info in Deutsch and English: Warum ich gegen das Residenzpflicht-Gesetz für Flüchtlinge in Deutschland kämpfe

English below:
Free Movement is for every one! Why i fight against the Residential Obligation law for refugees in Germany.

Bewegungsfreiheit gilt für alle!

Vom allerersten Moment an, wenn Flüchtlinge in Deutschland um Asyl ersuchen, wird es Schritt für Schritt klar, dass beinahe alle Institutionen und Gesetze, die das Asylverfahren regeln, gegen sie gerichtet sind. Bei der ZAST, dem Aufnahmelager, angefangen bis hin zu den Lagern, wo die Flüchtlinge untergebracht sind, die immer mitten im Wald untergebracht sind, ist es deutlich, dass Flüchtlinge von der Hauptgesellschaft isoliert werden sollen und dass ihnen nicht gestattet sein soll, sich zu der normalen Bevölkerung oder zu anderen Flüchtlingen und MigrantInnen zu gesellen, die in anderen Stätten leben.

Die erste Gerichtsverhandlung gegen Ahmed Sameers Residenzpflicht-Protest findet am 21. Juni 2004 im Amtsgericht Gotha, Justus-Perthes-Straße 2, Zimmer 214, statt.

Warum ich gegen das Residenzpflicht-Gesetz für Flüchtlinge in Deutschland kämpfe

Mein Name ist Ahmed Sameer, ich kam im Mai 2002 Jena Forst, in Thüringen (Ostdeutschland) an. Ich lebte mehr als zwei Jahre in dem isolierten und einst berüchtigten Flüchtlingslager in Tambach-Dietharz, bevor ich nach Waltershausen im Landkreis Gotha umverteilt wurde.

Ich bin Palästinenser. Ich habe die meiste Zeit meines Lebens als Flüchtling im Jeniner Teil der von Israel besetzten Gebiete gelebt. Ich habe unerträgliche Beschränkungen und Erniedrigungen unter diesem System erleiden müssen, das immer noch existiert. Wie alle anderen Palästinenser, die gegen die Besatzung sind und ihr auf die eine oder andere Art Widerstand leisten, habe ich unter solchen Bedingungen und ihren verheerenden Auswirkungen gelebt in dem Bewusstsein, dass ich nicht in einer freien Gesellschaft lebe.

Als ich hier in Deutschland Asyl suchte, hätte ich niemals erwartet, dass ich Bedingungen unterworfen sein würde, die denen ähneln, vor denen ich aus Jenin geflohen bin. Hier erfordert es sogar eine schriftliche Erlaubnis einen Arzt außerhalb meines Landkreises zu sehen – die mir die Behörden niemals erteilen.
Um meinen Anwalt zu sehen ist es dasselbe. Vor kurzem wurde mir in Jena ein Job angeboten, doch die Chance ihn anzunehmen wurde mir durch die Behörden verweigert; man sagte mir, ich sei verpflichtet im Lager in Gotha zu bleiben. Am schlimmsten ist das Wissen der Behörden darum, dass ich ein politisch aktiver Flüchtling bin.

Mein ganzes Leben lang habe ich niemals an einem Ort gewohnt, wo mein Recht als menschliches Wesen respektiert worden wäre. Doch niemals habe ich derartige Verletzungen meiner Rechte akzeptiert, ich habe immer Widerstand geleistet und dagegen angekämpft. Der Abschnitt des Ausländergesetzes, der festlegt, dass ich eine schriftliche Erlaubnis von der Ausländerbehörde brauche, bevor ich den Landkreis, in dem ich lebe, verlassen kann, ist eine Verletzung meines fundamentalen Rechts auf Bewegungsfreiheit. Diese Erfordernis macht es mir unmöglich, irgendwelche Pläne für die Zukunft zu machen. Denn meine gesamten Möglichkeiten, mich zu bewegen, hängen davon ab, ob mir die Ausländerbehörde die Erlaubnis erteilen wird, den Landkreis zu verlassen oder nicht.

