-Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen des Fördervereins The VOICE e.V.!
-Bericht über den Kongress „10 Jahre The VOICE Refugee/Africa Forum“ vom 13. – 16. Oktober 2004 in Berlin
English:
-Dear friends and supporters of the Förderverein The VOICE e.V.!
-Report of the Congress “10 Years The VOICE Refugee/ Africa Forum” from 13th to 16th of October 2004 in Berlin
Förderverein The VOICE e.V.
Düstere Straße 6,37073 Göttingen,Tel: +49(0)551/58892, Fax:+49(0)551/58898
E-mail: Foerderverein_The_VOICE@web.de, THE_VOICE_goettingen@gmx.de,
www.thevoiceforum.org
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen.
An die FreundInnen und UnterstützerInnen des Förderverein The VOICE e.V.
Werdet Fördermitglied!
Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen des Fördervereins The VOICE e.V.!
Wir möchten uns schon einmal bei denjenigen bedanken, die durch ihre Spenden geholfen haben, Aktionen und Kampagnen der Flüchtlingsselbstorganisation zu unterstützen.
Mit euren Spenden konnte der Förderverein The VOICE e.V. zu einem guten Teil den Kongress anlässlich des 10. Geburtstags von The VOICE Refugee Forum mitfinanzieren. Wir konnten Ahmed in seinen Verfahren wegen und gegen die Residenzpflicht unterstützen. Außerdem engagierten wir uns für Flüchtlinge, die von polizeilicher Gewalt betroffen waren.
Ein ausführlicherer Jahresbericht wird noch folgen.
So wichtig die Unterstützung konkreter Aktionen ist und wie sehr wir uns darüber freuen:
Für viele alltägliche Aufwendungen und immer wieder kehrende Aufgaben fehlt uns noch immer das nötige Geld.
Ein Bereich, wo wir gerne noch mehr tun würden, wenn wir die Mittel dazu hätten, ist die konkrete Unterstützung von Flüchtlingen in juristischen Auseinandersetzungen. Einige Flüchtlingsaktivisten von The VOICE und der Karawane müssen ihre Anwälte bezahlen, bzw. die Anwälte wechseln, damit ihr Asylverfahren Aussicht haben kann. Auch in den Verfahren wegen gewaltsamer Polizeikontrollen oder Residenzpflichtverletzungen werden Anwälte gebraucht.
Außerdem wollen wir möglichst viele Flüchtlinge unterstützen, denen wegen der Verletzung der Residenzpflicht Strafen oder ein Gerichtsverfahren drohen – vor allem, aber nicht nur wenn die Verletzung der Residenzpflicht mit ihrer Beteiligung an eine politischen Veranstaltung zu tun hatte.
Besonders schwer jedoch ist es die tagtägliche Arbeit zu finanzieren. Für Bürokosten, Kopien, Porto, Strom, Miete und vor allem Telefonrechnungen fehlen uns noch immer die ausreichenden Mittel. Ein großer Teil der Mobilisierung für den Kongress in Berlin wurde von privaten Telefonen aus durchgeführt und aus privater Tasche bezahlt.
Da wir keinerlei regelmäßige Zuwendungen aus der öffentlichen Hand bekommen, stellt gerade die Finanzierung der Infrastruktur einen großen Unsicherheitsfaktor dar.
Um uns hier Absicherung und Planungssicherheit zu verschaffen, wären für uns regelmäßige, kampagnenunabhängige Zuwendungen von großer Wichtigkeit. Eine Fördermitgliedschaft in unserem Verein wäre schon mit 10 EURO monatlich möglich.
Nichtsdestotrotz freuen wir uns aber auch über größere und kleinere zweckgebundene oder zweckungebundene Einzelspenden.
