Vietnams und Hun Sen arbeiten zusammen. Es wird gefordert, dass die politische Verfolgung von kabodschanischen Aktivist_innen als legitimer Fluchtgrund anerkannt wird. Das bedeutet auch, dass alle durch Herrn Ho Ngoc T. negativ entschiedenen Anträge noch einmal bearbeitet und entschieden werden müssen!

Pressekontakt zur Aktivistin Kanha Chhun über B. Schwab: 0178/1721018

Weitere Informationen zur Menschenrechtssituation in Kambodscha:
https://www.hrw.org/world-report/2017/country-chapters/cambodia
https://www.licadho-cambodia.org
https://www.cambodiadaily.com

Fußnoten:
1. http://www.taz.de/Nach-der-Entfuehrung-nach-Vietnam/!5443717/
2. https://www.tagesschau.de/inland/vietnam-entfuehrung-101.html
3. http://www.taz.de/Nach-der-Entfuehrung-nach-Vietnam/!5443717/
4. http://www.phnompenhpost.com/national/government-closes-15-radio-stations
5. Infos zu Protesten in Berlin unter: http://breakdeportation.blogsport.de
6. http://thevoiceforum.org

VIDEO: Protest for the Freedom of Political Prisoners and Free Media – Mekong Country Day 10.09.2017 – Berlin

VIDEO: Protest for the Freedom of Political Prisoners and Free Media – Mekong Country Day 10.09.2017 – Berlin(deutsch) .

Protest for the Freedom of Political Prisoners and Free Media – Mekong Country Day 10.09.2017 – Berlin from ụn·schein·bar on Vimeo.

Freedom for all political prisoners
Missing is Kem Sokha who was arrested on 2.09.2017 without an arrest warrant.
Free speech:
15 radio stations were closed
1 daily newspaper was closed
There were deaths among opposition members and protesting workers.

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Freiheit für alle politischen Gefangenen
Es fehlt fehlt Kem Sokha der am 2.09.2017 ohne Haftbefehl verhaftet wurde.
Freie Meinungsäuserung:
15 Radiostation wurden geschlossen
1 Tageszeitung wurde geschlossen
Es gab tote bei Oppositionellen und protestierenden Arbeiter_innen.

VIDEO: Protest in Front of Cambodian Embassy(deutsch) .

Protest in front of Cambodia Embassy 9.9.2017 from ụn·schein·bar on Vimeo.

On 09.09.2017 there was a rally for the arrest (without arrest warrant) of Kem Sokha – CNRP and for the freedom of all political prisoners https://www.licadho-cambodia.org/political_prisoners/. At present, at least 20 people from human rights organisations and opposition parties are in prison. The embassy was constantly used to produce pictures of the people present. As early as 2014, when a demonstration was held in front of the Cambodian Embassy in Berlin because of the shooting of three workers at a workers‘ demonstration, photographs were taken. After the demonstration, people who had a concern in their embassy were questioned whether they took part in the demonstration. Persons have been identified. They got problems with their concerns and threats. Before the rally, CPP and Hun Sen have tried to intimidate others by threatening them. However, this did not stop the protesters from demonstrating and speaking. Their families in Cambodia are already threatened anyway, but this is to be expected. However, there is legitimate fear that the families in Cambodia could be affected even more.

Freedom for all political prisoners!
Right to free opinion acidification!
Free media!
Security for opponents in Germany & Cambodia!

Am 09.09.2017 fand eine Kundgebung wegen der Verhaftung (ohne Haftbefehl) Kem Sokha – CNRP und für die Freiheit alles politischen Gefangenen https://www.licadho-cambodia.org/political_prisoners/ statt. Zur Zeit sitzen mindestens 20 Personen von Menschenrechtsorganisationen und Oppositionellen im Gefängnis. Aus der Botschaft wurde ständig Bildmaterial von den Anwesenden angefertigt. Schon 2014, als eine Demonstration, wegen der Erschießung dreier Arbeiter auf eine Arbeiterdemonstration vor der Kambodschanischen Botschaft in Berlin statt fand, wurde Photographiert. Nach der Demonstration wurden Personen die ein Anliegen in ihrer Botschaft hatten verhört ob sie an der Demonstration teil genommen haben. Es wurde Personen identifiziert . Sie bekamen Probleme in ihren Anliegen und Drohungen. Vor der Kundgebung haben CPP und Hun Sen nahe Personen versucht andere ein zu schüchtern durch Drohungen. Das hielt jedoch die Protestierenden nicht davon ab zu Demonstrieren und zu sprechen. Ihre Familien sind in Kambodscha eh schon bedroht, wobei damit zu rechnen. Es gibt jedoch berechtigte Angst das die Familien in Kambodscha dadurch auch noch mehr betroffen sein können.

Freiheit für Alle politischen Gefangenen!
Recht auf freie Meinungssäuerung!
Freie Medien!
Sicherheit für Oppositionelle in Deutschland & Kambodscha!