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Aufruf zur Prozessbegleitung: Lagerleitung Zella-Mehlis will den Kampf für die Menschenwürde bestrafen lassen

Aufruf zur öffentlichen Prozessbegleitung am Dienstag den 13. März 2012 um 13 Uhr in Suhl.

Die Provokationen und Störungen der VOICE Protestaktion im Flüchtlingslager Zella-Mehlis am 24. April 2011 durch das Lagerpersonal und eine Behördenvertreterin haben ein juristisches Nachspiel. Die Lagerleitung Zella-Mehlis will den Kampf für die Menschenwürde bestrafen lassen!

Kundgebung in Zella-Mehlis

Foto: Aktionstag in Zella-Mehlis vom 24.04.2011 am Eingang des Lagers kurz vor der eskalation durch das Lagerpersonal

Wir erinnern uns sehr genau an die Flüchtlingskonferenz von The VOICE Refugee Forum in Jena und den Besuch der Flüchtlinge im Isolationslager Zella-Mehlis am Osterwochenende vom 22.-24.04. 2011 in Thüringen. Zahlreiche Flüchtlings- und MenschenrechtsaktivistInnen aus dem ganzen Bundesgebiet waren zugegen. Während auf der Konferenz in Jena wichtige Schritte zur Bündelung unserer Kräfte und zur Unterstützung der Flüchtlingsgemeinschaften diskutiert wurden, wurden wir und die Flüchtlinge im Isolationslager Zella-Mehlis bei der Kundgebung am Ostersonntag vor dem Lager wie schon oft mit Provokationen und Störungen durch das Lagerpersonal und BehördenvertreterInnen konfrontiert. Da ihre Strategie der Eskalation nicht aufging, wandelten sie sich zum Opfer und erstatteten Anzeige gegen den Leiter der Kundgebung für einen körperlichen Angriff, den die Lagersecurity selbst gegen KundgebungsteilnehmerInnen und den Anmelder ausgeführt hat.

Auf der Konferenz am Tag zuvor hatten wir ausführlich Berichte gesammelt über die verschiedensten Methoden der Einschüchterung und Bedrohung in den Lagern. Die Isolation, die Trennung von der „Außenwelt“ ist die wichtigste Idee des Lagersystems. Alle selbstbestimmten Kontakte und freien Beziehungen werden durch Gesetz (Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz) und Kontrolle unterbunden. Kontakte in die „Außenwelt“ erfordern so erniedrigende Behördengänge, ebenso Arztbesuche, bei denen man dann als Patient „minderen Wertes“ behandelt wird. Menschen werden zum Einkauf mit Gutscheinen genötigt - häufig in einer Umgebung, in der rassistische und sozialchauvinistische Weltanschauungen eine starke Basis haben und durch ein staatlich etabliertes Lagersystem noch bestärkt werden. Ärzte noch Psychologen braucht es nicht, um die krankmachenden Bedingungen in den Lager nachzuweisen, wohl aber um die Krankheiten in deren Folge zu behandeln.
Einer weiterführenden Traumatisierung kann einzig durch Beendigung des isolierenden Lagersystems Einhalt geboten werden.

An besagtem Ostersonntag sollte eine selbstbestimmte Zusammenkunft von FlüchtlingsaktivistInnen aus verschiedenen Lagern, MenschenrechtsaktivistInnen und den BewohnerInnen des Isolationslagers Zella-Mehlis stattfinden. Es war eine Protestkundgebung angemeldet. Als wir beim Lager ankamen, sahen wir, dass im Eingangsbereich des maroden Kasernenbaus zwei Wachmänner herumstanden. Später gesellte sich eine Frau in zivil dazu, die Leiterin des Lagers. Wir begannen, den Kundgebungsort mit Transparenten auszugestalten. An der Zufahrt des Lagergeländes versammelten sich ein Dutzend uniformierte Polizisten. Einige Flüchtlinge aus dem Lager berichteten über den Druck, dem sie alltäglich ausgesetzt sind. Viele Menschen seien krank und psychisch gebrochen. Außerdem herrscht bei vielen die Angst vor der Ausländerbehörde und der Lagerverwaltung.
Wie zum Zeichen der Bestätigung verstellten die Wachmänner plötzlich Menschen, die zur Toilette, bzw. zu einem Bekannten wollten den Weg. Der unverschämte und vermessene Akt – die Trennung zwischen Isolationslager und „Außenwelt“ wiederherzustellen – rief massiven verbalen Protest hervor. Einer der Wachmänner verlor die Nerven und versuchte in einem Überraschungsangriff den Leiter der Versammlung, Herrn Igbinoba, aus dem Eingangsbereich zu drängen. Der herbeieilende Polizei-Einsatzleiter wurde mit Beschwerden über das Verhalten der Wachmänner konfrontiert. Es machte den Eindruck, dass er nicht wirklich verstand, denn er sagte, dass die Kundgebung vor dem Gebäude und nicht im Gebäude erlaubt sei. Eine junge Frau schrie ihm ihren Schmerz und ihre Wut entgegen über soviel Ignoranz und die Selbstverständlichkeit, mit der andere Menschen erniedrigt werden, heraus: „Stellen Sie sich vor, Sie können auf einmal nicht in ihr Land zurück und finden sich dann in so einem Ding mit ihrer Familie eingesperrt und sie müssen Angst haben, abgeschoben zu werden. Man hat Angst, dass mitten in der Nacht die Polizei kommt, um einen abzuschieben. Wir müssen immer kämpfen und im Heim leben und wurden fast abgeschoben. 20 Jahre kämpfen und immer noch keinen deutschen Pass – die Scheiß Ausländerbehörde, dieser Mann macht uns kaputt. Meine Mutter ist schon psychisch kaputt...“
Ein Moment der Betroffenheit im Gesicht des Einsatzleiters und dann dominiert wieder die Charaktermaske des Amtsträgers.

