Die letzte Woche der Online-Mitzeichnungsfrist läuft!
Auch danach geht es weiter: Wir sammeln schon jetzt weitere Mitzeichnungen mit der Papierversion
Noch bis zum 7.7.2011 kann die Online-Petition für ein Verbot von Pfeffersprayeinsätzen gegen Versammlungen online mitgezeichnet werden. Die Göttinger Initiative "BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz" hat diese Petition Ende Mai an den Bundestag gerichtet.
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
Denn für Asthmatiker (5 % der Erwachsenen) und Allergiker (ca. 20 %), sowie für Menschen, die Beruhigungsmittel, Drogen sowie bestimmte Medikamente eingenommen haben, besteht ein erhebliches gesundheitliches Risiko. So ereigneten sich in Deutschland im Jahr 2009 mindestens drei Todesfälle nach einem Polizeieinsatz mit Pfefferspray, im Jahr 2010 ein weiterer und in diesem Jahr bereits einer. Von Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Mittel kann keine Rede mehr sein, wenn z.B. eine Sitzblockade mittels Einsatz eines potentiell tödlichen Reizmittels aufgelöst wird. Pfefferspray soll deshalb künftig nur noch ausschließlich zur Abwendung unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben der PolizistInnen erlaubt sein und dessen Verwendung dem Schusswaffengebrauch gleichgestellt werden.
Amnesty International schreibt über die Petition:
"Bundestagspetition für restriktiveren Einsatz von Pfefferspray, und ein besorgniserregender Ministerbrief
Eine Petition an den Bundestag fordert einen restriktiveren Einsatz von Pfefferspray bei Einsätzen in Zusammenhang mit größeren Versammlungen, zB. bei Demonstrationen. Initiatorin der Petition ist die Göttinger Initiative 'BürgerInnen beobachten die Polizei'. Es ist zu begrüßen, dass damit eine kritische Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Pfefferspray initiiert wird. ...
Vor diesem Hintergrund ist die eingebrachte Bundestagspetition ein wichtiger Impuls für eine notwendige Debatte, mit der sich die Parteien und die Polizei in Bund und Ländern befassen sollten. Pfefferspray darf nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden, und muss entsprechend der UN-Leitlinien streng kontrolliert und überwacht sowie die Gefährlichkeit des Einsatzmittels weiter untersucht werden."
Quelle: http://www.amnestypolizei.de/aktuell/bundestagspetition-fuer-restriktiv…
Zum Mitzeichnen müsst Ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;p…
Aber auch nach dem Ende der Online-Mitzeichnungsfrist kann die Petition gegen Pfefferspray weiter unterzeichnet werden. Das geht dann allerdings nur noch in der Papierversion mit Unterschriftenliste. Mehr Infos zu diesem Verfahren und einen Vordruck-Download gibt es auf der Seite http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray.
Was ihr tun könnt:
Noch bis zum 7.7.: online mitzeichnen und weiter verbreiten!
leitet diese Mail weiter
berichtet auf eurer Internetseite über die Petition
verlinkt die Online-Petition direkt. Der Link ist: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;p…. Außerdem stellen wir zum Verlinken auf unserer Internetseite http://wwwbuerger-beobachten-polizei.de eine Bannergrafik und weitere Hilfen zur Verfügung
verlinkt unsere Schwerpunktseite zum Thema: http://www.buerger-beobachten-polizei.de/thema-repression/pfefferspray
twittert, schreibt bei Facebook, ...
Nach dem 7.7.: Papierversion ausdrucken und Sammeln gehen, denn wir freuen uns natürlich auch auf viele weitere Offline-MitzeichnerInnen!
Bitte schickt die ausgefüllten Unterschriftenlisten an uns zurück, damit wir einen Überblick bekommen können, wie viele UnterstützerInnen auf den Papierlisten zusammenkommen. Die Rücksendeadresse steht auf den Listenvordrucken.
BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz, Göttingen
http://www.buerger-beobachten-polizei.de