You are here

Telepolis: Vertuschungen und verschwundene Beweismittel - Oury Jaloh

DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN !

*Raus aus dem Gerichtsaal - Heraus auf die Straße!*
http://thevoiceforum.org/node/856

* nächste Kundgebungen vor das Landsgericht Dessau: 4. und 31. Juli*
*Bundesweite Demo in Dessau gegen Vertuschung und rassistische Polizeigewalt: Samstag, 2. August, Treffpunkt 13Uhr Hbf

+++
Press - TP Telepolis:
"Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"
Annette Schall 27.06.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh soll Erkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat jedoch den Gerichtsaal verlassen

Am 7.1. 2005 wurde der Migrant Oury Jalloh von der Dessauer Polizei in einer Gewahrsamszelle inhaftiert, wo er an Händen und Füßen gefesselt qualvoll verbrannte. Seitdem forderte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh (1) Aufklärung der Todesursache und Entschädigung der Angehörigen, und verfolgte den Gerichtsprozess gegen Dessauer Polizeibeamte mit, der schon länger als ein Jahr andauerte ( Wenn Fl�chtlinge in Deutschland sterben... (2)).

Ein neues Brandgutachten im Auftrag des Gerichts soll jetzt Erkenntnisse über die Verantwortung eines der angeklagten Beamten liefern, die wegen fahrlässiger Tötung angeklagt sind. Doch die Initiative, in der sich selbstorganisierte Migranten und Freunde von Jalloh zusammengetan hatten, ist seit dem 2. Juni aus dem Gerichtssaal gegangen. In der migrantischen Gruppe glaubte (3) man von Beginn an, dass Jalloh im Polizeigewahrsam ermordet worden sei. Die Initiative spricht von zahlreichen "Vertuschungen" im Verfahren, und will an den nächsten Verhandlungstagen vor dem Gerichtsgebäude für eine Aufklärung demonstrieren.
Dass zahlreiche Ungereimtheiten während des Verfahrens am Landgericht Dessau zutage getreten seien, berichtet auch Anwältin Regina Götz, die einen der drei Nebenkläger vertritt. So verschwand Material, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, im Lauf des Prozesses, und Polizeibeamte äußerten sich widersprüchlich über den Hergang der Ereignisse während des Brandes. "In diesem sehr komplexen Verfahren wurde von der Nebenklage-Vertretung sogar Anzeige gegen Zeugen wegen Falschaussage erstattet", sagt Götz. "Da hatte man schon mal den Eindruck, dass ein ganzes Polizeirevier bei dem Gerichtsprozess mauert". Hochrangige Polizeibeamte hätten während des Verfahrens gelogen. Aus den anberaumten vier Tagen für das Verfahren wurden schon 44 Tage.

Gegenstand der Klage der Staatsanwaltschaft sei die Fahrlässigkeit diensthabender Beamter (4) am Todestag von Oury Jalloh, so Götz. Um die Zeit zu ermitteln, die einem der beiden angeklagten Beamten zur Verfügung gestanden wäre, um einzugreifen und den gefesselten Flüchtling aus dem Feuer zu bergen, lässt das Gericht (5) gegenwärtig Brandgutachten (6) erstellen. Ein neues Brandgutachten soll daher für den Prozesstag am 4. Juli zu Rate gezogen werden.

Die Initiative Oury Jalloh hält die Versuchsreihe mit mehreren Brandgutachten für "absurd". Amadou Diallo von der Initiative, der seinen Namen für das TP-Interview ändern ließ, hat den Prozess seit Beginn mitverfolgt.

"Eine rückhaltlose Aufklärung ist nicht passiert"

Sie sprechen von einem "Scheinprozess" bei der Verhandlung über den Tod von Oury Jalloh. Nach dem 43. Prozesstag hat Ihre Initiative beschlossen, aus dem Gerichtssaal herauszugehen. Warum?