Eure Unterstützung ist nicht umsonst! Die Ereignisse der vergangenen Wochen zeigen, dass die Kämpfe der Flüchtlinge erfolgreich sind: Ahmeds Verfahren wegen dreimaliger Verletzung der Residenzpflicht wurde am 13.12. 2004 wegen geringer Schuld eingestellt. Am Montag, den 20.12. 2004 wurde Cornelius vom Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte freigesprochen. Und am Dienstag, den 21.12.2004, wurde Sunny vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen – just an dem Tag, für den eine Demonstration gegen seine Haft wegen Residenzpflicht durchgeführt wurde.
Auf Wunsch können wir Spendenquittungen ausstellen; die Spenden für den Förderverein The VOICE e.V. sind steuerabzugsfähig.
Viele Grüße
Traudi Pichlmeier
Bericht über den Kongress „10 Jahre The VOICE Refugee/Africa Forum“ vom 13. – 16. Oktober 2004 in Berlin
Mittwoch, 13. Oktober 2004
Der Kongress wurde am Abend des 13. Oktober 2004 mit einer Einführung von The VOICE Refugee Forum über die Entstehung und die Geschichte dieser Flüchtlingsorganisation eröffnet, die seit zehn Jahren gegen Ausgrenzung und Abschiebung von Flüchtlingen aktiv ist und sich gegenwärtig insbesondere gegen die Residenzpflicht für Flüchtlinge engagiert.
Die Berliner Gruppe „Los ninguneados“, zusammen mit örtlichen und angereisten Aktivisten von „The VOICE“ betonten in ihrer einführenden Ansprache die Situation des Eingeschlossenseins, mit der Flüchtlinge und MigrantInnen zu kämpfen haben. Als Fluchtgründe wurden insbesondere die Ungerechtigkeit und die absurde Armut benannt, unter denen die Herkunftsländer, die so genannten „Dritte-Welt“- Staaten leiden. Es wurden Konflikte in Bezug auf Kommunikation und hierarchische Strukturen in der Zusammenarbeit mit Deutschen angesprochen und die Notwendigkeit einer Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen betont. Es müsse sich eine Solidarität entwickeln, die unabhängig von Nation, Religion oder sozialem Status sei. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit unterstrichen, sich über die neuen Immigrationsgesetze genau zu informieren, die vermutlich die Lebensbedingungen von MigrantInnen verschlechtern, wenn nicht gar zerstören werden.
Im Anschluss daran stellten sich die verschiedenen an der Vorbereitung beteiligten Gruppen vor. Dazu gehörten: Refugee Emancipation, Colombians in Exile, Kanak Attak, Women in Exile, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, ADA – Türkisches Zentrum, Migrante Europe, Solatina, Respekt, Socialist Party of Iran, Die Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen und verschiedene Einzelpersonen, die über ihre persönlichen Erfahrungen mit Migration und Rassismus berichteten.
Die einzelnen Gruppen stellten ihre Arbeit im Hinblick auf die Probleme von Flüchtlingen und MigrantInnen vor und gaben eine kurze Zusammenfassung über den Hintergrund ihrer Entstehung und ihrer Geschichte. Als eine Möglichkeit des Kampfes gegen Rassismus wurde die Schaffung einer Plattform von Flüchtlingen und MigrantInnen in Aussicht gestellt.
Donnerstag, 14. Oktober
Donnerstag, der 14. Oktober 2004, stand unter dem Motto: „Kämpft für Bewegungsfreiheit!“
Am Vormittag berichtete eine israelische Friedensaktivistin Miri Weingarten über den Bau der Mauer in Palästina. Der südafrikanische Aktivist Themba Mbhele des Anti-Privatisierungsforums konnte leider nicht über Apartheiderfahrungen und Ausgrenzung in Südafrika sprechen, da ihm Deutschland keine Einreiseerlaubnis erteilt hatte.
Unter dem Titel „Die deutsche Apartheid: Die Residenzpflicht“ sprachen am Donnerstag Nachmittag Redner von der Flüchtlingsinitiative Brandenburg und The VOICE Refugee Forum. Anschließend trafen sich unter der Leitung der ReferentInnen der vorhergehenden Veranstaltungen Arbeitsgruppen zu dem Tagesmotto „Kämpft für Bewegungsfreiheit“, in denen der Kampf um Bewegungsfreiheit im internationalen Kontext sowie gemeinsame Perspektiven und Vorschläge diskutiert wurden.
