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Pressemitteilung: 17.05.2009 - Initiative Oury Jalloh zum Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh: Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!

Petition - Öffentliche Einladung: Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury Jallohs zu klären

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Haus Bethanien- Südflügel/ Mariannenplatz 2 / 10997 Berlin:
Mobil: 0170-8788124
http://oury-jalloh.so36.net / initiative-ouryjalloh@so36.net

BREAK THE SILENCE!

An die Presse
An die Öffentlichkeit

Pressemitteilung: Berlin, den 17. Mai 2009

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf dem Weg zu einer Internationalen Unabhängigen Untersuchungskommission.

- Schriftliches Gerichtsurteil widerspricht der Urteilsverkündung vom Dezember 2008 und bestätigt wiederholt die Notwendigkeit der Untersuchungskomission.
- Das zweite Vorbereitungstreffen für den Aufbau einer „unabhängigen internationalen Kommission Oury Jalloh“ wurde in Hannover am 9. Mai 2009
von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh organisiert.

Seit März diesen Jahres liegt das Gerichtsurteil in Schriftform vor. Dabei zeigte sich nicht zum ersten Mal, dass auch der Richter Steinhoff ein Teil der politischen Farce ist und die Öffentlichkeit bewusst hintergangen hat. Hatte der Richter Steinhoff noch im Dezember mündlich vor den Kameras geäußert, er bedauere, dass eine Aufklärung durch das mauernde Verhalten der Polizeibeamten verhindert worden wäre, so war davon im schriftlichen Urteil nichts mehr zu lesen. Das Dokument lässt über Vertuschungen, das Mauern der Polizeizeugen, und offene und zweifelhaften Fakten nichts mehr verlauten. Demnach erscheinen alle Polizeizeugen, mit Ausnahme der Beamtin Beate H., als "glaubhaft". Zudem werden alle Handlungen der Polizeizeugen zu nachvollziehbaren und gewissenhaften Handlungen zurecht gerückt. Jedoch bleiben auch in dem schriftlichen Urteil alle schreienden Widersprüche bestehen, die wir erneut anprangern. Auch das schriftliche Urteil fordert nochmals unseren schärfsten Protest. In einer Analyse des Grundrechtskomitees wird festgestellt: “Aus der Fülle der Fahrlässigkeiten, so dieser Ausdruck angemessen ist, erwächst ein System, das tödliche Resultate erzeugt." Es ist endgültlig deutlich geworden, dass diesem System die Wahrheit über Oury Jallohs Tod nicht zu entlocken ist. Der einzige Weg, der dies leisten kann, ist eine international unabhängige Untersuchungskommission.

Die Kommission wird sich zum Ziel setzten, die wahre Geschichte von Oury Jallohs Leben in den Flüchtlingslagern von Sachsen-Anhalt, die Umstände um seinen Tod, sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufzuklären und offen zu legen. . Damit könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden für andere Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Menschen nichtdeutscher Herkunft, die bis heute ungeklärt sind.

Als Teil der Vorbereitungsarbeit einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission wurde zunächst in Deutschland in drei Richtungen intensiv gearbeitet. Die Vorbereitungen der Aufbaugruppe haben begonnen. Familieienangehörige und Betroffene von Polizeibrutalität wurden zu ihrem Interesse an einer Teilnahme an einer unabhängigen Untersuchungskommission befragt. Schließlich wurde die juristische Analyse des Gerichtsurteils von unterstützenden Organisationen und individuellen JuristInnen abgeschlossen.

Die unabhängige Kommission soll aus drei „Säulen“ bestehen:

ExpertInnen und Fachleute,
Menschenrechts-AktivistInnen
Betroffene von rassistischer Polizeigewalt und ihre Familien

Die Aufbaugruppe der unabhängigen Kommission wird sich um diese Zusammensetzung
bemühen.

Mit dem angehängten Dokument laden wir alle, die mit uns für eine unabhängige
Untersuchung des Oury Jalloh Falles arbeiten wollen, ihre Stimme zu erheben und die Farce des Gerichtsprozesses und des so genannten 'Justizsystems' bloß zu stellen. Denn wie der Jurist Erich Buchholz festgestellt hat:

Eine "wie auch immer denkbare Selbsttötung [ist] ausgeschlossen ".
4 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau sagen wir
weiterhin:

Oury Jalloh – das war Mord!

und fordern:

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Für Rückfragen und weitere Informationen stehen wir gerne bereit.

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Haus Bethanien - Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Yufanyi Mbolo: +49-(0)170-8788124

http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

http://thevoiceforum.org/node/1242 >>> Öffentliche Einladung: Einberufung einer unabhängigen Kommission, um die Todesursache Oury - Initiative Oury Jalloh

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