Amadou Diallo: Vertuschungen, Falschaussagen und verschwundene und manipulierte Beweismittel während der gesamten Dauer des Prozesses – dabei konnten wir nicht länger zusehen. Die Polizeizeugen verstrickten sich zunehmend in Widersprüche. Dabei muss man wissen, dass die Ausgangsthese in dem Prozess darauf lautet, Jalloh hätte sich selbst umgebracht. Auf dieser These fußte die Anklage der Staatsanwaltschaft.

Seit Beginn des Prozesses hofften wir jedoch darauf, dass es auf dem juristischen Wege zu einer rückhaltlosen Aufklärung des Falles kommen würde. Das ist nicht passiert. Die Rechtsprechung kreist nur um die eine Möglichkeit: Oury Jalloh hätte das Feuer selbst gelegt, während er mit Händen und Füßen an eine feuerfeste Matratze gekettet war. Für uns bleibt das die unwahrscheinlichere Möglichkeit. Richter Steinhoff legt kein Gewicht darauf, die Ursache des Brandes in der Zelle an dem fraglichen Tag herauszufinden, und zielt somit an einer Aufklärung vorbei. Im Zentrum seiner Ermittlungen steht nur der Sechs-Minuten-Rahmen zwischen dem vermuteten Ausbruch des Feuers und dem mutmaßlichen Hitzeschock Jallohs. Mit dieser These gab das Gericht bislang drei Brandgutachten in Auftrag.

Wie hat man sich diese Brandgutachten vorzustellen?

Amadou Diallo: Bei einer Untersuchung im April dieses Jahres ging es um die Temperaturentwicklung des Feuers. Die Polizeizelle fünf, in der Jalloh starb, wurde von Brandtechnikern rekonstruiert. Sie bauten die Details der Gewahrsamszelle nach, um ein Feuer unter den Umständen zu entfachen, unter denen Jalloh angeblich ums Leben kam. Ausgeklammert blieb die entscheidende Frage, wie das Feuer überhaupt ausbrach. Die Ermittler wollten die Temperaturentwicklung in der Gegend um Jallohs Kopf innerhalb der sechseinhalb Minuten bestimmen, nachdem er angeblich das Feuer gelegt hatte. Eine Temperatur von mindestens 180 Grad Celsius hätte in dieser kurzen Zeit zu einem tödlichen Hitzeschock geführt. Nach den Informationen, die uns aus dem Brandgutachten zukamen, erreichte die Temperatur jedoch weniger als 180 Grad. Der Versuch konnte die rasche Verbrennung Jallohs nicht nachvollziehbar machen. Wir selbst haben schon früher gefordert, auch die Verwendung von Brandbeschleunigern in Betracht zu ziehen.

Wie hätten Brandbeschleuniger an dem fraglichen Tag in Jallohs Zelle gelangen können?

Amadou Diallo: Das Wirksamwerden von Brandbeschleunigern wie z. B. Benzin würde auf eine Ermordung Jallohs deuten. Diese Erwägung hätte nach unserer Ansicht bei den Versuchen der Brandtechniker auf jeden Fall eine Rolle spielen müssen.

"Nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt"

Ein anderer Grund zu zweifeln war für Sie die Matratze, auf der Jalloh lag.

Amadou Diallo: Der Bezug der Matratze, auf der Jalloh lag, war feuerfest. Er hätte sie mit einem scharfen Gegenstand aufschneiden und einen Teil des Inneren entfernen müssen, um sie anschließend zu entflammen. Doch diesen scharfen Gegenstand gab es nicht in Jallohs Zelle. Und die Reinigungsfrau, die die Zelle vor der Festnahme Jallohs saubermachte, konnte sich an eine Beschädigung der Matratze nicht erinnern. Hinzu kommt noch, dass bei dem Versuch der Brandtechniker in der Zelle etwas Bemerkenswertes passierte: Das Feuer breitete sich zunächst im Inneren der Matratze aus, und die entwickelte Hitze führte dazu, dass sich der Überzug nach unten zusammenfaltete. Dabei ging das Feuer von selbst aus. Dabei muss man bedenken, dass die Matratze, auf der Jallohs Leichnam lag, bis auf wenige Reste weggebrannt war.