Am Abend wurde der Film der "Der Vierte Weltkrieg" gezeigt, der einen Einblick in die unterschiedlichen Kämpfe vor dem Hintergrund der Effekte neoliberaler Politik in vier Kontinenten gab.
Freitag, der 15. Oktober 2004
Am Vormittag des dritten Tages, der unter dem Motto „Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen: Illegalisierung, Polizeibrutalität, Kontrollen, Lager und Abschiebungen“ stand, berichteten Flüchtlinge in einem offenem Forum über ihre Erfahrungen mit Polizeigewalt.
Am Nachmittag referierte die Rechtsanwältin Nuala Mole, Direktorin des Centre for Advice
on Individual Rights in Europe AIRES/London) über die Möglichkeiten und Perspektiven Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. In der zweiten Hälfte ihres Vortrags widmete sie sich insbesondere der Frage nach der Möglichkeit auf diesem Wege gegen die Residenzpflicht in Deutschland vorzugehen.
Im Anschluss an diese Veranstaltung wurden in Arbeitsgruppen das Problem der Illegalisierung und der Kampf gegen Abschiebungen thematisiert.
Am Abend stellten die Karawane Bremen und ein Menschenrechtsanwalt das neue Einwanderungsgesetz und seine Konsequenzen für MigrantInnen und Flüchtlinge vor.
Samstag, der 16. Oktober 2004.
Der Samstag galt dem Thema der internationalen Solidarität und der Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen. Am Vormittag hatte die „Anti-koloniale Afrika-Konferenz“, die zwei Wochen später in Berlin stattfinden sollte, Gelegenheit sich dem Publikum vorzustellen. Im Anschluss daran wurden nach einem einleitenden Referat von The VOICE Refugee Forum in einem offenen Forum die Perspektiven internationaler Solidarität in der Selbstorganisation von Flüchtlingen und MigrantInnen diskutiert. Dabei wurde die anhaltende interkontinentale Ausbeutung des Kolonialerbes durch Abschiebungen und Lager in Afrika und außerhalb der deutschen/europäischen Grenzen kritisiert. Als konkrete Maßnahme für praktizierte internationale Solidarität wurde eine Konferenz in Ghana über "Abschiebung und korrupte Kollaboration der Führer der Entwicklungsländer" vorgeschlagen.
Ein weiteres Thema war die Vernetzung auch mit nicht organisierten Flüchtlingen im Hinblick auf die Selbstorganisation im Kampf gegen Abschiebungen und Residenzpflicht.
Bezüglich der Residenzpflicht als inhaltlichem Schwerpunkt von The VOICE standen außerdem die Unterstützung von VOICE-Aktivisten in ihren Verfahren wegen Residenzpflichtverletzung auf dem Programm sowie die Diskussion konkreter Maßnahmen um die Residenzpflicht vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof zu bringen.
Informationsveranstaltungen um und über den Kongress wurden in Bremen und München durchgeführt. Andere Veranstaltungen in Hamburg, Bielefeld und Frankfurt wurden gestrichen, da die deutsche Botschaft in Südafrika ein Einreisevisum für den südafrikanischen Aktivist Themba Mbhele verweigert haben.
Als eines der wichtigsten Ergebnisse des Kongresses stand am Ende eine neue Form der Selbstorganisation: Es wurde eine gemeinsame Plattform von Flüchtlingen und MigrantInnen gebildet als offener Raum, wo sich verschiedene Gruppen, Initiativen und Individuen regelmäßig einmal wöchentlich treffen können um die Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen zu diskutieren und aktiv zu werden. Die Plattform dient als Ort der gegenseitigen Unterstützung, der Solidarität und des Widerstands gegen die Ungerechtigkeit, mit der ImmigrantInnen, Flüchtlinge wie MigrantInnen, konfrontiert sind – hier und in den Herkunftsländern..