Die Kundgebung wird fortgesetzt. Ein Aktivist kommentiert: „Das menschenfeindliche System der Ausgrenzung und die scheinheilige westliche Demokratie zeigen sich heute und hier deutlich durch die Anwesenheit der Lagerverwaltung und des Sicherheitspersonals. Sie repräsentieren heute und hier das menschenverachtende rassistische System der Abschiebung!“ Die Wachmänner bleiben an der Tür stehen, ohne jedoch eine weitere Eskalation zu unternehmen. Einige Menschen betreten und besichtigen auf Einladung einzelner BewohnerInnen das Lager.

Heute beschäftigt uns Zella-Mehlis immer noch, da das Lager noch nicht geschlossen ist. Der Besuch am Ostersonntag 2011 beschäftigt am 13. März 2012 die Justiz. Mit der Anzeige gegen das „The VOICE Refugee Forum“ -Gründungsmitglied Osaren Igbinoba wird versucht, die Tatsachen zu verdrehen und eine Kriminalisierung des Kampfes für die Menschenwürde an den Orten der Erniedrigung zu konstruieren.

Zum Ende der Kundgebung sagte mir ein Mann aus Westafrika, der in einem Lager in Niedersachsen lebt: „Sie haben Angst vor unserem Talent. Deswegen werden wir so verwahrt, kontrolliert und dürfen nichts machen.“ Dieser Satz bringt es für mich auf den Punkt – das Prinzip der Angst, das hier der Gesellschaft eingeimpft ist, lass niemanden auf gleiche Höhe, er könnte dich überholen – und das Prinzip der Macht, erhalte die Ideologie der Klassen und Rassen und sichere deine Herrschaft. Wir setzen auf das Prinzip der Solidarität und des gemeinsamen Widerstands gegen koloniales Unrecht.
- Stellungnahme und Video-Bericht von der VOICE-Konferenz in Jena und der Kundgebung in Zella-Mehlis (Refugee Conference)
http://thevoiceforum.org/node/2111
Zella-Mehlis FLÜCHTLINGSLAGER
http://thevoiceforum.org/search/node/zella-mehlis
- The VOICE Netzwerk zum Thema Koloniales Unrecht in Deutschland http://thevoiceforum.org/node/1285

Wir rufen zur öffentlichen Prozessbegleitung auf
Dienstag, den 13. März 2012, um 13:00 Uhr am
Amtsgericht Suhl – Hölderlinstraße 1, 98527 Suhl

Wir rufen dazu auf, dass auch weitere TeilnehmerInnen der Veranstaltung in Zella-Mehlis am Ostersonntag 2011 ebenfalls ihre Erfahrungen und Bewertung der Ereignisse vor dem 13. März an the VOICE Refugee Forum schicken:
e-mail to: thevoiceforum@gmx.de

Selbstverständlich stehe ich als Zeuge bei Gericht zur Verfügung.

Ralf Lourenco
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen – Hamburg
18. Februar 2012

Abschließen möchte ich diesen Bericht mit einem Zitat aus dem Buch „Die Füße nach oben – Zustand und Zukunft einer verkehrten Welt“ des hervorragenden uruguayischen Schriftstellers Eduardo Galeano:

„Die verkehrte Welt bedeutet uns, die Wirklichkeit zu ertragen, anstatt sie zu verändern, die Vergangenheit zu vergessen, anstatt ihr zuzuhören, und die Zukunft hinzunehmen, anstatt sie uns vorzustellen: So begeht sie das Verbrechen, und so empfiehlt sie es auch weiter. In ihrer Schule, der Schule des Verbrechens, ist Unterricht in Machtlosigkeit, Gedächtnisschwund und Resignation Pflicht. Doch es ist bekannt, dass es kein Unglück ohne Glück gibt, keine Seite, die nicht auch eine Kehrseite hat, und keine Mutlosigkeit, die nicht den Mut sucht. Und es gibt auch keine Schule, die nicht ihre Gegenschule hat.“ Eduardo Galeano

Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigratInnen
Sektion Nord Ortsgruppe Hamburg
c/o Internationales Zentrum B5 Brigittenstr. 5 20359 Hamburg
Tel: +49-40-43 18 90 37 Fax: +49-40-43 18 90 38 free2move[AT]nadir.org www.thecaravan.org

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