Danach gab das Gericht ein anderes Brandgutachten in Auftrag, und auch hierbei wurde keine Temperatur von 180 Grad erreicht. Nun will Steinhoff ein weiteres Brandgutachten unter ähnlichen Umständen einleiten, denn am 44. Verhandlungstag wurde vermutet, "dass man nicht die richtige Matratze verwendete". Es soll jetzt eine bereits angebrannte, beschädigte Matratze benutzt werden. Oberstaatsanwalt Christian Preissner, der beim letzten Versuch anwesend war, vermeinte, "die richtige Matratze in der Versuchshalle gesehen zu haben, die dann noch einmal durchgetrocknet werden müsse". Das war der Zeitpunkt, zu dem wir aus dem Gerichtssaal gingen, weil wir diese Versuchsreihe als absurd betrachten.

Damit hat sich die Initiative von den Anwälten der Nebenkläger distanziert.

Amadou Diallo: Wir würdigen, was sie bislang geleistet haben, aber es ist nach unserer Ansicht nicht mehr ausreichend, weil der Gerichtsprozess an einer Aufklärung vorbeiführt.

Sie haben ja von Anfang an die Familie Jalloh bei ihrem Rechtsverfahren unterstützt, und die erhält ihre Nebenklage aufrecht.

Amadou Diallo: Als Freunde von Jalloh und Antirassisten aus den Gruppen The Voice Refugee Forum (7) und Karawane (8) hatten wir seit 2005 den Kontakt zur Familie hergestellt, und den Anwaltsbeistand vermittelt. Die Angehörigen von Jalloh verstehen uns als ihre Vertreter in Deutschland und schenkten uns das Vertrauen zu entscheiden, was am besten zu tun ist. Natürlich ist es für sie wichtig, in der Nebenklage fortzufahren, und wir wollen sie nicht davon abbringen. Aber wir wollen jetzt öffentlich Aufklärung verlangen, anstatt einem Prozess weiter zuzusehen, der uns unhaltbar erscheint.

Es wird voraussichtlich eine Verurteilung eines Polizeibeamten geben.

Amadou Diallo: Wahrscheinlich wird ein Polizeibeamter wegen fahrlässiger Tötung auf ein Jahr Bewährungsstrafe verurteilt werden, während ein weiterer Polizist wohl freigesprochen wird. Der Angeklagte wird verantworten müssen, dass er Jalloh nicht rasch genug zu Hilfe eilte. Doch nach den mysteriösen Umständen des Brandes wird nicht gefragt. Richter Steinhoff brachte seine Ansicht während der Verhandlung auf den Punkt: Demnach wäre der Fall Jalloh von "Murphys Gesetz" bestimmt. Jalloh wäre gestorben, weil vielfache negative Umstände nach dem Prinzip des Zufalls dazu geführt hätten. Damit erübrigt sich für die Rechtsprechung, den Ungereimtheiten in diesem Verfahren nachzugehen.

Ein mindestens einstündiges Video von der Zelle Jallohs, das zur Beweisaufnahme dienen sollte, wurde von den Polizeibeamten, die es angefertigt hatten, als verschwunden gemeldet. Im Prozess behaupten sie, nicht zu wissen, wieso nur noch vier Minuten von dem Film übriggeblieben sind. Auch die zweite Handschelle, mit der Jalloh angekettet war, verschwand. Man äußerte, die Handschelle wäre versehentlich weggeschmissen worden. Für die Rechtsprechung waren diese wichtigen Elemente kein erheblicher Grund, um den Gang des Verfahrens zu ändern und die Beamtenaussagen schärfer zu überprüfen. Auch die widersprüchlichen Aussagen über das Feuerzeug, mit dem sich Jalloh angezündet haben soll, bleiben ungeklärt. Jalloh wurde bei seiner Festnahme untersucht, ohne dass man ein Feuerzeug bei ihm fand. Der Brandgutachter, dem man in 2005 ein Feuerzeug in einer Sammlung von Überresten des Brandes vorlegte, monierte: es stimmte nicht mit der Beschreibung im Protokoll eines Beamten überein. Unklar blieb auch bis jetzt, wie es zu dem gebrochenen Nasenbein und gebrochenen Mittelohr Jallohs gekommen war.