»Flüchtlinge aus der Isolation holen«
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61322&IDC=41&DB=O2P
Osaren Igbinoba über deutsche Apartheid-Gesetze, Migranten und deren Selbstorganisation
http://www.jungewelt.de/2004/10-18/011.php
http://www.wochenanzeiger.de/article/44475.html
Radio Flora München, 31. Oktober 2004
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Förderverein The VOICE e.V.
Düstere Straße 6,37073 Göttingen, Tel: +49(0)551/58892, Fax:+49(0)551/58898
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Account: Sparkasse Göttingen, account number: 127 829, BLZ: 260 500 01
To the friends and supporters of the Förderverein The VOICE e.V.
Become supportive member!
Dear friends and supporters of the Förderverein The VOICE e.V.!
We would like to thank those that have helped us so far with their donations to support actions and campaigns of self-organized refugees.
With your donations, the Förderverein The VOICE e.V. was able to co-fund a large part of the congress on the occasion of the 10th anniversary of The VOICE Refugee Forum. Also, we were able to support Ahmed in his court case of and against the residence obligation. Furthermore, we engaged ourselves for refugees suffering from police brutality. A detailed annual report will follow.
The support for concrete actions is important and we were happy about the support forwarded to us. However: Urgently needed money for daily expenses and recurring tasks is still lacking.
One area in which we would like to become more engaged if we had the necessary means is concrete support for refugees within court procedures and conflicts. Some refugees of The VOICE and the Caravan have to pay their lawyers themselves or change lawyers so that their asylum procedures still have prospects for success. Lawyers are also needed for court suits due to violent police controls or violation of the residence obligation. Furthermore, we would like to support as many refugees as possible who are threatened with fines or court suits because they have rejected the residence obligation law. Especially, but not restricted to, if they have violated residence obligation in order to take part in political events.
It has been especially difficult to finance daily work. We are still lacking sufficient means for office expenses, copies, stamps, electricity, rent and - foremost - telephone bills. A large part of the mobilization for the congress in Berlin was done from private telephones and paid for privately. Since we do not receive any funding from public institutions, lacking financial means for infrastructure means a lot of insecurity for us.
In order to be on the safe side and to have some possibility for long-term planning, continuous donations independent of campaigns are very important. Starting with 10 Euros monthly everybody can become a supportive member of our association/ Verein. However, we are also happy about big and small one-time donations for a special cause or in general to our association.
Your support is not in vain! The events of the last weeks have shown that the fights of the refugees are successful: Ahmed’s court suits for his three-time violation of residence obligation was suspended due to minor guilt (geringer Schuld). On Monday, the 20th of December 2004, Cornelius was proven not guilty from the accusation of resistance against police authority. And on Tuesday, the 21st of December 2004, Sunny was released from the prison early, exactly on the day a demonstration against his imprisonment due to residence obligation was carried out.
If it is required, we are also able to provide you with receipts for donations. Donations to the Förderverein The VOICE e.V. are deductible from taxes.
Best wishes
Traudi Pichlmeier
Report of the Congress “10 Years The VOICE Refugee/ Africa Forum” from 13th to 16th of October 2004 in Berlin
Wednesday, October 13th 2004:
The VOICE Refugee Forum opened the congress on the evening of October 13th 2004 with an introduction on the origin and the history of this refugee organization, that has been active against exclusion and deportation of refugees and that focuses at present especially on the residence obligation for refugees.
The Berlin group “Los ninguneados” together with local and other activists of The VOICE underlined in their opening speech the situation of being “closed-up”, with which refugees and migrants have to cope. Reasons for fleeing were named, especially injustice and the absurd poverty under which their countries of origin, so called “Third World” countries suffer. Conflicts relating to communication and hierarchical structures in the cooperation with Germans were named and the necessity of self-organization of refugees and migrants was emphasized. Solidarity needs to be developed, regardless of nation, religion of social status. Furthermore, detailed information on the new migration laws are needed since they will supposedly worsen the living conditions of migrants or even destroy them.