Artikel 1 der deutschen Verfassung und Artikel 2 Absatz 1 garantieren das Recht auf menschliche Würde und das Recht der freien Entfaltung der Persönlichkeit.
Ohne Zweifel ist das Residenzpflichtgesetz in der Praxis eine Verletzung dieser grundlegenden verfassungsmäßigen Vorkehrungen, da meine persönlichen Informationen und Pläne den Beamten der Ausländerbehörde bekannt gegeben werden müssen, wann immer ich eine Erlaubnis von ihnen zu erhalten versuche dafür, dass ich meinen Landkreis verlassen kann. Es ist auch insofern eine Verletzung meines Rechts, wenn man bedenkt, dass die Begrenzung meines Aufenthalts auf einen bestimmten Landkreis, ohne dass ich ein Gefangener wäre, in hohem Maß meine Möglichkeit zur Entfaltung als Mensch limitiert – im Gegensatz zu dem, was in der deutschen Verfassung vorgesehen ist. Das Residenzpflichtgesetz ist weiterhin eine Verletzung solcher internationaler Verträge wie der Genfer Konvention, der universellen Erklärung der Menschenrechte und der Europäischen Menschen- und Völkerrechtskonvention, die Deutschland alle unterschrieben hat und die alle das Recht auf Bewegungsfreiheit garantieren.

In Deutschland wurde ich politisch motiviert durch The VOICE Refugee Forum in Jena mich mit anderen Flüchtlingen zu vereinen, während der Vorbereitung und Organisation des antirassistischen Grenzcamps in Jena und der bundesweiten Tour der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen im Jahr 2002. Bis heute bin ich organisiert in der Plattform der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen und der Anti-Lager-Kampagne um selbstorganisierte Netzwerke des Widerstands gegen Residenzpflicht, Lager, Abschiebungen und Ausgrenzung zu unterstützen.

Als Mitglied der selbstorganisierten Flüchtlingsgruppe The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland muss ich mich mit anderen Flüchtlingen treffen und an öffentlichen Veranstaltungen außerhalb meines Landkreises teilnehmen –wie jeder andere normale Mensch auch. Doch dies ohne schriftliche Genehmigung zu tun zieht eine Strafe durch den Staat nach sich. Dies verletzt nicht nur meine Rechte, es ist diskriminierend, repressiv und rassistisch, da es mich öffentlichen Erniedrigungen unterwirft, die aus Polizeikontrollen außerhalb meines Landkreises resultieren.

Als Menschenrechtsaktivist sehe ich dieses Gesetz im selben Licht als damals das Pass-Gesetz im Apartheidsstaat Südafrika. Damals war es für Schwarze und andere Nicht-Weiße erforderlich, eine schriftliche Erlaubnis zu bekommen, bevor sie ihre unmittelbare Wohnumgebung verlassen durften.
Heute müssen ich und alle Asylbewerber dasselbe tun, bevor wir unseren Landkreis verlassen können. Es ist ein Mittel der Unterdrückung und ein Anlass für Polizeibrutalität und eine Praxis rassischer Profilierung. Weil ich in diesem Land Schutz vor politischer Verfolgung gesucht habe, macht mich das nicht zu einem Kriminellen oder einem Untermenschen, der in einem Haftzentrum hinter Stacheldraht eingesperrt werden muss.

Die Behandlung, die dieses Gesetz mit sich brachte, hat sich zu mentaler und psychischer Folter gesteigert.

Das Residenzpflichtgesetz enthumanisiert und kriminalisiert mich nicht nur, sondern hält mich in hohem Maß auch davon ab, die interessierte Öffentlichkeit über die aktuelle Situation in den besetzten Gebieten der West Bank und des Gazastreifens zu informieren.

Dieses Gesetz ist ungerecht und ich sehe es als meine Verantwortung gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung überall und jederzeit zu kämpfen, ungeachtet von wo sie ausgehen und in welcher Form sie auftreten. Die wahren Werte jeder Gesellschaft liegen in ihrem Festhalten an der Freiheit der Menschen, die diese Gesellschaft ausmachen. Bewegungsfreiheit kann nicht ungerechterweise einer Gruppe von Personen verweigert werden, die keine Kriminellen sind – lediglich aufgrund ihres sozialen und rechtlichen Status. Das Recht auf Bewegungsfreiheit muss notwendigerweise blind sein gegenüber den Vorurteilen von Hautfarbe, Rasse, Geschlecht, Religion und soziokultureller und politischer Neigungen, denn eine Gesellschaft, in der einzelne nicht frei sind, ist eine Gesellschaft, in der keiner frei ist.