Ungereimtheiten, die ein früherer Staatsschützer im Verfahren ja offen kritisierte…

Der frühere Staatsschützer Swen Ennulat, der jahrelang mit Ermittlungen über rechtsextreme Straftaten arbeitete, wurde zum Verfahren hinzugezogen, nachdem er in Polizeikreisen einen persönlichen Kommentar zum Verfahren geäußert hatte: "In Dessau verbrennen Schwarzafrikaner, und später taucht ein Feuerzeug auf." Damit geriet er ins Visier des Innenministeriums, das Protokolle von seinen Äußerungen anfertigen ließ.

Ennulat war bei dem Brandtod Jallohs nicht dabei, bezog sich aber auf Gerüchte in Polizeikreisen. Infolge seines Kommentars wurde er auch bei dem Gerichtsverfahren befragt. Mit seinen Aussagen wurde erstmals stärker ein polizeilicher "Korpsgeist" im Umgang mit Jallohs Todesfall beleuchtet. Ennulat erinnerte u. a. an das Polizei-Führungskräftetreffen vom 10. Februar 2005 in Halle, bei dem ein hoher Beamter, in Anspielung auf den Feuertod Jallohs gesagt habe: "Schwarze brennen nun mal länger." Über den Fall Jalloh teilte er seine persönliche Einschätzung mit: Wenn zu Anfang der Ereignisse an Jallohs Todestag kein Feuerzeug in der Zelle gewesen sei, müsse wohl "eine dritte Hand" im Spiel gewesen sein. Deshalb sollten bei diesem Prozess mehr Fragestellungen gewagt werden, als bisher. Der Richter nahm seine Aussagen aber unwillig auf, und erwägt sogar ein Verfahren gegen ihn.

Was will die Initiative Oury Jalloh jetzt tun, nachdem sie nicht mehr Prozessbeobachter ist?

Amadou Diallo: Wir wollen eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der ungeklärten Todesfälle von Migranten ins Leben rufen. Oury Jallohs Fall ist nicht der erste Todesfall eines Migranten in Polizeigewahrsam (9), wenngleich es das erste Mal war, dass dies vor Gericht verhandelt wurde. Auch Dominique Kouamadio (10) in Dortmund, Amir Ageeb in Frankfurt, Laye Konde in Bremen und weitere Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben. Vor dem Landgericht Dessau werden wir weiter für Aufklärung im Fall Jalloh demonstrieren - am 4. und 31. Juli, jeweils um neun Uhr. Außerdem rufen wir zu einer Großdemonstration in Dessau am Hauptbahnhof am 2. August auf.

Links

(1) http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
(2) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26307/1.html
(3) http://www.tagesschau.de/inland/dessau4.html
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/fall-oury-jalloh
_aid_51842.html
(5) http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/lg-de
/2008/009_2008.htm
(6) http://www.asp.sachsen-anhalt.de/presseapp/data/
lg-de/2008/001_2008.htm
(7) http://www.thevoiceforum.org/
(8) http://carava.net/tag/oury-jalloh/
(9) http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/tod-
im-polizeigewahrsam/?src=SZ&cHash=e19ed962a1
(10) http://no-racism.net/article/1679
Telepolis Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html

END
*************************************

DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN !
http://thevoiceforum.org/node/856

Jalloh-Prozess ohne Afrikaner

De«ssau (ND-Lasch). Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« geht auf Distanz zum Prozess um den Tod des afrikanischen Flüchtlings, in dem seit März 2007 am Landgericht Dessau geklärt werden soll, warum der 21-Jährige aus Sierra Leone im Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Es würden nicht alle Spuren geprüft, sagte ein Sprecher dem ND. Die Initiative, in der viele Afrikaner mitwirken, hält auch nach 43 Verhandlungstagen einen Mord nicht für ausgeschlossen, ist mit dieser These aber weitgehend isoliert. Der Sprecher räumte erhebliche Differenzen mit den Anwälten der Nebenklage ein. Die Initiative habe diese aus dem Prozess abziehen wollen, respektiere aber den anderslautenden Willen der Familie des Opfers, die von den Anwälten vertreten wird. Die Initiative will künftig nur noch vor dem Gericht protestieren.