After this, various groups engaged in the preparation of the congress introduced themselves. Among them: Refugee Emancipation, Colombians in Exile, Kanak Attak, Women in Exile, Flüchtlingsinitiative Brandenburg, ADA – Türkisches Zentrum, Migrante Europa, Solatina, Respekt, Socialist Party of Iran, The Caravan for the rights of refugees and migrants as well as individuals, who reported on their personal experience with migration and racism.
The various groups presented their work relating to the problems of refugees and migrants and gave a short summary of their background, origin and history. As one possibility to fight racism the creation of a platform was proposed.
Thursday, October 14th 2004:
Thursday’s slogan was “Fight for freedom of movement!”. In the morning, the Israeli peace activist Miriam Weingarten reported on the construction of the wall in Palestine. The South-African activist Themba Mbhele from the Anti-Privatization Forum was not able to talk about experience of apartheid and exclusion in South Africa because Germany had not given a visa to him.
In the afternoon, several speakers from the Refugee Initiative Brandenburg (Flüchtlingsinitiative Brandenburg) gave reports under the title “The German Apartheid: The Residence Obligation”. Afterwards, workshops under the slogan “Fight for Freedom of Movement!” got together under guidance of the speakers. The fight for freedom of movement in the international context as well as common perspectives and proposals were discussed.
In the evening, the movie “The Fourth World War” was presented. This movie gives an insight into the different fights against the effects of neo-liberal polities on four continents.
Friday, October 15th 2004:
The slogan of the third day was “Criminalisation of Refugees and Migrants: Illegalisation, Police Brutality, Controls, Camps (Lager) and Deportation”. In an open forum, refugees reported on their experience with police brutality.
In the afternoon, the lawyer Nuala Mole, director of the Centre for Advice on Individual Rights in Europe (AIRE, London) reported on the possibilities and perspectives to expose human rights violations against refugees in the European Court for Human Rights. In her speech, she focused on the possibility to fight against the residence obligation in Germany via the European Court.
Following this event, several work shops dealt with the problem of illegalisation and the fight against deportation.
In the evening, the Caravan Bremen and a human rights lawyer presented the new immigration law and its consequences for migrants and refugees.
Saturday, October 16th 2004:
The Saturday concentrated on the topic of international solidarity and the self-organization of refugees and migrants. In the morning, there was a presentation of the “Anticolonial Africa Conference” which was conducted two weeks later in Berlin. Following this, after an introduction from The VOICE Refugee Forum, perspectives of international solidarity for the self-organization of refugees and migrants were discussed in an open forum.
The continuous transcontinental exploitation of the colonial heritage through deportations and camps in Africa outside of German or European borders was criticized. As a concrete action for practiced international solidarity a conference in Ghana on “deportation and the corrupt collaboration of the leaders of developing countries” was proposed.
Another topic was networking also with non-organized refugees in view of the self-organization in the fight against deportation and residence obligation. Relating to the residence obligation as a focus of The VOICE, support for The-VOICE-activists in their court suits due to the violation of the residence obligation was on the agenda. Concrete measure to bring the residence obligation law to the European Court for Human Rights were discussed.
Information events on the congress took place in Bremen and Munich. Other events in Hamburg, Bielefeld and Frankfurt had to be canceled, since the German embassy in South Africa refused to provide the South African activist Themba Mbhele with a visa.
The most important result of the congress was a new form of self-organization: A new platform of refugees and migrants was created as an open space where different groups, initiatives and individuals are able to meet regularly once a week to discuss the situation of refugees and migrants and to become active. The platform serves as a space for mutual support, solidarity and resistance against the injustice confronted by refugees and migrants – here and in their countries of origin.
”To get refugees out of isolation”/ “Flüchtlinge aus der Isolation holen”
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=61322&IDC=41&DB=O2P
Osaren Igbinoba on German Apartheid Laws, migrants and their self-organization
http://www.jungewelt.de/2004/10-18/011.php
http://www.wochenanzeiger.de/article/44475.html
Radio Flora, Munich, 13th of October 2004