Mein Kampf gegen dieses Gesetz muss ganz einfach als ein Kampf für mich selbst um meine Menschenwürde wieder zu erlangen verstanden werden. Wenn die Konsequenz meines Kampfes gegen dieses Gesetz ist das Gefängnis ist, so will ich dies gerne willkommen heißen, da ich nicht bereit bin mein natürliches und verfassungsmäßiges Recht auf Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Redefreiheit Kompromissen zu unterwerfen.

Ich habe fortwährend die deutsche Öffentlichkeit über meine Sorgen und meine Überzeugungen unterrichtet hinsichtlich der systematischen Verfolgung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch die diskriminierende Gesetze und Verordnungen des deutschen Staates, welche die Kriminalisierung von Ausländern zum Ziel haben.

Ich verlange von allen Aktivisten und der Öffentlichkeit, dass sie ihre Solidarität und ihre Unterstützung für den Protest der Flüchtlinge gegen die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht sowie gegen Abschiebung und Ausgrenzung zum Ausdruck bringen. Jedes Engagement und jede Unterstützung für den Protest und den zivilen Ungehorsam der Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht soll die Anstrengungen der Flüchtlinge verdeutlichen in ihrem Kampf für ein offenes Deutschland von unten ohne Diskriminierung.

Ahmed Sameer Ahmed Alhusseine, Gemeinschaftsunterkunft, Eisenacher Landstr.72, 99880 Waltershausen.

Mehr Informationen zu Ahmed Sameer
http://listserv.cnr.it/cgi-bin/wa?A2=ind0311&L=camnet&F=&S=&P=42080
http://www.jungewelt.de/2003/04-28/001.php
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2003/09/22/17942.html
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/resiweg.html
http://www.basicrights.de/munich/index/009residenz.de.html

Spenden bitte an folgendes Konto: Förderverein The VOICE e.V.,
Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen

Diese Information wird verteilt von:
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergässchen 5, 07745 Jena.
E-mail.: voice_mail@emdash.org
www.thevoiceforum.org

english

Free Movement is for every one!

The first Court hearing against Ahmed Sameer’s “Residenzpflicht” protest will be held in the Amtsgericht Gotha, Justus-Perthes-Straße 2, room 214, on the 21 of June 2004.

Why I fight against the residence obligation law "residenzpflicht" for Refugees in Germany

From the very moment when refugees apply for asylum in Germany, it starts to gradually get clear that almost all the institutions and laws governing asylum are against him/her. Starting from the reception centre (ZAST) to the camps which are always located in the middle of the forests, it is clear that refugees are meant to be isolated from the mainstream societies and not to be allowed to mix with the general populace, fellow refugees and migrants who may be living in other cities.

My name is Ahmed Sameer, I arrived in Germany in May 2002 in Jena Forst, central Thueringen, East Germany , I lived in the isolated and former notorius refugee camp in Tambach-Dietharz for more than 2 years before being transfered to Waltershausen in the district of Gotha.

I am a Palestinian. I have lived most of my life as a refugee in Jenin-part of the occupied territory by Isreal. I have suffered unbearable restriction and humiliation under that system which still exists. Like all other Palestinians who oppose the occupation and resist it in one way or the other, I had lived with such conditions and its devastating effects knowing that I do not live in a free society.

When I sought asylum here in Germany, I never expected to be subjected to conditions similar to what I fled from in Jenin. Here, even to see a Doctor outside my district "Landkreis" requires a written permission that the authorities will never give me.
To see my lawyer, it is the same experience. Recently, I was offered a job in Jena but was refused the chance to go there by the authorities because they said I am supposed to stay in the camp in Gotha. Worst of all is the knowledge by the authorities that I am a politically active refugee.

All my life, I have never lived in a place where my right as a human being is respected. But I have never accepted such violations of my rights as I have always resisted and fought against them. It will not be different in Germany. The section of the foreigner’s law which require me to get a written permission from the foreigner’s office before I can leave the district where I live is a violation of my basic and fundamental right to freedom of movement. This requirement makes it impossible for me to make any future plans. This is because, my entire movement depends on whether I will be allowed by the foreigner’s office to leave or not to leave my district.

Article 1 of the German constitution and Article 2 paragraph 1 guarantees the right to human dignity and the right to development of the human personality espectively.
Without doubt and in practise, the residence obligation law is a violation of these basic constitutional provisions given that my personal information and plans needs be disclosed to officials of the foreigner’s office whenever I seek to obtain a permission from them to leave my immediate district. It is also a violation of my right when it is considered that confining me to a particular district when I am not a prisoner extremely limits my ability to develop as a human being contrary to the provisions of the German constitution. The residence obligation law is in further violation of such international treaties like the Geneva Convention, the universal declaration of humanrights and European human and peoples right convention all to which Germany is signatory and all of which guarantees the right to freedom of movement.

In Germany, I became politically motivated from The VOICE Forum Jena to join with other refugees during their preparation and organisation in the Antiracist - Bordercamp in Jena and the nation-wide TOUR of the Caravan for the rights of refugees and Migrants in 2002. Till now I am organised in the platform of the Caravan for the rights of refugees and the Anti - lager – campaign to support self organised solidarity networks of resistance against “Residenzpflicht”, Lager, deportation and exclusions.

As a member of the self-organised refugee group; The VOICE Refugee Forum and the Caravan-for the rights of refugees and migrants in Germany, I am bound to associate with other refugees and participate in public events outside my district like every normal human being. This is simply an exercise of my right to freedom of expression and association. But doing this without a written permission attracts a punishment from the state. Not only does this violates my rights, it is discriminatory, repressive and racist as it subjects me to public humiliations arising from police controls outside my district.

As a human right activist I see this law in the same light as the then apartheid pass law in South Africa. Then Blacks and other non-whites were required to obtain written permission before they could go outside their immediate habitations. Today, I and all asylum seekers are required to do the same before we can leave our districts. It is a means of repression and an avenue for police brutality and practice of racial profiling. Demanding protection from political persecution in this country does not make me a criminal or a sub-human being who should be incarcerated in a detention camp behind barbed wire. The treatment arising from this law has amounted to mental and psychological torture on me.

The residence law does not only dehumanise and criminalise me but goes at great length in preventing me from informing interested public, the current situation in the occupied Territories of West Bank and Gaza Strip.

This law is unjust and I consider it my responsibility to fight against injustice and oppression anywhere and everytime irrespective of where it comes from or in what shape it comes. The true values of any society is its adherence to freedom of the people who makes up that society. Freedom of movement cannot be unjustly denied a group of people who are not criminals simply because of their socio-legal status.
The right to freedom of movement must be necessarily blind to the bias of colour, race, sex, religion, socio-cultural and political inclinations because a society where some are not free is a society where none is free.

My fight against this law must simply be understood as a fight for me to regain my human dignity. If the consequence of my fight against this law is to stay in prison, I will gladly welcome it as I am not prepared to compromise my natural and constitutional right to freedom of movement, association and expression.

I have continued to educate the German public about my worries and conviction against the systematic persecution of refugees and migrants by the German State’s discriminatory laws and decrees to criminalise the foreigners.

I demand from all activists and the public to express their solidarity and support for refugee protest against restriction of movement “Residenzpflicht” including deportation and exclusion.
That all the commitments and support for the refugee protest and civil disobience against the “Residenzpflicht” should express the refugees efforts to fight for an open Germany from below without discrimination.

Ahmed Sameer Ahmed Alhusseine, Gemeinschaftsunterkunft, Eisenacher Landstr.72,
99880 Waltershausen.
http://listserv.cnr.it/cgi-bin/wa?A2=ind0311&L=camnet&F=&S=&P=42080
http://www.jungewelt.de/2003/04-28/001.php
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/2003/09/22/17942.html
http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/asyl/resiweg.html
http://www.basicrights.de/munich/index/009residenz.de.html

You can donate to this bank account:
Förderverein The VOICE e.V., Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen

The information is distributed by The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5, 07745 Jena, E-mail.: voice_mail@emdash.org, www.thevoiceforum.org