Neues Deutschland, 14.06.2008 / Inland / Seite 6
URL:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/130370.
jalloh-prozess-ohne-afrikaner.html
+
+++

DDP-Meldung vom 16.06.2008, 13:52 Uhr

Neues Gutachten im Prozess um Tod von Asylbewerber vorgelegt

Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist am Montag ein neues Brandgutachten vorgelegt wurden. Details über dessen Inhalt wurden nicht genannt. Ein Brandsachverständiger solle dazu an einem der nächsten Verhandlungstage vor dem Landgericht Dessau-Roßlau als Zeuge gehört werden, sagte ein Gerichtssprecher. Für das Gutachten war am vergangenen Freitag am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein weiterer Versuch gestartet worden, mit dem geklärt werden sollte, welche Temperatur zu welchem Zeitpunkt nach Ausbruch des Feuers am Kopf des Opfers geherrscht hatte. Eine Expertise vom Frühjahr 2008 war vom Gericht verworfen worden, weil nach dessen Ansicht der Versuchsaufbau nicht in allen Details den Vorgaben entsprochen hatte.

Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle am sogenannten Hitzetod gestorben, der durch das Einatmen von Luft sehr hoher Temperaturen verursacht wird. Der zuvor wegen Belästigung und Widerstandes gegen die Polizei festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte. Seit März 2007 müssen sich zwei Polizisten vor Gericht verantworten. Sie sollen nicht schnell genug auf die Hilferufe des späteren Opfers reagiert haben.

(ddp)

© ddp Deutscher Depeschendienst GmbH
Direkt-Link: http://www.derNewsticker.de/news.php?id=18169
+++++++

INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
WAHRHEIT, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!

Pressemitteilung 13.Juni 2008

RAUS AUS DEM GERICHTSAAL- HERAUS AUF DIE STRAßE !
DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN !

Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt
•Wie gelang ein Feuerzeug(1)in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durchsucht worden ist?
•Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
•Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
•Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
•Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?

Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann)(2) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten.

Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht aber auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und offen legen. Am allerwenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.

Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er - auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer "dritten Hand". Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen jegliche, in die andere Richtung gehende Ermittlungen.

Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce (3)!
Wer daran zweifelt, sollte einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.

Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund der sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem
Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.

Dieser Mut aber, diese absolut notwendige, demokratische Gesinnung, hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.

Und so läuft der Prozess, gegen dessen Aufklärung gerichtet, seinem Ende entgegen, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.

Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über all die Versuche der Justiz nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozesses zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter, noch vom Staatsanwalt, noch von den PolizistInnen ausgeht, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen sind diejenigen, die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen (4) gebracht wurden.

Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.
Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf bewirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Vielen ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig, dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.

Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern auch andere, ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.

Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:

Oury Jalloh -- das war Mord!

und fordern:

BREAK THE SILENCE!

Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!

Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.

STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES IM TODESFALL OURYJALLOH
Dienstag, 10. Juni 2008 von initiativeouryjalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com

initiative-ouryjalloh(at)so36.net
Tel.Mobil: +49 (0)170-8788124

Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 /10247 Berlin

END

(1)http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2007/11/09/
eine-stellungnahme-der-initiative-in-gedenken-an-oury-
jalloh/

(2) http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/presse/#null

(3)http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/03/26/
pressemitteilung-26-marz-2008-stellungnahme-anlasslich-
des-1-jahrestages-seit-prozessbeginn-im-todesfall-oury-
jalloh/

(4)http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2007/06/16/
bundesweite-demo-in-dessau-in-gedenken-an-oury-jalloh-
und-dominique-koumadio/

FOTO Album:
Umbruch Bilder Fotos - Oury Jalloh Gedenken in Dessau - break the ...

Jan 7, 2008 ... Fotos und Videos über die Oury Jalloh
Demonstrationen in Dessau und Berlin am 7. Januar 2007.
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis
/070108oury_jalloh.html

Languages: